Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!
- Keine neuen Schulden
- Abbau alter Schulden
- Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
- Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen
Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.
Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).
Jetzt im Landtag beschlossen
Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.
Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?
Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.
Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können
Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.
LAbg. Kroiß: Arbeitsmarkt für Konjunkturrückgang rüsten
FPÖ: Fachkräftemangel wird trotz Konjunkturflaute weiterhin bestehen
„In Oberösterreich haben wir mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Aber der bisherige Positivtrend wird sich bald eintrüben“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Budgetdebatte angesichts abflachender Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre.
„Die bisherige Hochkonjunktur haben wir offenbar richtig genutzt und viele Menschen durch gezielte Förderungen erfolgreich in Arbeit gebracht“, betont Kroiß angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Beschäftigungsstand um 5.000 auf 679.000 gestiegen. Oberösterreich hat hinter Vorarlberg das zweithöchste durchschnittliche Bruttoeinkommen bei unselbstständigen Erwerbstätigen und für 2020 geht die Arbeiterkammer von einer Steigerung von über 5 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Entgelten aus.
„Mit dem nun bereitstehenden Budget für die nächsten zwei Jahre ist das Land mit seinen Partnern im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gut aufgestellt“, ist Kroiß auch für die Zukunft zuversichtlich, ohne künftige Herausforderungen kleinreden zu wollen.
„Momentan haben wir in Oberösterreich 2.400 offenen Lehrstellen. Gleichzeitig haben wir bei österreichweit 7.000 Schulabbrechern zwischen 15 und 18 Jahren Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, nennt Kroiß wesentliche Probleme beim Thema Qualifizierung.
„Die künstliche Aufregung um die Asylwerber-Lehre gehört jedoch nicht dazu. Notwendig ist eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und kein Türöffner für Asylmissbrauch“, stellt LAbg. Kroiß abschließend klar.
LAbg Kattnigg: Brauchen stabile Wirtschaftspolitik für kommende Generationen
FPÖ: Unser Standort verträgt keine neuen Steuern, sondern braucht Entlastungspakete
„Kommt es mit der zu erwartenden neuen Regierung zu einer zwangsideologischen Verbotspolitik, würde das viele Arbeitsplätze in Oberösterreich gefährden“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Debatte zum Thema Wirtschaft im Budgetlandtag klar. „Die Einführung einer CO2-Steuer wäre für die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft eine Katastrophe.“
„Durch den Konjunkturabschwung wird unsere Wirtschaft schwächer, aber eine Rezession haben wir noch nicht. Dennoch ist die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen verhaltener geworden“, sagt Kattnigg. „Wir dürfen den Abwärtstrend durch die Klimahysterie nicht auch noch befeuern.“
„Eine Branche jedoch befindet sich bereits in der Krise. Durch die anspruchsvollen Emissionsgrenzwerten ist die Auftragslage in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer stark rückläufig“, gibt Kattnigg zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze in Oberösterreich in diesem Sektor betroffen sind.
Allgemein wird sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 bei 1,7 Prozent einpendeln und ist in den Jahren 2020/21 mit 1,4 Prozent prognostiziert (WIFO). Um diesem Abschwung entgegenzuwirken, fordert die FPÖ-Abgeordnete: „Investoren müssen möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erlangen können. Daher bedarf es Bürokratievereinfachungen für unsere Unternehmer, insbesondere eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.“
„Auch steuerliche Entlastung unserer Unternehmen bei den Lohnnebenkosten sind nötig“, fordert Kattnigg. Beispielsweise kommen auf 100 Euro Bruttoverdienst noch 38 Euro an Nebenkosten dazu (in Deutschland 27 Euro).
„Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten im EU-Spitzenfeld. Die Lohnnebenkosten müssen unter dem Blickwinkel der Kostenwahrheit und der Transparenz durchforstet werden. Dabei sollte eine Zweckentfremdung mit dem Familienlastenausgleichsfond nicht mehr möglich sein“, so Kattnigg abschließend.
