KO Mahr zur Hundehaltung: Ergebnis ist ein „erprobenswerter Kompromiss“
FPÖ OÖ besteht auf verpflichtender Evaluierung der neuen Bestimmungen nach zwei Jahren – „Verwaltungsaufwand und Praxistauglichkeit werden sich erst zeigen“
„Mit den Neuerungen sollen alle Interessen unter einen Hut gebracht werden. Ergebnis der intensiven Beratungen ist ein erprobenswerter Kompromiss, dessen Praxistauglichkeit erst unter Beweis gestellt werden muss. Eine Überregulierung haben wir von Beginn an kritisch gesehen. Auch der neue Verwaltungsaufwand in den Gemeinden muss im Blick behalten werden. Zentral ist jedenfalls die verpflichtende Evaluierung nach zwei Jahren“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Sitzung des Unterausschusses Hundehaltegesetz-Novelle.
„Auch uns haben viele Bürger kontaktiert. Die Situation wird ganz unterschiedlich gesehen“, betont Mahr, dass alle Argumente nachvollziehbar sind. „In den vergangenen Monaten wurde überparteilich daran gearbeitet, eine Lösung zu entwerfen, bei der die Sicherheit an erster Stelle steht und zugleich größtmögliche Freiheit der Hundehalter gewahrt wird.“
10-jährige Autodiebe: FPÖ OÖ fordert politische Konsequenzen
Erneuter alarmierender Vorfall von Jugendkriminalität: KO Mahr kündigt mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Lindner an
„Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, müssen hier endlich konkrete politische Konsequenzen des zuständigen Landesrates erarbeitet werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den gestern publik gewordenen Vorfall, bei dem zwei 10-Jährige mehrere Fahrzeuge gekapert und damit andere Personen potentiell gefährdet haben. „Die beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht. Wir werden das mit einer mündlichen Anfrage an den zuständigen Landesrat Lindner im kommenden Landtag kritisch beleuchten.“
„Die steigende Jugendkriminalität wächst LR Lindner offenbar über den Kopf. Kein Wunder, da aufgrund andauernder einschlägiger Vorfälle keine Maßnahmen seinerseits folgen“, sieht sich Mahr durch die aktuelle Verurteilungsstatistik bestätigt. Während die Verurteilungen in Oberösterreich in den vergangenen zehn Jahren leicht zurückgegangen sind, stiegen die von Jugendlichen an den vier Landesgerichten Linz, Ried, Steyr und Wels um 12,1 Prozent. Nicht enthalten sind hier strafunmündige Jungkriminelle.
Handhabe gegen junge Schwerkriminelle: Ende der „Samthandschuh-Politik“
„Diese Entwicklung erfordert effektive Maßnahmen. Seit mehr als einem Jahr fordern wir von LR Lindner Konsequenzen ein, wenn es um die Handhabe gegen minderjährige Schwerkriminelle geht“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und vier mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. Bis dato fehle LR Lindner der Mut, die „Samthandschuh-Politik“ zu beenden, so Klubobmann Mahr.
„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr einige Verbesserungsvorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Finanzielle Lage erfordert vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik
FPÖ: „Schaffen Brückenschlag zwischen sozialer Verantwortung und Förderung der Leistungsbereitschaft“ – „Wohnbauförderung sichert als Wirtschaftsmotor tausende Arbeitsplätze und sorgt für leistbaren Wohnraum in OÖ“
„Der Prüfbericht verdeutlicht, dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist. Teuerung und Inflation machen sich auch hier bemerkbar. Umso wichtiger ist deshalb eine vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik mit gezielten, effektiven und zukunftsweisenden Investitionen, damit sich Oberösterreich ehestmöglich im gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld behaupten kann. Mit unserer stabilen und konsequenten Zusammenarbeit stellen wir genau das sicher“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich vom Jahr 2023.
