Brüdertrio auf Diebestour: FPÖ mit mündlicher Anfrage im Landtag
KO Mahr will von SPÖ-LR Michael Lindner Hintergründe zur Betreuung der Problemjugendlichen wissen – SPÖ-Blockade bei Strafmündigkeit „unbegreiflich“
Vier mündliche und fünf schriftliche Anfragen zum Thema ‚Jugendliche Straftäter‘ hat der FPÖ-Klub in dieser Legislaturperiode bereits an SPÖ-Landesrat Michael Lindner gestellt. Nun gibt es mit den drei slowakischen Brüdern (13, 14 und 17 Jahre) einen weiteren Fall, der den dringenden Handlungsbedarf deutlich macht. „Uns interessieren die konkreten Maßnahmen und die angefallenen Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe“, will Klubobmann Herwig Mahr mit einer weiteren mündlichen Anfrage in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag für Transparenz sorgen.
Wortlaut der mündlichen Anfrage: „Welche Maßnahmen bzw. Leistungen hat die Oö. Kinder- und Jugendhilfe bisher im Zusammenhang mit den drei slowakischen Brüdern erbracht, die laut Medienberichten seit Monaten in Autohäuser im Großraum Linz eingebrochen sein sollen?“
„Es wird regelmäßig neue Problemfälle geben, wenn nicht rasch gehandelt wird. Sobald eine permanente Gefahr für andere Bürger oder Rechtsgüter offenkundig ist, muss der Rechtsstaat greifen können“, sind Mahr fehlende rechtliche Möglichkeiten ein Dorn im Auge. Er fordert neben einer Anpassung der Strafmündigkeit mehr rechtliche Möglichkeiten, etwa auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: „In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden.“
Zankapfel Strafmündigkeit
Die ablehnende Haltung der anderen Parteien in Bezug auf die Senkung der Strafmündigkeit kann Mahr jedenfalls nicht nachvollziehen. Beispielsweise bezeichnete die SPÖ OÖ die jahrelange Forderung nach zahllosen Problemfällen als ‚Schnellschuss‘. „Das ist ein Augenverschließen vor der Realität. Der Zustand, dass der Staat bei Straftatserien tatenlos zusehen muss und die Opfer salopp gesagt Pech haben, ist nicht hinnehmbar. Darum setzten wir uns für eine – zumindest einzelfallspezifisch – niedrigere Strafmündigkeitsgrenzen und neue, flexible Sanktionen in Betreuungseinrichtungen ein.“
„Die Polizei, die Betreuer, die betroffenen Unternehmer – alle erwarten sich endlich eine rechtliche Handhabe. Die Politik muss hier tätig werden. Wir hoffen, dass die künftige Bundesregierung dieses Problem ausmerzt.“
KO Mahr zu steigender Jugendkriminalität: „Staat darf nicht zahnlos sein“
Studie: Jugendliche Serientäter für Großteil der Straftaten verantwortlich – Schulterschluss bei Ruf nach Konsequenzen
„Wer unsere Gesellschaftsordnung vorsätzlich und bewusst infrage stellt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute bei einer Pressekonferenz vorgestellte Studie der JKU Linz, wonach sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. „Diese alarmierenden Entwicklungen erfordern ein entschlossenes Handeln.“
„Das Land Oberösterreich leistet in der Prävention wichtige Arbeit. Allerdings gibt es Unbelehrbare, bei denen die momentanen Möglichkeiten zur Wahrung der Sicherheit nicht ausreichen – und das wird bewusst von jugendlichen Serientätern ausgenutzt“, verweist Mahr auf den Umstand, dass nur fünf Prozent der männlichen Jugendlichen für die Hälfte aller Straftaten und drei Viertel der schweren Delikte ihrer Altersgruppe verantwortlich sind.
„Aktuell verliert der Staatsapparat in gewissen Milieus aufgrund seiner Zahnlosigkeit Respekt und Autorität. Darum setzten wir uns weiterhin für die – zumindest einzelfallspezifische – Senkung der Strafmündigkeit und neue, flexible Sanktionen in Betreuungseinrichtungen ein, beispielsweise elektronische Fußfesseln und Hausarrest. Die Täter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat“, unterstützt Mahr abschließend den Schulterschluss bei der heutigen Pressekonferenz.
