Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung
Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!
Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.
Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.
Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.
Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.
In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.
Blackout: Eine reale Bedrohung
Eine tatsächliche Bedrohung, vor der Fachexperten zunehmend warnen, ist die eines Blackouts – also eines überregionalen, längerfristigen Stromausfalls. Das Verteidigungsministerium geht zu 100 Prozent davon aus, dass es in den kommenden fünf Jahren zu einem länger anhaltenden Stromausfall kommt. Umso erstaunlicher ist es, dass einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zufolge ein Drittel der Bevölkerung den Begriff Blackout noch nie gehört hat. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Das ist bedenklich.
Einen Abend ohne Strom stellt man sich ganz nett vor. Tatsächlich kommt es aber recht schnell zu gravierenden Versorgungsproblemen, zum Beispiel beim Wasser. Fällt der Strom einmal großflächig für einige Tage aus, hat das gravierende und weitreichende Folgen, die teilweise unterschätzt werden. Ohne Strom würden auch keine Gasheizungen, keine Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Tankstellen, keine elektronischen Zutrittssysteme und natürlich keine elektronische Kommunikation mehr funktionieren. Für Krankenhäuser würde es spätestens nach 72 Stunden eng werden, wobei aufgrund von Daten einer jüngeren Bundesheer Blackout-Übung eine Ausfallhäufigkeit bei vielen Aggregaten schon nach elf Stunden eintreten könnte.
Ein Blackout kann zum Beispiel durch Stürme, Schaltfehler oder Terroranschläge ausgelöst werden. Aber auch die zunehmende Einspeisung von Wind- und Solarenergie in das Stromnetz führt zu stärkeren Schwankungen und damit zu Instabilität. Um das auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Die Bundesregierung muss daher aus meiner Sicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um einen Blackout bestmöglich zu verhindern und, sollte es tatsächlich zu einem kommen, die Auswirkungen so gering als möglich zu halten. Wir haben dazu im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir beim Bund dafür eintreten. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln auszubauen, wie es die Bundesregierung zwar schon einmal anklingen lassen, aber bis jetzt nicht umgesetzt hat. Diese Standorte sollen dann unabhängig von der Energie- und Wasserversorgung funktionieren und somit in künftigen Krisen- sowie Katastrophenfällen die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung garantieren.
Steigender Pflegebedarf: Stärkerer Fokus auf Ausbildung nötig
Es sind alarmierende Zahlen: Um ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich aufrechterhalten zu können, benötigen wir bis 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Der Mangel an qualifiziertem Personal zeigt sich schon jetzt allenthalben. So standen beispielsweise im Herbst letzten Jahres 422 dringend benötigte Pflegebetten leer, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht.
Hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung
Diese Umstände erfordern rasches Handeln. Nicht zuletzt, weil man gut ausgebildete Pflegekräfte nicht einfach „aus dem Ärmel schütteln“ kann. Das zeigt sich auch bei der Ausbildung zum „Fachsozialbetreuer Altenarbeit“. Hier haben ihm Jahr 2019 in Oberösterreich bis zu 34 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Als die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Angesichts der Gesamtumstände sollte man sich hier die Frage stellen, woran diese Steigerung liegt. Um das zu klären, fordern wir Freiheitliche schon länger einen standardisierten Fragebogen um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Das Bundesheer hat mit solchen Mitteln gute Erfahrungen gemacht und konnte die Ausbildung bereits attraktiver gestalten. Das hat sich auch auf die Personalsituation ausgewirkt. Auch im Pflegebereich ließen sich so Erkenntnisse gewinnen, die bei der Attraktivierung von Ausbildung und Beruf helfen können.
Neuer Ausbildungszweig ist richtiger Schritt
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Nämlich konnten wir in Oberösterreich einen neuen Ausbildungszweig im Pflegebereich für Pflichtschulabsolventen etablieren, den man als Pflegefachassistenz mit Matura abschließt. Danach kann direkt in den Gesundheits- und Krankenpflegebereichen eingestiegen werden. Gleichzeitig erhält man die Möglichkeit, in verkürzter Form das Studium der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH zu absolvieren. Schon diesen Herbst startet der erste Lehrgang, der übrigens österreichweit einzigartig ist. Mit diesem Modell nimmt nehmen wir in Oberösterreich also erneut eine Vorreiterrolle ein. Jedoch dürfen wir aber nicht auf diejenigen vergessen, die keine höhere Schulausbildung anstreben. Um diese Leute abzuholen, muss darüber hinaus ehestmöglich auch die Möglichkeit einer Pflegelehre geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche uns seit Jahren einsetzen.