LAbg. Graf: Unionsrecht zunehmend Bedrohung für heimische Bauern
FPÖ: Erhöhung des Agrar-Budgets – Bürokratie und Billigimporte schwächen Landwirtschaft
„Das Agrarbudget steigt von derzeit 81,5 Millionen Euro bis 2021 auf 84,4 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Denn die Produktionskosten in der Landwirtschaft stiegen in den vergangenen 20 Jahren um 62 Prozent, während die Produktpreise sich nur um 28 Prozent erhöhten. Das Land Oberösterreich unterstützt die Bauernschaft ambitioniert, die unions- und bundesrechtlichen Vorgaben schränken die Handlungsfähigkeit allerdings oftmals ein“, sagt LAbg. Franz Graf bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, der schonende Umgang mit der Umwelt und die Pflege der Landschaft sind Mehrwert-Leistungen, die der heimischen Bauernschaft nicht abgegolten werden. Im Gegenteil: EU-Regelungen wie Endlos-Bürokratie und Billigimporte konterkarieren diese Maßnahmen. Beispielsweise überlegen bereits einige Landwirte, aufgrund der neuen ‚EU-Bioverordnung für Weidehaltungsbedingungen‘ mit ihren zahlreichen Auflagen, den Betrieb einzustellen. Sie kapitulieren vor der Überregulierung der Europäischen Union, die gleichzeitig mit Verträgen zu Billigimporten den Marktpreis mit minderwertiger Ware nach unten drückt“, spricht der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Klartext.
„Darum fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung, erhöhte Standards für importierte Lebensmittel und eigenes europäisches Eiweißfutter. Auch im Bereich Klimaschutz sind heimischen Produkten aufgrund der kurzen Lieferwege und der damit einhergehenden CO2-Ersparnis klar der Vorzug zu geben. Das sichert als Win-Win-Situation gleichzeitig unsere heimische Landwirtschaft“, sagt LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Schießl: Investitionen im Straßenbau sichern Lebensadern unseres Landes
FPÖ: 2020 und 2021 insgesamt rund 303 Millionen Euro Budget
„Trotz gleichbleibender Finanzmittel kann die nächsten Jahre sehr viel umgesetzt werden. Denn wir Freiheitliche leben vorausschauende Politik. Durch einen vernünftigen Straßenbau sichern wir die notwendige Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Eine Herzensangelegenheit ist es uns aber auch, die Stausituation so gut als möglich einzudämmen und es für Pendler erträglicher zu machen“, sagt der freiheitliche Straßenverkehr-Sprecher LAbg. David Schießl in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Problematisch ist leider immer wieder die Raumordnung bei Widmungen von Gewerbegebieten, wenn notwendige Verkehrsanschließungen nicht beachtet werden. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, die bereits im Vorfeld vermieden werden sollten“, sieht LAbg. Schießl Handlungsbedarf.
„Durch die regionalen Investitionen sichern wir die Lebensadern unseres Landes“, ist LAbg. Schießl erfreut, dass insbesondere in seinem Heimatbezirk Braunau „unglaublich viel erreicht und umgesetzt wird. Planungen und Umsetzungen laufen auf Hochtouren. Die Realisierung der Umfahrung Mattighofen rückt immer näher. Dieses Projekt ist wegweisend für unsere Region.“
„Das regionale Verkehrskonzept für das Innviertel in Höhe von 5 Millionen Euro ist eine enorme Wertschöpfung für unsere Region“, hebt LAbg. Schießl hervor und spricht unter anderem die Modernisierung der Mattigtalbahn an: „Ein großer Gewinn für die Mattigtalbahn sind die neuen Triebwägen ab Mitte Dezember und die neue Taktung. So wird öffentlicher Verkehr attraktiv gemacht.“
LAbg. Handlos: Öffentlicher Verkehr als freiheitliches Erfolgsprojekt
Alle Regionalbahnen bleiben erhalten und werden ausgebaut – Budget für Öffentlichen Verkehr wird erhöht
„Insgesamt werden in den folgenden beiden Jahren 360 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert dieses Teilressorts. Denn keine Bahnverbindung in Oberösterreich wird eingestellt. Im Gegenteil: Durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird durch den Einsatz von Landesrat Steinkellner der Schienenverkehr weiter attraktiviert“, erklärt LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag.