„Dass trotz schwieriger Lage zielgerichtet unterstützt wird, sieht man etwa anhand des Wohnbauressorts“, unterstreicht Mahr das Bekenntnis zur sozialen Verantwortung. „Mithilfe unserer durchdachten Fördermodelle haben wir etwa im geförderten mehrgeschossigen Mietwohnungsneubau ein Rekordjahr erzielt. Damit sorgen wir einerseits für ausreichend leistbaren Wohnraum und stärken andererseits die Baubranche als wesentlichen Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland. Tausende Arbeitsplätze werden jährlich durch die Wohnbauförderung abgesichert.“
„Wir bekennen uns dazu, dass der Finanzhaushalt Oberösterreichs langfristig von Altlasten befreit und damit für unsere nächsten Generationen handlungsfähiger gemacht werden muss. Dass das kein einfaches Unterfangen ist, zeigt auch dieser Bericht. Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein“, hält Mahr grundsätzlich am im Jahr 2018 neu eingeschlagenen Finanzweg zum Schuldenabbau fest. „Bis dahin müssen bei allen Ausgaben Effizienz, Effektivität und Sinnhaftigkeit doppelt hinterfragt werden.“
KO Mahr begrüßt geplante Modernisierung bei SHV-Verwaltung
FPÖ OÖ sieht neue Service-GmbH bei Sozialhilfeverbänden positiv – „Schlanke Verwaltung schafft Effizienz“
„Durch die Neuerungen werden die Sozialhilfeverbände entlastet, welche die freiwerdenden Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben einsetzen können“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über die heute medial angekündigten Änderungen zufrieden. „Die präsentierte Novelle ist eine wesentliche Neuerung für die Sozialhilfeverbände. Jene Tätigkeiten, die skalierbar sind, sollen künftig zentral über eine neu zu gründende Service-GmbH abgehandelt werden.“
„Das betrifft etwa gemeinsame Beschaffungen, standardisierte Bauvorhaben und überregionale Personalwerbung. Derzeit fallen 108 der 134 oberösterreichischen Pflegeheime in die Verantwortung der Sozialhilfeverbände, welche jährlich ein Budget von rund 1,1 Milliarden Euro verwalten. Die Modernisierung und die Verschlankung der Verwaltung sind aufgrund des ständig steigenden Pflegebedarfs jedenfalls der richtige Schritt“, führt Mahr weiter aus.
FPÖ: Novelle setzt Verwaltungsreform fort
„Wir setzen uns schon lange für schlankere Strukturen der Sozialhilfeverbände ein, wie sie nun geplant sind. Denn eine schlanke Verwaltung schafft mehr Effizienz“, erklärt Mahr und lobt abschließend die zielorientierte Projektumsetzung: „Gemeinsam mit dem ehemaligen Landesrechnungshof-Direktor Dr. Pammer wurde beharrlich versucht, einen breiten Konsens sicherzustellen. Für die Novelle erwarten wir uns parteiübergreifende Unterstützung.“
LAbg. Graf: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie ist wichtiger Schritt
Gemeinsame Initiative heute im Oö. Landtag beschlossen – „Nun ist Bund am Zug“
„Seit Jahren fordern wir Freiheitliche eine transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Mit der heute beschlossenen Resolution im Landtag sind wir dieser Maßnahme wieder einen Schritt nähergekommen“, freut sich der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, und fordert die Bundesregierung auf, rasch tätig zu werden.
„Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sollen zukünftig alle zubereiteten Speisen praktikabel und vollzugstauglich auf die Herkunft ihrer Primärzutaten gekennzeichnet werden. Diese Transparenz bedeutet auch Fairness gegenüber den Konsumenten und unseren verlässlichen Bauern“, zeigt LAbg. Graf auf.
„Weiterns wollen wir die Pflicht zur Angabe der Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern auch auf Kantinen und die Gastronomie ausweiten. Denn jeder Gast hat das gute Recht zu wissen, wo sein Essen herkommt. Der Konsument muss die Chance haben, sich für heimische Lebensmittel entscheiden zu können“, so Graf abschließend.
