Allgemeine Kriminalität in Oberösterreich sinkt, aber …
Erst einmal ein herzliches Dankeschön: An die Frauen und Männer der Polizei, die gerade in Oberösterreich Tag für Tag eine gesellschaftlich enorm wichtige und überdies erfolgreiche Arbeit leisten. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Oberösterreich die zweithöchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat – das ist überaus erfreulich und ein Beweis für die hohe Professionalität der Exekutive in unserem Land.
Weniger erfreulich ist allerdings ein weiteres Ergebnis der Statistik: Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Jetzt weiß ich natürlich schon, dass nicht jeder der Verdächtigen verurteilt wird, trotzdem: Die Zahlen sprechen Bände. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das schon etwas, worüber man nachdenken muss.
Raus, und zwar schnell
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell,“ sagte niemand geringerer als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD. Das gilt immer noch – und für mich gilt es erst recht.
Es geht nicht um leichtfertiges Agieren im Vorfeld von Wahlen oder um politisches Kleingeld. Es geht um die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung und, ja, auch um die Sicherheit ausländischer Mitbürger. Alleine die verhältnismäßig kleine Bevölkerungsgruppe der Afghanen in Österreich hat es auf den dritten Platz der fremden Tatverdächtigen „geschafft“. Wenige begehen zu viele Straftaten. Das muss man nicht hinnehmen, das kann man ändern: Durch konsequentes Abschieben. Innenminister Kickl lässt keinen Zweifel daran, dass der Schutz unbescholtener Bürger klare Priorität hat. Denn mit jeder Abschiebung eines straffälligen Ausländers wird Österreich ein Stück weit sicherer.
Keine Zwangsehen in Österreich!
Momentan ist allerhand zu lesen und zu hören, was in Österreich angesichts der konsequenten Regierungspolitik nicht alles auf dem Spiel stehen würde. Wirkliche Gefahr besteht aber an anderer Stelle.
Der vor kurzem in Oberösterreich bekannt gewordene Versuch einer Zwangsverheiratung einer Minderjährigen – geplant und eingefädelt durch den eigenen Vater (!) – ist so ein Fall. Dass dieser Mensch damit auch noch 12.500 Euro lukrieren wollte, ist ein besonders widerliches Detail.
Ich werde da, zugegeben, emotional. Eine Zwangsheirat ist eine besonders brutale und hinterhältige Form sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung. Und sie ist häufiger als man denkt: SOS-Kinderdörfer in Deutschland beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften.
Das vermutlich völlig verängstigte Mädchen hat sich in ihrer Not an die Polizei gewandt. Sie ist dreizehn. Das ist ein Alter in dem man als Elternteil langsam daran denken sollte, die Tochter an die Pubertät heranzuführen. Ihre Eltern haben sie – verkauft.
Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass hier wieder die üblichen Verdächtigen aus der Gutmenschen-Szene, die ansonsten nicht müde werden „Geschlechtergerechtigkeit“ und Feminismus einzufordern, diese Ungeheuerlichkeit herunterspielen und vielleicht noch mit „kulturellen Unterschieden“ abzuschwächen versuchen. Zu Recht ist in Österreich ein derartiges Verhalten strafwürdig und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Ich bin gespannt, wie das Ermittlungsverfahren ausgeht.
Auch gespannt bin ich auf die Polizeistatistik von 2018. Diese soll ja diesen Donnerstag präsentiert werden und unter anderem erstmals kriminalstatistische Auswertungen zu Zwangsehen offenlegen.
Die Sozialistische Jugend und die Sache mit dem Anstand
„Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort“, befand schon Friedrich Schiller – und der Spruch des großen Dichters gilt ganz sicher für Sozialistische Jugend (SJ). Die Jungen Sozialisten sind immer dann besonders rasch zur Stelle, wenn es gilt vermeintliche oder echte Ungerechtigkeiten lautstark anzuprangern – die feine Klinge, der gepflegte Diskurs oder das Differenzieren ist eher nicht ihre Sache. Außer, ja außer es geht um eigene Privilegien. Da verwandeln sich die jungen Wilden plötzlich in saturierte Nadelstreifen-Sozis, denen kein juristischer Kniff zu billig ist, um den eigenen Vorteil einzuzementieren.
