Die Oberösterreichische Hausfrau: Vernünftige Finanzpolitik
Seit einigen Jahren macht immer wieder ein Schlagwort in den Medien die Runde – die sogenannte „Schwäbische Hausfrau“. Sie ist eine Metapher dafür, dass man auch bei der Budgeterstellung von Ländern nach allgemein gültigen Prinzipien handeln soll: Sparsam und vernünftig, ohne auf Bewährtes und Notwendiges zu verzichten. Sie könnte aber genauso so gut „Oberösterreichische Hausfrau“ heißen.
Denn seit 2018 verfahren wir in Oberösterreichs Budgetpolitik genau nach diesen Prinzipien. Wir machen also keine neuen Schulden. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass der Schuldenrucksack aus Altlasten leichter wird – sprich: Schulden werden konsequent abgebaut. In einer Phase, in der die Konjunktur gut läuft, ist das mehr als angebracht. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ – das würde wohl auch die Hausfrau aus Schwaben unterschreiben.
2020 werden 95 Millionen Euro an Schulden abgebaut, 2021 werden es 99 Millionen sein. Im Landtag im Dezember werden wir zum ersten Mal in der Geschichte über ein Doppelbudget abstimmen. Damit wollen wir erreichen, dass wir auch bei ungünstigerer Konjunktur auf Kurs bleiben, teure und unnötige „Wahlzuckerl“ im Wahljahr 2021 unmöglich sind. Denn an diesen Zuckerln würden sich nachfolgende Generationen wohl verschlucken. Das Überlassen von Schulden an die Jungen erachte ich als unverantwortlich und sogar als unanständig.
Als Kontrapunkt zu dieser Schuldenpolitik investieren wir in Oberösterreich dafür schwerpunktmäßig in echte Zukunftsthemen. Das Sozial- und Pflegebudget wird erhöht, die Kinderbetreuung wird ausgebaut. Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf den öffentlichen Verkehr und ein stabiles Wohnbaubudget.
So geht Zukunft ohne Schulden.
Klubobmann Mahr betont: Oberösterreichs Budgetpfad absolut richtig!
FPÖ sieht sich durch Statistik Austria bestätigt: Oberösterreich leistet 222 Millionen Euro für gesamtstaatlichen Budget-Überschuss
„Unser eingeschlagener Budgetpfad ist der völlig richtige Weg. Diesen müssen wir aber auch konsequent weiterverfolgen“, sieht Klubobmann Herwig Mahr das politische Handeln der FPÖ Oberösterreich durch den aktuellen Bericht „Öffentliche Finanzen 2018“ der Statistik Austria bestätigt.
„Wir haben uns in Oberösterreich für eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik entschieden. Dieser Weg ist nicht immer ganz einfach. Aber er macht sich definitiv bezahlt, wie sich aus den vorliegenden Zahlen klar erkennen lässt“, betont Klubobmann Herwig Mahr, dass die oberste Devise „Keine neuen Schulden: Finanzpolitik mit Weitblick“ laute.
Erstmals seit 1974 gab es 2018 wieder einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 426 Millionen Euro. Oberösterreichs Anteil macht allein 222 Millionen Euro aus und hat damit mehr als die Hälfte des Überschusses zu verantworten.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Oberösterreich außerdem am drittbesten Platz. Diesen konnte das Bundesland als einziges der Top-Drei-Länder sogar verringern.
„Die freiheitliche Politik in Regierungsverantwortung trägt bereits ihre ersten Früchte. Oberösterreich macht vor, was auch auf Bundesebene ermöglicht wird“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Tatkräftig auch im neuen Jahr
Jahreswechsel sind immer eine Zeit des Innehaltens, der Rück- und Ausblicke – und natürlich auch der Neujahrsvorsätze! Wenn ich daran denke, was politisch in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde, bin ich durchaus zufrieden. Mit dem oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie für Arbeitende einen elastischen Deckel vorsieht, haben wir als Impulsgeber für den Bund und als Verantwortliche für unser Bundesland einen durchaus herzeigbaren Erfolg erzielt. Auch mit der Schuldenbremse haben wir einen Maßstab für Österreich gesetzt.
