Presse Archive – Seite 68 von 78 – FPÖ Landtagsklub Oberösterreich

Klubobmann Mahr zu UA Gemeindeaufsicht: Intensive Beratungen nun abgeschlossen

17. Oktober 2018

FPÖ: LRH-Empfehlungen in Umsetzung – Details zur Reform der Gemeindeaufsicht werden in Kürze durch die Landesregierung präsentiert

„Die Ausgestaltung der Gemeindeaufsicht steht nun fest. Die intensiven Unterausschuss-Beratungen konnten abgeschlossen werden. Heute wurde ein neuer Weg eingeschlagen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt.
„Die Erarbeitung war insbesondere aus juristischer Sicht nicht unkompliziert, aber insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Erfreulich ist, dass es trotz des ambitionierten Zeitplans zur Einigung aller Fraktionen gekommen ist“, betont Klubobmann Mahr und sieht mit Zuversicht einer sachlichen Debatte zum Beschluss der neuen Gesetzesmaterien in der nächsten Landtagssitzung entgegen.

Der Anstoß dieser Reform waren unter anderem die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, bevor die FPÖ im Jahr 2015 die Ressortverantwortung übernommen hat – Stichwort: St. Wolfgang.
„Solch inakzeptable Zustände wird es mit uns nicht geben“, versichert Mahr und sagt: „Der Landtag hat unter anderem bei den Kontrollinstrumenten nachgeschärft.“

„Eingearbeitet wurden ebenso die Empfehlungen des Rechnungshofes“, weist Mahr darauf hin, dass mit dem Gemeinde-Paket die Empfehlungen des Landesrechnungshofes im Bericht zum System der Gemeindeaufsicht vom Jänner 2018 als erledigt angesehen sein sollten.

Die Einzelheiten des Gemeinde-Pakets werden der Öffentlichkeit in Kürze durch die zuständigen Regierungsmitglieder präsentiert. Beschlossen werden soll es in der Landtagssitzung am 8. November 2018. Inkrafttreten ist mit Jahreswechsel vorgesehen.
„Die Reform wurde mit dem nötigen Druck vorangetrieben, der Zeitplan eingehalten“, sagt Mahr abschließend.

KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege

17. Oktober 2018

Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert

Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.

„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.

Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.

Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.

LAbg. Evelyn Kattnigg: OÖ fördert Internet-Breitbandausbau

11. Oktober 2018

FPÖ: Mehrjahresförderung im Landtag beschlossen – Digitale Infrastruktur muss für Zukunft gerüstet werden

„Die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die Datenmengen werden immer größer, daher braucht es immer schnelleres Internet und bessere Netze“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag anlässlich des Breitbandausbaus in Oberösterreich fest. „Von den ca. 600.000 Haushalten im Land Oberösterreich sind ca. 150.000 nicht ausreichend mit Breitband-Internet versorgt. Dem soll mit der heute beschlossenen Mehrjahresförderung an die Fiber Service OÖ GmbH (FIS OÖ) entgegengewirkt werden.“

Von diesen 150.000 Haushalten sollen ca. 100.000 durch die Förderungen aus der Breitbandmilliarde des Bundes (inkl. Anschlussförderung des Landes OÖ) versorgt werden. Für die Errichtung der Glasfaserinfrastruktur der restlichen ca. 50.000 Haushalte in Gebieten, die auch trotz Förderung nicht erreichbar sind, beauftragt das Land Oberösterreich längerfristig die FIS OÖ. Damit soll den Endabnehmern ein attraktiver Anschluss an das Breitband-Internet ermöglicht werden. In der Phase 2018 bis 2022 ist die Versorgung von ca. 25.000 – 30.000 dieser Haushalte mit Anschlüssen geplant. Veranschlagt wird dabei ein durchschnittlicher Herstellungspreis pro Anschluss von ca. 4.000 Euro.
„Diese nächste Etappe im flächendeckenden Breitbandausbau wird mit Investitionszuschüssen des Landes (über 5 Jahre zu jeweils 20 Mio. Euro, also insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2018 bis 2022) gefördert“, fasst Kattnigg den Kern des Landtagsbeschlusses zusammen.

„Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, Betriebe und Bildungseinrichtungen mit moderner Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologie außerhalb der Ortszentren und Ballungsräume kann im Rahmen dieser Fördermaßnahmen leider nicht erreicht werden“, stellt Kattnigg klar. „Dennoch wurde nun ein guter Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 für unsere digitale Zukunft gesetzt.“

„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher in Oberösterreich auch Schritt für Schritt Voraussetzungen für eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur schaffen“, sagt Kattnigg abschließend.

LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen

11. Oktober 2018

Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag

„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.

„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.

„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.

„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.

Klubobmann Mahr: Verpflichtender Ethikunterricht hat hohen integrativen Wert

11. Oktober 2018

Beschluss im Oö. Landtag unterstützt Vorhaben des Bildungsministeriums und entspricht jahrelanger FPÖ-Forderung

„Schulische Werteerziehung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des freiheitlichen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags hervor. Diese Forderung ist auch im oberösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verankert.

„In Österreich besteht für alle Schüler, die Mitglieder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, grundsätzlich die Pflicht, am Religionsunterricht teilzunehmen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich vom Religionsunterricht abmelden. Jene, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können von ihren Eltern schriftlich abgemeldet werden. Wie wir wissen, machen davon immer mehr Gebrauch“, berichtet Mahr und weist darauf hin, dass der klassische Religionsunterricht in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren hat.

„Ethikunterricht ist von hohem integrativem Wert. Er bildet eine solide Grundlage für ein geordnetes Miteinander in unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich auch den Vorstoß aus dem Bildungsministerium, den Ethikunterricht, welcher seit 21 Jahren als Schulversuch in Österreich geführt wird, verpflichtend ins Regelschulwesen aufzunehmen“, zeigt sich Mahr erfreut und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Projekts zum Wohle der Jugend.

Klubobmann Mahr fordert: Betrügern bei Führerscheinprüfungen muss saftige Strafe drohen

7. Oktober 2018

Foto:

FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung am 11. Oktober für Änderung der rechtlichen Grundlagen zur Erlangung einer Lenkberechtigung

„Der Betrug bei Führerscheinprüfungen ist kein Kavaliersdelikt! Ein solches Vorgehen muss bestraft werden. Allerdings ist das nach aktueller Rechtslage nicht möglich. Das ist mitunter ein Grund für die vermehrten Schummeleien“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf eine Problematik hin und kündigt dazu einen Antrag für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an: „Das muss sich rasch ändern. Denn bleibt ein solcher Betrugsfall unentdeckt, stellt das eine potentielle Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar.“

Erst kürzlich wurde ein derartiger Vorfall im Bezirk Braunau aufgedeckt. Dabei erwischte man einen Mann während der Ablegung der theoretischen Führscheinprüfung beim Schummeln. Der Täter wollte sich die erforderlichen Antworten mithilfe einer Spionage-Ausrüstung und einem Komplizen von außen holen. Die Konsequenz war lediglich eine Eintragung ins Führerscheinregister und Meldung an die Wohnsitzbehörde.
„Dieser Manipulationsversuch war nicht der erste. Immer wieder kommt es laut Behörden zu derartigen Schummeltricks. Das muss unterbunden werden“, unterstreicht Mahr. Als Strafe könne man sich beispielsweise eine einjährige Sperrfrist für die nächstmögliche Prüfung vorstellen.

„Für eine hohe Sicherheit auf der Straße ist es notwendig, dass alle Verkehrsteilnehmer ausreichend geschult sind. Fehlt jemandem das Wissen über Verhaltensregeln im Verkehr, gefährdet er dadurch Dritte. Das ist nicht zu verantworten“, warnt Mahr und hofft auf Mitwirken aller Parteien für dieses Vorhaben, das auch von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner unterstützt wird.

