Dim Archive – FPÖ Landtagsklub Oberösterreich

Oö. Landtag: Flughafen wird übernommen, Kasberg wird gesichert

1. Oktober 2026

Land OÖ übernimmt die Anteile der Stadt Linz am Flughafen
Finanzrahmen von bis zu 17 Millionen Euro für den Kasberg beschlossen
Landtag fordert Bund zu fairer Universitätsfinanzierung auf
Längere Fristen für die Begutachtung von Bahnübergängen notwendig
Gemeinden sollen bei Deponieverfahren stärker eingebunden werden

Der Oö. Landtag hat heute wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich gefasst und mehrere Initiativen an die Bundesregierung beschlossen. „Wir stärken wichtige Einrichtungen und treten für Lösungen ein, die den Anliegen der Bevölkerung und den praktischen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Land OÖ übernimmt Flughafen Linz

Der Oö. Landtag hat die Übernahme des 50-Prozent-Anteils der Stadt Linz am örtlichen Flughafen durch das Land Oberösterreich beschlossen. Der vorläufige Kaufpreis beträgt rund 1,3 Millionen Euro. Ziel ist eine strategische Neuausrichtung des Flughafens. Auch eine Beteiligung privater Partner wird angestrebt.

„Die Übernahme ist ein Gebot der Vernunft und erfüllt eine lange freiheitliche Forderung. Der Flughafen ist eine Lebensader für unseren Wirtschaftsstandort und für den internationalen Wettbewerb unverzichtbar“, erklärt Klubobmann Thomas Dim. „Mit dem Kauf allein ist es aber nicht getan. Jetzt muss eine klare strategische Kurskorrektur erfolgen, um den Flughafen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und neue internationale Verbindungen zu schaffen.“

Finanzrahmen beschlossen: Kasberg gesichert

Mit dem Beschluss eines Finanzrahmens von bis zu 17 Millionen Euro wird die Zukunft des Skigebiets Kasberg abgesichert. Die Mittel ermöglichen die Übernahme durch die Traunsee Touristik und die Eingliederung in die OÖ Seilbahnholding. Das Paket umfasst die Kosten für den Betrieb und notwendige Investitionen.

„Der Kasberg ist mehr als ein Skigebiet – er ist ein Stück Heimat für unsere Familien, Vereine und die lokale Wirtschaft. Mit dieser Entscheidung sichern wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung und stärken die Lebensqualität im Almtal“, betont FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Michael Gruber. „Das ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Region.“

Bund soll Universitätsbudget sicherstellen

Mit einer Initiative fordert der Landtag die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Universitätsbudget Abstand zu nehmen. Besonderes Augenmerk gilt den oberösterreichischen Universitäten, insbesondere der Johannes Kepler Universität (JKU) und der Medizinischen Fakultät. Da die Bundesfinanzierung der Linzer Universitätsmedizin Ende 2028 ausläuft, wird eine langfristige und faire Finanzierung verlangt. Die selbsternannte Bildungspartei NEOS stimmte übrigens als einzige Fraktion gegen diesen Antrag.

„Kürzungen bei unseren Universitäten sind ein Anschlag auf den Wissens- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, stellt FPÖ-Wissenschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger klar. „Die Linzer Medizinische Fakultät muss über 2028 hinaus finanziell abgesichert werden. Es kann nicht sein, dass der Bund pro Studienplatz in Wien ein Vielfaches von dem investiert, was ihm ein Linzer Medizinstudent wert ist. Diese Ungleichbehandlung muss enden.“

Mehr Zeit für sichere Bahnübergänge

Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, die Übergangsfristen für die Begutachtung und technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen zu verlängern. Die geltenden Fristen seien in der Praxis kaum umsetzbar und stellten insbesondere kleinere Gemeinden und regionale Eisenbahnunternehmen vor große personelle und finanzielle Herausforderungen.

„Sicherheit hat oberste Priorität, aber sie darf nicht durch praxisfremde Vorschriften aus Wien untergraben werden. Die aktuellen Fristen setzen Gemeinden und regionale Bahnbetreiber massiv unter Druck“, so LAbg. Wolfgang Klinger. „Es wird schlichtweg mehr Zeit benötigt, um Sicherungsmaßnahmen sorgfältig zu planen und zu finanzieren. Wir fordern Realismus statt Bürokratie.“

Baurestmassendeponien: Verfahren optimieren

In einem parteiübergreifenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren von Baurestmassendeponien zu überarbeiten. Künftig sollen der tatsächliche Bedarf stärker berücksichtigt und betroffene Gemeinden sowie Bürger früher und umfassender in die Verfahren eingebunden werden. Anlass sind die Sorgen rund um die geplante Deponie in Weibern.