Für mich ist es wichtig, dass diese konsequente Politik der Neuschuldenverhinderung auch 2019 konsequent fortgesetzt wird. Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Was in jeder Familie gilt, muss endlich auch Einzug in die politische Realität halten – durch den starken freiheitlichen Landtagsklub ist das nun möglich. Dazu kommt, dass sich 2019 in der oberösterreichischen Landesverfassung der Terminus „Heimat“ als zentraler Bestandteil wiederfinden wird – verknüpft mit den Begriffen Arbeitnehmer und Wirtschaft, gekoppelt mit dem Doppelbudget. Denn unsere Traditionen und der Einsatz unserer fleißigen Arbeitnehmer und unserer Unternehmer machen Oberösterreich zu dem Land, das wir kennen und schätzen.
Natürlich wird es 2019 auch ein paar persönliche, private Herausforderungen für mich geben. Im Juli möchte ich (endlich) den Großvenediger besteigen! Nicht nur deswegen – aber auch – habe ich mir vorgenommen das Rauchen erheblich einzuschränken und mir mehr Zeit fürs Bergwandern zu nehmen – und auch wieder öfter Fischen zu gehen. Das ist zwar für die Kondition nicht unmittelbar gut, aber ich kann beim Angeln besonders gut abschalten. Besonders gute Nerven werde ich 2019 ohnehin brauchen, denn da wird mein Enkerl in die Schule kommen. Ein neuer Lebensabschnitt also, der sicher da und dort für kleinere Aufregung sorgen wird. Aber ich bin gespannt auf das neue Jahr und wünsche auch Ihnen von Herzen alles Gute dafür.
Klubobmann Mahr: Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr
Nullschuldenbudget, Gemeinderechts-Novelle, Integrationsleitbild Neu
„Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Wir haben viel erreicht und werden unseren Reformweg auch nächstes Jahr nicht verlassen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2018 zufrieden. „Wir haben Halbzeit in Oberösterreich.“
„Das erste Nullschuldenbudget wurde eingehalten. Oberösterreich nahm mehr ein, als ausgegeben wurde. Mit dem Überschuss haben wir auch alte Schulden des Landes beglichen“, erinnert Klubobmann Mahr daran, dass der Landtag für das Jahr 2018 erstmals ein ausgeglichenes Landesbudget beschlossen hat und sagt: „Wir machen unser Land schuldenfrei. Nur ein stabiler Finanzhaushalt hält unser Land zukunftsfit.“
Als „richtungsweisend“ bezeichnet Mahr die positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Das Gericht hat erst kürzlich darüber entschieden, dass die oberösterreichische Mindestsicherung sehr wohl verfassungskonform ist. Lediglich eine Kleinigkeit wurde beanstandet.
„Dies ist eine bedeutende Entscheidung für ganz Österreich hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ich gehe nun davon aus, dass sich die Bundesregelung überwiegend an unserem Modell orientieren wird“, blickt Mahr gespannt auf das erste Halbjahr 2019.
Ein Meilenstein im abgelaufenen Jahr war laut Mahr die Fertigstellung des neuen Integrationsleitbildes, das er als „Hausordnung Oberösterreichs“ bezeichnet. Durch das neue Leitbild kam es zu einem Umdenken in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Oberösterreichs. So wird beispielsweise 2019 das Antragsformular für Integrationsförderungen an die neuen Bedingungen angepasst.
„Wir haben lange daran gefeilt und uns letztendlich mit allen Parteien einigen können. Das war uns in diesem Bereich besonders wichtig. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Denn Integrationsarbeit hört nicht bei geförderten Maßnahmen auf, sondern zieht sich quer durch den gesamten Verwaltungsbereich“, sagt Mahr und lobt in diesem Zusammenhang die beispielhafte Ausgestaltung der Wohnbauförderung. Deren Erhalt wurde mit Beginn des Jahres an ausreichende Deutschkenntnisse geknüpft.
