Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.
Landeshaushalt 2024: FPÖ setzt auf innovativen, weitsichtigen und disziplinierten Ansatz
FPÖ: „Ausschließlich ‚gute‘ neue Schulden, um Oberösterreich rasch zu konjunkturellem Aufschwung zu verhelfen und notwendige Unterstützung sicherzustellen“
„Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Fraktionserklärung zum Budget des Landes Oberösterreich für 2024. Dabei betonte Mahr insbesondere die Bedeutung einer „durchdachten Budgetpolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten“.
Mahr machte deutlich, „dass die kommenden Jahre keine leichten werden“, und verwies auf die Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten, die eine längere angespannte Phase voraussagen: „Wir setzen auf einen innovativen, aber disziplinierten Ansatz, um Oberösterreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren und dann ganz vorne dabei zu sein. Das Minus in der Höhe von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr schmerzt, ist aber angesichts der aktuellen Situation unvermeidlich.“
„Unser Ziel ist es, Oberösterreich mit weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“, erklärte Mahr. Dabei werde „bewusst auf möglichst wenig neue und ausschließlich ‚gute‘ Schulden gesetzt. Damit dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt wird, wollen wir auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze verankern.“
Zukunftsfonds Oberösterreich: „200 Mio. Euro für Zukunftsbereiche unseres Landes“
Ein zentrales Element des Budgets ist der „Zukunftsfonds Oberösterreich“ in Höhe von 200 Millionen Euro, führte Mahr weiter aus. „Dieses Bündel an Projekten ermöglicht spezielle Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter 41,2 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Umweltschutz, 30,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr und 41 Millionen Euro für Digitalisierung und Breitbandausbau.“
Illegale Migration: „Kostet uns in OÖ jede Woche eine Million Euro“
Mahr thematisierte auch die Herausforderungen, welche die illegale Migration für das Landesbudget darstellt. „Fakt ist, dass die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten neben den wachsenden gesellschaftlichen Problemen nach wie vor ein großes Loch ins Landesbudget reißt. Die Asylbetreuung kostet uns in Oberösterreich jede Woche eine Million Euro. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im Speziellen keine weiteren Asylwerber aufnimmt.“
Wohnbau & Infrastruktur: „FPÖ-Verantwortung zeigt Wirkung“
„Unter unserer Verantwortung haben wir den Wohnbau in Oberösterreich bundesweit an die Spitze geführt“, verwies Mahr auf die Ressortübernahme durch LH-Stv. Haimbuchner vor 14 Jahren. „Während in anderen Bundesländern letztes Jahr kaum neue, geförderte Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau entstanden sind, konnten in Oberösterreich 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel haben wir uns auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt.“
Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt, hob Mahr hervor: „Durch den freiheitlichen Mobilitäts-Mix wird sowohl in die Sicherstellung der individuellen Mobilität als auch in die Weiterentwicklung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Beispielhaft zu erwähnen ist etwa das Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn im Raum Linz, das wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden.“
Landesbudget 2024: „Haushalt für künftige Generationen“
„Wir investieren dort, wo es notwendig ist, um unser Land weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und wir unterstützen Jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das alles aber in einem vernünftigen Ausmaß, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes überzustrapazieren – ganz im Sinne unserer künftigen Generationen“, betonte Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Solides LRH-Zeugnis für RA 22 des Landes OÖ
FPÖ: Neben gezielten Hilfen vor allem Maßnahmen für zukunftsfitten Landeshaushalt nötig
„Ein solides Zeugnis für die vernünftige Finanzpolitik von Schwarz-Blau, allerdings mit einem Wermutstropfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den vom Landesrechnungshof (LRH) heute veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2022 des Landes Oberösterreich.
„Denn dieses grundsätzlich positive Ergebnis ist keines zum Ausruhen. Die Teuerungskrise belastet zunehmend nicht nur einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig werden die budgetären Spielräume immer kleiner, die Schuldenstände bei steigendem Zinsniveau belastender“, unterstreicht Mahr, dass finanzpolitische Entscheidungen mit kühlem Kopf zu treffen sind.