„Projekte dieser Tragweite dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Die Sorgen der Bevölkerung in Weibern müssen ernst genommen werden“, betont Klubobmann Thomas Dim. „Die Stimme der Bürger und Gemeinden muss in solchen Verfahren mehr Gewicht bekommen.“

Landtags-Vorschau: Übernahme Flughafen Linz und Initiativen an den Bund

30. September 2026

Land OÖ erwirbt Linzer Flughafenanteil – Anträge zu Deponien, Eisenbahnkreuzungen und Universitätsbudget an Bundesregierung

Am 1. Oktober stehen im Oö. Landtag wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich sowie mehrere Initiativen an die Bundesregierung auf der Tagesordnung. „Wir setzen uns für den Erhalt wichtiger Einrichtungen und für Lösungen ein, die den Anliegen der Bevölkerung und den praktischen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Nach FPÖ-Initiative: Land übernimmt Flughafen

Der Landtag wird genehmigen, dass das Land Oberösterreich den Anteil der Stadt Linz am Flughafen Linz um rund 1,3 Millionen Euro übernimmt. „Bereits vor über einem Jahr forderte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Übernahme, nun erfolgt die Umsetzung. Für unseren Industriestandort Oberösterreich ist ein Flughafen als Drehscheibe unverzichtbar. Ziel muss es sein, dass es für den örtlichen Luftverkehr trotz schwieriger Lage wieder Aufwind und mehr Handlungsspielraum gibt“, so Dim, der nach einem Lokalaugenschein am Flughafen von dessen Notwendigkeit überzeugt ist.

Baurestmassendeponien: Bedarf prüfen und Bevölkerung einbinden

In einem gemeinsamen Initiativantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei Genehmigungsverfahren für Baurestmassendeponien künftig auch den Bedarf besser zu berücksichtigen und die Gemeinden mehr einzubinden. „Für uns sind die Sorgen und Bedenken hinsichtlich des aktuellen Anlassfalls in Weibern nachvollziehbar. Diese müssen ernst genommen werden“, betont Dim.

Mehr Zeit für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen

Mit einem von der FPÖ initiierten Initiativantrag wird an die Bundesregierung appelliert, die Übergangsfristen für die Begutachtung sämtlicher Eisenbahnkreuzungen und für die Umsetzung der daraus resultierenden technischen Sicherungsmaßnahmen zu verlängern. „Dadurch kann die Sicherheit entsprechend der verfügbaren Kapazitäten gewährleistet werden“, so Dim.

Keine Kürzungen beim Universitätsbudget

Ein weiterer Antrag fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Universitätsbudget Abstand zu nehmen. „Den oberösterreichischen Universitäten, insbesondere der JKU und der Linzer Universitätsmedizin, kommt besondere Bedeutung zu. Seit ihrer Gründung erbringt die Medizinische Fakultät der JKU einen zentralen Mehrwert für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die Finanzierung durch den Bund, die Ende 2028 ausläuft, muss gesichert bleiben. Wir benötigen langfristige Stabilität und eine bundesweit faire Finanzierung“, erklärt Dim abschließend.

Weiters:

Finanzrahmen für die Übernahme des Kasbergs wird bereitgestellt
Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle, Gemeindeordnungs-Novelle und Grundversorgungsgesetz wurden eingebracht

KO Dim zur Grundversorgungsnovelle: „Oberösterreich festigt Vorreiterrolle – Sachleistung vor Geldleistung wird Gesetz“

28. September 2026

Strengstmögliche Umsetzung von EU-Recht verhindert Gold-Plating

„Durch die bundesweit strengstmögliche Umsetzung der verpflichtenden EU-Vorgaben festigt Oberösterreich seinen klaren und fairen Kurs in der Grundversorgung. Sowohl die Sanktionsmöglichkeiten als auch die Mitwirkungspflichten der Asylwerber werden ausgeweitet. So müssen jene, die falsche Angaben machen oder nicht mit Behörden zusammenarbeiten, mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Wer in Oberösterreich Schutz bekommt, soll dafür auch etwas leisten“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Präsentation der Grundversorgungsgesetz-Novelle.