Gestartet wurde von LH-Stv. Haimbuchner eine Online-Petition zur oberösterreichischen Forderung für die verpflichtende Einführung der „Schulsprache Deutsch“. Dieses Konzept besagt, dass an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts im schulischen Umfeld Deutsch gesprochen werden muss. Also auch in Pausen, am Schulhof und bei Schulveranstaltungen. Der Oö. Landtag sprach sich schon mehrfach für die Umsetzung aus. Zuletzt forderte man Bildungsminister Faßmann auf, der aber wie seine Vorgänger verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Dem hält die FPÖ Oberösterreich ein umfassendes Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten entgegen, das die Bedenken schlüssig widerlegt.
„Wir bleiben dran. Die Schulsprache Deutsch ist eine optimale Maßnahme, um unsere Landessprache zu fördern“, betont Mahr und fügt hinzu, „und das kostenneutral. Das würde dem Steuerzahler keinen Cent mehr kosten.“
Ein Großprojekt war die Novellierung des Gemeinderechts, die Ende des Jahres vom Landtag beschlossen wurde. Dadurch sind schon ab 2019 einige Sachen neu, die unter anderem eine sorgfältige Gemeindeprüfung gewährleisten. Anstoß für die Reform war die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, beispielsweise St. Wolfgang, vor dem Jahr 2015.
„Wir haben nun das modernste Gemeinderecht Österreichs. Alles in allem ist das eine sehr gut durchdachte Novelle. Die Neuerungen sind ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und denen des Landes“, sagt Klubobmann Mahr.
Weitere Forderungen (teilweise bereits umgesetzt) aus 2018:
- Rederecht Landesrechnungshof-Direktor
- Abschluss der Evaluierung und Start der Strukturreform im Rahmen des „Sozialprojekts 2021+“
- Budgetäre Besserstellung der Johannes-Kepler-Universität
- Steuererleichterung für Internetzugang
- Schaffung einer Pflege-Lehre
- Anpassung Oö. Bautechnikgesetz
- Einsatz für Bienenhaltung im Wohngebiet
- Verschärfung Glücksspielgesetzt und Führerscheinprüfungen
- Mehrjahresförderung für Breitbandausbau in ländlichen Gebieten
- Einsatz für „Ehrenamt-Gütesiegel“
- Förderstipendium für Pflegefachkräfte
- Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene
- Schaffung von Synergien bei oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten
LAbg. Kroiß: Potentiale am Arbeitsmarkt besser abrufen
FPÖ OÖ: Heimische Fachkräfte durch Anreize mobilisieren – aber auch qualifizierte Arbeitsmigration notwendig
„Der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen im Jahr 2019 in Oberösterreich 241 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Oberösterreich steuert 78,5 Millionen Euro, das Sozialministerium 33,6 Millionen Euro und das AMS 128,9 Millionen Euro bei“, hebt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß im heutigen Budgetlandtag hervor.
„Mit diesen Mitteln wird sehr breit aufgestellt den immer größer werdenden Fachkräfte- und Mitarbeitermangel in Oberösterreich entgegengesteuert. Doch die Lage wird immer ernster. Die Wirtschaft verliert in vielen Bereichen Wertschöpfung, weil einsetzbare Arbeitskräfte fehlen“, legt LAbg. Kroiß die Fakten auf den Tisch.
„Das Absinken der Arbeitslosenrate von 4,4 Prozent ist sehr begrüßenswert“, so Kroiß. „Trotzdem wurden Potentiale, insbesondere bei den Jugendlichen, den Personen über 50 und den bereits hier lebenden Migranten, noch nicht abgeholt“, so LAbg. Kroiß.
Laut AMS-Statistik lag die Arbeitslosenrate im Oktober bei den unter 25-jährigen bei 10,3 Prozent und bei den über 50-Jährigen bei 13 Prozent. Generell standen in Oberösterreich 675.895 Beschäftigte 30.880 Arbeitslosen gegenüber.
