Klubobmann Mahr: Bundesregierung bei Asyl und Integration auf richtigem Weg
FPÖ: Asylmissbrauch und Geldverschwendung wird nun der Kampf angesagt
„Integrationspolitik wird nicht für die Zugewanderten gemacht, sondern für das friedliche Zusammenleben in der Gesamtgesellschaft. Eine Zuwanderung über die Asylhintertür und der damit verbundene Missbrauch unseres Sozialsystems ist von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abgelehnt worden“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr klar. „Deshalb soll Integration nur jenen ermöglicht werden, die auch sicher bleiben dürfen. Das muss auch LR Anschober irgendwann einsehen.“
„Unterstützung seitens der Aufnahmegesellschaft soll für Zugewanderte als Starthilfe dienen, ein Teil des Ganzen zu werden. Im Sinne eines nachhaltigen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes können Integrationsmaßnahmen aber nur entsprechend dem Aufenthaltsstatus eingesetzt werden. Die Zeiten einer ungeregelten Förderwut in Folge der Fehlentscheidungen im Jahr 2015 sind nun vorbei“, sind für Mahr die Förderkürzungen beim AMS und das abwartende Überdenken bei den Deutschkursen für Asylwerber der richtige Weg. „Es wird auch noch weiter Deutschgrundkurse geben, jedoch muss nun die Sinnhaftigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit mitberücksichtigt werden.“
„Auch die vielen Schulungsmaßnahmen des AMS, die speziell Asylberechtigten zur Verfügung gestellt wurden, können grundlegende Bildungs- und Qualifizierungsmängel nicht sanieren. Dafür sind sie nicht ausgelegt“, zeigt Mahr die Problematik auf. Schätzungen, wonach in fünf Jahren schon 50 Prozent der Asylberechtigten arbeiten, sind sehr optimistisch. Laut AMS-Chef Kopf hatten bis Ende Juni 2017 lediglich 21,7 Prozent der Asylberechtigten von 2015 Arbeit (58,1 Prozent in Vormerkung und 20,1 Prozent arbeitsfern).
„Der Privatverzug von Flüchtlingen ist ein massives Sicherheitsrisiko und ist mitunter für die viel zu langen Asylverfahren verantwortlich, weil die meisten Betroffenen dadurch für die Behörden nicht mehr greifbar sind. Grundversorgungszentren unter der Kontrolle des Staates für die gesamte Dauer des Asylverfahrens sind jedenfalls der effizientere Weg“, so Mahr.
„Jene Zugewanderte, welche die Bleibevoraussetzungen erfüllen und bei denen der nachweisliche Wille besteht, die vorherrschende Lebensweise zu übernehmen, werden wir unterstützen. Nichterfolg und Verweigerung müssen Sanktionen nach sich ziehen“, bezieht Klubobmann Mahr abschließend klar Stellung.
Klubobmann Mahr: Mit Vollgas Richtung Halbzeit
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Wegweisendes Jahr steht bevor
Nach einer kurzen, weihnachtlichen Verschnaufpause startet das Team des FPÖ Landtagsklubs – allen voran deren Klubobmann Herwig Mahr – voller Tatendrang in das Jahr 2018. „Heuer stehen viele Projekte am Programm. Dabei legen wir das Augenmerk vor allem auf die Bereiche Soziales und Integration sowie auf die Belebung des Landtags“, blickt der freiheitliche Klubobmann mit Zuversicht in die Zukunft.
„Aktuell befinden wir uns in der Endphase zur Neuausrichtung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes. Die Überarbeitung ist mir ein großes Anliegen. Denn dabei handelt es sich um die Hausordnung unseres Landes für ein geordnetes Zusammenleben“, sagt Mahr und betont: „Besonders werden wir die Rechte und Pflichten von Fremden hervorheben. Die aktuelle Fassung ist sehr schwammig formuliert und lässt viele Fragen unberührt. Unter dem Motto ‚Unser Land. Unsere Werte. Unsere Regeln.‘ geben wir mit der Neufassung eine unmissverständliche Richtung vor. Daran haben sich alle zu halten.“
„Heuer finalisieren wir das Sozialprojekt 2021+. Schon jetzt wurden entscheidende Einsparungspotentiale aufgezeigt, die es am Ende politisch zu entscheiden gilt. Eines ist jedoch klar: Um den Sozialbereich für die Zukunft leistbar zu machen, muss ein Schlussstrich unter die bisherige Fehlpolitik der SPÖ gezogen werden“, erwähnt Mahr einen weiteren geplanten Meilenstein in der oberösterreichischen Landespolitik. „Wie von uns Freiheitlichen wiederholt dargelegt, versickern im Sozialbereich unzählige Millionen Euro in der Verwaltung. Darüber hinaus gibt es massive Missstände im Förderwesen.“
„Auch im Finanzbereich ist dieses Jahr einiges anders. Das erste Mal seit vielen Jahren machen wir heuer keine neuen Schulden. Das stellt unsere Regierung vor eine ungewohnte Herausforderung. Nichtsdestotrotz muss das gekürzte Budget konsequent umgesetzt werden“, fordert Mahr und erwartet sich für 2019 ebenso ein ausgeglichenes Landesbudget.
„Weitere Reformen, wie das Rederecht des Landesrechnungshofdirektors oder die Modernisierung der Untersuchungskommission, werden umgesetzt“, erwähnt Mahr.
„Das oberösterreichische Arbeitsübereinkommen geht im Herbst bereits in die zweite Halbzeit. Von Müdigkeit ist keine Spur. Wir haben noch vieles vor und sind hochmotiviert“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Gruber fordert: „Aufenthaltstitel statt Fördermittel“ – Aktion gegen falsch eingesetztes Steuergeld
FPÖ: Projekt für 2018 – Neuausrichtung des Oö. Integrationsleitbildes
Klubobmann Mahr: Keine Förderung für den Privatverzug von Asylwerbern!
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