Klubobmann Mahr zu Pflegereform-Bericht: Wieder keine konkreten Umsetzungspläne
FPÖ übt Kritik: Nur erneute Zusammenschau von Problemen und Zielen – „Betroffene brauchen konkrete Maßnahmen, Lösungsansätze gäbe es genug.“
„Dieser Bericht ist lediglich eine Zusammenfassung von Problemen und Zielen, die längst bekannt sind. Wir hätten uns nach einem Jahr Erarbeitungszeit mehr erwartet, nämlich zeitlich und inhaltlich konkretisierte Umsetzungspläne“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum Strategiebericht der „Task Force Pflege“, der aktuell von Minister Anschober präsentiert wurde. „Wir müssen jener Generation, die unsere Heimat durch ihre Leistung aufgebaut hat und der wir unseren Wohlstand verdanken, ein Altern in Würde in ihrem Umfeld ermöglichen.“
„In den vielen Grobzielen des Berichts sehen wir unsere Forderungen bestätigt“, nimmt Mahr Bezug auf die Anfang Februar von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und LAbg. Wall, Sozialsprecherin der FPÖ OÖ, präsentierten vier Säulen für die Pflege daheim:
- Hilfe bei der Aufgabenbewältigung
- finanzielle Unterstützung
- zeitliche Entlastung
- Maßnahmen gegen Vereinsamung
„Der verstärkte Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung sind ebenso wie die Schaffung eines mehrstündigen Betreuungsangebots wesentliche Maßnahmen, um die Pflege daheim zu entlasten.“
„Ohne einer spürbaren Aufstockung dieser Angebote wird der angekündigte pflegefrei Tag pro Monat in der Praxis scheitern“, stellt Mahr klar. „Bereits jetzt gibt es zu wenige Entlastungsmöglichkeiten. Bei drohender Vereinsamung verlässt sich der Bund laut dem Bericht hauptsächlich auf Nachbarn und Ehrenamtliche. Hier wollen wir mit einer geförderten Alltagsbegleitung besser unterstützen. Davon ist im Bericht allerdings keine Rede.“
„Kritisch sehen wir, dass im Bericht die Pflegelehre infrage gestellt wird. Diese langjährige FPÖ-Forderung ist im Türkis-Grünen Regierungsprogramm verankert und wackelt nun“, moniert Mahr. „Die Pflegelehre ist ein wichtiges Instrument, um junge Interessierte abzuholen.“
„Wir sind nun gespannt, wie die von Anschober angekündigte gemeinsame Umsetzung mit den Bundesländern konkret funktionieren soll. Vorschläge hätten wir ihm schon genug geliefert“, betont Mahr. „Es ist bereits viel Zeit verstrichen, genügend Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich konkrete Maßnahmen.“
„Corona lassen wir hier nicht als Ausrede gelten – im Gegenteil. Gerade deswegen hätte die Reform beschleunigt werden müssen. Die Krise hat die Situation von vielen Pflegebedürftigen verschlechtert“, führt Mahr abschließend aus. „Anschober verfügt über mehrere hundert Mitarbeiter in seinem Ministerium. Statt einem Pressekonferenz-Marathon sollte er lieber die inhaltliche Arbeit vorantreiben.“
FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel zu LRH-Bericht „Nationalpark Kalkalpen“: Ziel ist organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Strukturen
OÖVP und FPÖ begrüßen LRH-Prüfung: Sehr gutes Zeugnis für Land OÖ in seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit
„Die Bewahrung unseres Naturerbes ist eine wichtige Aufgabe. Die Nationalpark Kalkalpen Region leistet hierfür wertvolle Arbeit. Sie bietet zahlreichen Tieren und Pflanzen einen geschützten Lebensraum. Umso notwendiger ist es daher auch, dass die dafür geschaffenen Organisationen bestmöglich aufgestellt sind. Angesichts dessen ist die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes zu begrüßen. Das Ziel muss jedenfalls eine langfristige organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Nationalpark-Gesellschaft sein“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) über den Nationalpark Kalkalpen.
„Erfreulich ist, dass der LRH dem Land Oberösterreich für seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. Die LRH-Empfehlungen im Bereich Naturschutz befinden sich bereits in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt“, betonen die beiden Klubobmänner von OÖVP und FPÖ.
„Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden kann, ist eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig“, weisen Mahr und Dörfel auf die 50/50-Vereinbarung zwischen Bund und Land hin, die mittlerweile von Oberösterreich übererfüllt wird. „Wir erhoffen uns, dass seitens des Bundes mehr finanzielle Mittel für die Region Nationalpark Kalkalpen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter beim Bund dafür einsetzen.“
„Einer allfälligen Erweiterung des Parks vor einer Konsolidierung stehen wir kritisch gegenüber. Bevor neue Gebiete erschlossen werden, muss im organisatorischen und finanziellen Bereich noch an einigen Schrauben gedreht werden. Alles andere wäre unvernünftig und verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler“, stellen Dörfel und Mahr abschließend fest.
Der Nationalpark Kalkalpen wurde von Bund und Land Oberösterreich im Jahr 1997 gegründet und ist inzwischen Europaschutzgebiet und UNESCO Weltnaturerbe. Er umfasst 20.850 Hektar und besteht größtenteils aus Waldflächen. Für den Betrieb wurde die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH gegründet.
Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen
FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“
„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.
„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.
„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Fahrplanangebot auf Weststrecke muss gerettet werden!
FPÖ sucht Gespräche mit Arbeitspartner auf Landesebene für gemeinsame Landtags-Resolution an Bundesregierung: „Reduktion ist enorme Herausforderung für Betroffene und aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich!“
„Diese gravierende Fahrplanreduktion ist eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Sie wird auch zahlreiche oberösterreichische Pendler und Schüler treffen. Wir werden daher umgehend mit unserem Arbeitspartner in Kontakt treten, damit wir aus Oberösterreich gemeinsam ein starkes Signal an die Bundesregierung zur Rettung des Angebots senden. Diese Kürzung können wir jedenfalls nicht einfach hinnehmen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die von ÖBB und Westbahn angekündigten Schritte, die Zugverbindungen von Salzburg über Oberösterreich nach Wien um bis zu 50 Prozent herunterzufahren. Begründet wird dies damit, dass die aufgrund von Corona notwendig gewordenen finanziellen Zuschüsse seitens der Bundesregierung nicht verlängert wurden.
„Natürlich ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Krise gesunken. Das darf nun aber nicht jenen zur Last fallen, die in dieser Krise darauf angewiesen sind. Die Fahrplanreduktion stellt nicht nur eine enorme Herausforderung dar, sondern ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich“, warnt Klubobmann Mahr vor diesem radikalen Schritt. „Das Angebot einfach zu halbieren, ist ein fatales Signal an die fleißigen Pendler und Leistungsträger.“
„Oberösterreich hat im Verkehrsangebot bereits vorgesorgt, damit etwa der Schulbeginn in einer Woche trotz Corona bestmöglich starten kann. Wir erwarten uns das gleiche auch vom Bund“, betont Mahr abschließend: „Leistungsträgern, die trotz Lockdown ihrer Arbeit nachgehen und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, dürfen jetzt nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“
Klubobmann Mahr: Jeder Lockdown-Tag mehr bringt unwiederbringlichen Schaden am Arbeitsmarkt
Intensive Beratungen im UA Arbeitsmarkt: Zahlen der Langzeitarbeitslosen werden demnächst explodieren – Verhandlungsergebnisse zu MAN-Werk Steyr vermutlich erst Ende März zu erwarten
„Oberösterreich steht im Bundesvergleich der Arbeitslosen zwar gut dar, jedoch haben auch wir einen viel zu hohen Anstieg, der langfristig nicht zu verkraften sein wird. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Begriff zu explodieren. Daher fordern wir mehr Vernunft bei den Lockdown-Maßnahmen ein, damit Oberösterreich weiter ein Hochleistungsstandort bleiben kann“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach dem heutigen Unterausschuss Arbeitsmarkt des Oö. Landtages, an dem auch Vertreter des AMS, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer teilnahmen.