Schutz unserer Leistungsträger: Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen!
Ein aktueller Bericht des österreichischen Integrationsfonds zeigt sehr deutlich, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. Ein Grund ist die geringe Beteiligung der Fremden am Arbeitsmarkt. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Diese Bevölkerungsgruppe ist – nebenbei bemerkt – nicht nur in Sachen Arbeitslosigkeit, sondern auch bei den Straftaten auf den vordersten Plätzen.
Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Doch wie soll diese Ungerechtigkeit weitergehen? Die kommenden Monate und Jahre werden nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu einem Verteilungskampf führen, der tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick, statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren.
Denn die Rechnung ist recht simpel: Im Schnitt bringt eine in Oberösterreich geborene Frau 1,49 Kinder zur Welt, Frauen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan jedoch 3,25. Schon jetzt haben wir einen Ausländeranteil von 15,9 Prozent. In absoluten Zahlen leben in Oberösterreich nach Wien die meisten Fremden. Wenn nun die Zahl derer, die rein statistisch häufiger in die Sozialkassen einzahlen, immer geringer wird und die der tendenziellen Leistungsempfänger immer größer, dann kann das System nicht mehr lange funktionieren.
Es gibt daher nur eine Lösung, die vernünftig ist: Wir müssen die Zuwanderung konsequent begrenzen, nicht bleibeberechtigte und straffällige Fremde aus Drittstaaten in ihre Heimat zurückschicken und bei denen, die hier bleiben dürfen, auf funktionierende Integrationskonzepte setzen.
EU-Regelung gefährdet heimische Gesundheitsversorgung
Der Ärztemangel verschärft sich spürbar von Jahr zu Jahr. Nach wie vor besteht in vielen wichtigen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Die Entwicklung macht sich vor allem im ländlichen Raum bemerkbar.
Ein Problem, das wir lösen müssen, besteht schon bei der Ausbildung von unseren Ärzten. Aktuell sieht eine Quotenregelung der EU vor, die vorhandenen Medizinstudienplätze wie folgt zu verteilen: Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher, 20 Prozent an EU-Bürger und 5 Prozent an Drittstaatsangehörige. Während nun Österreicher für einen Studienplatz beim Aufnahmeverfahren mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, waren für Ausländer in Einzelfällen sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend.
Da kann ich – ganz offen gesprochen – nur den Kopf schütteln. Und zwar auf allen Ebenen. Hier werden hochqualifizierte Österreicher ganz offensichtlich bei der Studienplatzvergabe diskriminiert, unsere hochwertigen Ausbildungsplätze stattdessen an minderqualifiziertere Bewerber aus dem Ausland vergeben. Und dann darf es einen auch nicht wundern, dass die in Österreich ausgebildeten Ärzte oft ins Ausland gehen, wenn sie teilweise sogar von dort kommen.
Bei den Zahnmedizinern wurde übrigens 2018 die EU-Quote gänzlich aufgehoben, auch nicht gut. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. In Innsbruck zum Beispiel gibt es mittlerweile mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Wir müssen hier also dringend etwas ändern.
Das Augenmerk muss wieder stärker auf der Ausbildung heimischer Medizinstudenten liegen. Wir haben hierzu kürzlich im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung beschließen können, wonach wir die Überarbeitung dieser Quotenregelungen fordern. Das soll es wieder mehr qualifizierten Österreichern ermöglichen, einen Medizinstudienplatz zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich hier gegenüber der EU auf die Beine stellen. Denn wir müssen uns in erster Linie um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für die ganze Welt auszubilden.