„Wie von unserer Bundesregierung bereits initiiert wurde, braucht es mehr Anreize für die betriebliche Lehre. Aber auch bessere Unterstützung und bessere Entlohnung in den Mangelberufen ist notwendig, wobei ich hier vielmehr die Sozialpartner in der Pflicht sehe“, fordert der freiheitliche Arbeitnehmersprecher. „Seitens der Arbeitsuchenden wird eine größere Bereitschaft zu mehr Mobilität unabdingbar werden, wofür es aber auch Anreize braucht.“
„Das Hereinholen von Fachkräften in diversen Mangelbereichen ist aufgrund der aktuellen Situation unabdingbar. Deswegen ist die jüngste Verordnungsreform zur Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot Karte zu begrüßen“, lobt LAbg. Kroiß abschließend die erfrischende Reformgeschwindigkeit der türkis-blauen Bundesregierung.
LAbg. Kattnigg: OÖ ist Wirtschaftskaiser im Bundesländervergleich
FPÖ OÖ: Gute Konjunktur bestmöglich nutzen – Schulden zurückzahlen und gleichzeitig in Zukunft investieren
„Als Industrieland Nr. 1 nützt Oberösterreich den Wirtschaftsaufschwung, um für schlechte Zeiten vorzusorgen und Schulden für die nächste Generation abzubauen. Im Jahr 2019 sollen es 90 Millionen Euro werden. Während der derzeitigen Hochkonjunktur halten wir gleichzeitig auch den Standort Oberösterreich wettbewerbsfähig“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Budgetlandtag klar. „Im Bundesländervergleich ist Oberösterreich mit 3,3 Prozent Wachstumskaiser. Aber darauf dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“
Laut OECD-Prognosen wird 2018 für Österreich mit einem 2,6-prozentigen Wirtschaftswachstum gerechnet. Das Wachstum werde sich aber in den kommenden Jahren 2019 und 2020 auf 1,9 Prozent verlangsamen.
„Die Auftragsbücher sind voll und die Arbeitslosenquote sank im November 2018 auf 4,5 Prozent“, so LAbg. Kattnigg. „Diesen positiven Zahlen steht allerdings ein mit dem Wachstum und der demographischen Entwicklung verbundenen Fachkräftemangel entgegen. Laut AMS-Statistik gab es im November 2018 in Oberösterreich 18.214 offene Stellen und 1.524 offene Lehrstellen.“
„Unter anderem werden 2019 daher Investitionen sowie Impulsförderungen – wie 14,5 Millionen Euro im Pakt für Arbeit und Qualifizierung sowie 20 Millionen Euro für die Breitband-Offensive – gesetzt“, hebt Kattnigg beispielhaft hervor. Im Europavergleich sei Österreich beim Glasfaserausbau noch Schlusslicht vor Serbien, an erster Stelle die Schweiz und Lettland.
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher auch in Oberösterreich zügig Voraussetzungen für flächendeckende Breitband-Infrastruktur für die Unis, FHs, Unternehmen und die Privaten schaffen“, ist LAbg. Kattnigg überzeugt. „Deshalb investiert Oberösterreich speziell für den Ausbau im ländlichen Raum 100 Millionen Euro bis 2021.“
„Mit dem Programm ‚Innovatives OÖ 2020‘ wurden bereits neue Strategien in den Kernbereichen Standortentwicklung, Industrielle Marktführerschaft, Internationalisierung und Zukunftstechnologien ausgearbeitet“, berichtet LAbg. Kattnigg abschließend über die weitere strategische Ausrichtung für die Wirtschaft in Oberösterreich.
LAbg. Graf kritisiert Soja-Importe und „Gießkannen-Förderung“
Positiv: Plus im Oö. Agrar-Budget stärkt heimische Landwirtschaft
„Das Budget für die Landwirtschaft steigt um 1,3 Prozent auf rund 82 Millionen Euro. Die Aufwertung begründet sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Risikovorsorge-Unterstützung“, stellte LAbg. Graf beim heutigen Budgetlandtag klar. „Was im Rahmen der Landeskompetenzen möglich ist, wurde auch mit hoher Kontinuität verfolgt“, sichert LAbg. Graf der oberösterreichischen Landwirtschaft und den heimischen Bauern Unterstützung zu.
