Flüchtende Türken stellten nach Anhaltung durch Polizei Asylantrag

So derb der Volksmund auch manchmal sein kann, im Grunde liegt in ihm viel Wahrheit. Längst gehen Witze um, die ein atemberaubend krasses Missverhältnis zwischen den Pflichten des Staates und seinen Bürgern auf der einen Seite und den Rechten von Migranten auf der anderen aufzeigen.

Vielleicht ist es so, dass wir den Rechtsstaat in unserem Land deshalb so hochhalten, weil wir im letzten Jahrhundert über einen längeren Zeitraum schmerzhaft erfahren mussten, wie es ist, wenn er fehlt. Heute haben wir zweifelsohne einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber er weist dennoch an einigen Stellen Lücken auf, die von manchen ausgenutzt werden.

Wie kann es etwa sein, dass der illegale Grenzübertritt – und damit per Definition ein Bruch unserer Gesetze – durch das Zauberwort „Asyl“ in eine vollumfängliche Alimentation umgewandelt wird?

In einer Presseaussendung hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich kürzlich folgenden skurrilen Vorfall beschrieben: In Wels wurde eine Polizeistreife auf drei Personen aufmerksam. Als man sie kontrollieren wollte, traten sie die Flucht an. Am Ende hat die Polizei sie geschnappt und es stellte sich raus, dass sich die drei türkischen Staatsbürger illegal in Österreich aufhalten. Doch das macht in Österreich dieser Tage keine Probleme mehr. Die drei forderten Asyl und wurden sogleich der Fremdenpolizei übergeben.

Bei solchen Meldungen kann ich nur den Kopf schütteln – und hoffe inständig, dass man auf Bundesebene endlich wieder damit beginnt, unser Land, unsere Grenzen, unsere Bürger sowie auch unsere Staatskasse zu schützen und die eigenen Gesetze und Interessen konsequent durchzusetzen. Wir Freiheitlichen setzen uns hierfür jedenfalls mit der gebotenen Härte ein. Bei den politischen Mitbewerbern sehe ich da eher schwarz.