Presse Archive – Seite 67 von 69 – FPÖ Landtagsklub Oberösterreich

Klubobmann Mahr zu UK-Minderheitenrecht: Unsere Verfassung ist keine Schwingtür!

25. Januar 2018

FPÖ: Ja zum Minderheitenrecht, aber umfassende Beratung im Ausschuss unumgänglich

„In dieser Sache sind wir durchaus gesprächsbereit. Von einer solchen Hauruck-Aktion halten wir aber nichts“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den SPÖ-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, wonach die Untersuchungskommission als Minderheitenrecht verankert werden soll. Aktuell ist zur Einsetzung einer Untersuchungskommission ein Mehrheitsbeschluss im Landtag notwendig. Die SPÖ fordert die Grenze auf ein Viertel der Abgeordneten herabzusetzen. Dafür müsste die Landesverfassung abgeändert werden. „So etwas darf nicht kurzerhand per Dringlichkeitsbeschluss durchgeboxt werden. Das muss im Ausschuss mit allen Beteiligten genau beraten werden.“

„Die Untersuchungskommission ist demokratiepolitisch ein wichtiges Instrument. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Es ist unser höchstes Kontrollorgan. Für die Einberufung gibt es unmissverständliche Voraussetzungen. Die aktuellen Hürden ohne ausführliche Vorberatung auszuhebeln, zeugt von geringem politischem Verantwortungsbewusstsein“, übt Klubobmann Mahr scharfe Kritik an der SPÖ.

„Die Reform der Untersuchungskommission ist schon länger Thema von Unterausschussberatungen. Wir halten das selber seit Jahren für notwendig. Hier wird es auch sicher bald zu Ergebnissen kommen“, versichert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: LRH-Direktor erhält Rederecht im Landtag

18. Januar 2018

Ausschuss gab grünes Licht für Novelle der Landesgeschäftsordnung: Beschluss im nächsten Landtag

„Wir wollen den Prüfer selbst aktiv an der Debatte teilhaben lassen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Ausschuss die geplante Reform zur Belebung des Landtages. Unter anderem soll dadurch der Landesrechnungshof(LRH)-Direktor ein Rederecht in Landtagssitzungen erhalten. Die Pläne wurden von allen Parteien abgenickt und werden demnächst im Landtag beschlossen.

„Durch diese Reform geben wir unserem Kontrollorgan eine höhere Bedeutung. Der Direktor des Landesrechnungshofes erhält so die Möglichkeit, aktiv an öffentlichen Diskussionen betreffend einen Prüfbericht im Rahmen einer Landtagssitzung teilzunehmen. Das war schon längst überfällig.“

„Auf Bundesebene gibt es bereits ein solches Rederecht. Im Parlament kann sich der Präsident des Bundesrechnungshofes zu Wort melden. Oberösterreich wird hier nun nachziehen“, betont Mahr. „Wir haben das seit mehreren Jahren im Auge. 2014 gab es im Landtag einen freiheitlichen Antrag. Zuletzt haben wir unsere Forderung im Arbeitsübereinkommen verankert. Nun kommt sie zur Umsetzung.“

„Das entsprechende Gesetz soll bereits Ende Jänner in Kraft treten. Einer allumfassenden Diskussion von LRH-Berichten im Landtag steht in Zukunft somit nichts mehr im Wege“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Nun sind Konsequenzen unausweichlich – umfassende Reform der Gemeindeaufsicht notwendig

12. Januar 2018

LRH-Bericht zeigt jahrelange Fehlpolitik bei Gemeindeaufsicht auf – FPÖ begann ab Amtsübernahme von LR Podgorschek mit Aufräumarbeiten

Als „haarsträubend“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr das Ergebnis der aktuellen Sonderprüfung des Landesrechnungshofs (LRH). „Der Prüfbericht deckt schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden geherrscht haben. Nun erwarte ich mir Konsequenzen auf allen Ebenen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch den aktuellen Bericht der Sonderprüfung des LRH. „Das kann man so unmöglich stehen lassen. Daher sehe ich im nächsten Kontrollausschuss Mitte März großen Erklärungsbedarf aller Beteiligten.“

