Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist Integration unmöglich
Seit vielen Jahren fragen wir bei der Bildungsdirektion OÖ nach, wie sich die Zahl der Schüler ohne deutsche Muttersprache im Land entwickelt und wie hoch deren Förderbedarf ist. Die Daten, die uns daraufhin gemeldet werden, zeichnen eine bedenkliche Entwicklung.
Mittlerweile haben 29 Prozent aller Pflichtschüler in Oberösterreich keine deutsche Muttersprache. Vor zehn Jahren war diese Zahl noch um ein Drittel kleiner. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels 69 Prozent. Doch das ist noch nicht alles: Drei von vier Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache benötigen in Oberösterreich eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können. Das hat weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme zur Folge – und dennoch ignoriert der Bund diese Entwicklung nach wie vor!
Die Folgen dieser völlig verfehlten Integrationspolitik müssen wir alle tragen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden sich Bildungsziele und Berufsträume tendenziell schwieriger oder vielleicht sogar überhaupt nicht erreichen lassen. Stattdessen werden diese Versäumnisse in Sachen Integration weitere Kosten im Sozialsystem verursachen.
Mit den Deutschförderklassen wurde zwar ein erster richtiger Schritt gesetzt. Der Bund muss aber ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit diese auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.
Unausweichlich ist darüber hinaus, Deutsch endlich als verpflichtende Schulsprache zu verankern. Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten. Bei der Umsetzbarkeit sehe ich – ganz offen gesagt – keine Probleme. Die letzten Monate haben mehr als deutlich gemacht, was alles möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Generell wäre es besser, wenn die Sprachdefizite bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden könnten. Daher fordern wir ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für all jene Kinder, die bei der Sprachstandsfeststellung über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen.
MAN-Werk: Die Tragödie von Steyr
Über 100 Jahre wurden im MAN-Werk in Steyr LKW gefertigt. Doch diese lange Tradition ist nun in Gefahr. Nicht nur, dass rund 2.300 Beschäftige des Werkes nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gravierender. Einer Studie von Friedrich Schneider (Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ) zufolge käme es bei Schließung des Werkes durch Folgeeffekte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 957 Millionen Euro. Tatsächlich seien dadurch inklusive der Stellen im MAN-Werk insgesamt 8.400 Arbeitsplätze betroffen. Das wäre ein herber Rückschlag für Oberösterreichs Wirtschaft und eine echte Tragödie für unseren Wohlstand. Zumal sich dadurch die Situation auf dem coronabedingt ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch weiter zuspitzen dürfte.
Friedrich Schneider empfiehlt daher, alles dafür zu tun, den Standort weiter aufrechtzuerhalten. Mich würde an der Stelle interessieren, wo die entsprechenden, adäquaten Bemühungen von Bundeskanzler Kurz, der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck sowie dem ausschließlich aus SPÖ-Funktionären bestehenden Betriebsrat von MAN-Steyr waren, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern. Der Konzern hätte mittlerweile nur noch die Übernahme durch die WSA Beteiligungs GmbH des vormaligen Magna-Chefs Siegfried Wolf als Alternative zur Werksschließung gesehen. Die Urabstimmung der Belegschaft zu dieser Übernahme, der auch mehrere hundert Arbeitsplätze zum Opfer gefallen wären, hat nun eine deutliche Sprache gesprochen: 63,9 Prozent der Belegschaft haben sich gegen diese Übernahme ausgesprochen. Doch wo bleibt das Engagement von ÖVP-Schramböck?
„Wir haben in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit – und nun droht ein weiterer Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich ernsthaft fragen, wo hier eigentlich die Wirtschaftsministerin bleibt? Sie müsste wie eine Löwin für den Erhalt der Jobs kämpfen“, schreibt Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute in einer Aussendung. Dem kann ich nur zustimmen. Statt sich mit immer neuen Digitalisierungsfehlschlägen zu beschäftigen, sollte sich die Wirtschaftsministerin lieber um die dringend benötigten Arbeitsplätze in unserem Land kümmern.
