Sicherheit für Generationen: Wir schützen, was wir lieben!
Seit dem Wochenende haben wir oberösterreichischen Freiheitlichen eine neue Kampagne gestartet. In ganz Oberösterreich finden sich nun Plakate mit dem Schriftzug „Sicherheit für Generationen – Wir schützen, was wir lieben!“. Was steckt hinter dieser Aussage?
Ganz klar, das Thema Sicherheit hat für uns seit jeher oberste Priorität. Wir machen uns etwa dafür stark, dass sich Frauen nachts sicher nach Hause bewegen können – egal ob in der Großstadt oder der Landgemeinde. Wir wollen nicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch weitere massive Einwanderung belastet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wird.
Im Mittelpunkt steht für uns also die heimische Bevölkerung. Wir wollen, dass Österreicher umfassend sicher leben können. Das heißt, dass unser Sicherheitsbegriff weit über die innere und äußere Sicherheit hinausgeht (hier gibt es für uns ohnehin keine Kompromisse!). Es geht auch darum, die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichert. Unser Gesundheitssystem, dass an zahlreichen Ecken erodiert, muss leistungsfähig und belastbar sein. Und wir wollen, dass Menschen auch im Alter soziale Sicherheit erfahren. Unser Ansatz ist daher ganzheitlich und nachhaltig. Er reicht von Wirtschaft und Soziales über Bildung und Familie bis hin zu Mobilität und Energie; er umfasst damit essenzielle Fragen der Zukunft und möchte auch kommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land hinterlassen.
In der Bundespolitik läuft aber auf all diesen Politikfeldern einiges schief. Um hier möglichst wirksam gegensteuern zu können, ist eine starke FPÖ unerlässlich.
Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, kein Geschenk für jedermann!
Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. So las man in den vergangenen Tagen immer wieder in der Zeitung, dass die Genossen von der SPÖ einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft fordern. Auch Asylzeiten sollen bei positivem Bescheid angerechnet werden. Bitte was? Wir haben seit Jahren eine anhaltend hohe Einwanderung aus aller Herren Länder. Die Sozialkassen geben einen wesentlichen Teil für Fremde aus und viele Österreicher fühlen sich in manchen Gegenden der eigenen Heimat fremd. Die Integrationsberichte und Kriminalstatistiken weisen Jahr für Jahr neue traurige Rekorde auf – soll ich noch mehr Punkte aufzählen? – und nun sollen wir mit einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft einen weiteren Pull-Faktor schaffen? Ich halte das für ein völlig falsches Signal. Wir müssen die Einwanderung minimieren und Leute nach Hause schicken, die kein Bleiberecht haben. Unsere Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Landes. Einen erleichterten Zugang lehnen wir Freiheitlichen entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden. Im Landtag haben wir daher am 17 Juni 2021 eine dringliche Bundesresolution gestartet. Wir fordern, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig jedenfalls einen mindestens 25-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt voraussetzt. Das würde dem Wert unserer Staatsbürgerschaft deutlich besser entsprechen.
EuGH zu Wohnbeihilfe in OÖ: Deutschverpflichtung hält
2018 haben wir Freiheitliche in Oberösterreich die Wohnbeihilfe reformiert. Unser Leitgedanke dabei war, dass Österreich nicht das Sozialamt der gesamten Welt sein kann. Staatliche Leistungen setzen Leistungsbereitschaft voraus. Wir haben daher festgelegt, dass Drittstaatsangehörige für den Erhalt der Wohnbeihilfe nicht nur mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Land leben und umfangreiche Erwerbszeiten nachweisen, sondern auch über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen müssen. Damit haben wir einerseits faire Rahmenbedingungen für die Leistungsträger in unserem Land hergestellt. Andererseits haben wir damit einen notwendigen Anreiz zur Integration gesetzt. Dem Steuerzahler hat diese Reform in den Jahren 2018 bis 2020 über 12 Millionen Euro gespart. Geld, das wir an anderer Stelle für heimische Bürger investieren konnten.