„Erstmals erfolgt die gesetzliche Verankerung des von der FPÖ seit jeher geforderten Prinzips Sachleistung statt Geldleistung. Das ist nur fair gegenüber den Steuerzahlern“, so Dim. „Oberösterreich bleibt Vorbild in Österreich. Klare Regeln, konsequente Umsetzung und null Toleranz bei Missbrauch sichern die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems.“

Weiterhin aufrecht bleibt die freiheitliche Kritik an den Vorgaben des EU-Asylpakts. „Die dort festgelegten Maßnahmen sind zu lasch, um illegale Migration tatsächlich einzudämmen. Stattdessen werden bestehende Missstände verwaltet – diesbezüglich haben wir für Oberösterreich das Beste herausgeholt“, so Dim abschließend.

Klubobmann Dim zu brutaler Kinder-Bande: „Aktuelles Rechtssystem schützt Täter, nicht die Opfer“

16. September 2026

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FPÖ fordert nach brutalem Angriff erneut Senkung der Strafmündigkeit – Bundesregierung muss endlich handeln

„Dieser Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für das völlige Versagen unseres Staates bei Jugendkriminalität. Ein 13-jähriges Mädchen wird brutal gedemütigt und misshandelt, die Täter prahlen damit im Internet, und die Justiz zuckt mit den Achseln. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaates und ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer und dessen Familie“, erneuert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die Forderung nach der Senkung der Strafmündigkeit.

Der heute in der „Kronen Zeitung“ geschilderte Fall einer brutalen Attacke einer Mädchen-Bande auf eine 13-Jährige in Oberösterreich sorgt für Entsetzen: Demnach sollen die minderjährigen Täterinnen ihr Opfer an ein Flussufer gelockt, es in die Knie gezwungen, geschlagen und getreten haben, während alles mit dem Handy gefilmt und später in sozialen Medien verbreitet worden sei. Da die vermeintlichen Haupttäterinnen unter 14 Jahre alt sind, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Dass die Täter straffrei ausgehen, sei ein fatales Signal, so Dim. „Wir erleben eine zunehmende Verrohung, bei der Täter in dem Glauben handeln, dass ihnen ohnehin nichts passieren kann. Aktuell verliert unser Rechtsstaat aufgrund seiner Zahnlosigkeit jeden Respekt und jede Autorität“, kritisiert der Klubobmann der FPÖ OÖ.

Konsequenzen für vorsätzliche Straftaten

„Es geht dabei nicht um jedes geringfügige Vergehen eines unter 14-Jährigen, sondern darum, bei brutalen und vorsätzlichen Straftaten endlich eine wirksame rechtliche Handhabe zu haben. Was muss noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich handelt?“, so Dim, der abschließend festhält: „Dass die Politik trotz dieser erschreckenden Vorkommnisse weiterhin an den Problemen der Bevölkerung vorbeiregiert, ist unfassbar. Es ist höchste Zeit, dass der Schutz der Opfer endlich über den Schutz der Täter gestellt wird.“

KO Dim zur Sozialhilfe: „Zahlen belegen: Strenger OÖ-Weg gegen Missbrauch ist richtig“

12. August 2026

6-Monats-Bilanz der Sozialhilfe-Novelle in OÖ – Anstieg bei Kürzungen wegen Arbeitsunwilligkeit zeigt Treffsicherheit der Novelle – Oberösterreich ist und bleibt Vorbild für den Bund

Die heute von Soziallandesrat Dörfel präsentierte erste Zwischenbilanz zum novellierten oberösterreichischen Sozialhilfegesetz bestätigt den von der FPÖ seit Jahren geforderten konsequenten Kurs. „Die Zahlen nach sechs Monaten belegen eindrucksvoll: Unser Weg der strengen Regeln und klaren Konsequenzen bei Missbrauch ist goldrichtig. Die Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz für echte Notlagen und keine dauerhafte soziale Hängematte“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die aktuellen Entwicklungen.

Kürzungen wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft stiegen um rund zehn Prozent auf 288 Fälle. „Während die Sanktionen in allen anderen Bereichen (unrechtmäßiger Bezug, Verletzung der Integrationspflichten, zweckwidrige Verwendung) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgehen, treffen wir genau jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Unser System ist noch treffsicherer und gerechter geworden.“

„Wer sich der Vermittlung am Arbeitsmarkt verweigert, muss spüren, dass das Leistungsprinzip in Oberösterreich etwas zählt“, stellt Dim klar.