Die Fakten zur Erinnerung: Für den rund 37.000 Quadratmeter großen Campingplatz am Attersee, Seegrundstück inklusive, bezahlt die SJ eine Pacht von zehn Euro jährlich. Und das seit den 1960er Jahren. Natürlich gehen die zehn Euro nicht an einen privaten Gönner, der Eigentümer ist und den jungen Genossen den Ferienspaß gönnt, sondern an die landeseigene Immobilien GmbH (LIG). Damit wird die Geschichte zum Skandal, denn dem Steuerzahler entgehen dadurch jährlich hunderttausende von Euros – der Rechnungshof hatte 2018 eine angemessene Pacht auf ca. 280.000 Euro geschätzt.
Die SJ ist, wie die Jugend halt manchmal so ist, uneinsichtig und ein wenig störrisch, beharrt auf der Fopperei mit den zehn Euro jährlich und nötigt die LIG nun zum Ergreifen rechtlicher Schritte.
Caspar Einem hat in einem Buch einmal von seiner Partei den „Willen zum aufrechten Gang“ eingefordert. Bei der SJ dürfte diese Lektüre nicht zum Standardrepertoire zählen. Warum auch – um das Geld anderer Leute war den (Jungen) Sozialisten ja noch nie etwas zu schade.
Heimat steht nun in unserer Landesverfassung
Die Landesverfassung Oberösterreichs ist ein zentrales Dokument, das die Ziele der Politik grob umreißen soll – in der Wirtschaft würde man sagen: das „Mission Statement“. Also die grundsätzliche Ausrichtung des Zwecks.
Uns war nun schon länger ein Anliegen, den Begriff „Heimat“ in den Verfassungsrang zu heben und landestypische Bräuche und Traditionen durch die Landesverfassung zu schützen. Und nun haben wir dieses Ziel endlich erreicht! Das wird sich in Zukunft auch direkt auf die Politik auswirken.
Einerseits schützen wir damit das, was bei uns selbstverständlich ist. Gerade in Zeiten großer Zuwanderung ist das notwendig, damit nicht irgendwann die einheimische Bevölkerung ihre eigenen Bräuche und Traditionen nicht mehr leben kann, weil andere Rechtsgüter davon betroffen sind. Unsere Heimat muss auch in Zukunft als diese erkennbar sein – und das äußert sich am deutlichsten in unserem Brauchtum.
Andererseits müssen sich natürlich alle Politikbereiche an der Landesverfassung orientieren. Das gilt beispielsweise auch für die Förderrichtlinien des Landes. Bei den vielen Integrationsprojekten, die vom Land gefördert werden, müssen wir in Zukunft daher genauer hinschauen, ob den Zuwanderern auch tatsächlich unsere Werte vermittelt werden – oder ob es sich nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnamen im links-grünen Milieu handelt. Im Zweifel haben wir hier nun eine weitere Handhabe, die Vergabe von Fördermitteln zu prüfen. Und das ist im Sinne der Gesellschaft ganz allgemein und des Steuerzahlers im Besonderen.
Kernkraftwerk Mochovce stoppen!
Ich halte nichts von überzogener Technikkritik und schon gar nicht von Panikmache. Aber der Fall des slowakischen Atomkraftwerks (AKW) in Mochovce macht mir erhebliche Sorgen. In den vergangenen Monaten kamen erhebliche Zweifel an den Standards und der Sicherheit der Anlage auf.
Über sogenannte Whistleblower wurde bekannt, dass sich in den Wänden des Reaktorgebäudes tausende Löcher befänden, die für Kabel und ähnliches gebohrt wurden. Insgesamt seien die Mängel so massiv, dass sogar Atomkraftbefürworter nicht mehr hinter dem Projekt stehen könnten. Besonders schwer seien die Baumängel an Block 3, dessen Inbetriebnahme weiter verschoben wird. Peter Pellegrini, der slowakische Ministerpräsident, hält trotz allem am Atomkraftwerk Mochovce weiter fest und versichert, dass alles für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde. Ich habe da ehrlich gesagt meine Zweifel…
Von einem unsicheren Atomkraftwerk in der Slowakei geht auch für die Bevölkerung in Oberösterreich Gefahr aus. Es ist fraglich, ob wir das Atomkraftwerk in Mochovce verhindern können, aber ich möchte zumindest alles dafür tun, was wir können. Der erste Schritt hierzu ist ein Antrag, den wir heute im Landtag eingebracht haben und der durch alle Landtagsparteien unterstützt wird, die Slowakei zum unverzüglichen Ausbaustopp zu bewegen.