Zum nachträglichen Plus des Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von 229 Mio. Euro sagt Klubobmann Mahr: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Einerseits ist das auf verzögerte Auszahlungen zurückzuführen. Andererseits war das Jahr 2022 gekennzeichnet durch einmalige zusätzliche Steuererträge, die auch dem Land im Rahmen der Ertragsanteile zugutekamen.“
„Der tatsächlich verbleibende Überschuss muss vernünftig eingesetzt werden. Denn einen Staatshaushalt auf Pump stemmt letztlich der Steuerzahler selbst. Darum ist neben gezielten Hilfen eine Finanzpolitik notwendig, die inflationsdämpfend wirkt und diese nicht noch weiter befeuert“, betont Mahr und verweist dabei auf die kürzlichen Empfehlungen des Fiskalrates betreffend Bundeshaushalt für einen „ambitionierteren Budgetpfad“, um die wirtschafts-, gesundheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen meistern zu können.
„Wichtig wird auch sein, die richtigen Hebel beim neuen Finanzausgleich in Bewegung zu setzen“, spricht Klubobmann Mahr die laufenden Verhandlungen an. „Die Aufgaben der Länder und Gemeinden in den zentralen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege werden immer kostenintensiver. Das muss sich auch entsprechend abbilden.“
Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!
- Keine neuen Schulden
- Abbau alter Schulden
- Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
- Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen
Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.
Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).
Jetzt im Landtag beschlossen
Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.
Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?
Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.
Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können
Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.
LAbg. Kroiß: Arbeitsmarkt für Konjunkturrückgang rüsten
FPÖ: Fachkräftemangel wird trotz Konjunkturflaute weiterhin bestehen
„In Oberösterreich haben wir mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Aber der bisherige Positivtrend wird sich bald eintrüben“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Budgetdebatte angesichts abflachender Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre.
„Die bisherige Hochkonjunktur haben wir offenbar richtig genutzt und viele Menschen durch gezielte Förderungen erfolgreich in Arbeit gebracht“, betont Kroiß angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Beschäftigungsstand um 5.000 auf 679.000 gestiegen. Oberösterreich hat hinter Vorarlberg das zweithöchste durchschnittliche Bruttoeinkommen bei unselbstständigen Erwerbstätigen und für 2020 geht die Arbeiterkammer von einer Steigerung von über 5 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Entgelten aus.
„Mit dem nun bereitstehenden Budget für die nächsten zwei Jahre ist das Land mit seinen Partnern im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gut aufgestellt“, ist Kroiß auch für die Zukunft zuversichtlich, ohne künftige Herausforderungen kleinreden zu wollen.
„Momentan haben wir in Oberösterreich 2.400 offenen Lehrstellen. Gleichzeitig haben wir bei österreichweit 7.000 Schulabbrechern zwischen 15 und 18 Jahren Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, nennt Kroiß wesentliche Probleme beim Thema Qualifizierung.
„Die künstliche Aufregung um die Asylwerber-Lehre gehört jedoch nicht dazu. Notwendig ist eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und kein Türöffner für Asylmissbrauch“, stellt LAbg. Kroiß abschließend klar.
LAbg Kattnigg: Brauchen stabile Wirtschaftspolitik für kommende Generationen
FPÖ: Unser Standort verträgt keine neuen Steuern, sondern braucht Entlastungspakete
„Kommt es mit der zu erwartenden neuen Regierung zu einer zwangsideologischen Verbotspolitik, würde das viele Arbeitsplätze in Oberösterreich gefährden“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Debatte zum Thema Wirtschaft im Budgetlandtag klar. „Die Einführung einer CO2-Steuer wäre für die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft eine Katastrophe.“
„Durch den Konjunkturabschwung wird unsere Wirtschaft schwächer, aber eine Rezession haben wir noch nicht. Dennoch ist die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen verhaltener geworden“, sagt Kattnigg. „Wir dürfen den Abwärtstrend durch die Klimahysterie nicht auch noch befeuern.“
„Eine Branche jedoch befindet sich bereits in der Krise. Durch die anspruchsvollen Emissionsgrenzwerten ist die Auftragslage in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer stark rückläufig“, gibt Kattnigg zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze in Oberösterreich in diesem Sektor betroffen sind.