KO Mahr begrüßt Verankerung der Pflegelehre in OÖ
FPÖ sieht sich mit langjähriger Forderung bestätigt: „Wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Pflege“
„Mit dem Start des ersten Berufsschullehrgangs für Pflegelehrlinge in Oberösterreich wird eine wichtige Forderung der FPÖ Realität“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über den Beginn dieser neuen Ausbildungsform erfreut, der junge Menschen bereits ab 15 Jahren in einen zukunftssicheren Beruf im Gesundheits- und Sozialbereich führt.
„Die Einführung der Pflegelehre war ein richtiger und notwendiger Schritt, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Gerade wir Freiheitliche haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, attraktive und praxisnahe Ausbildungswege zu schaffen, die jungen Menschen einen frühen Einstieg in den Pflegeberuf ermöglichen“, lobt Mahr, dass Oberösterreich hier Pilotprojekte umsetzt.
Duales System mit Erfolgsaussichten
Mit der Kombination aus theoretischem Unterricht an der Berufsschule Linz 1 und der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am Kepler Universitätsklinikum sowie der praktischen Ausbildung in mittlerweile sieben Lehrbetrieben setzt die Pflegelehre auf das bewährte duale System. „Dieses Erfolgsmodell ist ideal, um Fachkräfte auf breiter Basis angepasst an das Lebensalter auszubilden“, so Mahr.
„Die FPÖ wird sich auch weiterhin für die Stärkung der Pflegeausbildung einsetzen, um die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und den Beruf langfristig aufzuwerten“, so Mahr abschließend: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die besten Voraussetzungen für die Pflege der Zukunft zu schaffen – zum Wohle der Menschen in Oberösterreich.“
KO Mahr: OÖ setzt verstärkt auf Gesundheitshotline 1450
Breites Bekenntnis zu Ausbau der Patientensteuerung – Effizienter Mitteleinsatz sichert optimale Versorgung
„Die Entlastung des teuren Spitalsbereich ist ein langfristiges Ziel unserer Gesundheitspolitik, um die ideale Gesundheitsversorgung für die Bürger durch einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Eine wesentliche Triebfeder zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist die Gesundheitshotline 1450. Dass diese nun ausgebaut wird, wird von uns unterstützt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute einstimmig gefassten Beschluss im Ausschuss des Oö. Landtags.
„Die Gesundheitshotline 1450 soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig in der Bevölkerung weiterhin verankert und dem oft zu raschen Besuch der Spitalsambulanz vorangestellt werden. Denn durch kompetente Beratung kommen die Patienten an die richtige Stelle zur raschen Behandlung, ohne das Kosten oder Verwaltungsaufwand auf Zwischenebenen entstehen. Das steigert die Effizienz enorm“, fasst Mahr die Wichtigkeit der richtigen Patientenlenkung zusammen. Es gilt weiterhin: Digital vor ambulant vor stationär.
Terminbuchungen als Vision
„Die angekündigte Ausbaustufe – nämlich über die Hotline auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen – wird von uns begrüßt. Zentral ist, dass ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Bereits jetzt ist sichergestellt, dass von der Gesundheitsberatung erhobene Daten in die betreffende Krankenanstalt weitergeleitet werden, sodass dort die Patientenadministration erleichtert wird“, so Mahr, der abschließend auf rund 280 Anrufe verweist, die die Hotline täglich abarbeitet werden. „Auch der Landesrechnungshof hat die Hotline heuer in einem Bericht gelobt.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung als stetige Aufgabe
Sinkende Ertragsanteile als Herausforderung – Anreize für Gemeinden zu Kooperationen und Fusionen optimieren
„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist eine große Herausforderung. Die stetig sinkenden Ertragsanteile zeigen klar, dass eine Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung eine stetige Aufgabe bleibt“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes. „Wir brauchen ein Modell, das die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinden sichert und ihnen den notwendigen Spielraum für eine nachhaltige Entwicklung gibt. Dass regionale Versorgungsfunktionen stärker berücksichtigt werden, ist ein positiver Ansatz.“
„Sowohl Kooperationen als auch Fusionen müssen attraktiviert werden. Ziel muss dabei eine effiziente und bedarfsgerechte Verwaltung im Sinne der Steuerzahler sein. Bei all diesen Bestrebungen ist auf die Gemeindeautonomie sowie die regionalen Bedürfnisse und Anforderungen zu achten“, betont Mahr.