Keine Diskriminierung
Ein türkischer Staatsbürger sah in dieser Österreicher-freundlichen Regelung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und brachte Klage beim Linzer Landesgericht ein. Das wiederum verwies die Klage an den EuGH.
Der Europäische Gerichtshof gab Ende letzter Woche seine Entscheidung bekannt: Er sieht in der oberösterreichischen Regelung weder eine Diskriminierung noch eine Ungleichbehandlung, wenn die Wohnbeihilfe nicht als sogenannte „soziale Kernleistung“ gelte. Über die letzte Frage muss nun das Linzer Landesgericht urteilen, wobei ich dem entspannt entgegensehe. Denn nach der Rechtsansicht des führenden österreichischen Sozialrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal stellt die Wohnbeihilfe keine „soziale Kernleistung“ im unionsrechtlichen Sinne dar. Das Grundbedürfnis des Wohnens ist durch die oberösterreichische Sozialhilfe ausreichend abgedeckt. Die Wohnbeihilfe geht darüber hinaus. Die Anknüpfung an die von uns verankerten Voraussetzungen ist also rechtens. Sprich: Unsere Regeln widersprechen nicht dem EU-Recht.
Ohne Deutsch keine gesellschaftliche Teilhabe
Grundlegende Deutschkenntnisse als Zugangsvoraussetzung bei Drittstaatsangehörigen für Leistungen unseres Sozialstaates sind ein wichtiger Integrationsanreiz. Gerade in Zeiten starker Migration ist dies notwendig, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten. Denn die gesellschaftliche Teilhabe von bleibeberechtigten Fremden, etwa im Berufsleben oder in Vereinen, ist ohne ausreichende Deutschkenntnisse einfach nicht möglich. Mit der Wohnbeihilfe haben wir hierfür einen nächsten bedeutenden Schritt gesetzt.
Corona: Kein Impfzwang für Kinder und Jugendliche!
In Österreich läuft gerade eine absurde Impfkampagne der Gesundheitskasse. Das sündhaft teure Video dazu floppt auf Youtube massiv: Fast alle Nutzer senken den Daumen. Doch wie ist das mit denjenigen, die noch nicht volljährig sind? Sollen Kinder und Jugendliche kollektiv durchgeimpft werden oder nicht? Bringt das mehr Schaden oder Nutzen? Die Diskussion dazu läuft in Deutschland schon seit einiger Zeit. Obwohl es zahlreiche Bedenken gibt, hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe ab 12 Jahren zugelassen. Dadurch nimmt die Diskussion auch bei uns Fahrt auf.
Ich denke, es ist unumstritten, dass Kinder ohnehin die Leidtragenden der Anti-Corona-Maßnahmen sind: Gesundheitlich sind sie de facto weder besonders gefährdet, noch geht von ihnen eine besondere Gefahr aus – das ist gesichert. Dennoch waren auch sie vom harten Lockdown betroffen, konnten nicht mehr in die Schule gehen. Viele Kinder und Jugendliche haben so wichtige Entwicklungsphasen verpasst und durch den Heimunterricht obendrein noch Bildungsdefizite erlitten, die sie bis ins Berufsleben begleiten könnten. Nun auch noch eine Impfstrategie für jüngere Kinder und Jugendliche – de facto eine Durchimpfung – zu fordern, wie es unlängst der deutsche Bundesärztetag machte, halte ich angesichts dieser Tatsachen für ethisch kaum haltbar. Zumal sich auch auf fachlicher Ebene enormer Widerspruch regt: So sprach sich beispielsweise der Präsident des Verbands der deutschen Kinder- und Jugendmediziner gegen Impfungen von Kindern aus. Selbst Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der bislang gefühlt so ziemlich jede Maßnahme gegen Corona gutgeheißen hat, äußerte in diesem Punkt Bedenken. Ein anderes Expertengremium, die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin, äußerte in einer Stellungnahme gar, dass es keine validen Daten zum Nutzen einer Impfung von Kindern gebe. Wohl wisse man aber, dass schwere Impfnebenwirkungen bei Kindern wesentlich häufiger aufträten als bei Erwachsenen.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Impfungen, möchte aber nicht, dass Kinder und Jugendliche nun erneut sinn- und nutzlos Opfer von verfehlten Corona-Maßnahmen werden. Natürlich müssen wir aus der Abwärtsspirale der Lockdowns endlich raus. Aber dabei geht es darum, endlich vernünftige, sinnvolle und vor allem auch effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schaue ich mir jedoch das Instrumentarium der schwarz-grünen Bundesregierung an, muss ich schockiert feststellen, dass man sich am Ballhausplatz seit April 2020 nicht wesentlich weiterentwickelt hat. Im Fokus stehen dort immer noch Show- und PR-Maßnahmen, allzu oft auf dem Rücken einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Das muss ein Ende haben.
