Mündliche Anfragen an Wasserrechts-LR Kaineder zu Blackout-Vorsorge und Soziallandesrätin zu neuem Pflege-Anstellungsmodell – Anträge für rasche Realisierung wichtiger ÖV-Projekte und Lösung von Schwemmholz-Problem am Traunsee

„Die Blackout-Vorsorge ist für eine sichere Wasserversorgung von besonderer Bedeutung. Denn ein großflächiger Stromausfall hätte in vielen Lebensbereichen gravierende Folgen. Wir wollen daher von LR Kaineder wissen, wie hier die Notstromversorgung aufgestellt ist“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am 22. April eine mündliche Anfrage an Wasserrechts-Landesrat Kaineder durch LAbg. Nerat, Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, an.

Seit 1995 ist in Oberösterreich bei bewilligungspflichtigen Wasserversorgungsanlagen als Auflage die Ausstattung mit Notstromaggregaten bzw bei kleineren Anlagen die Anschlussmöglichkeit für solche vorzuschreiben. Zuständig für Bewilligung und Kontrolle ist die jeweilige Wasserrechtsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) oder die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht (AUWR)), welche LR Kaineder untersteht.

„Unsere Anfrage soll aufzeigen, wie viele Trinkwasserversorgungsanlagen in Oberösterreich seit 1995 wasserrechtlich bewilligt wurden, um in weiterer Folge ergründen zu können, wie es um die Krisensicherheit der Anlagen bestellt ist“, führt Mahr weiter aus.

FPÖ erfragt Zahlen zu präsentiertem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige

„Wir begrüßen das präsentierte Vorhaben, doch nach wie vor fehlen konkrete Zahlen, die das Konzept untermauern. Diese holen wir nun ein“, gibt Klubobmann Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ durch Sozialsprecherin LAbg. Wall an Landesrätin Gerstorfer bekannt.

Am 14. April präsentierte Soziallandesrätin Gerstorfer in einer Pressekonferenz ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild, wie von der FPÖ schon mehrmals thematisiert. Familienangehörige, die Pflegebedürftige ab Pflegestufe 3 zuhause pflegen und betreuen, sollen dabei monatlich 1.900 Euro brutto erhalten. Bei der Präsentation sprach sie von rund 60.000 pflegenden Angehörigen in Oberösterreich, aber nannte nicht, wie viele davon für das neue Modell in Frage kommen würden. Plätze sollen nur 30 geschaffen werden.

Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn mit Hochdruck vorantreiben

„Der Ausbau transnationaler Verbindungen darf nicht in Oberösterreich abbrechen“, setzt sich Klubobmann Mahr dafür ein, den Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn angesichts der Planungen rundum das TEN-T-Kernnetz mit Hochdruck voranzutreiben, und kündigt hierzu eine Bundesresolution an.

Das TEN-T-Netz ist ein Transeuropäisches Verkehrsnetz, welches die wirtschaftliche und verkehrliche Vernetzung Europas stärkt und auch internationale Fernzugverbindungen schafft. Es existieren neun europäische Hauptkorridore, wovon aktuell vier durch Österreich führen. Für die Erschließung neuer Verbindungselemente bieten sich in Österreich besondere Potentiale, da im aktuellen Kernnetz direkte, alpine Querverbindungen fehlen.

Die FPÖ Oberösterreich fordert daher, dass die Verbindung Summerau – Linz – Selzthal – Graz – Spielfeld in das Transeuropäische Netz aufgenommen wird. Mahr dazu: „Die Verbindung stellt einen starken grenzüberschreitenden Bezug Richtung Tschechien und dem Ostseeraum, aber auch nach Slowenien und an die Adria dar. Sie ist somit eine europäische Nord-Süd-Achse der Zukunft. Deren rascher Ausbau ist für den österreichischen Wirtschaftsstandort genauso unabdingbar wie für die Erreichung der Klimaziele.“

FPÖ: Gesetzesänderung für Möglichkeit zur Beseitigung von Schwemmholz notwendig 

„Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig! Das ist wieder einmal ‚typisch österreichisch‘. Der Traunsee ist ein Naturjuwel und eines der Aushängeschilder des oberösterreichischen Tourismus. Dieser Missstand ist inakzeptabel und muss schleunigst beseitigt werden“, kündigt Mahr eine weitere Landtagsresolution an.

In der Traunsee-Gemeinde Ebensee hat man seit Jahren mit enormen Schwemmholzmengen zu kämpfen, die von der Traun in den Traunsee transportiert werden. Vor allem nach Starkregenereignissen werden Unmengen von Schwemmholz vermischt mit Plastikmüll und Tierkadavern angeschwemmt, wodurch sich an der Traunmündung, in der sogenannten „Ebenseer Bucht“, ein Schwemmholzteppich größer als ein Fußballfeld bildet.

Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. „Da ist offenbar eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Wir werden uns  jedenfalls dafür einsetzen, dass dieser unhaltbare Zustand schleunigst beseitigt wird“, betont Mahr. In Frage kommt dabei etwa das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, wo die Zuständigkeit für „Schwemm- und Treibholz“ geregelt werden könnte.