Dank blauer Regierungspolitik: Schuldenabbau in Bund und Land
Zum ersten Mal seit 1974 hat Österreich gesamtstaatlich ein Null-Defizit erreicht. Die Meldung ist so sensationell, dass dieser Blogeintrag an der Stelle eigentlich schon wieder zu Ende sein könnte. Doch es kommt noch besser! Es gibt sogar einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind immerhin 428 Millionen Euro. Und aus meiner Sicht ist besonders erfreulich: Oberösterreich hat daran einen enormen Anteil – und der geht weit über den finanziellen Beitrag hinaus.
Finanzpolitik mit Weitblick
Denn in unserem Bundesland ist die Vernunft zuerst wieder eingekehrt. Mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in Oberösterreich haben wir uns als politisch Verantwortliche als erste dazu entschlossen, mit der Schuldenspirale Schluss zu machen. „Keine neue Schulden“ hieß und heißt die Devise und „Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“. Vor einigen Jahren diente als Bild für diese vernünftige Art der Finanzpolitik die vielzitierte „Schwäbische Hausfrau“. Es hätte aber auch genauso die Mühl- oder Innviertler Hausfrau, der Traunviertler Techniker oder der Hausruckviertler Häuselbauer heißen können, denn: Es geht immer darum, nicht maßlos und auf Kosten anderer Schulden zu machen.
Steuergeld ist wertvoll, auch wenn 50 Jahre lang der Sozialismus in Österreich versucht hat, uns das Gegenteil einzureden. Wir sind verpflichtet, damit sorgsam umzugehen und sollten keine Geschenke verteilen, die zu Lasten kommender Generationen gehen. Es ist daher schön zu sehen, dass mit der blauen Regierungsbeteiligung dieser Gedanke auch im Bund angekommen ist.
Die Hälfte der Bezieher in OÖ sind Fremde – Tendenz steigend!
Es gibt Fakten, die lassen sich nicht wegdiskutieren. Seit dem Jahr 2013 ist die Zahl der ausländischen Mindestsicherungs-Bezieher in Oberösterreich kontinuierlich angestiegen. 2018 hat sie nun einen vorläufigen Höchststand von 10.378 erreicht. Das ergibt die Beantwortung meiner Anfrage an die zuständige Soziallandesrätin.
Zahl verdoppelt
In Zahlen bedeutet das: 21.106 Bezieher der BMS waren 2018 verzeichnet, davon waren 10.378 keine Österreicher. 2013, also vor der Flüchtlingskrise nahmen insgesamt 17.868 die BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Anspruch, davon waren „lediglich“ 5.434 Fremde. Das entspricht zwar immer noch rund 30 % ist aber kein Vergleich zu den 49,2 % im Jahr 2018.
Das Geld der Steuerzahler
Aus meiner Sicht zeigt das deutlich: Zum einen, wie wichtig die Reform der BMS in Oberösterreich war und wie notwendig die bundesweite Rahmenregelung, die aus dem Sozialministerium von Ministerin Beate Hartinger-Klein kommt, ist. Zum anderen offenbaren die Zahlen, dass die bessere Konjunkturlage überwiegend von österreichischen BMS-Beziehern dazu genutzt werden kann, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, während Ausländer in exorbitant hohem Maße weiter in die Mindestsicherung strömen. Anders gesagt: Bei Österreichern wirkt die BMS wie vom Gesetzgeber gedacht: Als Überbrückungshilfe, bis man wieder aus der Notlage heraus und in die Beschäftigung zurückfindet. Bei Fremden klappt das nicht. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler. Deshalb wird bei Ausländern, wenn sich jemand nicht integrieren oder sogar keiner Arbeit nachgehen will, der Leistungsumfang der BMS zurecht gekürzt. 2018 gab es 243 Fälle, in denen aufgrund fehlender Integrations- oder Arbeitsbereitschaft Leistungen gestrichen wurden.
Bienenhaltung im Wohngebiet: Natur erhalten und Lebensqualität steigern!
Mit meinem Initiativantrag, Bienenhaltung im Wohngebiet zu ermöglichen, haben wir viel Zustimmung erfahren – innerhalb des Landtages und auch in der breiten Öffentlichkeit. Das freut mich persönlich sehr und zwar aus mehreren Gründen.