VfGH hebt Kopftuchverbot auf: Herber Rückschlag für unsere heimische Gesellschaft
Nun ist es soweit: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Mädchen an Volksschulen wieder Kopftücher tragen dürfen – oder in den meisten Fällen wohl eher müssen. Denn frei und aus eigenem Willen heraus dürfte die Entscheidung hierzu wohl von den wenigsten Mädchen kommen. Dieses Urteil verdichtet für mich beispielhaft die Probleme unseres Landes. Immer öfter ist die liberale Gesellschaft bereit, fremden Sitten Raum zu geben, die mit den eigenen Prinzipien an sich unvereinbar sind. Auch die Begründung finde ich fragwürdig. Statt die konkreten Rechte der jungen Mädchen zu schützen, zog sich der VfGH auf allgemeine Gleichheitsgrundsätze und das Neutralitätsgebot des Staates zurück. Beides ist wichtig in einem Rechtsstaat, keine Frage. Aber wurden diese Grundsätze wirklich berührt?
Machen wir uns doch nichts vor: In islamisch geprägten Gesellschaften führt die Frau ein Schattendasein, ohne Selbstbestimmung, von angeblich geringerem Wert und jederzeit in der Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Und genau dieses Problem haben wir uns mit der Masseneinwanderung auch nach Österreich importiert. Das zeigen regelmäßig der Integrationsbericht und andere Studien auf, aber leider auch die vielen Übergriffe von zum Beispiel Afghanen auf junge Österreicherinnen, wenn diese sich zum Beispiel trennten. Steyr lässt grüßen.
Das ist ein Frauenbild, das mit unserem nicht vereinbar ist. Und das Kopftuch ist das sichtbare Zeichen von genau diesem Frauenbild und der dazugehörigen Rolle. Wenn wir uns also gegen Gewalt an Frauen und für deren Gleichbehandlung einsetzen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass nicht schon junge Mädchen in diese Rolle gedrängt werden. Und dann kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: In der islamischen Tradition soll das Kopftuch die Reize der Frau vor den Blicken der Männer schützen. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von einem Verbot des Kopftuchs an Volksschulen, also von Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren! Will man Kinder also dazu anhalten, das Kopftuch zu tragen, dann unterstellt man ihnen eben diese Reize und sexualisiert sie so frühzeitig. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das absurd ist.
Beim Kopftuchverbot an Volksschulen ging es also keineswegs darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, sondern darum, die Religionswahlfreiheit der Mädchen zu stärken und ihnen zumindest die Chance zu geben, selbst einmal zu entscheiden, ob sie sich in das islamische Sittenbild fügen möchten und die entsprechenden Symbole tragen.
Ich muss dieses Urteil des VfGH zwar anerkennen, akzeptieren muss ich es aber nicht. Ich hoffe, dass wir Wege finden, um das Verbot von Kopftüchern an Volksschulen noch durchzusetzen. Denn wenn sich die liberale Gesellschaft mit ihren Vorstellungen immer weiter zurückdrängen lässt, dann wird sie in absehbarer Zeit nicht mehr liberal sein.
Massentest-Chaos: Hat die Bundesregierung hier zu „Kurz“ gedacht?
Nach den an allen Ecken und Enden reparaturbedürftigen Corona-Verordnungen und den atemberaubend schlecht umgesetzten Hilfen für die gebeutelten Unternehmen reißt auch mit den Massentests die Serie an Fehlschlägen der Bundesregierung nicht ab. Angefangen hat es mit der völlig fehlerbehafteten Anmeldeplattform, von der sich beispielsweise Linz schon ziemlich bald verabschiedet hat. Nun zeigt sich, dass ein großer Teil der Tests falsch positiv ausfällt.
In Tirol sind das nach offiziellen Angaben rund ein Drittel, in Wien sogar mehr als die Hälfte. Aus Oberösterreich gibt es noch keine Daten. Ganz allgemein kristallisiert sich jedoch heraus, dass nur 0,2 bis 0,3 Prozent der getesteten Personen letztendlich positiv sind. 50 Millionen Euro soll allein die Organisation der Tests gekostet haben. Die Bewerbung und andere Posten sind da aber nicht eingerechnet. Was für ein katastrophales Kosten-Nutzen-Verhältnis! Und das, obwohl zahlreiche Experten exakt davor gewarnt haben.