Allgemein wird sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 bei 1,7 Prozent einpendeln und ist in den Jahren 2020/21 mit 1,4 Prozent prognostiziert (WIFO). Um diesem Abschwung entgegenzuwirken, fordert die FPÖ-Abgeordnete: „Investoren müssen möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erlangen können. Daher bedarf es Bürokratievereinfachungen für unsere Unternehmer, insbesondere eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.“
„Auch steuerliche Entlastung unserer Unternehmen bei den Lohnnebenkosten sind nötig“, fordert Kattnigg. Beispielsweise kommen auf 100 Euro Bruttoverdienst noch 38 Euro an Nebenkosten dazu (in Deutschland 27 Euro).
„Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten im EU-Spitzenfeld. Die Lohnnebenkosten müssen unter dem Blickwinkel der Kostenwahrheit und der Transparenz durchforstet werden. Dabei sollte eine Zweckentfremdung mit dem Familienlastenausgleichsfond nicht mehr möglich sein“, so Kattnigg abschließend.
LAbg. Graf: Unionsrecht zunehmend Bedrohung für heimische Bauern
FPÖ: Erhöhung des Agrar-Budgets – Bürokratie und Billigimporte schwächen Landwirtschaft
„Das Agrarbudget steigt von derzeit 81,5 Millionen Euro bis 2021 auf 84,4 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Denn die Produktionskosten in der Landwirtschaft stiegen in den vergangenen 20 Jahren um 62 Prozent, während die Produktpreise sich nur um 28 Prozent erhöhten. Das Land Oberösterreich unterstützt die Bauernschaft ambitioniert, die unions- und bundesrechtlichen Vorgaben schränken die Handlungsfähigkeit allerdings oftmals ein“, sagt LAbg. Franz Graf bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, der schonende Umgang mit der Umwelt und die Pflege der Landschaft sind Mehrwert-Leistungen, die der heimischen Bauernschaft nicht abgegolten werden. Im Gegenteil: EU-Regelungen wie Endlos-Bürokratie und Billigimporte konterkarieren diese Maßnahmen. Beispielsweise überlegen bereits einige Landwirte, aufgrund der neuen ‚EU-Bioverordnung für Weidehaltungsbedingungen‘ mit ihren zahlreichen Auflagen, den Betrieb einzustellen. Sie kapitulieren vor der Überregulierung der Europäischen Union, die gleichzeitig mit Verträgen zu Billigimporten den Marktpreis mit minderwertiger Ware nach unten drückt“, spricht der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Klartext.
„Darum fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung, erhöhte Standards für importierte Lebensmittel und eigenes europäisches Eiweißfutter. Auch im Bereich Klimaschutz sind heimischen Produkten aufgrund der kurzen Lieferwege und der damit einhergehenden CO2-Ersparnis klar der Vorzug zu geben. Das sichert als Win-Win-Situation gleichzeitig unsere heimische Landwirtschaft“, sagt LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Schießl: Investitionen im Straßenbau sichern Lebensadern unseres Landes
FPÖ: 2020 und 2021 insgesamt rund 303 Millionen Euro Budget
„Trotz gleichbleibender Finanzmittel kann die nächsten Jahre sehr viel umgesetzt werden. Denn wir Freiheitliche leben vorausschauende Politik. Durch einen vernünftigen Straßenbau sichern wir die notwendige Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Eine Herzensangelegenheit ist es uns aber auch, die Stausituation so gut als möglich einzudämmen und es für Pendler erträglicher zu machen“, sagt der freiheitliche Straßenverkehr-Sprecher LAbg. David Schießl in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Problematisch ist leider immer wieder die Raumordnung bei Widmungen von Gewerbegebieten, wenn notwendige Verkehrsanschließungen nicht beachtet werden. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, die bereits im Vorfeld vermieden werden sollten“, sieht LAbg. Schießl Handlungsbedarf.
