KO Dim: Staatliche Hundeführer warten auf Anerkennung – Verordnung steht erst jetzt vor Abschluss
Korrektur soll kommende Woche erfolgen – FPÖ kritisiert Verzögerung – Stellungnahmen bislang nicht übermittelt – Novelle des Hundehaltegesetzes rückt in den Fokus
„Es ist bezeichnend, dass rund sieben Monate vergehen mussten, bis die notwendige Korrektur der Oö. Hundehalteverordnung nun endlich für kommende Woche angekündigt wurde“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags über die lange Verfahrensdauer verwundert. Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen, da ihre Ausbildung nicht anerkannt wird.
„Es handelt sich dabei um die Ergänzung einer klaren Ausnahmebestimmung, damit die Ausbildung staatlicher Hundeführer entsprechend angerechnet wird. Dass Betroffene wie auch Behörden monatelang in Unsicherheit gelassen wurden, ist nicht nachvollziehbar“, betont Dim.
Steht auch das Oö. Hundehaltegesetz vor einer Novelle?
Im heutigen Ausschuss wurde zudem fixiert, dass die eingelangten Stellungnahmen zur Verordnungsänderung den Landtagsklubs übermittelt werden sollen. „Dass diese Unterlagen bislang nicht weitergegeben wurden, wirft Fragen auf. Wie heute bekannt wurde, enthalten mehrere Stellungnahmen grundsätzliche Kritik am Oö. Hundehaltegesetz“, so Dim.
Die FPÖ Oberösterreich habe bereits beim Beschluss des Gesetzes im Jahr 2024 eine Evaluierung nach zwei Jahren eingefordert. „Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht. Eine sachliche und unvoreingenommene Zwischenbilanz des Gesetzes ist notwendig. Der zuständige Landesrat ist gefordert, sich dieser Diskussion ohne Scheuklappen zu stellen“, fordert Klubobmann Dim abschließend.
Eigener SPÖ-Klub bringt LR Winkler bei Auszeit-WG unter Zugzwang
Klubobmann Dim bestätigt SPÖ-interne Kritik am eigenen Landesrat – FPÖ OÖ: „Opferschutz statt Täterstreicheln“
Als „peinliches Zugeständnis“ bezeichnet Klubobmann Thomas Dim die Reaktion des SPÖ-Klubs auf die freiheitliche Forderung nach einer geschlossenen Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im Bereich der KJH. Laut SPÖ gebe es „noch gar kein Konzept“. „Natürlich gibt es noch kein Konzept – weil der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler seit Jahresbeginn unsere Forderungen ignoriert und sich im Vorwahlkampf befindet, statt seine Arbeit zu erledigen“, kritisiert Dim und verweist auf zahlreiche offene Baustellen in Winklers Ressorts.
„Seit Jahren fordern wir eine wirksame Lösung des Problems. Seit Monaten ist bekannt, dass es in Wien eine Auszeit-WG geben soll. Trotz dringenden Handlungsbedarfs und mehrerer FPÖ-Initiativen ist nichts geschehen“, kritisiert Dim die Untätigkeit von LR Winkler mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik: Seit 2016 sei die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren um 75 Prozent gestiegen.
SPÖ-Ressort finanzierte Auslandsaufenthalt
Besonders scharf kritisiert Dim das aus seiner Sicht widersprüchliche Kostenargument der SPÖ: „2024 finanzierte das SPÖ-Ressort einem einzelnen Problemjugendlichen einen 14-monatigen Aufenthalt in Spanien um 80.000 Euro“, erinnert Dim an einen von der FPÖ OÖ aufgezeigten Fall. „Hinzu kommen schwere Schicksale sowie erhebliche Kosten, auf denen die Geschädigten sitzen bleiben, weil bis dato nicht gehandelt wurde.“
Das offenbare einmal mehr die Prioritätensetzung der SPÖ, so Dim: „Anstatt für die Sicherheit der Oberösterreicher zu sorgen, verliert man sich in Ausreden und erweckt den Eindruck, eher die Täter als die Opfer zu schützen. Wir werden dieses Thema im kommenden Landtag erneut aufgreifen und den zuständigen Landesrat zur Rede stellen.“
Strafunmündige Intensivtäter: OÖ muss bei geschlossener Unterbringung nachziehen
Wien startet in zwei Wochen mit KJH-Pilotprojekt – Klubobmann Dim erneuert Forderung an Landesrat Winkler: „Keine Ausreden mehr für Oberösterreich“
Nächste Woche startet in Wien ein Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung strafunmündiger Intensivtäter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH). Angesichts dessen erneuert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim seine Forderung an den in Oberösterreich zuständigen Landesrat Martin Winkler, ein vergleichbares Modell auch in Oberösterreich endlich umzusetzen.