Hat die Bundesregierung hier also zu kurz gedacht? Aus Sicht des Steuerzahlers ja. Ebenso, wenn es einem tatsächlich um die Bekämpfung der Pandemie geht. Die Massentestungen sind in ihrer aktuellen Form lediglich eine PR-Beruhigungspille – nur halt sündhaft teuer und mitnichten auch nur ansatzweise zur Pandemiebewältigung geeignet. Die Menschen, die Tag für Tag, Jahr für Jahr arbeiten gehen und diesen Regierungspfusch bezahlen müssen, haben aber mehr verdient als diese PR-Maßnahmen. Immerhin geht es hier um Schicksale. Es sei nur an die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen erinnert. In so ernsten Angelegenheiten kann man doch erwarten, dass die Regierung strategisch und konsequent ans Werk geht. Immerhin steht hier für jeden Einzelnen viel auf dem Spiel.
Kräftige finanzielle Unterstützung für unsre Leut!
Ein starkes Zeichen von gesellschaftlichem Zusammenhalt hat unser Landeshauptmann-Stv. Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner gesetzt. 2018 hat er mit dem Oberösterreich-Modell ein auch für die Bundespolitik beispielgebendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das für die Wohnbeihilfe in erster Linie die Leistungsträger der Gesellschaft vorsieht. Dabei wurde der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige deutlich verschärft: Wer nicht mindestens fünf Jahre in Österreich rechtmäßig aufhältig und davon 54 Monate einkommenssteuerpflichtig beschäftigt war sowie Deutsch mindestens auf Niveau A2 sprechen kann, erhält seither keine Wohnbeihilfe des Landes mehr.
Das hat den Steuerzahlern 2018 und 2019 rund 4,8 Millionen Euro gespart. Geld, das nun heimischen Familien, Alleinerziehern und Pensionisten zugutekommen soll. So werden die Einkommensgrenzen zum Teil deutlich erhöht. Bei einer Familie mit zwei Elternteilen und zwei Kindern zum Beispiel von 1.943 Euro auf 2.621,69 Euro. Das entlastet rund 7.500 aktuelle Fördernehmer zusätzlich und erweitert den Kreis der Förderberechtigten. Aus meiner Sicht gerade in Zeiten von steigenden Mieten und zunehmender Arbeitslosigkeit ein wichtiges Signal an alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher: Wir lassen Euch nicht allein!
Ab Jänner 2021 Förderung für Kurzzeitpflege – weitere FPÖ-Forderung umgesetzt
Auch im Ressort von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer geschehen noch Zeichen und Wunder. Man hat nun endlich den Beschluss einer wichtigen Maßnahme vorgenommen, die wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern: Endlich soll es eine Landesförderung für die Kurzzeitpflege geben.
Unter Kurzzeitpflege versteht man den vorübergehenden, zeitlich bis zu drei Monate befristeten, Aufenthalt in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kurzzeitpflege wurde eingerichtet, um die häusliche Betreuung und Pflege längerfristig zu sichern und die pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Eine Kurzzeitpflege kann beispielsweise notwendig werden, wenn eine Überbrückung zwischen einem Krankenhausaufenthalt und der Wiederaufnahme der eigenständigen Haushaltsführung erforderlich ist oder wenn pflegende Angehörige auf Urlaub fahren möchten und keine anderen Pflegepersonen im Haushalt sind.
Einziger Wermutstropfen ist, dass der Fördersatz von 30 Euro pro Tag im Bundesländervergleich schlecht abschneidet und pflegende Angehörige weiterhin 40 bis 60 Euro pro Tag sowie einen Teil des Pflegegeldes bezahlen müssen. Aber immerhin ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, der die häusliche Pflege stärkt und damit unser Gesundheitssystem entlastet. Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflege daheim besser unterstützt wird.
Geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren schadet unserem Wohlstand
Der Kampf gegen den Verbrennungsmotor ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Warum? Die heimische Automobilindustrie ist gerade auf dem Gebiet der Verbrennungsmotoren besonders stark und international wettbewerbsfähig. Politische Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung, wie die nun von Vizekanzler Werner Kogler angekündigte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), sollen aber den Kauf von Verbrennungsmotoren unattraktiver machen. Das schmälert den Absatz der Autobauer und ihrer Zulieferer und gefährdet dadurch Arbeitsplätze – eigentlich eine ganz einfache Rechnung.
