Der Kampf gegen islamistischen Terror erfordert harte Maßnahmen
Eine aggressive Ideologie besiegt man nicht durch Beschwichtigungspolitik. Diese Erkenntnis sollte sich nun langsam durchgesetzt haben. Umso entsetzlicher finde ich es, dass nach jedem islamisch motivierten Anschlag der gleiche Mechanismus greift: Warme Worte von Politikern, die allzu oft aus den Reihen der Parteien stammen, die seit Jahrzehnten eine offensichtlich fehlgeschlagene Einwanderungspolitik verfolgen. Und danach geschieht nichts. Das ist nicht nur ein Hohn für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger, denen gegenüber der Staat zu Schutz verpflichtet ist. Wenn wir dem islamistischen Terror aber den Boden entziehen wollen, dann müssen wir entschlossen handeln. Der Anschlag von Wien muss wachrütteln.
Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag im Landtag einen Antrag für ein Anti-Terror-Paket mit zehn Punkten gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus eingebracht, das wir gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen haben. Wir ersuchen darin die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für wesentliche Maßnahmen einzusetzen, die unsere Heimat wieder sicherer machen. Wir fordern, dass auf Bundesebene Möglichkeiten geprüft werden, Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie so schnell wie möglich außer Landes zu bringen. Schließt sich eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft beispielsweise einer fremden Armee an, dann verliert diese automatisch unsere Staatsbürgerschaft. Das sollte auch gelten, wenn jemand einem ausländischen Terrornetzwerk beitritt.
Wir haben außerdem in erster Linie eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern. Wer als Asylsuchender nach Österreich kommt, aber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt, muss sofort abgeschoben werden können. Verfolgung in der Heimat kann dann keine Ausrede mehr sein. Diese Forderung wird übrigens explizit von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Wir wollen auch rechtskräftig verurteilte Personen mit anerkanntem Asylstatus abschieben können. Das Beispiel des Terroranschlags von Wien zeigt aber noch mehr.
Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, islamistische Vereine aufzulösen. Und auch die Deradikalisierungsprogramme – der Attentäter von Wien hat ein solches „erfolgreich“ absolviert – müssen auf den Prüfstand. Wenn es der Bundesregierung mit dem Schutz unserer heimischen Bevölkerung, von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ernst ist, dann muss sie nun den Worten Taten folgen lassen. Mit unserem Anti-Terror-Paket hätte sie die richtige Grundlage.
Der Wiener Terroranschlag muss Konsequenzen haben
Seit gestern Abend überschlagen sich die Nachrichten über den schrecklichen Terroranschlag in Wien. Mindestens vier Menschen sind in Wien dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen. Mittlerweile wurde sogar ein Verdächtiger in Linz festgenommen. All das muss uns endlich wachrütteln! Die schwarz-rote Einwanderungs- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert – und zwar gründlich!
Es darf niemals aus den Augen verloren werden, dass der Staat in erster Linie seine eigenen Bürger zu schützen hat. Mit den unkontrollierten Migrationswellen sind zu uns auch Menschen gekommen, die unsere Werte und uns missachten. Statt Dankbarkeit für den hier gewährten Schutz vor Folter und Tod in der Heimat wenden sich islamistische Gefährder und Terroristen gegen unser Gemeinwesen. In solchen Fällen müssen wir konsequent abschieben. Das gibt nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention her, sondern gebietet auch die Verantwortung den Bürgern dieses Landes gegenüber.
Ganz ähnlich ist es auch mit Gefährdern oder Terroristen, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Hier müssen wir endlich darüber diskutieren, wie wir diese Personen schnellstmöglich aus unserer Gemeinschaft verstoßen können. Wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land bewahren wollen, dann brauchen wir eine Umkehr in der Einwanderungspolitik – und zwar sofort.
Bei all den schrecklichen Nachrichten, die uns seit gestern Abend erreicht haben, gibt es aber auch tolle Beispiele von Zusammenhalt: mutige Bürger, die Verletzte gerettet haben, Polizisten und Rettungskräfte, die ihr Leben riskiert haben, um andere zu schützen, Menschen, die anderen Schutz in ihrer Wohnung gewährt haben. Die Zeiten sind in vielerlei Hinsicht herausfordernd, aber mit diesem Geist des Zusammenhalts werden wir auch diese Krisen bewältigen!
Unser Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat dazu treffende Worte gefunden:
Milliardenschweres Hilfsprogramm für Oberösterreichs Wirtschaft
„Wir arbeiten. Bis alle wieder Arbeit haben.“ können Sie aktuell auf unseren Plakaten in den örtlichen Schaukästen lesen. Dass es sich dabei um kein leeres Versprechen handelt, belegt der Oberösterreich-Plan, den wir nun auf Schiene gebracht haben. Dabei handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in unsere heimische Wirtschaft und in unseren heimischen Arbeitsmarkt, die Oberösterreich je gesehen hat. Wir investieren in den nächsten Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und unser Land dadurch fit für die Zukunft machen. Dazu gehören natürlich insbesondere die Felder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und mehr. Den Kern bilden die freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur.