Ganz grundsätzlich sollten wir uns eines deutlich vor Augen führen: Der stetige Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen unsere gewachsenen Mobilitätsstrukturen ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Im Bereich des Verbrennungsmotors sind österreichische Unternehmen international mehr als konkurrenzfähig. Statt diese Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen, sollten wir unsere Stärken auf diesem Gebiet ausspielen – das sichert stabile Arbeitsplätzen und unsere heimischen Wohlstand.
Ausbau des AKW Dukovany höchst beunruhigend
Vor wenigen Tagen jährte sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Das Unglück von Tschernobyl ereignete sich übrigens am 26. April vor exakt 35 Jahren. Bis heute ist das Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk weiträumig unbewohnbar. Es gibt dazu genügend Dokumentationen, die das Ausmaß der Katastrophe verdeutlichen. Atomkraft ist also ganz offensichtlich eine hochgefährliche Risikotechnologie, die wir Freiheitlichen ablehnen. Wir wollen unsere Heimat als Lebensraum bewahren und nicht dauerhaft unter dem Damoklesschwert der Atomkatastrophe sehen.
Unsere Nachbarn in Tschechien sehen das offenbar anders. Das Atomkraftwerk Temelin liegt nur 65 Kilometer von der oberösterreichischen Grenze entfernt. Und nun soll auch noch das AKW Dukovany ausgebaut werden, das rund 150 Kilometer von uns entfernt ist. Das Chaos, das um diesen Ausbau herrscht, lässt das Vertrauen in das Projekt nicht unbedingt wachsen. So wurde gerade der Atombeauftrage Jaroslav Mil entlasse. Auch die Unternehmen, die zum Ausschreibungsverfahren zugelassen werden, sorgen für massive Kritik. Zwar wurde der chinesische Bewerber vorab ausgesiebt. Es bleibt aber noch der russische Anbieter Rosatom im Rennen.
Alles in allem keine guten Nachrichten für uns. Ich würde mir von der schwarz-grünen Bundesregierung erwarten, dass sie mit größtmöglichem diplomatischem Nachdruck darauf hinarbeitet, dass unsere Nachbarn den Ausbau von Dukovany nicht weiter verfolgen. Statt weiter auf Atomkraft zu setzen, wäre es besser, wenn unsere Nachbarn gemeinsam mit uns daran arbeiten, alternative Energieversorgungslösungen erfolgreich zu machen.
4,4 Millionen Ersparnis: Unsere Sozialhilfe-Reform wirkt!
Wir haben in Österreich ein gutes System sozialer Absicherung. Dieses System war allerdings zu lange Zeit Anreiz für illegale Zuwanderung. Den Gipfel stellte die Migrationskrise im Jahr 2015 dar. Eine dänische Studie aus 2019 bestätigt, dass hohe Sozialleistungen ein Magnet für Zuwanderer sind. Diese offensichtliche Entwicklung macht Sozialleistungen auf Dauer nicht mehr finanzierbar – und das Prinzip der Solidarität wird zur Paradoxie verzerrt.
Schlussendlich muss die eigene Bevölkerung die Finanzierung stemmen und zahlt die durch illegale Migration verursachten Mehrkosten. Denn es ist so, dass Ausländer in der Sozialhilfe-Statistik seit jeher überrepräsentiert sind. Unter den Minderjährigen sind zum Beispiel 59 Prozent der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger. Und von den Afghanen, Syrern und Tschetschenen, die 2016 zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent bis heute keine Arbeit.
Sozialhilfe soll aber vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Uns war deshalb wichtig, dass subsidiär Schutzberechtigte (also Migranten ohne richtigen Asylgrund) keinen Leistungsanspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Unter der schwarz-blauen Regierung haben wir dieses Vorhaben umgesetzt – ein klarer freiheitlicher Eckpfeiler.
Wie richtig wir damit lagen, zeigte nun unsere Anfrage, die wir im Oö. Landtag an Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gerichtet haben: 4,4 Millionen Euro spart diese Maßnahme nun dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich allein in Oberösterreich! Das ist Geld, das wir in der gegenwärtigen Lage dringend benötigen – und zwar für die eigenen Leute!