„Die Arbeitsmarktmaßnahmen in Oberösterreich federn gerade noch das Schlimmste ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass etwa der neue Pakt für Arbeit und Qualifizierung massiv ausgebaut werden soll. Doch ohne ein Umdenken der Bundesregierung bei ihrer Lockdown-Politik ist jede positive Arbeitsmarktförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, betont Klubobmann Mahr, dass eine gute Qualifikation zwar das Risiko der Arbeitslosigkeit mindere, aber auch das nichts nützt, wenn die Arbeitsplätze den teils völlig verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen.
MAN-Werk Steyr: „Arbeitsplätze und Standort müssen gerettet werden“
„Ziel muss es sein, die zahlreichen Arbeitsplätze in Steyr zu retten. Das wird auch eine Signalwirkung für Produktionsstandorte in ganz Mitteleuropa haben“, setzt sich Klubobmann Herwig Mahr bei der Bundesregierung dafür ein, mit allen Mitteln für die Absicherung des Standortes zu kämpfen. „Hier geht es um nicht weniger als um die Zukunft einer unserer leistungsstarken Regionen.“
Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen
FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung
„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.
„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.
„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Graf: Einführung der Vollmilchkalb-Prämie zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion
FPÖ-Initiative – Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung
„Die Vollmilchkalb-Prämie soll Betriebe absichern, die ihre Kälber ausschließlich mit Milch füttern, im eigenen Betrieb mästen und in Österreich schlachten. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit von heimischem Kalbfleisch stärken, Kälber-Lebendtransporte eindämmen und unsere Mastbetriebe wieder konkurrenzfähig machen“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Franz Graf, den heute vom Oö. Landtag einstimmig verabschiedeten Resolutionsantrag an die Bundesregierung.
„Tierwohl und Regionalität spielen für die Konsumenten eine immer wichtigere Rolle. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation können aber immer weniger Betriebe diesem Kundenwunsch auch wirklich nachkommen“, berichtet LAbg. Graf. „Die EU ist derzeit weiter denn je von einheitlichen Standards weg, darum brauchen wir nationale Lösungen.“
„Die Vollmilchkalb-Prämie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Fleischproduktion und des Tierschutzes. Es muss sich wieder lohnen, die Kälber von der Geburt bis zum Schlachten in einem Betrieb zu halten. Der einstimmige Beschluss unserer Forderung ist ein klares Bekenntnis zu regionaler und heimischer Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt in Richtung einer höheren inländischen Wertschöpfung“, so Graf abschließend.
LAbg. Ratt: Kontaktfreie Medikamentenverordnung soll dauerhaft ermöglicht werden
Gemeinsame Resolution an Bund auf FPÖ-Initiative – zudem Verbesserungen für Amtsärzte gefordert
„Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gefährdung für ältere, chronisch kranke Patienten zu minimieren, wurde im März 2020 eine Möglichkeit geschaffen, Medikamente ohne persönlichen Ärztekontakt zu erhalten. Wir schlagen vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung unabhängig von der Pandemie beizubehalten und dadurch die Arzneimittelbeschaffung für die Bürger dauerhaft zu vereinfachen“, fordert LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags. Der FPÖ-Vorstoß für eine Bundesresolution wurde von allen Parteien unterstützt.
„Außerdem soll auch die Chefarztpflicht gelockert werden, die derzeit noch die meisten Arzneimittel betrifft. Diese Neuerung wäre eine bürokratische Erleichterung für alle Beteiligten und wird auch von der Präsidentin der Apothekerkammer unterstützt. Die Qualität der Versorgung würde das nicht beeinträchtigen“, erklärt der freiheitliche Gesundheitssprecher im weiter.
Öffentlicher Gesundheitsdienst am Prüfstand
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich die dritte Säule des Österreichischen Gesundheitswesens. Neben der Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitssektor wird auch der Aufgabenbereich des medizinischen Krisenmanagements durch den ÖGD abgewickelt. Aufgrund der Erkenntnisse der Covid-19-Pandemie soll der Reformprozess des ÖGD rasch fortgesetzt werden. Derzeit befindet man sich im Stillstand“, spricht Ratt eine weitere gemeinsame Resolution an den Bund an.