Noch ziemlich zu Beginn der Corona-Krise haben wir die Kampagne „Österreich entfesseln“ gestartet. Eine unserer Hauptforderungen war damals eine stärkere Fokussierung auf das Patriotismus-Prinzip. Das heißt: Wir wollen, dass oberösterreichisches Geld auch in erster Linie den Menschen in Oberösterreich zugutekommt. Wie gut das in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz klappt, zeigt unter anderem eine Studie des Austrian Economics Center, die wir vor kurzem vorgestellt haben. Dabei kommt zum Beispiel für den Bereich Wohnbau folgendes heraus: Mit dem Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro, das zum Neubau und zur Sanierung von Wohngebäuden zur Verfügung steht, erzeugen wir einen Wertschöpfungshebel von jährlich 460 Millionen Euro. Das entspricht sage und schreibe 5.461 sicheren Arbeitsplätzen. Besonders wichtig: 80 Prozent der Wertschöpfung verbleiben in Oberösterreich und kommen so unserem Land zugute. Diese positiven Effekte auf die Wirtschaft wollen wir mit dem Oberösterreich-Plan noch verstärken. Die Investitionen daraus werden Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Milliarden und eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro auslösen – Geld, das in der aktuellen Situation dringend benötigt wird, um die Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.
Möglich sind diese Investitionen unter anderem deshalb, weil es durch unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gelungen ist, sparsamer zu haushalten und sogar Schulden abzubauen (2020 waren das zum Beispiel 95 Millionen; 2021 hätten es sogar 99 Millionen werden sollen – aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht). Nun möchten wir mit dem Oberösterreich-Plan Unternehmen dabei unterstützen, dass sie Innovationen entwickeln, in Projekte investieren und Arbeitsplätze sichern können. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Oberösterreich auch nach der Krise fit ist für die Zukunft. Packen wir es an!
Gravierende Missstände im Pflegebereich
Dass im Ressort von Soziallandesrätin Gerstorfer so einiges im Argen liegt, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch nun ist dort mal wieder eine echte Bombe geplatzt: Eine Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist, hat anonym die dortigen aktuellen Zustände bekannt gemacht. Laut deren Aussage werden im Sozialbereich derzeit vermehrt Personen mit gravierenden Deutschdefiziten – Lese- und Schreibschwächen – ausgebildet. Damit werden die Ausbildungszahlen beschönigt. Bereits im vergangenen Jahr hat LR Gerstorfer die Zahlen frisiert und widersprüchliche Angaben gemacht, um vermeintlich positive Ergebnisse liefern zu können. Denn tatsächlich benötigen wir in Oberösterreich ganz dringend Pflegepersonal. Aber die pflegebedürftigen Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von hoch motivierten und gut ausgebildeten Fachkräften betreut werden. Doch wie soll das gelingen, wenn noch nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird?
Gerade wenn es um die Pflege von Menschen geht, darf der Grundsatz „Qualität geht vor Quantität“ nicht außer Acht gelassen werden. Soziale Kompetenz und profundes Fachwissen sind sozusagen die Grundlage für den Pflegeberuf. Doch gerade dieses Verständnis scheint der roten Soziallandesrätin zu fehlen. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum sie erst kürzlich ausgerechnet gut ausgebildete technische Fachkräfte der FACC für den Pflegebereich umschulen wollte. Dieser Vorschlag von SPÖ-Gerstorfer war nicht nur fern jeder Realität, er zeugt auch von erschreckender Unkenntnis. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld eingesetzt werden. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten – so wie vieles, was in den letzten Monaten aus dem Ressort Gerstorfer bekannt wird.
Freiheitliche Regierungsarbeit unerlässlich für die heimische Wirtschaft!
Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Bei öffentlichen Auftragsvergaben muss die heimische Wirtschaft – und damit der Wohlstand der Oberösterreicher – an erster Stelle stehen. Dass dies keine leeren Worte sind, hat nun eine Studie des Austrian Economics Center nachgewiesen.
Nach den Ergebnissen der Studie ist nicht nur der Großteil der Investitionen aus den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz im Land verblieben – wovon Unternehmen jeder Größe profitieren und Arbeitsplätze für weit über 6.000 Menschen getragen wurden. Zudem ist über diese konkreten Investitionen hinaus über Multiplikatoreffekte eine besonders hohe Wertschöpfung bei uns im Land Oberösterreich entstanden, also zum Beispiel über beauftragte Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette oder indem Löhne und Gehälter hierzulande ausgegeben wurden. Allein im letzten Jahr betrug diese Wertschöpfung rund eine halbe Milliarde Euro.
Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen ist es daher wichtig, über die richtigen Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze im Land zu erhalten und eine zusätzliche heimische Wertschöpfung zu generieren – und nicht in China oder sonst wo auf der Welt. Aus diesem Grundgedanken heraus haben wir Freiheitliche eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 15. Oktober beantragt. Uns geht es dabei darum, mit den anderen Landtagsfraktionen Möglichkeiten auszuloten, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken.
Dabei geht es auch um das große Ganze: Wie können wir den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Missmanagements der schwarz-grünen Bundesregierung am besten entgegenwirken? Wie reagieren wir optimal auf die Klimarestriktionen der EU, die unsere Exportwirtschaft schwer schädigen? Dazu gehört aber auch, die Pandemie möglichst wirtschaftsfreundlich zu bekämpfen. Immerhin stehen für uns auf lange Zeit unser Wohlstand sowie die gesellschaftliche Stabilität auf dem Spiel.
Corona-Management: Totengräber der Wirtschaft und Wohlstand
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land ernst ist, sehr ernst. Zum einen sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand bei steigenden Ausgaben. In Oberösterreich rechnen wir bis 2024 mit Mindereinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Zuschüsse, beispielsweise für die vielen Arbeitslosen – wir sind hier mit den höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In Oberösterreich war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent höher. Zum anderen sehen wir jetzt, dass Unternehmen quer durch alle Branchen Kündigungen und Insolvenzen verkünden.
An dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die Hauptverantwortung – angefangen bei den kaum nachvollziehbaren Abläufen bei der Auszahlung der sogenannten Hilfspakete. Statt diese über die Finanzämter auszubezahlen, die über das notwendige geschulte Personal verfügen, wollte die ÖVP die verkrustete Wirtschaftskammer stärken – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Doch statt mit wohlüberlegten, sinnvollen und koordinierten Maßnahmen die heimische Wirtschaft zu stützen, kommt von der schwarz-grünen Regierung vor allem heiße Luft: PR-Maßnahmen, aber nichts Substanzielles. In Brüssel hat das EU-Parlament erst vor wenigen Tagen beschlossen, ab 2027 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Das ist ein aktiver Kampf gegen eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Doch wo bleibt der laute Protest von Seiten der Bundes-ÖVP? Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen …
Wir brauchen ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich und den politischen Willen zur Reindustrialisierung. Oberösterreich hat als Wissens- und Technologiestandort nie durch besonders billige Löhne bestanden, sondern durch revolutionäre Innovationen. Hier müssen von der Bundesregierung klare Signale kommen, die den Standort sichern und nicht nachhaltig gefährden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung einen raschen Kurswechsel. Die Krise muss mit Weitblick und Hausverstand bewältigt werden. Denn gegen die kurz- und langfristig auftretenden Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt wird auch keine Impfung helfen.
Illegale Schächtungen: Tierquälerei ist mitten unter uns
Wer schwache Nerven hat, sollte sich keine Videos ansehen, auf denen Schächtungen gezeigt werden. Dem Tier wird hierbei ohne jede Betäubung die Kehle aufgeschnitten. Im Anschluss lässt man das arme Lebewesen leidend ausbluten. Das ist an sich schon grausam, im Rahmen von zugelassenen Schlachthäusern aber legal.
Immer wieder liest man aber von illegalen Schächtungen – teils, nachdem die Tiere von der Weide gestohlen wurden. Nun wurde im Bezirk-Linz-Land ein 48-jähriger Türke mit österreichischem Pass dabei erwischt, wie er vier Lämmer in einer Garageneinfahrt eines Mehrparteienhauses geschächtet hat. Er hat dabei zunächst die Hinterläufe der Lämmer gefesselt, die jämmerlich geblökt haben, um ihnen im Anschluss der Reihe nach mit einem Fleischermesser den Hals aufzuschneiden. Nachbarn alarmierten die Polizei – leider zu spät, um die Tiere zu retten.
Als Folge der von ÖVP und SPÖ betriebenen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sind unzählige Fremde zu uns gekommen, die sich mitnichten an unsere Regeln halten wollen. Stattdessen zelebrieren sie die eigenen Riten – selbst, wenn diese gegen unser Recht verstoßen. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel und offenbart erneut ein massives Integrationsdefizit. Ich fordere daher dazu auf, dass der Rechtsstaat mit voller Härte gegen illegale Schächtungen vorgeht.