Verschwinden die Bienen, verschwinden auch die Menschen: Zum einen, weil der Erhalt der Bienenvölker eine notwendige Maßnahme ist, um unser Ökosystem im Gleichgewicht zu halten. Immer weniger Bienen, die den Naturkreislauf mit seinem ganzen Artenreichtum durch ihre Bestäubung aufrechterhalten, bedeuten längerfristig für uns eine Katastrophe.
Deshalb ist die Neuregelung eine wichtige Maßnahme. Genauso freut es mich aber auch, dass wir in einem vernünftigen, zielgerichteten Dialog im Unterausschuss eine Einigung mit Augenmaß erreicht haben. Die Nachbarschaftsrechte bleiben im vollen Umfang gewahrt, die Beschwerdemöglichkeiten sind umfangreich, im Fall des Falles müssen die Bienenstöcke eben wieder weg. Doch ich glaube, es wird nur in sehr seltenen Fällen dazu kommen.
Und noch einen erfreulichen Aspekt trägt diese neue Regelung in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie eine gelebte repräsentative Demokratie einigermaßen schnell und effektiv Wünsche aus der Bevölkerung umsetzen kann. Das freut mich als Demokrat – und als Bienenfreund.
AK-Wahlen: Höchste Zeit für Fortschritt und Reformen!
Viel zu lange war die Arbeiterkammer ein, na, sagen wir mal, Wurmfortsatz der SPÖ. Dort haben sich Generationen von Genossen ausgesprochen gemütlich eingerichtet und entweder auf eine weitere Verwendung in der Partei gewartet oder sind dem Ruhestand entgegengedämmert, quasi als Art politisches Ausgedinge. In beiden Fällen wohl alimentiert durch die Zwangsbeiträge der Mitglieder. An der politischen Vorherrschaft der Genossen rütteln zu wollen, glich Majestätsbeleidigung. In ihren Methoden der Machterhaltung waren die Damen und Herren Kammer-Funktionäre nicht immer gerade zimperlich. Da AK und SPÖ einfach gleichgesetzt wurden, bediente man sich ungeniert der Ressourcen der Arbeiterkammer, um die politische Agenda der SPÖ voranzutreiben.
Man hätte gehofft, dass sich das geändert hat – aber Fehlanzeige. Auf einem Plakat der SPÖ, pardon der AK, zur anstehenden Wahl suggeriert Präsident Kalliauer mit seinem Bild und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben, dass die Kammer und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Grunde dasselbe wären. Sozusagen: „Die Kammer bin ich.“ Das geht einfach nicht, das muss sich ändern. Denn die Kammer hätte an sich viele Aufgaben, um die sie sich kümmern könnte. Beispielsweise die Neuregelung im Bereich der Pflegeberufe, wo ihre Mitarbeit durchaus wichtig ist. Die Rolle als Spielball parteipolitischer Interessen oder eines Oppositionsbollwerks gegen die Bundesregierung ist dabei aber nicht hilfreich.
Eine starke Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer kann eine positive Entwicklung der AK nur unterstützen, das war auch der Tenor der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Wels. Ich wünsche Gerhard Knoll und seinem Team daher alles erdenklich Gute für die Wahl!
Grüner Landesrat schürt falsche Hoffnungen
Die Aufweichung richterlicher Entscheidungshoheit über das Bleiberecht von Asylwerbern scheint für den grünen Landesrat Rudi Anschober zu einer echten Herzensangelegenheit geworden zu sein. Gefühlt vergeht keine Woche, in der er nicht ein neues „Thema“ für eine Pressekonferenz oder zumindest eine Pressemitteilung aus dem Hut zaubert. Mit dem medialen Dauerfeuer hält Landesrat Anschober aus meiner Sicht falsche Hoffnungen am Köcheln. Statt über einen Lehrvertrag ein „Asylrecht über die Hintertüre“ zu schaffen, das an den rechtsstaatlichen Instanzen vorbeigeht, müssen wir das große Ganze im Auge behalten. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen. Letztendlich würde über ein Bleiberecht für Asyl-Lehrlinge ein weiterer Anreiz für nicht-qualifizierte Personen geschaffen, sich nach Österreich auf den Weg zu machen. Ich schlage daher vor, dass der Integrationslandesrat seine Energie lieber in die Integration derer steckt, die hier ein längeres oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. Hier gäbe es, wie wir in den letzten Monaten immer wieder erfahren mussten, ausreichend zu tun.