Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
- Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz: Heutiger Vorfall bestätigt Handlungsbedarf – SPÖ-Landesrat Winkler schiebt Novelle auf lange Bank
Klubobmann Thomas Dim konfrontierte den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler mit einer mündlichen Anfrage zur Hundehaltung in Oberösterreich:
„Das neue Oö. Hundehaltegesetz ist nun seit knapp einem Jahr in Kraft. Wir erwarten uns von Landesrat Winkler eine praxisgerechte Weiterentwicklung. Auch der heute bekanntgewordene Bissvorfall im Bezirk Grieskirchen, bei dem der Hund die Kommandos des Halters ignoriert haben soll, zeigt den ständigen Bedarf an Evaluierung, ob der rechtliche Rahmen im Alltag zur Sicherheit der Bürger ausreichend ist“, so Klubobmann Thomas Dim.
„Das Oö. Hundehaltegesetz muss praxistauglich sein, Sicherheit bieten und darf nicht zum bürokratischen Hemmschuh für verantwortungsbewusste Hundebesitzer werden.“
Angesprochen auf den vor rund einem Monat medial aufgedeckten Fall, in dem ein ehemaliger Polizeihundeführer einen Sachkundekurs absolvieren sollte und die FPÖ eine Anpassung einforderte, fiel die Antwort des SPÖ-Landesrats Winkler dürftig aus:
„Die Adaptierung der Verordnung wird trotz seiner Ankündigung vor drei Wochen noch dauern, obwohl LR Winkler diese selbstständig jederzeit umsetzen könnte. Diese lange Zeitspanne ist alles andere als zufriedenstellend“, so Dim.
- FPÖ: Instandhaltungsarbeiten der ÖBB in der Nacht beibehalten – Pendlerinteressen müssen Vorrang haben
„Die geplanten Tagarbeiten der ÖBB würden tausende Pendler und Schüler massiv treffen. Wer werktags auf die Bahn angewiesen ist, darf nicht durch Bauzeiten ausgebremst werden“, kritisiert Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos. Mit einem beschlossenen Initiativantrag fordert die FPÖ, dass die ÖBB ihre Sanierungsarbeiten – wie bisher – in den Nachtstunden durchführt: „Die arbeitende Bevölkerung verdient Rücksicht, keine zusätzlichen Hürden. Wir stehen klar auf der Seite der Pendler“, stellt Handlos klar.
- Regionalisierung der Flugabgabe: Flughafen Linz als Standort stärken
„Der Flughafen Linz ist als internationale Drehscheibe ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie“, unterstreicht Klubobmann Thomas Dim. „Durch unseren Initiativantrag zur Regionalisierung der Flugabgabe sollen die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben. Damit stärken wir regionale Eigenverantwortung und den Wirtschaftsstandort Linz-Hörsching.“
- Maßnahmen gegen Tierärztemangel – neue Ausbildungsstandorte gefordert
Ein weiterer FPÖ-Antrag thematisiert den zunehmenden Tierärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum: „Die tierärztliche Versorgung steht vielerorts unter Druck. Wir fordern die Schaffung weiterer veterinärmedizinischer Ausbildungsstandorte – etwa in Wels, wo es diesbezügliche Überlegungen gibt. Aktuell stehen dem bundesgesetzliche Regelungen entgegen, die geändert werden müssen. Nur so bleibt die flächendeckende Betreuung gewährleistet“, erklärt Tierschutzsprecher LAbg. Franz Graf.
- Integration mit klaren Regeln – „Keine Einbahnstraße für Zuwanderung“
„Alle reden von Integration. Doch die Einzigen, die sich wirklich anpassen müssen, sind die Österreicher“, stellt Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ klar. „Wer sich nicht integrieren will, unsere Sprache verweigert oder unsere Werte ablehnt, hat hier keinen Platz. Der Staat muss klare Regeln setzen und diese konsequent durchsetzen. Hier sehen wir auf Bundesebene noch viel Luft nach oben.“
- Fokus auf Gesundheitsversorgung nach Vorfall in Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach.
„Es gibt Einigkeit darüber, dass die Ursachen lückenlos und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden müssen“, betont Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder. „Unser Ziel ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in ganz Oberösterreich. Erste Schritte zur Aufarbeitung und neutralen Beurteilung wurden gesetzt – das ist entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitssystem. Das eingesetzte Gremium muss frei von politischem Einfluss und abseits medialer Hektik arbeiten können. Das objektive und fachlich fundierte Gesamtbild muss in weiterer Folge Grundlage für die Politik sein, um die Strukturen entsprechend weiterzuentwickeln.“
FPÖ-Frühjahrsklausur: Gesundheitsversorgung „Thema Nummer 1“
Fotohinweis: KO Mahr, LR Steinkellner, LH-Stv. Haimbuchner, LPS Gruber (v.l.n.r.)