Gleichzeitig sei der Gesamtrückgang der Sozialhilfebezieher um fünf Prozent und bei den arbeitsfähigen Personen sogar um 7,7 Prozent ein klares Zeichen, dass die Aktivierung funktioniere. „Während in Wien mit Steuergeld eine Politik der offenen Türen für Sozialmigranten betrieben wird, setzen wir in Oberösterreich auf Fairness gegenüber unseren Steuerzahlern. Unser Modell schützt jene, die wirklich Hilfe brauchen, und beendet den organisierten Missbrauch durch Arbeitsunwillige“, so Dim.

Die schwarz-blaue Novelle habe sich als Vorbild für ganz Österreich bewährt. „Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen von anderen Bundesländern kopiert werden. Die heutige Bilanz ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, den oberösterreichischen Weg endlich flächendeckend umzusetzen, anstatt nur zuzusehen“, fordert Dim abschließend.

FPÖ-Dim: „Dem Bund fehlt das Verständnis für Wohnbau“

28. Juli 2026

Wohnbaumilliarde des Bundes: Alternative Vorschläge der Länder wurden konsequent übergangen – „Bund baut Hürden statt Wohnungen“

Das Wohnbaupaket des Bundes sorgte vergangene Woche erneut für Diskussionen. Scharfe Kritik übt Klubobmann Thomas Dim an der aktuellen Behauptung von Staatssekretärin Eibinger-Miedl, die aus Sicht der Länder unerfüllbaren Kriterien seien gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet worden: „Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Die Frau Staatssekretärin dürfte nicht richtig informiert sein. Ja, es gab Besprechungen. Von einem ‚gemeinsamen Erarbeiten der Kriterien‘ kann aber keine Rede sein. Treffender wäre es zu sagen, dass die Kriterien vom Bund einseitig festgelegt wurden. Berechtigte Einwände wurden vom Tisch gewischt, unsere Kritik bis zuletzt ignoriert und alternative Vorschläge konsequent übergangen.“

Auch die Begründung des Bundes, die sogenannte „Zusätzlichkeit“ sei notwendig, um die Baukonjunktur anzukurbeln, weist Dim entschieden zurück und nennt alternative Ansätze: „Diese Argumentation ist schlicht falsch. Man könnte die Bundesmittel genauso zweckwidmen und festlegen, dass sie zusätzlich zu den Landesmitteln für den Wohnbau eingesetzt werden. Damit würden ab der ersten geförderten Wohnung Bundes- und Landesmittel gemeinsam wirken. Das Ergebnis wäre mehr leistbarer Wohnraum, höhere Förderungen pro Wohnung und damit letztlich günstigere Mieten. Genau das wäre ein echter Beitrag für die Menschen.“ Stattdessen verfolge der Bund andere Ziele, so Dim weiter: „Offenbar geht es nicht darum, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sondern möglichst hohe Wohnungszahlen zu präsentieren – unabhängig davon, ob diese tatsächlich gebraucht werden oder überhaupt realisierbar sind. Überschriften scheinen wichtiger zu sein als Lösungen.“

Auch die Aussage der Staatssekretärin, der Bund habe die Kriterien bereits so weit wie möglich angepasst, lässt der Klubobmann der FPÖ OÖ nicht gelten. Eibinger-Miedl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Vergleichszeitraum ausgeweitet worden sei und darüber hinaus kaum weiterer Spielraum bestehe. „Diese Aussage zeigt, dass die Systematik offenbar nicht verstanden wurde. Der Vergleichszeitraum wurde nicht ausgeweitet, sondern lediglich ein alternativer Zeitraum angeboten. Für Oberösterreich macht das jedoch keinerlei Unterschied. Wer über 16 Jahre hinweg durchschnittlich mehr als 2.000 Wohnungen pro Jahr errichtet, für den bleibt die Benchmark ident. Ob der Vergleichszeitraum länger oder kürzer gewählt wird, ändert am Durchschnitt und damit an der Zusätzlichkeitsvorgabe nichts“, stellt Dim klar.