„Diese Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 600 Millionen Euro bis 2035 stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr dar und liefert nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt. Denn Bahnfahren heißt, Emissionen sparen. Ohne Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bleiben diverse Klimaziele und die Reduktion von CO2 in weiter Ferne. Bei diesem Megaprojekt kann mit Fug und Recht von einem Meilenstein gesprochen werden“, sagt LAbg. Handlos. „So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden die Weichen durch effizientes Handeln Richtung Zukunft gestellt. Es geht etwas weiter im Infrastrukturressort. Landesrat Steinkellner hat es durch seine Hartnäckigkeit und seine Zielstrebigkeit geschafft, die notwendigen finanziellen Mittel zu lukrieren. Nun können damit die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Diese Maßnahmen sind wesentliche Bausteine zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs“, so LAbg. Handlos abschließend.
LAbg. Baldinger: Oberösterreich betreibt Naturschutz mit Hausverstand
LH-Stv Haimbuchner leistet wertvolle Arbeit für Oberösterreich
„Oberösterreich betreibt Naturschutz mit Hausverstand. Für die Umsetzung einer solchen Politik braucht es auch ein vernünftiges Budget. Dabei ist immer auf einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Mittel zu achten. Im Voranschlag 2020 und auch 2021 sind jeweils Ausgaben in der Höhe von rund 9,6 Millionen geplant. Das Jahr 2020 steht im Zeichen der Umsetzung von Natura 2000 Gebieten, von Arten- und Lebensraumprojekten und einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Projekten, welche die erfolgreiche Geschichte des Naturschutzes in Oberösterreich weiter fortschreiben werden“, berichtet der freiheitliche Naturschutzsprecher LAbg. Alois Baldinger in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Ein Ausdruck der vernunftorientierten Politik durch LH-Stv. Haimbuchner ist die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich wegen unzureichender Ausweisung von ‚Natura 2000-Gebieten‘ im Sommer 2019. Durch die Nachnominierung von 27 neuen Gebieten seit Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2013 konnte Oberösterreich einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung dieses Verfahrens leisten“, weist Baldinger auf die exzellente Arbeit vom Naturschutzreferenten hin.
„LH-Stv. Haimbuchner hat durch sein proaktives Handeln als Referent für Naturschutz in den vergangenen zehn Jahren immer wieder bewiesen, dass Naturschutz für ihn nicht nur ein einfacher Begriff ist. Es war ihm von Anfang an ein Anliegen, Naturschutz mit Hausverstand zu betreiben. Kein blindwütiges Regulieren, sondern dort Hand anzulegen, wo es tatsächlich notwendig ist, um den Schutz unserer Natur zu gewährleisten“, so Baldinger abschließend.
2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft – diese Technologie ist nicht beherrschbar
FPÖ fordert: „Kein Atomrestmülllager in Grenznähe“
„Die Kernenergie ist extrem gefährlich. Ob technischer Defekt, Unwetter oder Materialschäden, menschliches Versagen oder Naturkatastrophen – in jedem Atomkraftwerk kann es jederzeit zu einem schweren Unfall kommen. Ein Super-GAU bedroht das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das haben uns die beiden Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und in Fukushima (2011) deutlich gezeigt. Für eine ganze Region, ja sogar für einen ganzen Kontinent waren die Folgen verheerend. Daher sagt die FPÖ ganz klar ‚Nein‘ zu dieser Form der Energiegewinnung“, stellt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, Zweiter LT-Präsident Adalbert Cramer, klar.
„Wie wir wissen, fordern einige Forscher verstärkte Investitionen in die Kernenergie. Sie meinen, als CO₂-freie Technologie dürfe man die Atomkraft nicht vernachlässigen, um den Klimawandel zu bremsen. Genau diesen Weg schlägt jetzt Finnland ein. Diesen gefährlichen Aussagen können wir nichts abgewinnen. Denn diese Technologie ist nicht beherrschbar“, betont Cramer.
„Atomenergie ist weder nachhaltig noch zukunftsträchtig. Sie ist eine Risikoenergie. Beim Betrieb von Atomkraftwerken entsteht täglich hochgiftiger, radioaktiver Abfall, der etwa eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss. Wir Freiheitliche sprechen uns auch ganz klar gegen das geplante Atomrestmülllager in unmittelbarer österreichischer Grenznähe aus. Wir wollen unsere Heimat dieser radioaktiven Bedrohung durch solche Lager nicht aussetzen. Atomenergie kennt keine Grenzen. Der Fokus muss immer mehr auf erneuerbare Energie gelegt werden“, so Cramer abschließend.