Migrationsdruck steigt erneut – daher: Grenzen endlich schützen!
Im Schatten von Corona rollt aktuell die nächste Migrationskrise auf uns zu. Immer mehr Fremde versuchen wieder über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. Auch die Aufgriffszahlen an der Ost- und Südgrenze Österreichs steigen wieder an, wie Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr verlautbaren ließ. Mit den Migranten, die hierher gelangen, kommen aber auch vielfältige Probleme zu uns: von der Belastung unseres Sozialsystems über steigende Kriminalität bis hin zu Integrationsverweigerung – um nur ein paar zu nennen.
Die vielen Schwierigkeiten, die wir mit Migranten in unserem Land haben, zeigen, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende finden muss. Außerdem müssen wir auch endlich ernsthaft darüber sprechen, wie wir die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer bekommen. Asyl ist Schutz auf Zeit, kein dauerhaftes Bleiberecht! Es muss laufend überprüft werden, ob der Aufenthaltsgrund auch weiterhin zu Recht besteht. Dänemark hat zum Beispiel Teile Syriens als sicher eingestuft und von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen – ein Weg, dem wir folgen sollten.
Rund um Europa sind die Flüchtlingslager voll. Allein in der Türkei befinden sich derzeit etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge. Mit dem neu aufflammenden Nahostkonflikt sowie dem Abzug von US- und Nato-Truppen aus Afghanistan werden sich vermutlich auch hier die Migrationsbewegungen deutlich erhöhen. Die Lockerungen bei den corona-bedingten Grenzkontrollen könnten einen weiteren Anreiz bieten, hierher zu kommen.
Kanzler Kurz und seine Mannschaft sollten sich daher endlich um die Sicherheit unseres Landes kümmern und nicht um ihre Querverbindungen in die Wirtschaft. Unsere Grenzen müssen gesichert werden – und zwar jetzt!
Israel-Konflikt: Österreichs Neutralität wahren!
Dem Bekenntnis zur Neutralität verdanken wir Österreicher nicht zuletzt unsere erneute Freiheit nach Anschluss- und späterer Besatzungszeit. Als Staat im Herzen Europas mit vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Querverbindungen im gesamten Raum des alten K.u.k-Staates sind wir damit nicht schlecht gefahren, ja vielleicht sogar in gewisser Hinsicht dazu prädestiniert, eine Mittlerrolle einzunehmen.
Mir ist schon klar, dass nicht zuletzt durch den EU-Beitritt und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Neutralität in gewisser Hinsicht eingeschränkt wurde. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, grundsätzlich davon abzuweichen. Ich halte es daher für eine echte Torheit, als neutraler Staat die Flagge einer internationalen Konfliktpartei auf Bundeskanzleramt und Außenministerium zu hissen, wie es die Bundesregierung aktuell getan hat.