„Von den 50 Millionen Euro der EU-Förderungen entfallen 17 Millionen auf die ÖPUL, 16 Millionen auf ländliche Entwicklung und 13 Millionen auf die Bergbauernförderungen. Spannend wird die neue Verteilung in Europa, derzeit laufen dazu die Verhandlungen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, führt LAbg. Graf weiter aus. „Das ‚Gießkannenprinzip‘, dass jedes Hektar unabhängig von dessen Nutzung oder Gesamtfläche gleich hoch gefördert werden soll, ist aber nicht bis zum Schluss durchdacht“, kritisiert LAbg. Graf und fordert: „Man darf nicht weiterhin die Klein- und Mittelbetriebe schwächen und benachteiligen. Hier muss Österreich unbedingt Position zeigen und zumindest bei den ersten 20 Hektar stärker fördern.“
Kritisch sieht LAbg. Graf die angedachten Soja-Importe aus Amerika: „Wenn EU-Agrarpolitik glaubwürdig sein will, muss sie den Eiweißanbau am eigenen Kontinent fördern und attraktiveren. Für Billigstfleisch zahlt die Umwelt und in weiterer Folge die Menschheit einen zu hohen Preis“, sieht LAbg. Graf diese Überlegungen kritisch. „Dass die EU nun überdenkt, rund 34 Tonnen Soja aus Amerika als Futtermittel zu importieren, stimmt mich optimistisch. Eine treibende Kraft für diesen Anstoß war Österreich“, zeigt sich LAbg. Franz Graf zufrieden. „Soja aus Amerika zu importieren, schwächt nicht nur Europas Getreidelandwirtschaft. Auch das Klima leidet unter der Massenproduktion von Soja aufgrund der Regenwaldabholzung.“
LAbg. Schießl: Einsatz für die Mobilität in Oberösterreich im Straßenbau
FPÖ: Trotz geringerer Mittel geht es auch im Straßenbau bergauf
„Die Herausforderungen im Infrastruktur-Bereich sind enorm. Seitens des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner werden aber intensiv Lösungen mit Hausverstand entwickelt“, stellt LAbg. David Schießl im Landtag zum Verkehrsbudget klar.
„Priorität hat die Beruhigung der Linzer Stausituation. Darum wird bereits mit Hochdruck an der Entschärfung der Lage gearbeitet. Der Linzer Westring und die neue Donaubrücke stellen dafür einen großen Entlastungsfaktor dar“, betont LAbg. Schießl.
„Nicht immer sind fehlende Finanzmittel der Grund für unrealisierbare Projekte“, weist LAbg. Schießl auf den Ausbau der Park&Ride-Anlagen hin. „Oftmals scheitert es an der Akzeptanz in den Gemeinden. Hier sehe ich insbesondere die lokalen Bürgermeister in der Pflicht, sich für den Ausbau der Pendlerparkplätze einzusetzen.“
„Eine enorme Aufgabe stellt nicht nur die Errichtung neuer Straßen sondern auch die Sanierung bestehender Straßen dar. Das wird immer mehr Geld in Anspruch nehmen und zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Natürlich hätte man gern immer mehr Geld zur Verfügung. Verantwortungsvolle Politik heißt aber, die vorhandenen Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Und genau das geschieht im Infrastruktur-Ressort auch nächstes Jahr“, unterstreicht LAbg. Schießl.
LAbg. Handlos: Nachhaltige Trendwende im Verkehr wird fortgeführt
158,13 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr 2019, +4,06 Millionen Euro (+2,5 Prozent) zum Vorjahr
„Im Infrastruktur-Bereich wurde unter Landesrat Steinkellner ein Richtungswechsel eingeläutet. Dieses Trendwende wird auch kommendes Jahr fortgeführt“, spricht LAbg. Peter Handlos in der heutigen Debatte um das Landesbudget 2019 von der Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich.
Der Ballungsraum Linz ist eines der meist diskutiertesten Bereiche, wenn es um den Verkehr geht. Bis 2030 werden dort täglich bis zu 74.000 zusätzliche Autofahrten prognostiziert, was sich nicht positiv auf die Verkehrssituation auswirken wird.
„Wir nehmen diese Herausforderung ernst und investieren deshalb auch nächstes Jahr kräftig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, betont LAbg. Handlos.