Klubobmann Mahr: Eigener „UA Bienen- und Kleintierhaltung“ eingesetzt

4. Oktober 2018

Beschluss im Landwirtschafts-Ausschuss: Lösung für Bienenhaltung im Wohngebiet wird in Unterausschuss weiter erarbeitet

„Wir haben einen eigenen Unterausschuss eingesetzt. Dadurch soll zeitnah eine praxisnahe Lösung am Tisch liegen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussdebatte zu Bienen in Wohngebieten bekannt. „Dort wird unter Einbindung der Fachabteilungen die exakte Ausgestaltung der neuen Regelung erarbeitet.“

Behandelt wurde der Antrag der FPÖ, wonach die Bienenhaltung im Wohngebiet ermöglicht werden soll. Denn nach aktueller Rechtslage ist das grundsätzlich nicht erlaubt. Ein weiterer Antrag einer anderen Fraktion, der zusätzlich auf die Haltung von Kleintieren abzielt, war auch Thema. Zur genauen Behandlung der beiden Initiativen wurde ein eigener Unterausschuss mit dem Titel „Bienen- und Kleintierhaltung“ eingerichtet.

„Bienen im Garten nutzen der Allgemeinheit mehr als Hühner und andere Nutztiere“, unterstreicht Mahr den freiheitlichen Standpunkt. Er sehe die Sache differenziert. „Bienen leisten einen unentbehrlichen Beitrag für unsere intakte Umwelt. Es ist daher unterstützenswert, wenn sich jemand für die Haltung von Bienen entscheidet.“

„Alle Fraktionen zeigten sich interessiert an unserer Initiative“, ist Mahr über die Zustimmung erfreut und stellt in Aussicht: „Gemeinsam werden wir eine Lösung finden.“

Klubobmann Mahr: Politiker-, Beamten- und Lehrer-Kassen nicht unangetastet lassen

25. September 2018

FPÖ: Reform der Sozialversicherungsträger darf an Ländertür nicht Halt machen

„Auch bei den sechs KFA (Krankenfürsorge-Anstalten) Oberösterreichs müssen Synergieeffekte erzielt werden. Die aktuelle Reform der Sozialversicherungsträger darf an unserer Ländertür nicht Halt machen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.

„Es mag schon sein, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und mehr Selbstbehalt leisten müssen. Dennoch ist das für mich kein Argument, unsere Länderkassen völlig unangetastet zu lassen“, betont Mahr und sieht mit großem Interesse den vom Landeshauptmann angekündigten „Modellen für eine stärke Zusammenarbeit“ entgegen. „Wir werden diesen Reformweg jedenfalls unterstützen.“

„Keine Frage, die Landes-Krankenkassen sind gut aufgestellt. Besser geht es aber immer. Der Abbau von Doppelgleistigkeiten muss weiter forciert werden“, stimmt Mahr Landehauptmann Stelzer zu, die Effizienz der KFA zu heben. „Letztendlich könnte das auch Verbesserungen für die Versicherten ergeben, wenn beispielsweise in der Verwaltung bei gleichbleibender Leistung eingespart werden kann.“

Klubobmann Mahr: Erfreulicher Rückgang der BMS-Bezieher in OÖ

23. September 2018

FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen zum oö. BMS-Modell – Deckelung: Positive erste Bilanz

„Die Entwicklung ist grundsätzlich positiv, da die Anzahl der gesamten Bezieher abnimmt. Allerdings sind die fremden Mindestsicherungsempfänger im Verhältnis leicht mehr geworden“, kommentiert Mahr eine aktuelle Anfragebeantwortung von Sozial-Landesrätin Gerstorfer. „Der Trend flacht allerdings ab, was erfreulich ist. Hätten wir das System nicht reformiert, wären die Zahlen wesentlich höher.“ Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung – 9.167 österreichische Staatsbürger und 8.759 fremde Bezieher. 6.690 davon waren asyl- oder subsidiär schutzberechtigt.

Es gab 6.745 Vollbezieher, 4.214 Aufstocker (die eine Aufzahlung auf AMS-Einkommen aus der BMS erhalten) und 1.812 Working Poor. Weitere Gründe für BMS-Leistungen waren 432-mal sonstige Versicherungsleistungen, 848-mal Kinderbetreuung und 4.153-mal „Sonstiges“. Die Gesamtkosten für das Halbjahr 2018 betrugen 23.062.187,91 Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer in der BMS beträgt 8 Monate.