Zweitätige Arbeitsklausur mit Experten in Zeichen der Versorgungssicherheit
Anfang der Woche traf die Führungsriege der FPÖ Oberösterreich in Grünau im Almtal zusammen, um gemeinsam mit Experten aus der Sozialversicherung, dem Spitalswesen und dem niedergelassenen Bereich die Ausrichtung ihrer politischen Arbeit inhaltlich zu vertiefen.
„Im Gesundheitssystem schrillen die Alarmglocken. Darum haben wir uns in unserer halbjährlichen Klubklausur schwerpunktmäßig diesem wichtigen Thema gewidmet“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der traditionellen Frühjahrsklausur des freiheitlichen Landtagsklubs bekannt.
„Die Gesundheitsberufe kämpfen mit sinkender Attraktivität, weil das System krankt. Starre Strukturen hindern eine flexible Weiterentwicklung. Die hohe Abwanderung von Gesundheitspersonal ist ein Teufelskreis“, spricht Mahr zentrale Handlungsfelder an und verweist auf bestehende FPÖ-Forderungen: „Ein Ende der EU-Quotenregelung (derzeit gehen 25 Prozent der Medizin-Studienplätze an Ausländer) sowie eine Forcierung eines Heimatstipendiums (verpflichtende Tätigkeit in Österreich für Absolventen) sind eine Notwendigkeit.“
„Facettenreich diskutiert wurde auch das derzeitige System der Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium“, erklärt Mahr. „Zudem werden aus unserer Sicht die Möglichkeiten der Digitalisierung – vor allem im Hinblick auf Vernetzung – nicht ausreichend genutzt.“
„Die Ergebnisse fließen in unsere tägliche politische Arbeit ein. Klar ist: Dem derzeitigen Negativtrend muss auf Bundesebene rasch entgegengewirkt werden“, betont Klubobmann Mahr und kündigt abschließend weitere Initiativen der FPÖ Oberösterreich im Gesundheitsbereich an.
Klubobmann Mahr fordert: Sozialleistungen an Einhaltung der Schulpflichten knüpfen
FPÖ: Gegen Schulschwänzen, Mobbing und Integrationsverweigerung eintreten – auch mit temporärer Kürzung der Familienbeihilfe
„Der Respekt untereinander wird im schulischen Bereich zunehmend weniger. Das Einhalten der Schulordnung durch die Schüler sowie gewaltfreies Verhalten gegenüber den Lehrern und den Mitschülern ist heute nicht mehr selbstverständlich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur gemeinsamem Resolution von FPÖ und ÖVP an den Bund. „Es braucht dringend wirksamere Instrumente, um ein ordentliches Miteinander an Schulen zu gewährleisten.“
„Neben einer bereits möglichen Verwaltungsstrafe für Schulschwänzer sollen auch Sozialleistungen für Eltern temporär gekürzt werden können, wenn sie ihrer Erziehungspflicht nicht ausreichend nachkommen“, bringt Mahr den Inhalt des Antrages auf den Punkt, womit der Druck auf anteilslose oder gar integrationsverweigernde Erziehungsberechtigte erhöht werden soll.
Derzeit haben die Finanzämter nur die Möglichkeit, die Familienbeihilfe auszusetzen oder komplett zu streichen, wenn Eltern gewisse Nachweise, wie eine Schulbestätigung, nicht erbringen. Die Einhaltung schulischer Verpflichtungen ist nicht Bedingung.
Anders ist es allerdings bei volljährigen Kindern, die sich in Ausbildung befinden – in der Regel Studierende. Diese müssen positive Studiennachweise erbringen, weil es sonst keine Familienbeihilfe gibt.
„Erziehungsberechtigte erhalten vom Staat Sozialleistungen für ihre Kinder. Im Gegenzug müssen diese aber auch Verantwortung übernehmen. Der Bundesgesetzgeber sollte daher verankern, dass von den Schulbehörden entsprechende Pflichtverletzungen dem Finanzamt gemeldet werden müssen“, fordert Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr: FP-Vorstoß für unbesetzte Kassenarztstellen nimmt Fahrt auf
FPÖ: Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung – Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen
„Das durchaus positive Echo zu unserem Vorstoß ist erfreulich“, sagt Klubobmann Mahr zu den Reaktionen auf den Vorschlag der FPÖ, dass Träger von öffentlichen Krankenanstalten länger unbesetzte Kassenvertragsstellen übernehmen sollen. „Es gibt also eine Gesprächsbasis. Zu berücksichtigen ist, dass das Land hier mit Ärztekammer, Sozialversicherungen und dem Bund als gleichberechtigte Partner das Einvernehmen finden muss. Wir hoffen auf eine gemeinsame, rasche Lösung für Oberösterreich. Immerhin sind derzeit 35 Kassenarztstellen in Oberösterreich unbesetzt, also im Durchschnitt zwei pro Bezirk.“
„Eine Pauschalverurteilung der Ärzte ist unangebracht“, sagt Mahr zu den Bedenken von SPÖ-Gesundheitssprecher Binder, dass durch das vorgeschlagene Modell Ärzte finanzielles Interesse über das Patientenwohl stellen könnten. „Wir vertrauen auf die Professionalität unserer Mediziner und die bestehenden Effizienzkontrollen.“
„Zu klären ist die konkrete Finanzierung, da hier der stationäre Bereich (Land) einen Teil der niedergelassenen Versorgung (Sozialversicherungen) miterledigt. Das muss durch die Experten aller Partner ausdiskutiert werden. Eventuell könnte ein System mit Leistungspunkten eine Lösung sein, ähnlich wie Krankenhäuser finanziert werden“, schlägt Mahr vor.