„Beim Pendlerkorridor aus dem Nordosten des Mühlviertels nach Linz handelt es sich um den am stärksten befahrenen Buskorridor Oberösterreichs. Es braucht hier deshalb ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel. Alleine mit dieser Infrastrukturmaßnahme kann ein Potential von 15.000 Fahrgästen täglich von der Straße auf die Schiene transferiert werden“, sagt LAbg. Handlos und begrüßt das bereits laufende Vorprojekt zur Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten.
Außerdem verweist LAbg. Handlos auf die gesamtheitliche Attraktivierung der Mühlkreisbahn, die „überaus facettenreich“ sei: „Mit vereinten Kräften und Einbindung der lokalen Bevölkerung wird hier an einer schnellen und attraktiven Verbindung vom Mühlviertel hin zum Linzer Hauptbahnhof gearbeitet“, sagt Handlos.
„Weiters wird aktuell auf höchster Ebene von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner ein Finanzierungspaket für den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich verhandelt“, begrüßt LAbg. Handlos den vehementen Einsatz von Landesrat Günther Steinkellner.
LAbg. Baldinger: Naturschutz erhält unsere Heimat
FPÖ leistet wertvolle Arbeit für den Naturschutz in Oberösterreich
„Das kommende Jahr steht im Zeichen der Kleinsäuger, Insekten und Vögel“, sagt LAbg. Alois Baldinger in seiner heutigen Rede zum Thema Naturschutz im Budgetlandtag. Gesamt seien für das Jahr 2019 rund 9,22 Millionen Euro Ausgaben eingepreist, die vor allem für die Umsetzung von Natura 2000 gebraucht werden.
„Im Vordergrund bei den Kleinsäuger-Projekten stehen die Birkenmaus und die Haselmaus. Bei den Insekten ist eine vierjährige Untersuchung geplant, die vor allem auf die Untersuchung der Kernlebensräume von den am stärksten bedrohten Arten abzielt. Bei den Brutvogelarten ist man noch in der internen Planungsphase. Die konkreten Projekte werden nach Fertigstellung präsentiert“, berichtet LAbg. Baldinger.
Oö. Naturschutznovelle bringt viele Verbesserungen
Gesprochen wurde auch über die Oö. Naturschutznovelle, die Ende November in Begutachtung ging und demnächst beschlossen werden soll.
„Ziel der geplanten Novelle sind Deregulierung und Effizienzsteigerung ohne Nachteil für Umwelt und Landschaft“, hebt LAbg. Baldinger den Kern des Vorhabens hervor und entkräftet die Kritik der Opposition: „Überall dort, wo Schutzgüter und sensible Lebensräume vorhanden sind oder wo es sich um sensible Schutz und Bannwälder handelt, ist bei Forststraßen in Wirtschaftswäldern eine naturschutzrechtliche Prüfung unverändert durchzuführen.“
„Von einer ‚Aufweichung des Seeuferschutzes‘ zu sprechen, ist ebenso unrichtig. Nur wenige kleine Tatbestände sollen von der Feststellungspflicht befreit werden“, betont Baldinger und stellt die Aussagen richtig: „Im Ufer und Gewässerschutz zieht sich der Naturschutz keineswegs zurück – ganz in Gegenteil: Renovierungen oder Neubauten von Bootshäusern und Stegen sind nur unter strengen Auflagen bewilligungsfähig und insbesondere bei der Renovierung wird die gleichzeitige Renaturierung besonders forciert.“
Die Umweltanwaltschaft behält in den ihr obliegenden Angelegenheiten selbstverständlich die Kontrollfunktion, welche ihr zugedacht ist. Lediglich europarechtliche Bestimmungen die Kontrolle durch Bürgerbeteiligung und akkreditierte NGOs vorsehen, entfällt diese Kontrolle der Umweltanwaltschaft.
„Das Kontrollsystem ist also voll gewährleistet. Die Umweltanwaltschaft hat durch die Neuregelung sogar mehr Zeit, sich intensiv mit ihren Aufgabenbereichen auseinanderzusetzen“, sagt LAbg. Baldinger.