Kritisch sieht Dim auch die Aussage, der Bund müsse österreichweit einheitliche und faire Kriterien schaffen. „Hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Der Wohnbau ist Länderkompetenz, weil die Rahmenbedingungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Das Burgenland ist mit Oberösterreich ebenso wenig vergleichbar wie Tirol mit Niederösterreich oder die Steiermark mit Vorarlberg.“

Abschließend appelliert Klubobmann Thomas Dim an den Bund, künftig stärker auf die Expertise der Länder zu setzen: „Über das Wohnbaupaket wurde in den vergangenen Jahren viel gesprochen, aber leider auch viel Falsches. Ich unterstelle niemandem böse Absicht, wohl aber mangelnde Sachkenntnis. Die Experten in der oberösterreichischen Wohnbauförderung stehen jederzeit für Gespräche und Lösungsvorschläge zur Verfügung. Ein einziges Fachgespräch würde mehr bringen als weitere Interviews, in denen unzutreffende Behauptungen lanciert werden.“

Oö. Landtag: Gemeinden stärken, Infrastruktur ausbauen, Verwaltung modernisieren

9. Juli 2026

60 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen
CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
Novelle im Naturschutz beschlossen
Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert

Der Oö. Landtag hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeinden, zur Modernisierung der Bautechnik und des Naturschutzes und für wichtige Infrastrukturinvestitionen beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.

60 Millionen Euro: Gemeindepaket beschlossen

Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land OÖ in Form eines Gemeindepakets. Von insgesamt 60 Millionen Euro werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, wodurch wichtige Vorhaben rascher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden können.

„Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes. Starke Gemeinden sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und lebenswerte Regionen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, begrüßt Klubobmann Thomas Dim das Gemeindepaket.

CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft

Mit einer mehrstimmig beschlossenen Bundesresolution forderte der Oö. Landtag Verbesserungen beim EU-Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu sichern und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Gerade oberösterreichische Leitbetriebe wie die voestalpine zeigen eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Sie werden allerdings dennoch für CO2-Zertifikate zur Kasse gebeten.

„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein Paradebeispiel für realitätsfremde Brüsseler Bürokratie, die unseren Industriestandort stranguliert. Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als ideologische Klimapolitik. Statt unsere Betriebe mit Zertifikaten zu belasten, sind Anreize für Innovation notwendig“, betont FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl.

Novelle im Naturschutz beschlossen

Mit der heute beschlossenen Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechts werden Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Rechtssicherheit verbessert. Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen für die Landwirtschaft, stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden und verbessert den Umgang mit invasiven Arten.

„Die Novelle unter Federführung von LHStv Manfred Haimbuchner ist ein wichtiger Schritt, um den Naturschutz in Oberösterreich effizienter, gerechter und zukunftsfit zu machen. Sie bringt Erleichterungen für unsere Landwirte, modernisiert die Verwaltung und sorgt dafür, dass Eingriffe ins Eigentum die Ausnahme bleiben. Heimatschutz braucht Hausverstand statt grüner Gängelei“, erklärt FPÖ-Naturschutzsprecher LAbg. Ing. Franz Graf.

Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte

Ein weiterer Schwerpunkt waren umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen.

„Wir investieren über 25 Millionen Euro in die Lebensadern unseres Landes und setzen damit ein klares Bekenntnis zur arbeitenden Bevölkerung, die täglich auf funktionierenden Straßen und Brücken angewiesen ist. Dies sichert nicht nur die Mobilität für tausende Pendler, sondern stärkt auch unsere Wirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Moderne Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Darauf bauen wir Zukunft“, bedankt sich Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos bei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.

24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit

Mit dem heutigen Beschluss wird der Flugrettungsstützpunkt Suben auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgeweitet. Dadurch wird die notfallmedizinische Versorgung gerade in den Nachtstunden deutlich verbessert. Die Sicherstellung erfolgt durch den Christophorus Flugrettungsverein und wird bei Schlechtwetter durch ein bodengebundenes Notarzt-Einsatzfahrzeug ergänzt.

„Der 24-Stunden-Betrieb der Flugrettung stellt sicher, dass die Versorgung für Notfallpatienten zu jeder Tageszeit gewährleistet ist. Während anderswo Millionen für ideologische Projekte oder aufgeblähte Verwaltungsapparate verschwendet werden, investieren wir in die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Verlässlich sorgen wir dafür, dass das Geld der Bürger auch bei den Bürgern ankommt – gerade wenn es um die existenziellen Kernaufgaben des Staates wie die Sicherheit unserer Landsleute geht“, betont FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.

Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert

Ebenfalls beschlossen wurde die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Marktüberwachung von Bauprodukten werden künftig wirksame Möglichkeiten eingeführt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Regelverstöße entgegenzuwirken. Betriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, dürfen gegenüber jenen, die Regeln missachten, nicht benachteiligt werden.

„Wir streben nach Fairness und Qualität am Bau. Wer in Sicherheit, Zertifizierungen und hochwertige Produkte investiert, darf gegenüber Billiganbietern nicht benachteiligt werden. Diese Novelle schützt unsere ehrlichen Betriebe und sorgt dafür, dass sich Anstand und Qualität wieder lohnen“, hält FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr fest.

Landtags-Vorschau: Gemeindepaket – Verkehrsinvestitionen – Novellen

7. Juli 2026

60 Millionen für Kommunen, 25 Millionen für Verkehr, Novellen in FPÖ-Ressorts

Der Oö. Landtag bringt im Juli ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg. Im Mittelpunkt stehen gezielte Unterstützungen für Gemeinden, die Modernisierung wichtiger rechtlicher Grundlagen sowie Investitionen in die Infrastruktur. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

60 Millionen Euro: Gemeindepaket vor Beschluss

„Ein Schwerpunkt ist das neue Gemeindepaket, das die Gemeinden und Städte mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt. Davon werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Kommunen ausbezahlt, weitere 10 Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, um wichtige Investitionsvorhaben rascher umsetzen und teure Zwischenfinanzierungen vermeiden zu können. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Handlungsfähigkeit zu sichern und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes“, betont Dim.

Novellen bei Naturschutz und Bautechnik

„Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht. Mit Anpassungen wie Bewilligungsfreistellungen werden Verfahren vereinfacht und Verwaltungsabläufe modernisiert. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Natur- und Landschaftsschutz sowie den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft ist dadurch sichergestellt. Ebenso steht die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes auf der Tagesordnung, die bestehende Regelungen aktualisiert und an die rechtlichen Entwicklungen der EU anpasst“, so Dim.

Wesentliche Verkehrsprojekte vor Sommer fixiert

Ein weiterer Schwerpunkt sind umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für sichere Mobilität, einen starken Wirtschaftsstandort und lebenswerte Regionen. Mit diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass Pendler, Familien und Betriebe auch künftig auf moderne und sichere Verkehrswege vertrauen können“, so Dim.

Weitere anstehende Beschlüsse:

24-Stunden-Flugrettung
Finanzierungssicherstellung der Oö. Gesundheitsholding
LRH-Bericht zum Oö. Rechnungsabschluss 2025: Stabile Finanzen bestätigt

Pride Linz: Fetisch-Darstellungen vor Kindern und der Kinderschutz-Landesrat mittendrin

2. Juli 2026

Empörung über „Pride“-Bilder aus Linz – FPÖ übt scharfe Kritik an Pride-Teilnahme von SPÖ-Landesrat Winkler: „Wer für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist, muss hier eingreifen – nicht mitmarschieren“

Deutliche Kritik übt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim am Auftritt von SPÖ-Landesrat Martin Winkler bei der sogenannten „Pride“ am vergangenen Samstag in Linz. „Besonders erschreckend ist für mich, dass Kinder offenbar neben halbnackten Männern und Frauen standen, während einzelne Erwachsene mit Hundemasken und Ledergeschirr auftraten. Eine Hundemaske wird laut öffentlich zugänglichen Informationen häufig mit sogenanntem ‚Pup Play‘ in Verbindung gebracht – also einem einvernehmlichen Rollenspiel aus der Fetisch- und BDSM-Szene. Was Erwachsene privat tun, ist ihre Sache. Aber solche Inszenierungen haben vor den Augen von Kindern nichts verloren“, stellt Dim klar.