Vermüllung in Ebensee: Bundespolitik muss handeln!
Der Staat ist offenbar allgegenwärtig – außer, wenn es um die Müllentsorgung am Traunseeufer in Ebensee geht. Was ist dort los? Wie wir alle wissen, mündet im Gemeindegebiet von Ebensee die Traun in den gleichnamigen See. Bei höherem Wasserstand führt die Traun Schwemmholz mit sich, das sich bei entsprechenden Windverhältnissen am Südufer des Traunsees als sogenanntes Totholz ablagert. Angeschwemmt werden dort aber nicht nur Äste, sondern auch allerlei Unrat, etwa Plastikflaschen, Autoreifen und sogar Kühlschränke! Ein Anwohner berichtet auch von Tierkadavern, die sich regelmäßig in der Mixtur aus Holz und Müll finden lassen.
Bis vor einigen Jahren hat die Gemeinde Ebensee das Schwemmholz auf eigene Kosten entfernt. Doch nun wird es kompliziert: Rein rechtlich ist die Gemeinde dafür nicht zuständig, da es sich mehrheitlich um Schwemmholz und nicht um Siedlungsabfall handelt. Als Abgangsgemeinde durfte Ebensee aber kein Geld für nicht gesetzlich vorgesehene Aufgaben einsetzen. Auch die Bundesforste sind aus verschiedenen Gründen nicht zuständig. Und der Bezirkshauptmannschaft fehlt die rechtliche Grundlage, um hier tätig zu werden. Irgendwie typisch für Österreich, möchte man sagen: Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig…
Das Ganze geht nicht nur zu Lasten der vielen Touristen, die mit dem Traunsee eines unserer Naturjuwelen besuchen. Auch die Anrainer sind sauer, dass sich niemand für ihre Belange zuständig fühlt. Dieser Missstand ist völlig inakzeptabel und muss aus meiner Sicht schleunigst beseitigt werden. Meiner Einschätzung nach ist hier eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Die FPÖ wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass hier schnell eine Lösung herbeigeführt wird. Damit der Seeblick von Ebensee aus wieder zu einem Genuss wird – und nicht zu einem Ärgernis.
Unsere Landtagsresolution: Blackout-Vorsorge in den Gemeinden unterstützen!
Die Gefahr eines Blackouts, also eines längerfristigen und überregionalen Stromausfalls, ist real. Das Verteidigungsministerium rechnet zu 100 Prozent damit, dass es in den kommenden fünf Jahren zu so einem Ereignis kommt. Und erst Anfang des Jahres schrammte Europa nur knapp daran vorbei.
Die Folgen für die Menschen gehen bei einem Blackout weit über einen Abend bei Kerzenschein hinaus. Innerhalb kürzester Zeit würde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen. Krankenhäuser können beispielsweise nur 72 Stunden autark mit Notstrom betrieben werden. Um dieser Gefahrenlage zu begegnen, haben wir die Bundesregierung erst kürzlich mit einer Landtagsresolution dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Prävention und Krisenbewältigung zu ergreifen. Nun haben wir im Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Gemeinden bei der Blackout-Vorsorge finanziell besser zu unterstützen. Wir fordern darin, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und so als förderbare Investitionen gelten. Damit können etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines überregionalen Stromausfalles von primärer Bedeutung sind.
Erschreckend ist übrigens, wie wenig die Gefahr eines Blackouts bei den Menschen wahrgenommen wird. Einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zufolge hat rund ein Drittel der Befragten den Begriff Blackout noch nie gehört, zwei Drittel fühlen sich wenig bis gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Das ist bedenklich. Wir müssen daher bereits jetzt handeln, damit wir für diese Situation gut gewappnet sind. Denn ganz sicher ist es klüger, jetzt vorzusorgen, als später handlungsunfähig inmitten der Katastrophe zu stehen. Das sollte uns nicht zuletzt die Erfahrung aus Corona gelehrt haben.
