FPÖ fordert einmal mehr „eigenständigen Islamismusbericht“ durch Verfassungsschutz – „Innenminister muss den Fokus auf wahre Gefahren legen“

„Dieser Prozess zeigt erneut, dass der radikale Islam längst eine reale Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft ist. Noch deutlicher können die Alarmzeichen aktuell nicht schrillen. Die einzige Konsequenz können nur eine ‚Asylquote Null‘ sowie härtere Strafen beim Anstreifen mit radikal-islamistischen Strukturen sein“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme zum heutigen Islamisten-Gerichtsprozess in Linz. Dabei sollen die jungen Angeklagten etwa die Enthauptung von „Ungläubigen“ inszeniert und gefilmt haben.

„Diese Berichte sind ein erneuter unüberhörbarer Weckruf an alle Willkommensklatscher. Um unsere Bevölkerung zu schützen und die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, muss dem radikalen Islam jegliche Grundlage entzogen werden. Umso dringender ist ein eigenständiger ‚Islamismusbericht‘, mit dem die radikalen Machenschaften und deren Entwicklung lückenlos durchleuchtet werden“, erneuert Klubobmann Mahr abschließend die Forderung der FPÖ und erwähnt in diesem Zusammenhang die Messerangriffe in Mannheim und Favoriten: „Der Innenminister muss sich endlich den wahren Gefahren widmen.“