„Durch die regionalen Investitionen sichern wir die Lebensadern unseres Landes“, ist LAbg. Schießl erfreut, dass insbesondere in seinem Heimatbezirk Braunau „unglaublich viel erreicht und umgesetzt wird. Planungen und Umsetzungen laufen auf Hochtouren. Die Realisierung der Umfahrung Mattighofen rückt immer näher. Dieses Projekt ist wegweisend für unsere Region.“
„Das regionale Verkehrskonzept für das Innviertel in Höhe von 5 Millionen Euro ist eine enorme Wertschöpfung für unsere Region“, hebt LAbg. Schießl hervor und spricht unter anderem die Modernisierung der Mattigtalbahn an: „Ein großer Gewinn für die Mattigtalbahn sind die neuen Triebwägen ab Mitte Dezember und die neue Taktung. So wird öffentlicher Verkehr attraktiv gemacht.“
LAbg. Handlos: Öffentlicher Verkehr als freiheitliches Erfolgsprojekt
Alle Regionalbahnen bleiben erhalten und werden ausgebaut – Budget für Öffentlichen Verkehr wird erhöht
„Insgesamt werden in den folgenden beiden Jahren 360 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert dieses Teilressorts. Denn keine Bahnverbindung in Oberösterreich wird eingestellt. Im Gegenteil: Durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird durch den Einsatz von Landesrat Steinkellner der Schienenverkehr weiter attraktiviert“, erklärt LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag.
„Diese Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 600 Millionen Euro bis 2035 stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr dar und liefert nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt. Denn Bahnfahren heißt, Emissionen sparen. Ohne Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bleiben diverse Klimaziele und die Reduktion von CO2 in weiter Ferne. Bei diesem Megaprojekt kann mit Fug und Recht von einem Meilenstein gesprochen werden“, sagt LAbg. Handlos. „So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden die Weichen durch effizientes Handeln Richtung Zukunft gestellt. Es geht etwas weiter im Infrastrukturressort. Landesrat Steinkellner hat es durch seine Hartnäckigkeit und seine Zielstrebigkeit geschafft, die notwendigen finanziellen Mittel zu lukrieren. Nun können damit die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Diese Maßnahmen sind wesentliche Bausteine zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs“, so LAbg. Handlos abschließend.
LAbg. Baldinger: Oberösterreich betreibt Naturschutz mit Hausverstand
LH-Stv Haimbuchner leistet wertvolle Arbeit für Oberösterreich
„Oberösterreich betreibt Naturschutz mit Hausverstand. Für die Umsetzung einer solchen Politik braucht es auch ein vernünftiges Budget. Dabei ist immer auf einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Mittel zu achten. Im Voranschlag 2020 und auch 2021 sind jeweils Ausgaben in der Höhe von rund 9,6 Millionen geplant. Das Jahr 2020 steht im Zeichen der Umsetzung von Natura 2000 Gebieten, von Arten- und Lebensraumprojekten und einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Projekten, welche die erfolgreiche Geschichte des Naturschutzes in Oberösterreich weiter fortschreiben werden“, berichtet der freiheitliche Naturschutzsprecher LAbg. Alois Baldinger in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Ein Ausdruck der vernunftorientierten Politik durch LH-Stv. Haimbuchner ist die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich wegen unzureichender Ausweisung von ‚Natura 2000-Gebieten‘ im Sommer 2019. Durch die Nachnominierung von 27 neuen Gebieten seit Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2013 konnte Oberösterreich einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung dieses Verfahrens leisten“, weist Baldinger auf die exzellente Arbeit vom Naturschutzreferenten hin.
„LH-Stv. Haimbuchner hat durch sein proaktives Handeln als Referent für Naturschutz in den vergangenen zehn Jahren immer wieder bewiesen, dass Naturschutz für ihn nicht nur ein einfacher Begriff ist. Es war ihm von Anfang an ein Anliegen, Naturschutz mit Hausverstand zu betreiben. Kein blindwütiges Regulieren, sondern dort Hand anzulegen, wo es tatsächlich notwendig ist, um den Schutz unserer Natur zu gewährleisten“, so Baldinger abschließend.