„Ende 2016 hat die Oö. Landesregierung den LRH mit einer Sonderprüfung des Systems der Gemeindeaufsicht beauftragt. Grund waren unter anderem die andauernden Missstände bei Bautätigkeiten in der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut“, berichtet Mahr. „Dieser Prüfauftrag wurde im Frühjahr 2017 erweitert. Dadurch sollte zusätzlich die Vorgehensweise der Berichterstellung von Gebarungsprüfungen genauer durchleuchtet werden. Wie nun der LRH am Beispiel der Stadtgemeinde Freistadt bestätigt, wurden in der Vergangenheit für die Vollständigkeit des Inhalts wesentliche Textpassagen geschwärzt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Missstände in der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

„Es kann nicht sein, dass sich einzelne Politiker über geltendes Recht hinwegsetzen“, unterstreicht Mahr die Kritik des LRH. Der Ursprung geht bis ins Jahr 1999 zurück. Bereits damals wurden erste Ungereimtheiten festgestellt. Die Sache hat sich in den darauffolgenden Jahren zu einem Missstand mit enormer Sprengkraft entwickelt. Im Verlauf der Jahre haben Prüforgane immer wieder auf diverse Missstände hingewiesen. Durchgegriffen wurde bis 2015 letztlich nie.

Schönfärberei von Prüfberichten

Dass ganze Absätze eines Prüfberichts ungerechtfertigt gestrichen oder verändert werden, damit dessen Ergebnis geschönt wird, bezeichnet Mahr als katastrophale Vorgehensweise: „Nicht nur im Fall Freistadt wurden ganze Passagen gestrichen, wodurch heikle bzw. für die Gemeinde unangenehme Prüfungsfeststellungen verändert wurden. Änderungen der Erstberichte sind zwar teilweise notwendig und auch erklärbar. Aber so wie im LRH-Bericht aufgezeigt kann man als Verantwortungsträger jedenfalls nicht agieren.“

Seit 2015 Gemeindeaufsicht im Verantwortungsbereich der FPÖ

„Seit der Wahl 2015 ist die FPÖ für den gesamten Bereich der Gemeindeaufsicht verantwortlich. Unser dafür zuständiges Regierungsmitglied, Landesrat Elmar Podgorschek, hat umgehend alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um das System in Ordnung zu bringen“, betont der freiheitliche Klubobmann. „Auch das Projekt ‚Gemeindeprüfung Neu‘ ist auf Schiene. Wir sind guter Dinge, dadurch das System zu optimieren. Unabhängig davon müssen wir uns aber natürlich intensiv mit den Empfehlungen des LRH auseinandersetzen, die aus der aktuellen Sonderprüfung hervorgehen“, versichert Klubobmann Mahr. „Denn eines ist klar. Das gesamte System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich muss dringend verbessert werden!“

Klubobmann Mahr: Mit Vollgas Richtung Halbzeit

3. Januar 2018

Vorschau des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Wegweisendes Jahr steht bevor

Nach einer kurzen, weihnachtlichen Verschnaufpause startet das Team des FPÖ Landtagsklubs – allen voran deren Klubobmann Herwig Mahr – voller Tatendrang in das Jahr 2018. „Heuer stehen viele Projekte am Programm. Dabei legen wir das Augenmerk vor allem auf die Bereiche Soziales und Integration sowie auf die Belebung des Landtags“, blickt der freiheitliche Klubobmann mit Zuversicht in die Zukunft.

„Aktuell befinden wir uns in der Endphase zur Neuausrichtung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes. Die Überarbeitung ist mir ein großes Anliegen. Denn dabei handelt es sich um die Hausordnung unseres Landes für ein geordnetes Zusammenleben“, sagt Mahr und betont: „Besonders werden wir die Rechte und Pflichten von Fremden hervorheben. Die aktuelle Fassung ist sehr schwammig formuliert und lässt viele Fragen unberührt. Unter dem Motto ‚Unser Land. Unsere Werte. Unsere Regeln.‘ geben wir mit der Neufassung eine unmissverständliche Richtung vor. Daran haben sich alle zu halten.“