Natürlich gibt es von unserer Seite keinen Zweifel an der staatlichen Integrität Israels und auch nicht daran, dass der Terrorismus ein Hauptübel unserer Zeit ist. Eine Fahne zu hissen, trägt aber nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Ganz so, wie sich der mittlerweile auch in Österreich angekommene Terrorismus nicht durch Symbolpolitik oder die altbekannten leeren Worte von ÖVP-Innenminister Nehammer bekämpfen lässt.
Der Vorzug des neutralen Staates ist es, dass er eine Vermittlerrolle einnehmen kann und dadurch einen wesentlich stärkeren Beitrag zum Frieden leisten kann als durch aufgezogene Fahnen. Um in dieser Rolle aber ernst genommen zu werden, muss man selbst wiederum seine eigene Neutralität ernst nehmen. Dazu gehört auch, dass man in der Lage ist, diese im Notfall zu verteidigen. Nachdem unser Bundesheer Jahrzehnte kaputtgespart wurde, will ÖVP-Ministerin Tanner es nun zu einer „grünen Feuerwehr“ umbauen. In Wirklichkeit ist Österreich noch nicht mal mehr in der Lage, den eigenen Luftraum durchgehend zu überwachen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen dazu geäußert: „Bruno Kreisky hätte in dieser Situation – und in vielen anderen auch – umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen.“ Ich sehe das ähnlich und möchte ergänzen: Statt infantiler, affektiver Handlungen wäre eine Rückkehr zu pragmatischer und realistischer Politik vonnöten. Mit Kanzler Kurz und seiner in jeder Hinsicht zweifelhaften Regierung wird das aber nicht gelingen.
Glücksspiel: SPÖ OÖ in Erklärungsnotstand
Die langjährige berufliche Leidenschaft des Landesgeschäftsführers der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei – aber fangen wir doch von vorne an:
„Durch die verwaisten Gemächer führt bei Bedarf ein freundlicher Herr, der zum kanariengelben Jackett Schiebermütze trägt: Georg Brockmeyer, PR-Agent im fürstlichen Auftrag. Unter böhmischen Bleikristalllüstern, blätternden Brokattapeten und sieben Schichten Blattgold an den Wänden spricht er wie einer, der seinen Auftrag schon erfüllt hat. ‚Hier oben kommt das Grand Jeu hin und da, über die Ehrenrampe, fahren zum Valet Parking die High Roller vor‘.“
Mit diesen Worten stellt der SPIEGEL in dem Artikel „Fürstlich Zocken“ vom 05.06.2014 seinen Lesern den damaligen Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG und nunmehrigen SPÖ-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, Georg Brockmeyer, vor. Die Stadtcasino Baden AG plant zu dieser Zeit ein Casino im Obergeschoss des Wiener Palais Schwarzenberg, das Spielwillige aus nah und fern anlocken soll. „Wenn wir die Konzession bekommen, wird das Casino bereits kommenden Herbst eröffnen“, frohlockt Brockmeyer laut Kurier vom 21.10.2013. Das Untergeschoss ist den damaligen Plänen nach hingegen für den deutschen Automatenkönig Paul Gauselmann reserviert, der sich laut N-TV im Jahr 2011 mit dem Vorwurf konfrontiert sah, offenbar „seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung“ zu betreiben. In dessen direkter Nachbarschaft fühlte sich Georg Brockmeyer damals offenbar pudelwohl. Kein Wunder, strahlte das Automatenspiel für Georg Brockmeyer seinerzeit doch noch keine soziale Kälte aus. Vielmehr versprach er sich vom Automatenspiel, dass die Abwärme der Geräte „das alte Gemäuer trocken“ halten würde, so der SPIEGEL.
Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat. Dem Traum von dieser Erweiterung wurde seitens des VfGH jedoch ein jähes Ende gesetzt.