„Umso unverständlicher ist, dass der SPÖ-Landesrat Winkler für Kinder- und Jugendschutz ausgerechnet bei einer Veranstaltung ‚mittendrin‘ gewesen ist, bei der teilweise auch Kinder neben stark sexualisierten Darstellungen anwesend waren.“ Für den freiheitlichen Klubobmann ist mit der Anbiederung der Linken an diese Szene eine klare Grenze überschritten: „Angeblich geht es bei diesen Pride-Veranstaltungen um Toleranz. Für viele Außenstehende wirkt dieses Treiben aber eher wie eine obszöne Zurschaustellung von Fetisch-Vorlieben – und das vor den Augen von Kindern. Das ist nicht normal.“

„Ist das Kinderschutz, Herr Landesrat?“

„Herr Winkler soll den Oberösterreichern erklären, wie er diese Bilder mit seinem Verantwortungsbereich Kinder- und Jugendschutz vereinbart. Wer für den Schutz von Kindern zuständig ist, darf bei sexualisierten Auftritten im öffentlichen Raum nicht wegsehen.“ Abschließend betont Dim, dass es um den Schutz von Minderjährigen im öffentlichen Raum geht: „Toleranz endet dort, wo Kinder mit sexualisierten oder fetischisierten Darstellungen konfrontiert werden. Der Jugendschutz muss Vorrang haben – gerade für einen zuständigen Landesrat.“

Fotos: https://fpoe.pixxio.media/share/1782889237tlj6vIjq3GsmbB

Quelle: Foto LR Winkler: SPÖ Oberösterreich Facebook, Fotos Pride: zVg

KO Dim: Zukunftsorientierte Verkehrsinvestitionen passieren Ausschuss

25. Juni 2026

Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirken Steyr-Land, Linz-Land und Wels fixiert – Investitionsvolumen über 25 Millionen Euro – Beschluss im Juli-Landtag

„Die FPÖ sorgt dafür, dass Bürger, Pendler und Wirtschaft in Oberösterreich auf eine funktionierende und sichere Verkehrsinfrastruktur zählen können““, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos erfreut. Im heutigen Infrastrukturausschuss wurden mehrere bedeutende Verkehrsprojekte einstimmig auf den Weg gebracht, die nun bei der Landtagssitzung am 9. Juli endgültig beschlossen werden.

Steyr-Land: B115 Eisenstraße – Neubau der Bertlgrabenbrücke in Großraming

Die rund 70 Jahre alte Bertlgrabenbrücke und die Hangbrücke Hintstein befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen ersetzt werden. Geplant ist ein Brückenneubau samt teilweiser Neutrassierung der B115. Dadurch werden Fahrbahnbreiten, Kurvenradien, Zufahrten und Bushaltestellen modernisiert und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Die Gesamtinvestition beträgt rund 14 Millionen Euro.

Linz-Land: Knoten Trixner in Leonding – Umbau von Kreisverkehr zu Ampelkreuzung

Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke zwischen Linz und Wels wird der bestehende Kreisverkehr an der Kreuzung Leondinger Straße/Paschinger Straße umgebaut. Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass der Knoten bereits an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Künftig soll eine moderne Ampelkreuzung für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Das Land Oberösterreich investiert dafür rund 3,5 Millionen Euro.

Wels: Generalsanierung der Alten Traunbrücke

Die denkmalgeschützte Alte Traunbrücke zwischen Wels und Thalheim stammt aus dem Jahr 1901 und benötigt eine umfassende Sanierung. Erneuert werden unter anderem die Fahrbahnplatte, die Fahrbahnübergänge und der Korrosionsschutz. Die Hauptarbeiten sind für 2028 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,35 Millionen Euro.

Linz-Land: Erneuerung der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden

Die Kremsbrücke im Zuge der Ansfeldener Straße hat das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht und wird durch einen Neubau ersetzt. Neben einer modernen und wartungsfreundlichen Konstruktion werden auch die Verkehrssicherheit verbessert sowie neue Geh- und Radwegverbindungen geschaffen. Die bestehende Brücke kann während der Bauzeit weiter genutzt werden. Die Investitionskosten betragen rund 4 Millionen Euro.

„Insgesamt werden 25 Millionen Euro konsequent in die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege investiert“, bedanken sich Dim und Handlos abschließend bei Verkehrslandesrat Günther Steinkellner für die konsequente Vorbereitung und Umsetzung der Projekte. „Statt Stillstand gibt es gezielte Verbesserungen in die Regionen – genau dort, wo die Menschen täglich auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen sind.“

Foto: https://fpoe.pixxio.media/share/1782375662tOCEnxy1hkjTPM

Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos und Klubobmann Thomas Dim zeigen sich über die beschlossenen Verkehrsprojekte erfreut.

Quelle: FPÖ OÖ