Zwischenerfolg bei FPÖ-Initiative: Härtere Strafen für Tierquäler!
Vielleicht sind Ihnen die schockierenden Nachrichten über Tierquälerei aus dem letzten Jahr auch in Erinnerung geblieben. Damals hat beispielsweise ein Türke mit österreichischem Pass in Hörsching mehrere Lämmer illegal geschächtet – in einer Garageneinfahrt! Zuvor wurden in Linz gehäutete Katzen entdeckt und in Ried schnitt ein Tierquäler einer Ente die Füße ab.
Für mich war schon damals klar, dass wir hier die rechtlichen Rahmenbedingungen verschärfen müssen. Nach derzeitiger Rechtslage ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei. Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden – die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen. Wir haben daher im letzten November einen Landtagsantrag initiiert, den erfreulicherweise alle Parteien unterstützten. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, in solchen Fällen eine Mindeststrafe von sechs Monaten einzuführen und die maximale Freiheitsstrafe auf drei Jahre anzuheben. Das verhindert, dass Täter mit nur geringen Strafen davonkommen.
Mittlerweile hat sich Tierschutz-Minister Anschober zu unserer Initiative positiv geäußert. Es sieht so aus, als sei das Vorhaben aus seiner Sicht umzusetzen. Jedoch ist für die Neufassung des Straftatbestands der Tierquälerei im Strafgesetzbuch das Justizministerium zuständig. Aus meiner Sicht ist das optimal, da dieses ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Grünen in der Bundesregierung fällt. Ich erhoffe mir daher, dass diese wichtige Forderung vom Justizministerium rasch umgesetzt wird und wir nicht mehr länger zusehen müssen, wie Tierquäler teils ungestraft davonkommen.
Alten- und Pflegeheime: Besuchsregelung muss angepasst werden!
Ich sage es ganz offen: Die Situation der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen ist im Moment unerträglich. Der Grund hierfür liegt in erster Linie an den chaotischen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ganz klar: Ältere Menschen sind besonders gefährdet, schwerwiegend an Corona zu erkranken.
Doch für wirklichen Schutz haben Kurz, Anschober & Co mit ihren Maßnahmen hier nicht gesorgt. Stattdessen hat man kurzerhand das ganze Land eingesperrt. Sogar fehlerhafte Schutzmasken wurden an Altenheime verschickt! Unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf dem Politischen Aschermittwoch mit Bezug auf den „grünen“ Gesundheitsminister Anschober nicht umsonst kommentiert: „Er kann es einfach nicht!“
Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen wurden nun aber auch schon über viele Monate isoliert, konnten kaum Kontakt zu ihren Familien pflegen. Aber was gibt denn in schwierigen Zeiten besonders Halt? Genau, der Kontakt zu den Kindern und Enkerln!
Nun ist es so, dass rund 90 Prozent der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime mittlerweile coronafrei sind. Von den etwa 12.000 Bewohnern solcher Einrichtungen wurden mit Stand 20. Februar gerade einmal 24 Personen positiv auf Corona getestet. Hinzu kommt, dass mit der Maskenpflicht Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die Heime mittlerweile fast vollständig durchgeimpft sind und Personal ebenso wie Bewohner regelmäßig getestet werden. Und dennoch darf jeder Bewohner weiterhin nur einen Besuch pro Woche empfangen. So haben die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen doppelt unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Die Vereinsamung ist eine ernstzunehmende Folge dieser Einschränkungen. Sie wirkt sich bedeutend auf die gesundheitliche Verfassung aus.
Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Achten Sie endlich adäquat und verhältnismäßig auf die Gesundheit und die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger! Die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen muss angepasst werden – natürlich unter einem vernünftigen Schutzkonzept. Wir dürfen unsere älteren Landsleute nicht alleine lassen!