„Heuer finalisieren wir das Sozialprojekt 2021+. Schon jetzt wurden entscheidende Einsparungspotentiale aufgezeigt, die es am Ende politisch zu entscheiden gilt. Eines ist jedoch klar: Um den Sozialbereich für die Zukunft leistbar zu machen, muss ein Schlussstrich unter die bisherige Fehlpolitik der SPÖ gezogen werden“, erwähnt Mahr einen weiteren geplanten Meilenstein in der oberösterreichischen Landespolitik. „Wie von uns Freiheitlichen wiederholt dargelegt, versickern im Sozialbereich unzählige Millionen Euro in der Verwaltung. Darüber hinaus gibt es massive Missstände im Förderwesen.“

„Auch im Finanzbereich ist dieses Jahr einiges anders. Das erste Mal seit vielen Jahren machen wir heuer keine neuen Schulden. Das stellt unsere Regierung vor eine ungewohnte Herausforderung. Nichtsdestotrotz muss das gekürzte Budget konsequent umgesetzt werden“, fordert Mahr und erwartet sich für 2019 ebenso ein ausgeglichenes Landesbudget.

„Weitere Reformen, wie das Rederecht des Landesrechnungshofdirektors oder die Modernisierung der Untersuchungskommission, werden umgesetzt“, erwähnt Mahr.

„Das oberösterreichische Arbeitsübereinkommen geht im Herbst bereits in die zweite Halbzeit. Von Müdigkeit ist keine Spur. Wir haben noch vieles vor und sind hochmotiviert“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Der Reformmotor ist warmgelaufen

28. Dezember 2017

Rückblick des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende

„Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt ab. Auch wenn es öfter Gegenwind gibt, stehen wir zu unserem Wort und setzen notwendige Reformen um“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2017 durchaus zufrieden. „Spätestens das Ergebnis der Nationalratswahl hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich auf dem richtigen Weg sind. Den werden wir nicht mehr verlassen.“

„Das Land schuldenfrei machen“, ist für Klubobmann Mahr ein Vorhaben mit beträchtlicher Bedeutung. „Als politische Verantwortungsträger sind wir dazu verpflichtet, unseren nachfolgenden Generationen die Steine aus dem Weg zu räumen. Darum machen wir im Budget 2018 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden und bauen einen Teil sogar ab“, unterstreicht Mahr den Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik. „Niemand kann langfristig mehr Geld ausgeben, als er zur Verfügung hat. Daran hat sich auch die Politik zu halten“, richtet Mahr ein mahnendes Wort an seine Politikerkollegen.

Als größtes Projekt des vergangenen Jahres nennt Mahr die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf vorerst 1.512 Euro. Dabei haben die Freiheitlichen ein ausgeklügeltes System geschaffen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. „Diese Maßnahme war längst überfällig. Vorher hatte eine fleißig arbeitende Familie am Monatsende oft nicht mehr Geld in der Tasche als eine gleich große, ausschließlich BMS beziehende Familie. Das sorgte zurecht für Unmut“, betont der freiheitliche Klubobmann, durch diese Reform den Leistungsgedanken deutlich in den Vordergrund gerückt zu haben. „Gemeinsam mit Verfassungsjuristen haben wir unseren politischen Willen in ein Gesetz gegossen. Spätestens nach fünf Jahren ziehen wir Bilanz und werden das Werk einer umfassenden Evaluierung unterziehen.“

„Die Missstände im Sozialbereich haben des Öfteren für Wirbel gesorgt. Die Soziallandesrätin muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mit dem Beginn des neuen Jahres hat sie die Möglichkeit, einiges besser zu machen“, fordert Klubobmann Mahr Soziallandesrätin Gerstorfer auf, ihrer hohen Verantwortung als Regierungsmitglied bewusst zu werden. „Die Interessen der Bürger müssen vor denen der Partei stehen. Insbesondere im Sozialbereich hat das ansonsten enorme Auswirkungen zur Folge.“

Abschließend findet Herwig Mahr persönliche Worte hinsichtlich seiner nun zweijährigen Funktion als freiheitlicher Klubobmann im Oö. Landtag: „Es ist ein unbeschreiblich gutes Gefühl, wenn man erlebt, wie man tagtäglich etwas für das Land bewirken kann. Das motiviert mich Tag für Tag. Und wir haben das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Wir sind gerade erst warmgelaufen. Nächstes Jahr stehen große Projekte vor der Tür. Der damit verbundenen politischen Arbeit sehe ich mit großer Freude entgegen.“