„Wenn Wien mit der Umsetzung beginnt, dann zeigt das klar: Es geht sehr wohl. LR Winklers bisherige Argumentation, wonach angeblich gesetzliche Grundlagen fehlen würden, entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen“, stellt Dim klar.
FPÖ nimmt Landesrat in die Pflicht
Die FPÖ habe das Thema bereits mehrfach auf die politische Agenda gesetzt. „Wir haben sowohl mündliche als auch schriftliche Anfragen gestellt, um konkrete Details, Zeitpläne und die tatsächliche Einbindung Oberösterreichs in entsprechende Arbeitsgruppen zu erfahren. Unser Ziel war und ist es, hier endlich Bewegung in die Sache zu bringen“, unterstreicht Dim die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen.
Bereits in der Vergangenheit habe Landesrat Winkler angekündigt, eine Umsetzung prüfen zu wollen. Konkrete Schritte oder ein verbindlicher Zeitplan seien bislang jedoch ausgeblieben. „Ankündigungen allein reichen nicht. Wenn Wien nun vorzeigt, wie eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe praktisch organisiert werden kann, dann muss Oberösterreich nachziehen“, fordert der FPÖ-Klubobmann einmal mehr den SPÖ-Landesrat zum Tätigwerden auf.
Bisher keine Handhabe gegen strafunmündige Intensivtäter
Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik zeige laut Dim dringenden Handlungsbedarf: Bei den 10- bis unter 14-Jährigen gab es in Oberösterreich einen deutlichen Anstieg von 759 im Jahr 2016 auf 1.367 im Jahr 2025. Selbst in der Altersgruppe der unter 10-Jährigen stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 116 (2024: 88).
„Eine geschlossene Unterbringung für besonders auffällige, strafunmündige Intensivtäter mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung im Bereich der KJH könne ein notwendiger Baustein sein, um sowohl die betroffenen Jugendlichen besser zu betreuen als auch die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Die bestehenden Instrumente stoßen hier offenkundig an ihre Grenzen“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: Lachgas-Verkaufsverbot endlich umsetzen SPÖ-Landesrat bleibt beim Jugendschutz säumig – FPÖ fordert klare gesetzliche Grundlage statt Ausflüchte
Lachgas ist in Österreich weiterhin ohne Altersbeschränkung erhältlich – sogar über frei zugängliche Automaten. Dass diese Praxis in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis stößt, zeigt auch eine aktuelle Umfrage in Linz, bei der sich eine klare Mehrheit für ein Verkaufsverbot ausgesprochen hat. „Es ist völlig unverständlich, warum Landesrat Winkler hier weiterhin untätig bleibt“, betont Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ Oberösterreich.
Mit Verwunderung reagiert Dim auf Winklers wiederholte Aussage, es gebe bereits eine ausreichende gesetzliche Handhabe. „Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz untersagt zwar die missbräuchliche Verwendung bestimmter Substanzen, regelt jedoch nicht deren Verkauf. Genau hier besteht die rechtliche Lücke. Wer anderes behauptet, verkennt die Gesetzeslage oder versucht von der eigenen Untätigkeit abzulenken“, stellt Dim klar.
Bereits im Jahr 2024 habe die FPÖ auf die zunehmende Problematik von Lachgas als Partydroge aufmerksam gemacht und ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige gefordert. „Anstatt endlich eine klare Regelung – vergleichbar mit Alkohol und Tabak – zu schaffen, wird die Verantwortung zwischen Land und Bund hin- und hergeschoben“, kritisiert Dim und fordert eine rasche Lösung – „unabhängig davon, auf welcher Ebene sie umgesetzt wird.“
Für den FPÖ-Klubobmann ist klar: „Es ist unverantwortlich, dass potenziell gesundheitsschädliche Substanzen weiterhin ohne jede Alterskontrolle frei erhältlich sind. SPÖ-Landesrat Winkler ist gefordert, sich mit Nachdruck für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen.“
KO Dim: „Jede Woche elf Kürzungen wegen Arbeitsunwilligkeit: Strenger OÖ-Weg bei Sozialhilfe ist richtig“
Null Toleranz bei Arbeitsunwilligkeit – Effizientes System schützt Steuerzahler und hilft wirklich Bedürftigen