Traditioneller Aschermittwoch der FPÖ erstmals online
Es ist eine einzigartige Atmosphäre: der alljährliche Aschermittwoch der FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle mit zahlreichen Freiheitlichen und Freunden aus unserer Gesinnungsgemeinschaft. Deftig geht es bei den Reden oft zu, jedenfalls deftiger als im politischen Alltag. Das hat Tradition und heizt die Stimmung an. Unter die Gürtellinie geht es dabei aber nicht. Vielmehr werden die Dinge zuge-, manchmal auch überspitzt formuliert und dadurch besonders greifbar gemacht. Ich bin jedes Mal gerne dabei und habe mich natürlich auch auf dieses Jahr gefreut – zumal es das 30. Jubiläum wäre!
Aber die Corona-Restriktionen machen uns auch hier einen Strich durch die Rechnung. Nicht zuletzt, weil es für uns Oberösterreicher eine der wichtigsten Veranstaltungen im freiheitlichen Jahreslauf ist, wollen wir nicht darauf verzichten. Aber es wird ein wenig anders sein. Statt der launigen Bierzeltreden werden Bundesparteiobmann Norbert Hofer und unser Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Krisenmanagement der Regierung, freiheitliche Kernwerte und die Widersprüche von Schwarz-Grün sprechen. Ich freue mich schon darauf!
Für alle, die auch Interesse haben: Die Veranstaltung wird morgen um 18.00 Uhr auf folgenden Kanälen übertragen:
- Website der FPÖ OÖ: https://www.fpoe-ooe.at/
- YouTube-Kanal von Manfred Haimbuchner: https://www.youtube.com/user/HaimbuchnerTV/
- YouTube-Kanal von FPÖ TV: https://www.youtube.com/user/FPOETVonline/
- Facebook-Seite von Manfred Haimbuchner: https://www.facebook.com/manfred.haimbuchner/
- Facebook-Seite von Norbert Hofer: https://www.facebook.com/norberthofer2021
Weststrecke: Regierungsstreit auf dem Rücken der Bürger
Rekordarbeitslosigkeit, Homeschooling und wirre Corona-Maßnahmen: Die meisten Menschen in diesem Land haben schon genug Sorgen. Eine mehr dürften seit einigen Tagen Pendler und Schüler entlang der Weststrecke (Salzburg – Oberösterreich – Wien) haben. Denn ein groteskes Machtspiel zwischen Bundesfinanzminister Blümel und Infrastrukturministerin Gewessler sorgt dafür, dass der Bahnverkehr auf dieser wichtigen Strecke um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Was ist passiert? Es scheint so, als hätte der Finanzminister den Geldhahn für die Westbahnstrecke zugedreht, nachdem die Grünen öffentlich Kritik in Asylfragen laut werden ließen. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Corona-Zeiten sind aber ÖBB und Westbahn auf dieses Geld angewiesen. Die Zuständigkeit für den überregionalen Bahnverkehr fällt eindeutig in den Bereich der grünen Bundesministerin Gewessler.
Kritik hagelt es dafür von allen Seiten. Denn die Leidtragenden werden vor allem Pendler und Schüler entlang der Weststrecke sein, die auf verlässliche Anschlüsse angewiesen sind. Regionale und überregionale Bahnangebote sind zudem eng miteinander abgestimmt. Fahrplanreduktionen führen also dazu, dass die Verbindungen weniger verknüpft und damit unattraktiver werden. Daraus folgt, dass sich vor allem Pendler für das Auto entscheiden werden oder sogar müssen (schlecht für die Umwelt!), Arbeitnehmer mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen (schlecht für die Wirtschaft!) und die verbliebenen Fahrgäste sich immer weniger Züge teilen müssen (höhere Ansteckungsgefahr, schlecht für die Gesundheit!).
Mittlerweile soll eine Lösung in Sicht sein und der Finanzminister ruderte wortreich zurück. Es sei ja schließlich üblich, Nachfragen zu stellen. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist das Gezerre um verlässlichen Bahnverkehr sicher das falsche Signal, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht. Auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen wird weiter beschädigt. Immerhin ließ uns Kanzler Kurz noch im vergangenen Jahr wissen, dass sein Motto zur Bewältigung der Krise „Koste es was es wolle“ sei. Für den Bahnverkehr scheint dies jedoch nicht zu gelten.