Dass die Grünen das nicht verstehen, wundert mich mittlerweile nicht mehr. Dass aber auch die Bundes-ÖVP mitmacht, gibt mir schwer zu denken. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission mit ihren Plänen zur Auto-Abgasnorm Euro 7 das Ende des Verbrennungsmotors einläuten wird. Dass sich angesichts dieses politischen Klimas BMW dazu entschließen konnte, ihre Motoren künftig in Oberösterreich zu produzieren, grenzt an ein Wunder. Derlei Standortentscheidungen dürfen wir unter diesen Bedingungen wohl nicht mehr allzu häufig erwarten.
Viele Unternehmen mussten aufgrund der völlig deplatzierten Anti-Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung ihre Tore schließen. Deren Mitarbeiter wurden dadurch in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Für jeden Einzelnen und vor allem für deren Familien ist das ein schwerer Schicksalsschlag. Angesichts dieser Tatsache und der durchaus angespannten Haushaltslage auf Bundes- und Landesebene können wir es uns schlichtweg nicht leisten, durch eine ideologiegetriebene, angeblich grüne Politik weitere Arbeitsplätze im Land zu gefährden. Denn die Zeche zahlen hier nicht irgendwelche grünen Parteibonzen, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer also den bis in alle gesellschaftlichen Schichten vorgedrungenen Wohlstand erhalten will, der kann sich nur wie ich der Forderung unseres Landesparteiobmanns Dr. Manfred Haimbuchner anschließen: Wir brauchen ein Ende der industriefeindlichen Politik – und zwar schleunigst!
Corona: Die Bundesregierung ist im Blindflug
Am Montag traten die Spitzen der FPÖ Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu einer Arbeitsklausur zusammen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitskrise manövrieren können. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil der Schaden der schwarz-grünen Corona-Politik mittlerweile ins Unermessliche gewachsen ist. Statt den Sommer zu nutzen und aus den Erfahrungen des Frühjahr-Lockdowns die richtigen Schlüsse zu ziehen, befindet sich die Bundesregierung nach wie vor im Corona-Blindflug. Seriöse Sach- und Facharbeit möchte man dort offensichtlich lieber durch medienwirksame Auftritte kompensieren – ganz egal, ob sich die anlassgebenden Verordnungen im Nachhinein als völlig unbrauchbar und kontraproduktiv entpuppen.
Krisen-Management mit Augenmaß
Im Kreise des freiheitlichen Regierungsteams, unserer Landtagsabgeordneten und der oberösterreichischen Bundesräte haben wir unsere Forderung erneuert, ein eigenes Oberösterreich-Modell zu schaffen. Dabei sollen die Stärken anderer Modelle, wie des Schwedischen, übernommen und deren Schwächen ausgebessert werden. Konkret heißt das: umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie – jedoch kein Lockdown, keine Schulschließungen und keine Zwangsimpfungen, die wir ebenfalls ablehnen. Ich persönlich bin kein Impfgegner, aber derartige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit müssen doch im Entscheidungsbereich des Einzelnen liegen.
Patriotismus-Prinzip in der Wirtschaft
Wirtschaftlich ist klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Bis 2024 müssen wir im Land Oberösterreich mit einem Minus von knapp drei Milliarden Euro rechnen. Und für Jänner 2021 rechnet der AMS mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent – 2019 waren es noch 4,8 Prozent. Wir müssen auf der Ausgabenseite daher auf einen effizienten Mitteleinsatz achten. Bei staatlichen Ausgaben sollten in erster Linie heimische Unternehmen profitieren, um so eine möglichst große Wertschöpfungskette im Land zu schaffen. Von besonderer Bedeutung sind hier Investitionen in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur, wie erst kürzlich eine Studie des Austrian Economics Center nachwies. Jeder hier investierte Euro löste in den Jahren 2016 bis 2020 eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich aus. Das sichert Arbeitsplätze und schafft damit Wohlstand – auch in schwierigen Zeiten.