„590 Kürzungen der Sozialhilfe wegen mangelnder Vermittelbarkeit der Arbeitskraft im Jahr 2025 bestätigen klar den oberösterreichischen Weg. Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Dauerzustand. Wer arbeitsfähig ist und sich bewusst dem Arbeitsmarkt entzieht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim auch mit Blick auf die auf Bundesebene avisierte Reform. „Es zeigt sich: Strenge Kontrollen und klare Sanktionen sind jedenfalls eine Notwendigkeit.“
Das abgestufte Sanktionssystem sowie das verpflichtende Case-Management seien Ausdruck eines effizienten und treffsicheren Systems. „Wir helfen jenen, die Unterstützung brauchen – aber wir verlangen Einsatz von jenen, die arbeiten können. Das ist fair gegenüber den Steuerzahlern.“ Abschließend hält Dim fest: „Oberösterreich bleibt Vorbild in Österreich. Klare Regeln, konsequente Umsetzung und Null Toleranz bei Missbrauch sichern die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems. Wir sind gespannt, wann der Bund endlich nachzieht.“
Landtags-Vorschau: Umfahrung Haid nimmt Fahrt auf – Radfahrkurse brauchen Bundeszusage
Grundeinlösen für Umfahrung Haid werden fixiert – Bund bei Finanzierung der Radfahrkurse gefordert – Klubobmann Dim: „Verkehrsentlastung vorantreiben und Mobilitätsbildung langfristig absichern“
Im kommenden Landtag stehen zwei zentrale Mobilitätsthemen auf der Tagesordnung: Mit der Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung für die Grundeinlösen werden die nächsten Schritte für die B139 Umfahrung Haid gesetzt. Gleichzeitig soll die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse an Schulen langfristig durch den Bund sichergestellt werden. Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim ist klar: „Beides sind wichtige Maßnahmen für eine funktionierende und sichere Mobilität in Oberösterreich.“
Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
Mit der Umfahrung Haid werde ein langjähriges Verkehrsproblem konkret angegangen. „Die Region leidet seit Jahren unter massiver Verkehrsbelastung. Dass nun die notwendigen Grundeinlösen fixiert werden, ist ein entscheidender Schritt für die Entlastung der Anrainer und für mehr Verkehrssicherheit“, betont Dim. Die vorgesehene Mehrjahresverpflichtung bis 2032 schaffe die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Projekt.
Bund soll Finanzierung der Radfahrkurse fortführen
Gleichzeitig wird im Landtag die weitere Finanzierung der Radfahrkurse thematisiert. Nachdem der Bund seine Unterstützung zuletzt nicht fortgeführt hat, musste das Land Oberösterreich kurzfristig einspringen. „Die Radfahrkurse sind ein Erfolgsmodell. Sie vermitteln Kindern Sicherheit im Straßenverkehr und stärken das Verantwortungsbewusstsein. Hier ist endlich eine verlässliche Zusage des Bundes notwendig, damit Schulen Planungssicherheit haben“, so Dim.
„Mobilitätspolitik bedeutet für uns beides: leistungsfähige Infrastruktur und gezielte Verkehrserziehung. Egal ob Schiene, Straße oder Fahrrad – wir investieren in Entlastung und wollen gleichzeitig Sicherheit großschreiben“, unterstreicht Dim.
KO Dim: LRH bestätigt hohes Niveau im OÖ-Straßenmanagement
FPÖ: Sowohl konsequente Sanierung als auch gezielte Weiterentwicklung des Straßennetzes weiterhin nötig – Landesstraßenerhaltung als finanzielle Kraftanstrengung
Der heute präsentierte Bericht des Landesrechnungshofes zur Erhaltung der oberösterreichischen Landesstraßen bestätigt, dass das Straßenmanagement im Land auf einem hohen professionellen Niveau arbeitet. „Die Organisation der Straßenerhaltung ist effizient und flächendeckend aufgestellt, moderne Instrumente wie das Pavement Management System ermöglichen eine fundierte Planung und Priorisierung von Maßnahmen. Auch die systematische Zustandserfassung sowie das Projekt-Reporting werden positiv bewertet“, fasst FPÖ-Klubobmann Thomas Dim zusammen.
Damit zeigt der Bericht klar, dass die grundlegenden Strukturen, Systeme und Abläufe funktionieren und eine solide Basis für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik bilden. Die steigenden Investitionen in den vergangenen Jahren unterstreichen den hohen Stellenwert der Straßenerhaltung. „Der Landesrechnungshof bestätigt, dass Oberösterreich seine Hausaufgaben im Straßenmanagement gemacht hat. Landesrat Günther Steinkellner hat hier in den letzten Jahren vorbildliche Arbeit geleistet und die richtigen Strukturen aufgebaut“, betont Dim.