BMS-Deckel seit 1. Oktober 2017: Positive erste Bilanz

„Mit Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. Erste Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde von 3.166 Personen genutzt. Zusätze zum Deckel wurden insgesamt 3.785-mal gewährt. Unser Modell wird also gut angenommen“, kommentiert Klubobmann Mahr einen neuen Teil der regelmäßigen Abfrage.

Abgefragt wurden erstmals die tatsächlichen Zahlen bezüglich des Mindestsicherungs-Deckels und den daran geknüpften Arbeitsbonus, mit dem ermöglicht wurde, bis zu einer bestimmten Grenze im Niedriglohnbereich dazuzuverdienen, ohne dass der Betrag gleich wieder von der Mindestsicherung abgezogen wird. „Von 6.003 Betroffenen des Deckels (1.371 Haushalte) waren 1.812 öst. Staatsbürger und 4.191 Nichtstaatsbürger“, gibt Mahr bekannt.

22 Integrationsverweigerer in Oberösterreich

Seit Juli 2016 gilt in Oberösterreich die neue Mindestsicherungsregelung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Seither setzt sich die Geldleistung in Höhe von 520 Euro aus dem Sockelbetrag von 365 Euro und dem Integrationsbonus von 155 Euro zusammen, für den die Unterzeichnung der Integrationserklärung Voraussetzung ist.

„681 Personen haben die Integrationserklärung unterfertigt. 22 haben die Unterzeichnung verweigert. Sie erhalten somit den Integrationsbonus nicht. Das zeigt ganz klar, dass die Schaffung der Integrationserklärung ein notwendiger Schritt war. Ich habe kein Verständnis für Integrationsverweigerer. Hält sich jemand in unserem Land auf, hat er sich an unsere Regeln zu halten. Diese Personen erhalten völlig zu Recht den geminderten Mindestsicherungsbetrag“, übt Mahr Kritik.

„Wir behalten die Entwicklung der Mindestsicherung genau im Blick“, verweist Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die halbjährlichen Mindestsicherungs-Anfragen der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

LAbg. Michael Fischer: OÖ beim Klimaschutz am richtigen Weg

20. September 2018

Treibhausgasemissionen innerhalb 11 Jahren erheblich gesunken

„Die österreichische Bundesregierung hat schon längst erkannt, dass nachhaltiger Klimaschutz konkrete Maßnahmen braucht. Die Minister Hofer und Köstinger präsentierten im Frühjahr des heurigen Jahres die Klima- und Energiestrategie ‚Mission 2030‘. Zentrales Ziel ist die weitere Reduktion von Treibhausemissionen, welche bereits in den letzten elf Jahren erheblich gesenkt werden konnten“, berichtet der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, im Rahmen der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.

„Auch der Anteil erneuerbarer Energie wurde von 23,7 Prozent auf 33,5 Prozent erhöht. Man sieht – Österreich ist in der Klimapolitik auf einem guten Weg“, zeigt Fischer eine positive Entwicklung auf.

„Neben den Hauptfeldern dieser Strategie wie Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent, Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft und emissionsarme Mobilität gibt es auch konkrete Leitlinien zur Umsetzung. Zu diesen zählen unter anderem Energie als Gesamtsystem, Dekarbonisierung ohne Atomstrom, Standortwachstum, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fördereffizienz. Also in Summe ein Paket an Themenfeldern, welche Österreich bei Klimaschutz und Energie vorwärts bringen werden“, stellt Fischer fest.

Zur Zielerreichung wurden konkrete Maßnahmen als sogenannte Leuchtturmprojekte definiert. Diese umfassen zehn Maßnahmen – unter anderem die E-Mobilitätsoffensive, die Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs oder die „100.000 Dächer Photovoltaik“.

„In meiner Heimatstadt läuft diesbezüglich ein Projekt, mit welchem wir seit Inbetriebnahme bereits 24 Tonnen CO2 einsparen konnten“, nennt Fischer ein heimisches Vorzeigeprojekt.

„Unser Ziel muss sein, eine nachhaltige und dekarbonisierte Zukunft in Österreich sicherzustellen, damit unsere künftigen Generationen auf eine intakte Umwelt zurückgreifen können“, so Fischer abschließend.