KO Dim: Steiermark folgt erfolgreichem OÖ-Weg bei Sozialhilfe

• Steirer übernehmen oberösterreichische Lösung
• „Bundesweite FPÖ-Zusammenarbeit sichert Politik für die Österreicher“

Als „großen positiven Schritt“ begrüßt Klubobmann Thomas Dim die heute in der Steiermark präsentierte Neuregelung der Sozialhilfe. „Landeshauptmann Mario Kunasek und Soziallandesrat Hannes Amesbauer haben sich am oberösterreichischen Modell orientiert. Damit ist ihnen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben eine faire Lösung gelungen.“

„Die Versäumnisse der vergangenen steirischen Landesregierungen werden nun bereinigt. Die Steiermark steht aktuell bei rund 15.000 Sozialhilfe-Beziehern. Das war 2017 in Oberösterreich – am Beginn unserer Reformen – ebenfalls der Ausgangspunkt. Mittlerweile konnten wir die Bezieher und Kosten um knapp zwei Drittel verringern. Diese Prognose gilt nun auch für die Steiermark.

Appell an Wien und Bund

„Die Verpflichtung zur Arbeitssuche und zum Spracherwerb, die degressive Staffelung der Kinderbeiträge sowie klare Sanktionen bei Systemausnutzern und Fehlverhalten sorgen jedenfalls für ein faires System, bei dem die wirklich Hilfsbedürftigen weiterhin gestützt werden. Im Gegensatz dazu fließen in Wien nach wie vor bis zu 9.000 Euro netto pro Monat an arbeitslose, ausländische Großfamilien“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.

Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“