Einfache Umschichtung würde wichtige Projekte stoppen
Die Empfehlung des Landesrechnungshofes, Mittel vom Neubau in die Sanierung umzuschichten, stellt Dim klar: „Es gibt schlichtweg keine freien Mittel zur Umschichtung, da diese bereits in langfristig fixierte und dringend notwendige Bauvorhaben fließen – etwa in die Umfahrung Haid, die Donaubrücke Mauthausen oder die Umfahrung Mattighofen–Munderfing. Wenn die Sanierungsquote weiter erhöht werden soll, sind zusätzliche Mittel von außen nötig. Oberösterreich benötigt weiterhin beides: eine konsequente Erhaltung und eine gezielte Weiterentwicklung des Straßennetzes.“
KO Dim: Staatliche Hundeführer warten weiterhin auf die Anrechnung ihrer Ausbildung Sechs Monate nach Bekanntwerden befindet sich die Oö. Hundehalteverordnung noch immer in der Warteschleife – SPÖ-Landesrat muss endlich handeln – Klarstellung im kommenden Ausschuss gefordert
„Es ist völlig unverständlich, dass auch knapp sechs Monate nach Bekanntwerden der rechtlichen Problematik in der Oö. Hundehalteverordnung noch immer keine Korrektur durch den zuständigen SPÖ-Landesrat erfolgt ist“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim über die weiterhin fehlende Anrechnung der Ausbildungen staatlicher Hundeführer irritiert.
„Hier geht es nicht um Detailfragen, sondern um die schlichte Ergänzung einer Ausnahme. Die Verzögerung sorgt für Unsicherheit und ist nicht akzeptabel“, betont Dim, der klare rechtliche Rahmenbedingungen für Hundehalter und Behörden fordert.
Der FPÖ-Klubobmann fordert daher einmal mehr rasches Handeln: „SPÖ-Landesrat Winkler ist gefordert, die rechtliche Korrektur unverzüglich umzusetzen. Die Begutachtungsfrist der Verordnung ist seit einer Woche beendet. Für den kommenden Ausschuss Ende April erwarten wir uns, dass LR Winkler alle eingelangten Stellungnahmen und beabsichtigten Änderungen auf den Tisch legt.“
KO Dim/ LAbg. Gruber nach Unterausschuss Extremismus: Radikaler Islam am Vormarsch FPÖ fordert konsequente Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus
Beim heutigen Unterausschuss wurden die wachsenden Gefahren des islamistischen Extremismus bestätigt. Der Bericht des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) unterstrich die Dringlichkeit, wirksame Präventionsmaßnahmen umzusetzen und die Behörden mit den nötigen Mitteln auszustatten.
„Oft sind den Behörden trotz klarer Verdachtslage die Hände gebunden. Wir müssen hier zur Sicherheit der Bevölkerung rasch handeln. Ein Verbotsgesetz für den Politischen Islam ist für die FPÖ unumgänglich“, betonen Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Auffallende Unstimmigkeit ortet die FPÖ bei jungen Mädchen, die gezielt von Islamisten zum Konvertieren überredet werden. „Seit 2024 kämpfen wir hier für Aufklärung und Sensibilisierung. Während der Verfassungsschutz in Oberösterreich das Thema ernst nimmt, antwortete der Innenminister auf dieses Problem in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage lapidar: ‚Das Konvertieren zu einer Weltreligion alleine wird per se nicht als kritisch erachtet‘“, so Gruber und Dim. „Eine Arbeitsgruppe wurde dennoch eingesetzt – ein Teilerfolg.“
KO Dim / LAbg. Gruber: Klare Antworten im Unterausschuss „Extremismus“ gefordert FPÖ kündigt Fragen zu islamistischer Radikalisierung, IS-Sympathisanten und Verbindungen zu ALIF an
„Bereits 2024 hat der oberösterreichische Verfassungsschutz im Unterausschuss eindringlich vor der zunehmenden islamistischen Radikalisierung gewarnt – insbesondere auch von einheimischen Mädchen.“, kündigen Klubobmann Thomas Dim und FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber beim morgigen Unterausschuss „Extremismus“ mehrere Fragen an das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) an.
„Diese Entwicklungen dürfen keinesfalls verharmlost werden. Wir erwarten uns daher konkrete, aktuelle Lageeinschätzungen und klare Antworten. Auch der 17-jährige IS-Sympathisant wird thematisiert, der zu Jahresbeginn in Linz wegen geplanter Anschläge auf Polizisten in Untersuchungshaft genommen wurde. „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen daraus für Prävention und Sicherheitsmaßnahmen gezogen wurden“, erklärt Dim.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Bewertung des Vereins ALIF. „Es gibt Berichte über Verbindungen von ALIF zur islamistischen Bewegung Milli Görüs. Gleichzeitig sind auch SPÖ-Gemeinderäte Mitglieder dieses Vereins. Hier sind volle Transparenz und eine sicherheitsbehördliche Einschätzung notwendig, ob und in welcher Form problematische ideologische oder organisatorische Naheverhältnisse bestehen“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Für die FPÖ steht fest, dass Extremismus – in welcher Form auch immer – konsequent bekämpft werden muss. „Der Schutz unserer Jugend und die Sicherheit unseres Landes haben oberste Priorität“, so Dim und Gruber abschließend.
Fotolink: https://fpoe.pixxio.media/share/1774340704R7ggNL2ix8IAye (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)