„Die kommende Landtagssitzung steht im Zeichen zentraler Themen für den Industriestandort und die Lebensqualität. Oberösterreich braucht eine starke Infrastruktur, wirtschaftsfreundliche Politik und verlässliche Gesundheitsversorgung“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die anstehende Landtagssitzung am Donnerstag.

Gegen Belastungen für Pendler – ÖBB muss geplante Änderungen überdenken

Kritik übt die FPÖ an den für 2026 geplanten zeitlichen Änderungen der Instandsetzungsmaßnahmen der ÖBB, die vermehrt Tagarbeiten vorsehen. „Das würde Tausende Pendler massiv treffen. Die FPÖ fordert mit einem Initiativantrag, dass die ÖBB diese Änderungen zurücknimmt und die Sanierungen wie bisher in den Nachtstunden durchführt. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung müssen Vorrang haben“, unterstreicht Dim.

Flughafen Linz als internationale Drehscheibe stärken

„Der Flughafen Linz ist ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie. Wir brauchen den Regionalflughafen als internationale Drehscheibe und wollen ihn nachhaltig stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Investitionen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Oberösterreichs“, so Dim. Ein erster Initiativantrag, den die FPÖ mitunterzeichnet hat, fordert die Regionalisierung der Flugabgabe. Künftig sollen demnach die Bundesländer entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben.

Maßnahmen gegen den Tierärztemangel

Ein weiterer Initiativantrag widmet sich dem zunehmenden Tierärztemangel. „Die Versorgung im ländlichen Raum gerät zunehmend unter Druck. Wir fordern, dass die Etablierung weiterer veterinärmedizinischer, universitärer Ausbildungsstandorte ermöglicht wird – etwa in Wels. Nur so kann die tierärztliche Betreuung in Zukunft gewährleistet werden“, betont Dim.

Klare Linie in der Integrationspolitik

Diskutiert wird im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ das Thema Integration. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer die zahlreichen und meist kostenlosen Angebote nicht nutzt oder sich bewusst gegen unsere Werte stellt, muss Österreich verlassen. Wir brauchen einen Staat, der selbstbewusst handelt und klare Regeln setzt“, stellt der FPÖ-Klubobmann klar.

Gesundheitsversorgung im Fokus – Vorfall im Klinikum Rohrbach

Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach. „Unsere oberste Prämisse ist, dass die Menschen in Oberösterreich rasch und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden. Darüber gibt es auch Einigkeit. Erste Schritte zur Aufarbeitung wurden gesetzt; derartige Vorfälle dürfen nie wieder passieren“, fordert Dim.

Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz

Zudem richtet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Martin Winkler: „Welche Probleme haben Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit dem adaptierten Oö. Hundehaltegesetz bisher wahrgenommen?“ – „Das Gesetz ist nun seit fast einem Jahr in Kraft. Wir wollen wissen, welche Erfahrungen und Rückmeldungen es gibt und ob ein gerechter Ausgleich zwischen Sicherheit und bürokratischem Aufwand für Hundebesitzer erreicht wurde“, so Dim abschließend.