FPÖ: Novelle schafft Beitrag zur Deregulierung und gewährleistet weiterhin Naturschutz auf höchstem Niveau

„Die Novelle ist absolut durchdacht und stellt unter deregulierenden Gesichtspunkten jedenfalls auch künftig den umfassenden Schutz unserer Natur sicher“, macht Klubobmann Herwig Mahr entgegen der heutigen Kritik wiederholt deutlich. „Wir lassen uns den behördlichen Naturschutz ganz bestimmt nicht kaputtreden. Das hat bisher sehr gut funktioniert und wird es auch weiterhin. Die Grünen argumentieren mit Halb- und Unwahrheiten.“

„Bei der Einsetzung des Unterausschusses wurde mit allen Parteien vereinbart, dass als Experte einzig der Umweltanwalt geladen wird. Zu jenem Zeitpunkt war keine Rede von der Notwendigkeit weiterer Ladungen“, kritisiert Mahr die durchsichtige Doppelmoral. „Nun so zu tun, als würde die Novelle an der Meinung von Umweltexperten vorbeibeschlossen werden, ist unrühmlich.“

„Der Umweltanwalt hat die Änderungen im Forststraßenbau sogar ausdrücklich begrüßt“, hebt Mahr weiters hervor, dass die Anwendung der Alpenkonvention in das Gesetz aufgenommen werden soll.

„Dass künftig auf 60 Prozent des Waldes kein ‚Naturschutz-Check‘ erfolgt, ist schlichtweg falsch“, weist Mahr eine weitere Behauptung als unrichtig zurück. Auch außerhalb der Alpenkonvention sind besonders schützenswerte Wälder – wie beispielsweise Schlucht- und Auwälder – weiterhin bewilligungspflichtig.

„Falsch ist auch der Vorwurf, es sei auf keine einzige geforderte Änderung der Grünen aber auch der NGOs eingegangen worden. Wahr ist viel mehr, dass sämtliche Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren geprüft und eine Reihe von Änderungsvorschlägen aufgenommen wurden. So zum Beispiel das Anerkennungsverfahren von NGOs“, betont Mahr, der auch Vorsitzender der Unterausschusssitzungen war.