Mahr veranschaulicht die Notwendigkeit einer raschen Lösung anhand der Situation in Freistadt: „Eine seit August wegen Pensionierung geschlossene Kinderarztstelle konnte trotz mehrmaliger Versuche noch nicht nachbesetzt werden. Auch die Weiterführung einer Hausarztstelle zu Jahresbeginn war in der Bezirkshauptstadt monatelang unklar. Eine Gynäkologie-Kassenstelle musste wegen fehlender Interessenten in das Krankenhaus transferiert werden – ein Sondervertrag zwischen Land und Sozialversicherungen.“
„Die Menschen müssen derzeit immer längere Wegstrecken und Wartezeiten auf sich nehmen. Das darf kein Dauerzustand werden. Vor allem der ländliche Raum ist hier massiv betroffen“, hofft Mahr auf konstruktive Gespräche. „Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“
Klubobmann Mahr zu aktuellem Fall von Zwangsheirat: Versteckte Kinder- und Mehrehen sind Integrationsproblem
FPÖ für ein Bekenntnis zu Einehe, Kinderschutz und zu Kampf gegen Zwangsheirat
„Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Versteckte Kinderehen in Österreich sind klar ein Integrationsproblem“, prangert FPÖ-Klubobmann Mahr anlässlich des heute bekannt gewordenen Falls eines 13-jährigen Mädchens an, welches für 12.500 Euro nach Deutschland verkauft worden wäre. „Kinder- und Mehrehen widersprechen österreichischen Grundsätzen und werden nach unserem Recht nicht anerkannt. Jedoch stellen immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat.“
In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat sich dieses Problem seit der Einwanderungswelle nachweislich verschärft. Deutsche SOS-Kinderdörfer beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften. „In Österreich und insbesondere seitens österreichischer Betreuungs-NGOs ist es beim Thema Zwangsheirat auffällig ruhig“, stellt Mahr fest und weist daraufhin, dass laut der Organisation „Save the Children“ alle sieben Sekunden ein Mädchen unter 15 Jahren verheiratet wird.
„Insbesondere durch die letzten islamischen Migrationswellen muss klar sein, dass auch in Österreich vermehrt Minderjährige (auch unter 16 Jahre) als Ehegatten leben“, so Mahr und betont abschließend: „Gerade um Kinderehen zu verhindern, muss in der Integrationspolitik endlich die rosarote Brille abgenommen werden.“
Klubobmann Mahr: Pflege-Schwerpunkt im Landtag wird fortgesetzt
FP-Landtagsausblick: Verpflichtender Ethikunterricht, Sanktionen bei Führerscheinprüfungsbetrug, Aktuelle Stunde zur Pflege
„Damit der Pflegebedarf in Zukunft gedeckt werden kann, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Stellung zur geplanten Aktuellen Stunde bezüglich Zukunft der Pflege in Oberösterreich.
„Wir werden uns im Landtag ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen, bevor wir mit der Arbeit im Unterausschuss starten. Dort werden unter Einbindung verschiedener Fachexperten konkrete Details unserer Vorhaben erarbeitet. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, betont Klubobmann Mahr. Der erste „Unterausschuss Pflege“ tagt am 17. Oktober. Wesentliche Inhalte sind die Entlastung der pflegenden Angehörigen, der Ausbau der mobilen Betreuung und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen.
Verpflichtender Ethik- bei Fernbleiben vom Religionsunterricht
„Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sollen künftig automatisch den Ethikunterricht besuchen müssen“, kündigt Mahr einen freiheitlichen Antrag an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Regelung anzupassen. Denn nach aktueller Rechtslage können sich Schüler ab dem 14. Lebensjahr eigenständig vom Religionsunterricht abmelden.
„Jeder Schüler soll wahlweise entweder am Religions- oder Ethikunterricht teilnehmen müssen. Dadurch wird die Wertevermittlung im schulischen Alltag gestärkt. Das bildet einen wichtigen Beitrag für ein geordnetes Zusammenleben“, unterstreicht Mahr und weist darauf hin, dass diese Forderung auch Teil des oberösterreichischen Arbeitsübereinkommens ist.
Strafe für Betrüger bei Führerscheinprüfungen
„Wer bei Führerscheinprüfungen betrügt, muss härter bestraft werden. Ein solches Vorgehen darf nicht geduldet werden. Denn ein Lenker mit erschlichener Berechtigung ist eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um vor potentiellen Schummeleien abzuschrecken“, weist Mahr auf einen weiteren freiheitlichen Antrag hin, wonach die Bundesregierung auf diese Problematik hingewiesen wird.