LAbg. Hofmann: OÖ beschließt Initiative gegen steigende Jugendverschuldung
FPÖ: Finanz- und Wirtschaftsbildung an Schulen muss ausgebaut werden
„Leider ist in den letzten Jahren die Verschuldung junger Menschen spürbar angestiegen. Die Insolvenzstatistik des AKV weist etwa aus, dass im Jahr 2023 um 22 Prozent mehr Personen unter 24 Jahren in die Privatinsolvenz schlitterten als noch im Jahr zuvor. Die Finanz- und Wirtschaftsbildung muss an unseren Schulen eine größere Rolle spielen, um dem entgegenzuwirken“, begründet LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, in der heutigen Debatte die Dringlichkeit des beschlossenen Antrages.
„Auch der asb-Schuldenreport 2024 zeigt ein ähnliches Bild“, führt LAbg. Hofmann weiter aus. Die Durchschnittsverschuldung von Personen bis 30 Jahren lag demnach im Jahr 2023 bei knapp über 30.000 Euro. „Hauptgrund ist oft das mangelnde Wissen über Auswirkungen und Konsequenzen auf das gesamte Leben.“
OÖ: Mehrheit für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiative im Oö. Landtag beschlossen – KO Mahr: „Für Afghanen mit Messer ist Österreich das falsche Land“
„Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber endlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden“, spricht Klubobmann Mahr aktuelle Umfragen an, wonach 98 Prozent der Bevölkerung trotz Menschenrechts-Bedenken klar eine härtere Gangart fordern. „Diese Meinung teilen wir, weswegen wir heute einen entsprechenden Antrag gestellt haben, damit die Bundesregierung endlich handelt.“ Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.
Erneut am Holzweg: SPÖ lehnt Antrag ab
„Durch die konsequente Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylwerbern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle“, stellt Mahr klar und kritisiert: „Bedenklich ist deshalb, dass die SPÖ, die trotz angeblichem Schwenk auf Bundesebene, ebenso wie Grüne und NEOS nicht zustimmten.“
Täglich sieben Messerangriffe in Österreich
Die importierte Gewalt habe sich laut Mahr zu einem großen Problem in Europa entwickelt: „Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzwölffacht. Täglich werden sieben Messerangriffe in Österreich registriert“, zitiert Mahr die aktuelle Kriminalitätsstatistik und verweist auf Messerattacken in Mannheim und Favoriten in den vergangenen Wochen. „Afghanistan mag zwar kein angenehmes Land sein. Aber für Afghanen mit einem Messer in der Hand ist es das richtige Land. Und Österreich das falsche.“
LT-Vorschau: Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiativen für mehr Sicherheit in Österreich sowie für eine bessere Finanzbildung an Schulen und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel
„Die heimtückischen Messer-Attacken in Deutschland und Österreich haben in den letzten Tagen über die Parteigrenzen hinweg wachgerüttelt. Um diese Gefahren dauerhaft einzudämmen, führt an einer selbstbewussten Asyl- und Migrationspolitik kein Weg vorbei. Dazu gehören insbesondere rigorose Abschiebungen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung an, in dem gefordert wird, abgelehnte oder kriminelle Asylwerber in ihre Herkunftsländer konsequent rückzuführen – auch nach Afghanistan und Syrien.