Blicken wir dazu auf eine weitere Funktion Georg Brockmeyers in der Glücksspielbranche: Die als Merkur Entertainment-Sprecher im Jahr 2012. Die Merkur Entertainment AG wurde 2011 als gemeinsame Aktiengesellschaft der deutschen Gauselmann-Gruppe und des austrokanadischen Industriellen Frank Stronach gegründet. Als eine Lizenz-Vergabe für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich an die Novomatic-Konkurrenz stattfindet, kommentiert Brockmeyer dies laut „Die Presse“ vom 09.03.2012 mit den Worten „Die Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar“, da nur eine von drei Lizenzen vergeben worden sei.
Auch in seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen dürfte Brockmeyer dem Glücksspiel alles andere als feindlich gesinnt gewesen sein. Immerhin rühmt sich die Deutsche Automatenwirtschaft in einer Presseaussendung vom 13.04.2016 damit, im Zuge des Landesparteitags der SPD Niedersachsen bei Brockmeyer vorstellig geworden zu sein und mit ihm über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen zu haben.
Aufgrund dieser Tatsachen erwarte ich mir hier unverzüglich eine Stellungnahme der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers. Schließlich hat Georg Brockmeyer im Angesicht dieser Tatsachen und seines neuesten ‚Klartext’-Videos eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt. Ob er diese Erklärung mit oder ohne ‚kanariengelbem Jackett‘ abgibt, ist für mich nachrangig.
Quellen:
- N-TV, 18.02.2011: https://www.n-tv.de/politik/Gluecksspiel-Chef-schmiert-Politiker-article2643901.html
- APA-OTS, 26.08.2011: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110826_OTS0046/neue-allianz-am-oesterreichischen-gluecksspielmarkt
- Die Presse, 09.03.2012: https://www.diepresse.com/738947/lizenz-fur-kleines-glucksspiel-in-no-geht-an-admiral
- Lobbycontrol, 24.09.2012: https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/
- Kurier, 21.10.2013: https://kurier.at/chronik/wien/palais-im-dornroeschenschlaf/31.991.404
- DER SPIEGEL, 05.06.2014: https://www.spiegel.de/panorama/geplantes-casino-in-wien-gluecksspiel-im-palais-schwarzenberg-a-972972.html
- Deutsche Automatenwirtschaft, 14.04.2016: https://www.automatenwirtschaft.de/2016/04/deutsche-automatenwirtschaft-und-automatenverband-niedersachsen-auf-dem-landesparteitag-der-spd-niedersachsen
Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern
Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.
Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.
Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:
Landtagswahl 2021: Unser Team Freiheit
Anfang der Woche durfte ich zusammen mit unserem Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die freiheitlichen Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst vorstellen. Wir haben eine starke Truppe zusammengestellt, die erfahren und hochmotiviert ist. Gemeinsam wollen wir den Heimat-Kurs auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Das geht am besten, wenn man wie wir Freiheitliche nah am Bürger und den Problemen ist. Und die sind in unserem Land offensichtlich andere, als man sie in der polit-medialen Blase rund um den Wiener Ballhausplatz diskutiert.
Wirkliche Sorgen sind, ob man seinen Job verlieren wird, wie man Geld verdienen und gleichzeitig Kinder betreuen soll und warum auch über ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch die gleichen Maßnahmen gesetzt werden, die auch in der ersten Welle schon wenig bis nichts gebracht haben.
Aber man fragt sich auch, warum immer mehr Fremde in unser Land kommen, der öffentliche Raum in Teilen quasi zu „No-Go-Areas“ wurde, man sich in manchen Stadtvierteln und Schulen nicht mehr heimisch fühlt und warum Abschiebung und Integration nicht funktionieren. All diese Probleme wird man mit ideologischen Scheuklappen nicht bewältigen können.
Mit unserem #TeamFreiheit möchten wir diese Herausforderungen angehen, uns für unsere Heimat, die Leistungsträger in unserem Land sowie die Sicherheit hierzulande einsetzen. Dass wir unsere Agenda erfolgreich vorantreiben, das haben die vergangenen sechs Jahre in Oberösterreich gezeigt. Doch über all dem steht ein zunehmend problematischer Zugriff der Bundesregierung auf die Bürger- und Grundrechte. Wer kann sich dem besser entgegenstellen, als die Partei, die den Begriff Freiheit schon im Namen trägt?