LAbg. Fischer: Oberösterreich leistet seit Jahren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz
FPÖ: Gesamtklimaziel kann ohne die global maßgeblichen Staaten nicht erreicht werden
„Der Klimaschutz ist im Moment eines der beherrschenden Umweltthemen. Denn es betrifft alle Lebenslagen. Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Entwicklung der Technologie. Vor allem mithilfe der Digitalisierung soll die Umwelt geschont und geschützt werden. Doch nicht alles ist nachhaltiger und umweltschonender. Nachrichten, Fotos, Videos oder Akten verschwinden in einer sogenannten ‚Cloud‘. Der weltweite Datenaustausch ist nur möglich, weil rund um den Globus Milliarden Server in teils gigantischen Rechenzentren permanent arbeiten. Die Rechner müssen gekühlt werden und benötigen Unmengen an Strom. Weltweit produzieren IT-Geräte 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr“, berichtet Fischer.
„Wir sind gefordert, eine Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel zu entwickeln. Radikalmaßnahmen sind aber fehl am Platz. Ein globales Problem nur national zu lösen, wird nicht möglich sein. Was nützt es, wenn in Österreich das letzte Kohlekraftwerk geschlossen wird, aber gleichzeitig Afrika auf Strom aus genau dieser Technologie setzt, weil dort die Förderungen verdreifacht wurden“, so Fischer abschließend.
Klubobmann Mahr: Deutsch bleibt Voraussetzung für Wohnbeihilfe
FPÖ: OÖ Wohnbauressort ist bundesweit Vorbild – Kritik der SPÖ geht ins Leere
„Das Rechtsgutachten vom anerkannten und unabhängigen Wiener Rechtsprofessor wiegt wissenschaftlich jedenfalls schwerer als irgendein Meinungspapier von einem einfachen Juristen ohne wissenschaftlicher Expertise und kommunistischem Naheverhältnis“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr angesichts des kürzlich präsentierten „Mazal-Gutachtens“ zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz in der heutigen Debatte um den Wohnbau im Budgetlandtag klar.
„Gegen die oberösterreichische Wohnbeihilfe gibt es weder eine höchstgerichtliche Entscheidung, noch liegt irgendeine EU-Rechtswidrigkeit vor“, entkräftet Mahr die Vorwürfe von linker Seite und stellt richtig: „Die oberösterreichische Wohnbeihilfe ist keine Kernleistung der Sozialhilfe. Das ist in unserem Land die Mindestsicherung.“
Seit der Novelle des oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Jahr 2018 sind Deutschkenntnisse auf A2-Niveau eine Voraussetzung für den Erhalt der Wohnbeihilfe. „Dieses Deutscherfordernis hat einen Steuerungseffekt. Der Spracherwerb ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Parallelgesellschaften sowie für den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land“, will Mahr an dem gesetzten Anreizsystem von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner festhalten.
Der Anteil der Nicht-EWR-Bürger an der Gesamtbevölkerung liegt bei 6,35 Prozent. 10,24 Prozent machte deren Anteil bei den Beziehern der Wohnbeihilfe im Jahr 2017 aus. Ein Jahr später – nach der Gesetzesänderung – betrug deren Anteil nur noch 6,26 Prozent. „Das entsprach erstmals ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung in Oberösterreich“, stellt Mahr fest.
„In der Verwaltungspraxis sind nun zahlreiche Fälle aufgetaucht, die ein völliges Integrationsversagen aufzeigen. Das betrifft auch Menschen, die schon Jahrzehnte hier leben und arbeiten. Die Integration hat also in vielen Bereichen völlig versagt“, nimmt Mahr Integrations-Landesrat Anschober in die Pflicht.
„Oberösterreich ist sowohl in der Neubauförderung, als auch in der Sanierungsförderung am effizientesten. Es braucht nicht immer mehr Mittel, um bessere Erfolge zu erzielen. Sondern der effiziente Einsatz der Steuergelder ist das, was eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik ausmacht“, lobt Klubobmann Mahr abschließend die Arbeit im Wohnbauressort.