Mahr sieht die FPÖ durch Umfragen bestätigt. Erst kürzlich haben bei einer Umfrage einer öst. Tageszeitung 98 Prozent dafür gestimmt, Straftäter trotz „Sorge wegen Menschenrechten“ nach Afghanistan und Syrien abzuschieben: „Fakt ist: Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber auch in diese Länder abgeschoben werden. Durch die konsequente Abschiebung von Straftätern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt“, betont Mahr. „Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.“
Jugend in der Schuldenfalle – „Finanzbildung an Schulen ausbauen“
„Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene schlittern in die Schuldenfalle. Vorangetrieben wird das vor allem durch das florierende Geschäft von „Buy-Now-Pay-Later“-Bezahllösungen. Teilweise gibt es auf sozialen Netzwerken sogar Trends, bei denen Jugendliche um einen möglichst hohen Schuldenberg wetteifern. Das ist eine bedenkliche und besorgniserregende Entwicklung“, verweist Mahr auf Untersuchungen mehrerer Institutionen und kündigt eine gemeinsame Initiative an: „Die Finanz- und Wirtschaftsbildung in unseren Lehrplänen muss ausgebaut werden.“
FPÖ: „Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vorantreiben“
„Unsere heimische Landwirtschaft ist ein Garant für qualitativ hochwertige Lebensmittel. Leider geraten diese wegen Billig-Importen immer mehr in Bedrängnis. Damit Konsumenten transparent die Herkunft von Produkten erkennen können, wollen wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Essen herkommt“, gibt Mahr eine weitere Initiative für mehr Transparenz für Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft bekannt.
KO Mahr zu Linzer IS-Prozess: Radikalem Islam jegliche Grundlage entziehen
FPÖ fordert einmal mehr „eigenständigen Islamismusbericht“ durch Verfassungsschutz – „Innenminister muss den Fokus auf wahre Gefahren legen“
„Dieser Prozess zeigt erneut, dass der radikale Islam längst eine reale Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft ist. Noch deutlicher können die Alarmzeichen aktuell nicht schrillen. Die einzige Konsequenz können nur eine ‚Asylquote Null‘ sowie härtere Strafen beim Anstreifen mit radikal-islamistischen Strukturen sein“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme zum heutigen Islamisten-Gerichtsprozess in Linz. Dabei sollen die jungen Angeklagten etwa die Enthauptung von „Ungläubigen“ inszeniert und gefilmt haben.
„Diese Berichte sind ein erneuter unüberhörbarer Weckruf an alle Willkommensklatscher. Um unsere Bevölkerung zu schützen und die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, muss dem radikalen Islam jegliche Grundlage entzogen werden. Umso dringender ist ein eigenständiger ‚Islamismusbericht‘, mit dem die radikalen Machenschaften und deren Entwicklung lückenlos durchleuchtet werden“, erneuert Klubobmann Mahr abschließend die Forderung der FPÖ und erwähnt in diesem Zusammenhang die Messerangriffe in Mannheim und Favoriten: „Der Innenminister muss sich endlich den wahren Gefahren widmen.“
KO Mahr kontert SPÖ OÖ: Wohnbauressort in guten Händen
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt OÖ Vorzeigemodell im Wohnbaubereich – Statistik spricht klar für oberösterreichischen Weg – Dank an LHStv Manfred Haimbuchner
„In einem Punkt hatte die oberösterreichische Sozialdemokratie bei ihrer heutigen Pressekonferenz zum Wohnen Recht: Das Thema bereitet den Oberösterreichern Sorge. Umso erfreulicher ist es, dass Dr. Haimbuchner seit vielen Jahren das Ruder im Bereich der Wohnbauförderung in der Hand hält und dabei sowohl Hausverstand als auch Sachpolitik miteinander verbindet“, beginnt Klubobmann und Wohnbausprecher Herwig Mahr seine Reaktion auf das Pressegespräch der SPÖ Oberösterreich.
„Die genannten Erfolgsgeschichte lässt sich auch mit unzähligen Fakten belegen. Erwähnt seien hier beispielsweise, dass es in keinem anderen Bundesland einen derart hohen Förderungsdurchsatz gibt, wie in Oberösterreich. Das heißt: Nirgendwo wird bei Bauvorhaben häufiger auf die Wohnbauförderung zurückgegriffen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass bei der täglichen Arbeit im Wohnbauressort sehr vieles richtig gemacht wird“, führt KO Mahr weiter aus.