Wir haben in Österreich einen anderen Begriff davon, wie man mit Tieren umgeht. Schlachtungen sollten möglichst schnell, hygienisch und mit dem geringstmöglichen Leid für das Tier stattfinden. Aus gutem Grund sind private Schächtungen daher verboten. Das Tierschutzgesetz spricht hier eine deutliche Sprache. Bei dem Gedanken, dass meine eigenen Tiere zu Hause auf diese barbarische Art getötet werden, wird mir schlecht. Diese Form der Schlachtung hat daher in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke führen
Die Folgen des politischen Missmanagements während der Corona-Krise sowie eine völlig verfehlte Industriepolitik der ÖVP-Bundesregierung zeigen nun ihre Wirkung: Von wichtigen Industrieunternehmen wie dem Luftfahrtzulieferer FACC aus Ried im Innkreis oder MAN Steyr hört man von massivem Stellenabbau und Werksschließungen. Das muss uns wachrütteln.
Lösungen nach Schema F werden uns hier nicht weiterbringen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Folgen von Corona für den Standort Oberösterreich von zwei Seiten gedacht werden. Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen. Dazu gehört auch, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderung heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Aber wir müssen auch die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich im Auge behalten. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Wir müssen mit unserer Wirtschaftspolitik also dazu beitragen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke zurückfinden kann. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich großes Potenzial, das den Standort sowie Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten wird.
Positive Bilanz unserer Mindestsicherungsreform
Es ist ganz klar, dass jenen Bürgern geholfen werden muss, die unverschuldet in Not geraten. Das heißt aber nicht, dass diese Sicherungssysteme als soziale Hängematte angesehen werden können. Vor einiger Zeit haben wir in Oberösterreich daher eine Reform der Sozialhilfe begonnen. Hierbei ging es uns vor allem um mehr Leistungsgerechtigkeit, stärkere Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit.
Wie die aktuelle Bilanz zeigt, zahlen sich unsere Bemühungen bereits aus: Mit Stichtag 30. Juni haben in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von elf Prozent, verglichen mit 2017 sogar 33 Prozent! Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken.
Nachdem sich die Corona-Krise mittlerweile zu einer Arbeitsmarktkrise entwickelt hat, verlieren zahlreiche Arbeitnehmer unverschuldet ihren Job. Es zeigt sich nun also nochmal überdeutlich, dass es richtig war, unser Sozialsystem fit für die Zukunft zu machen. Das eingesparte Geld können wir jetzt jedenfalls dringend gebrauchen.
Problematisch ist allerdings, dass fast jeder zweite Bezieher (48 Prozent) Ausländer ist. Das zeigt einen offensichtlichen Aufholbedarf in Sachen Integration. Aber hier scheint beim zuständigen Integrationslandesrat Kaineder von den Grünen einfach der politische Wille zu fehlen – und das, obwohl wir mit dem oberösterreichischen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt haben und sich Versäumnisse in diesem Bereich besonders negativ auf Wohlstand und Sicherheit in unserem Land auswirken. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieser Missstand so raschest behoben wird.
Integrationsbericht zeigt: Einwanderungsstopp nötig!
Heute wurde der Integrationsbericht der Bundesregierung präsentiert, der eigentlich Desintegrationsbericht heißen müsste – zeigt er doch statistisch aufbereitet die völlig gescheiterte schwarz-rote Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Hier ein paar Zahlen: Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs an ausländischen Arbeitslosen von 48,5 Prozent. Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über – und wer darf das bezahlen? Natürlich der heimische Steuerzahler. Heute leben übrigens 36 Prozent mehr Fremde in Österreich als noch 2010. Seit der Migrationswelle im Jahr 2015 wurden in Österreich rund 200.000 Asylanträge gestellt, 118.000 Menschen gewährten wir Schutz. Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir damit mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten.
Diese Entwicklung blieb nicht folgenlos für unsere Gesellschaft. Einerseits gehen mit der Massenmigration enorme Kosten einher – Geld, das wir in Folge der Corona-Krise dringend für andere Zwecke benötigen. Andererseits gibt es offensichtlich viele Fremde und sogenannte Flüchtlinge, die sich mit unseren Regeln nicht anfreunden wollen. Ich denke da zum Beispiel an die unfassbaren Morde von Wullowitz und Steyr, aber auch an die tagelangen Ausschreitungen in Wien-Favoriten zwischen Türken und Kurden. Wohin uns die weitere Masseneinwanderung führen wird, zeigen die plündernden Migrantenmobs von Stuttgart und Frankfurt oder die Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Maghrebinern in Dijon. In diesen Fällen verlor der Staat völlig die Kontrolle – und zwar mitten in Europa.
Wenn wir diese unheilvolle Entwicklung aufhalten wollen, dann müssen wir unsere Grenzen schließen und einen Einwanderungsstopp bewirken. Ein Viertel der österreichischen Bevölkerung soll laut Integrationsbericht schon einen Migrationshintergrund haben. Hier eine geordnete Integration zu bewerkstelligen ist schon eine Herkulesaufgabe. Wenn aber weiter ungebremst Fremde zu uns kommen können, dann wird dies nicht mehr möglich sein.