„Verbesserungen soll es dadurch auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Ratt abschließend. „Bei Krisen wie einer Pandemie müssen funktionierende Strukturen und kompetentes, eingeübtes Personal rasch zur Verfügung stehen. Dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“
LAbg. Nerat: Blackout als reale Gefahr ernst nehmen
FPÖ: Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für bessere Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout)
„Diesmal hatten wir noch Glück. Am 8. Jänner 2021 ist Europa ganz knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt, es war aber knapper als viele denken“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Landtagssitzung zum FPÖ/ÖVP-Antrag betreffend Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout). „Wir müssen die Gefahr ernst nehmen und uns noch besser vorbereiten.“
Als Blackouts werden überregionale, längerfristige Stromausfälle bezeichnet. Die Stromversorgung kann durch natürliche Einwirkungen oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) Schaden nehmen und ausfallen. Wenn dieses Krisenszenario eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann.
„Die Frage ist nicht, ob ein Blackout kommen wird, sondern nur wann. Laut jüngsten Bundesheereinschätzungen ist binnen der nächsten 5 Jahre zu 100 Prozent mit einem Blackout zu rechnen“, so Nerat, der auch durch den Oö. Zivilschutzverband regelmäßig im Austausch mit allen Sicherheitsbehörden und dem Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) steht. „Unter anderem steigt die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts auch wegen dem zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen.“
„Unser Leben ist vielmehr vom Saft aus der Steckdose abhängig, als viele vermuten würden“, warnt LAbg. Nerat und nennt Beispiele, was im Blackoutnotfall passieren könnte. „Ohne Strom würden auch keine Gasheizungen, keine Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Tankstellen, keine elektronischen Zutrittssysteme und natürlich keine elektronische Kommunikation mehr funktionieren. Für Krankenhäuser würde es spätestens nach 72 Stunden eng werden, wobei aufgrund von Daten einer jüngeren Bundesheer Blackout-Übung eine Ausfallhäufigkeit bei vielen Aggregaten schon nach 11 Stunden eintreten könnte.“
„Insbesondere der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energieträger stellt die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen“, fordert Nerat bei der Systemumstellung von klassischen Kraftwerken hin zu erneuerbare Energielieferanten den Ausbau tauglicher Backupsysteme. „Um Schwankungen auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Für eine umfassende Notfallplanung ist darüber hinaus der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig.“
LAbg. Wall: Erneut hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung
FPÖ fordert einheitlichen Fragebogen bei Ausbildungsabbruch und mehr Pflegegeld für Demenzerkrankte
„Die Abbruchquote bei den im Jahr 2020 beendeten Lehrgängen für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ betrug 32 Prozent. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum hier keine entgegenwirkenden Maßnahmen ergriffen werden“, stellt LAbg. Ulrike Wall nach einer mündlichen Anfrage an Landesrätin Gerstorfer bei der heutigen Landtagssitzung fest. Denn bis 2025 werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. „Wir vermissen seit längerem eine Evaluierung. Auch im Jahr davor brachen 34 Prozent die Ausbildung vorzeitig ab. Als Landesrätin Gerstorfer im Jahr 2016 ihr Amt übernommen hat, betrug die Abbruchquote nur 23 Prozent.“
„Landesrätin Gerstorfer argumentiert mit ähnlich hohen Ausbildungsabbrüchen in anderen Sparten, anstatt Verantwortung in ihrem Ressort wahrzunehmen. Unserem Vorschlag, einen standardisierten Fragebogen bei Kursabbruch einheitlich im ganzen Bundesland zu verwenden, um etwaige Schwachstellen herauszufiltern, erteilte sie heute erneut eine Absage. Da können wir nur den Kopf schütteln“, kritisiert Wall. „Offenbar ist man an einer Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation nicht interessiert.“
Gemeinsame Resolution: Mehr Pflegegeld bei Demenz
„Erfreulich ist der heutige Schulterschluss beim Thema Demenz. In einer Vier-Parteien-Resolution fordern wir die Bundesregierung auf, dass eine Demenzerkrankung stärker bei der Pflegegeldeinstufung berücksichtigt wird. Laut Prognosen steigt die Anzahl der Demenerkrankten in Oberösterreich bis zum Jahr 2050 von derzeit 21.000 auf rund 48.000. Darum ist der Bund gefordert, Demenz als Volkskrankheit besser zu unterstützen“, weist LAbg. Ulrike Wall abschließend auf eine heutige Vier-Parteien-Initiative hin.