Und das ist unsere Landeswahlliste:
Platz 1: Landeshauptmann-Stv. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Steinhaus b. Wels (Bezirk Wels-Land), geb. 1978
Platz 2: LR Mag. Günther Steinkellner, Leonding (Bezirk Linz-Land), geb. 1962
Platz 3: KO LAbg. Vzbgm. Ing. Herwig Mahr, Traun (Bezirk Linz-Land), geb. 1959,
Platz 4: NAbg. GV Rosa Ecker, MBA Saxen (Bezirk Perg), geb. 1969
Platz 5: LAbg. GV Sabine Binder, Wallern/Trattnach (Bezirk Grieskirchen), geb. 1971
Platz 6: LR KommRat Ing. Wolfgang Klinger, Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen), geb. 1959
Platz 7: LAbg.David Schießl, Burgkirchen (Bezirk Braunau), geb. 1972
Platz 8: LAbg. Vzbgm. Michael Gruber, Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), geb. 1976
Platz 9: LAbg. GV Peter Handlos, Tragwein (Bezirk Freistadt), geb. 1974
Platz 10: GV Stefanie Hofmann, Klaffer (Bezirk Rohrbach), geb. 1994
Die Spitzenkandidaten der Wahlkreise:
Linz und Umgebung:
Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Leonding (Bezirk Linz-Land), geb. 1962
Innviertel:
LAbg. David Schießl, Burgkirchen (Bezirk Braunau), geb. 1972
Hausruckviertel:
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Steinhaus b. Wels (Bezirk Wels-Land), geb. 1978
Traunviertel:
LAbg. Vzbgm. Michael Gruber, Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), geb. 1976
Mühlviertel:
LAbg. GV Peter Handlos, Tragwein (Bezirk Freistadt), geb. 1974
Flüchtende Türken stellten nach Anhaltung durch Polizei Asylantrag
So derb der Volksmund auch manchmal sein kann, im Grunde liegt in ihm viel Wahrheit. Längst gehen Witze um, die ein atemberaubend krasses Missverhältnis zwischen den Pflichten des Staates und seinen Bürgern auf der einen Seite und den Rechten von Migranten auf der anderen aufzeigen.
Vielleicht ist es so, dass wir den Rechtsstaat in unserem Land deshalb so hochhalten, weil wir im letzten Jahrhundert über einen längeren Zeitraum schmerzhaft erfahren mussten, wie es ist, wenn er fehlt. Heute haben wir zweifelsohne einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber er weist dennoch an einigen Stellen Lücken auf, die von manchen ausgenutzt werden.
Wie kann es etwa sein, dass der illegale Grenzübertritt – und damit per Definition ein Bruch unserer Gesetze – durch das Zauberwort „Asyl“ in eine vollumfängliche Alimentation umgewandelt wird?
In einer Presseaussendung hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich kürzlich folgenden skurrilen Vorfall beschrieben: In Wels wurde eine Polizeistreife auf drei Personen aufmerksam. Als man sie kontrollieren wollte, traten sie die Flucht an. Am Ende hat die Polizei sie geschnappt und es stellte sich raus, dass sich die drei türkischen Staatsbürger illegal in Österreich aufhalten. Doch das macht in Österreich dieser Tage keine Probleme mehr. Die drei forderten Asyl und wurden sogleich der Fremdenpolizei übergeben.
Bei solchen Meldungen kann ich nur den Kopf schütteln – und hoffe inständig, dass man auf Bundesebene endlich wieder damit beginnt, unser Land, unsere Grenzen, unsere Bürger sowie auch unsere Staatskasse zu schützen und die eigenen Gesetze und Interessen konsequent durchzusetzen. Wir Freiheitlichen setzen uns hierfür jedenfalls mit der gebotenen Härte ein. Bei den politischen Mitbewerbern sehe ich da eher schwarz.