Mahr hebt zudem die Initiative der Landespolitik hervor: „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt das Engagement des Landes, wonach ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Darauf können wir aufbauen und weitere notwendige Reformen im Sinne unserer Gemeinden vorantreiben.“
KO Mahr: SPÖ beweist durch Wiener Sozialhilfe, warum FPÖ-Regierung notwendig ist
Stadtrechnungshof deckt in Wien „unfassbare Missstände“ bei Mindestsicherung auf – in OÖ dank blauer Handschrift faire und effiziente Sozialhilfe – Leistungsgerechtigkeit statt Sozial-Gießkanne
„Diese Missstände bestätigen einmal mehr, dass die Wiener SPÖ mit ihrem Sozialhilfesystem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr einen Bericht des Stadtrechnungshofs Wien. Dieser zeigt außergewöhnlich offen gravierende Schwächen der SPÖ-Mindestsicherung auf: schwerwiegende Kontrolllücken, chaotische Dokumentation und ein eklatanter Missbrauch öffentlicher Gelder. „In mehr als der Hälfte der vom Stadtrechnungshof überprüften Fällen gab es Beanstandungen.“
„Ein Beispiel: Grundsätzlich müssen Sozialhilfebezieher eigene Vermögenswerte offenlegen und in einem gewissen Ausmaß verwerten. Die SPÖ-Sozialressort in Wien akzeptierte allerdings die einfache Behauptung, ein im Eigentum stehendes Grundstück des Antragstellers sei ‚wertlos‘ und zahlte Sozialhilfe. Das ist unfassbar“, so Mahr weiter. „Laut Bericht wurden wichtige Vermerke über Vermögensverhältnisse oft vergessen oder unübersichtlich dokumentiert.“
„In Oberösterreich kann dies dank straffer FPÖ-Reformen übrigens nicht passieren. Die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich haben sich seit 2017 von rund 15.000 um zwei Drittel verringert. Für Beeinträchtigte und Alleinerziehende gibt es zusätzliche Unterstützung, während bei Integrations- oder Arbeitsverweigerern gekürzt wird. Auch für Vermögenswerte gibt es transparente Regeln“, stellt Mahr klar.
Kopfschütteln über SPÖ-Modell
„Die SPÖ hingegen beharrt weiterhin auf der unfairen Politik, jene zu belohnen, die keine Leistung erbringen wollen“, verweist Mahr auf die Umstände, dass
- ausländische Großfamilien in Wien in Summe teilweise über 6.000 Euro Sozialleistungen netto pro Monat erhalten.
- der Rechnungshof bereits 2017 kritisiert hat, dass die Mindestsicherung in Wien teilweise auch ohne Ausweisdokumente des Beantragenden ausbezahlt wurde.
- drei Viertel der in Wien lebenden Syrer von Sozialhilfe leben.
- durch die lasche Verwaltung der Mindestsicherung in Wien alleine 2024 rund 215 Millionen Euro Mehrkosten entstanden sind – insgesamt somit über 1,1 Milliarden Euro.
„Dass jene Partei, die dies zu verantworten hat, sich als sozial und arbeitnehmerfreundlich bezeichnet, ist eine Farce. Jedenfalls zeigt alleine dieser Umstand, warum die FPÖ in einer Bundesregierung notwendig ist. Nur dadurch werden Reformen zum Wohle unserer heimischen Leistungsträger umgesetzt werden können. Die Stadt Wien muss jedenfalls rasch sicherstellen, dass diese Missstände behoben werden“, schlägt Mahr abschließend dem Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker vor, das Oberösterreich-Modell zu kopieren.
Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Sozialhilfe Wien:
https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/29578080/01-17-StRH-II-98883-2024.pdf/
KO Mahr: Klare Maßstäbe bei Integrationsprogramm 2025
Schwerpunkte Deutsch, Arbeit und Respekt – Integration bedeutet aktives Bemühen von legal Zugewanderten
„Es reicht nicht, Sprachkurse einfach abzusitzen. Integration bedeutet aktives Bemühen und die Bereitschaft, sich an die Werte und Regeln unserer Gesellschaft anzupassen. Nur wer diese Chance ergreift, kann Teil einer starken Gemeinschaft werden“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute präsentierten Integrationsprogramms 2025 klar. Dabei stehen die Schwerpunkte Deutschkenntnisse, Arbeitsbereitschaft und Wertevermittlung im Zentrum.
„Man muss sich auch eingestehen, dass Weltbilder mancher Menschen nicht durch einige Stunden Kurs abgeändert werden können. Ich sehe dies auch nicht als unsere Aufgabe“, stellt Mahr anlässlich des Beispiels, dass Teilnehmer Integrationskurse abbrachen, weil dieser von einer Frau abgehalten worden ist, klar. „Das ist künftig unzulässig.“
„Wer Frauen oder generell unsere Lebensweise nicht akzeptiert, kann gerne zurück in sein Heimatland. Damit diese Klarstellung nicht zahnlos ist, müssen aufgrund solcher Vorfälle Reaktionen erfolgen“, spricht Mahr abschließend raschere und umfassende Abschiebungen an. „Integrationsunwillige schaden nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch all jenen Migranten, die sich mit viel Engagement und Eigeninitiative erfolgreich integrieren.“
„Sollen IS-Kämpfer gebären“ – FPÖ OÖ mit Anfrage zu islamistischer Radikalisierung junger, einheimischer Mädchen in Oberösterreich
- Konkrete Fakten vom Innenminister gefordert
- KO Mahr: Schutz heimischer Familien an erster Stelle
- Harte Kritik an fehlender Information über aktuelle Gefahr
„Junge, meist katholische Mädchen werden in Oberösterreich gezielt von Islamisten angeworben, um zu konvertieren. Die erschreckenden Details – darunter die rasche Verheiratung mit dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“ – erfordern dringendes Handeln. Die FPÖ OÖ hat nun eine Anfrage an den Innenminister initiiert“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich eines internen Berichtes des Verfassungsschutzes im Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages klar.
„Es gibt bereits Fälle in Oberösterreich, wo einheimische, junge Mädchen indoktriniert und verheiratet wurden. Auch von Schwangerschaften berichtet der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als „größte aktuelle Sorge“ bezeichnet hat. Für betroffenen Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren nicht öffentlich angesprochen werden, ist ein Skandal“, verweist Mahr auf die Anfrage, die bis zum 12. Februar 2025 vom Innenminister beantwortet werden muss:
- Wie viele Fälle von islamistischer Radikalisierung junger Mädchen sind in Oberösterreich und den anderen Bundesländern bekannt?
- Welche Strukturen und Netzwerke stecken hinter diesen Anwerbungen?
- Warum erfolgte bis dato keine Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Eltern und Schulen?
- Warum werden die betroffenen Familien nicht früher gewarnt, wenn das Problem laut Verfassungsschutz das „aktuell größte“ ist?
Forderung nach klaren Maßnahmen
„Junge Mädchen dürfen nicht in diese gefährlichen Strukturen geraten. Präventionsarbeit in Schulen und online sowie ein entschlossener Kampf gegen illegale Massenmigration sind hier entscheidend“, so Mahr. „Hier ist Mut gefragt, kein Schönreden. Eine künftige Bundesregierung muss diesen klaren Schwerpunkt setzen, um unsere Familien zu schützen.“
Link zur Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/309/imfname_1663944.pdf
Bild:
Klubobmann Herwig Mahr will vom Innenminister Klarheit.
Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“