Statistik spricht klar für freiheitliche Handschrift
„Richtigstellen muss man auch das ständige Lamentieren der SPÖ Oberösterreich über die heimische Wohnbeihilfe. Es ist so, dass wir laut dem renommierten Wohnbauforscher Dr. Wolfgang Amann bei allen wesentlichen Werten der Wohnbeihilfe im Spitzenfeld liegen. So stellt etwa kein anderes Bundesland in Österreich so viel Geld für die Wohnbeihilfe bereit wie Oberösterreich. Hierzulande werden um einige Millionen Euro mehr ausgegeben als etwa in Wien. Bei der durchschnittlichen Wohnbeihilfe pro Haushalt liegen wir mit 187 Euro – direkt hinter den hochpreisigen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg am vierten Platz. Zum Vergleich: In Wien erhält der durchschnittliche Wohnbeihilfenbezieher 112 Euro. Das ist ein Drittel weniger. Das heißt: Würden wir der heutigen Forderung der SPÖ Oberösterreich nachkommen, bekämen die Oberösterreicher künftig weniger Wohnbeihilfe“, stellt Klubobmann Mahr die Fakten richtig.
Zudem zeigen die aktuellsten Zahlen der Statistik Austria, die erst vergangene Woche präsentiert wurden, dass Oberösterreich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die geringste Mietpreissteigerung hat. In Wien hingegen sind die Mietpreissteigerung beinahe doppelt so hoch wie in Oberösterreich. „Das ist der hohen Bauleistung – übrigens ebenso die höchste aller Bundesländer – der letzten zehn Jahre und der hervorragenden Arbeit von Dr. Haimbuchner zu verdanken“, zeigt Mahr die gute Leistung im Wohnbauressort auf.
SPÖ offenbart Verständnisschwächen
„Besonders skurril sind die Lösungsvorschläge der SPÖ, wenn man ihre – von ihnen ins Treffen geführte – Landtagsarbeit näher betrachtet. Erst im Zuge der letzten Landtagssitzung gab es eine mündliche Anfrage an Dr. Haimbuchner, die die Unkenntnis über die Funktionsweise der heimische Wohnbauförderung mehr als deutlich machte. So wurde auf eine OTS-Aussendung von Dr. Haimbuchner verwiesen, in welcher er den Stillstand in der heimischen Bauwirtschaft aufgrund des verunglückten Wohnbaupakets der Bundesregierung aufzeigte. Belegt wurde dies mit stagnierenden Zusicherungszahlen. Die SPÖ Oberösterreich nahm das zum Anlass, um zu fragen, wie viel Geld aus dem heurigen Budget bereits ausbezahlt wurde“, wundert sich der freiheitliche Klubobmann.
„Man muss jedoch unterscheiden zwischen Zusicherung und abgerufenen Fördermitteln. Einer so wohnbauaffinen Partei, die sich so viel Gedanken über die Sorgen der heimischen Bevölkerung macht, sollte das eigentlich klar sein. Die Anfrage verdeutlicht das Unwissen der SPÖ sowohl über das vom Landtag beschlossene Budget als auch sowie über die Art und Weise der Förderung mit Wohnbauförderungsmitteln. Es ist nämlich so, dass das Land Oberösterreich etwa im Bereich des mehrgeschossigen Miet- bzw. Mietkaufwohnungsneubaus das Förderdarlehen nach Tranchen je nach Baufortschritt ausbezahlt. Im Eigenheimbereich bei den Häuslbauern bezahlt das Land Oberösterreich beispielsweise über Jahre hinweg Tilgungs- oder Zinszuschüsse“, erklärt Mahr ausführlich.
„Das heißt: Jedem Experten ist klar, dass die aktuellen Zusicherungszahlen nur eingeschränkt mit finanzwirksamen Budgetauszahlungen korrelieren. Alleine diese Anfrage hat zeigt, dass es gut ist, dass die SPÖ seit mittlerweile knapp 15 Jahren in diesem sozial- und gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich keine Entscheidungen mehr zu treffen hat“, zeigt sich KO Mahr abschließend zufrieden über die aktuelle Rollenverteilung hierzulande.