Oö. Landtag: Gemeinden stärken, Infrastruktur ausbauen, Verwaltung modernisieren
- 60 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen
- CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
- Novelle im Naturschutz beschlossen
- Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
- 24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
- Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Der Oö. Landtag hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeinden, zur Modernisierung der Bautechnik und des Naturschutzes und für wichtige Infrastrukturinvestitionen beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
60 Millionen Euro: Gemeindepaket beschlossen
Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land OÖ in Form eines Gemeindepakets. Von insgesamt 60 Millionen Euro werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, wodurch wichtige Vorhaben rascher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden können.
„Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes. Starke Gemeinden sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und lebenswerte Regionen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, begrüßt Klubobmann Thomas Dim das Gemeindepaket.
CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
Mit einer mehrstimmig beschlossenen Bundesresolution forderte der Oö. Landtag Verbesserungen beim EU-Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu sichern und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Gerade oberösterreichische Leitbetriebe wie die voestalpine zeigen eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Sie werden allerdings dennoch für CO2-Zertifikate zur Kasse gebeten.
„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein Paradebeispiel für realitätsfremde Brüsseler Bürokratie, die unseren Industriestandort stranguliert. Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als ideologische Klimapolitik. Statt unsere Betriebe mit Zertifikaten zu belasten, sind Anreize für Innovation notwendig“, betont FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl.
Novelle im Naturschutz beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechts werden Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Rechtssicherheit verbessert. Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen für die Landwirtschaft, stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden und verbessert den Umgang mit invasiven Arten.
„Die Novelle unter Federführung von LHStv Manfred Haimbuchner ist ein wichtiger Schritt, um den Naturschutz in Oberösterreich effizienter, gerechter und zukunftsfit zu machen. Sie bringt Erleichterungen für unsere Landwirte, modernisiert die Verwaltung und sorgt dafür, dass Eingriffe ins Eigentum die Ausnahme bleiben. Heimatschutz braucht Hausverstand statt grüner Gängelei“, erklärt FPÖ-Naturschutzsprecher LAbg. Ing. Franz Graf.
Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
Ein weiterer Schwerpunkt waren umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen.
„Wir investieren über 25 Millionen Euro in die Lebensadern unseres Landes und setzen damit ein klares Bekenntnis zur arbeitenden Bevölkerung, die täglich auf funktionierenden Straßen und Brücken angewiesen ist. Dies sichert nicht nur die Mobilität für tausende Pendler, sondern stärkt auch unsere Wirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Moderne Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Darauf bauen wir Zukunft“, bedankt sich Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos bei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.
24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
Mit dem heutigen Beschluss wird der Flugrettungsstützpunkt Suben auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgeweitet. Dadurch wird die notfallmedizinische Versorgung gerade in den Nachtstunden deutlich verbessert. Die Sicherstellung erfolgt durch den Christophorus Flugrettungsverein und wird bei Schlechtwetter durch ein bodengebundenes Notarzt-Einsatzfahrzeug ergänzt.
„Der 24-Stunden-Betrieb der Flugrettung stellt sicher, dass die Versorgung für Notfallpatienten zu jeder Tageszeit gewährleistet ist. Während anderswo Millionen für ideologische Projekte oder aufgeblähte Verwaltungsapparate verschwendet werden, investieren wir in die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Verlässlich sorgen wir dafür, dass das Geld der Bürger auch bei den Bürgern ankommt – gerade wenn es um die existenziellen Kernaufgaben des Staates wie die Sicherheit unserer Landsleute geht“, betont FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Ebenfalls beschlossen wurde die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Marktüberwachung von Bauprodukten werden künftig wirksame Möglichkeiten eingeführt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Regelverstöße entgegenzuwirken. Betriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, dürfen gegenüber jenen, die Regeln missachten, nicht benachteiligt werden.
„Wir streben nach Fairness und Qualität am Bau. Wer in Sicherheit, Zertifizierungen und hochwertige Produkte investiert, darf gegenüber Billiganbietern nicht benachteiligt werden. Diese Novelle schützt unsere ehrlichen Betriebe und sorgt dafür, dass sich Anstand und Qualität wieder lohnen“, hält FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr fest.
Landtags-Vorschau: Gemeindepaket – Verkehrsinvestitionen – Novellen
60 Millionen für Kommunen, 25 Millionen für Verkehr, Novellen in FPÖ-Ressorts
Der Oö. Landtag bringt im Juli ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg. Im Mittelpunkt stehen gezielte Unterstützungen für Gemeinden, die Modernisierung wichtiger rechtlicher Grundlagen sowie Investitionen in die Infrastruktur. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
60 Millionen Euro: Gemeindepaket vor Beschluss
„Ein Schwerpunkt ist das neue Gemeindepaket, das die Gemeinden und Städte mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt. Davon werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Kommunen ausbezahlt, weitere 10 Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, um wichtige Investitionsvorhaben rascher umsetzen und teure Zwischenfinanzierungen vermeiden zu können. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Handlungsfähigkeit zu sichern und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes“, betont Dim.
Novellen bei Naturschutz und Bautechnik
„Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht. Mit Anpassungen wie Bewilligungsfreistellungen werden Verfahren vereinfacht und Verwaltungsabläufe modernisiert. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Natur- und Landschaftsschutz sowie den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft ist dadurch sichergestellt. Ebenso steht die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes auf der Tagesordnung, die bestehende Regelungen aktualisiert und an die rechtlichen Entwicklungen der EU anpasst“, so Dim.
Wesentliche Verkehrsprojekte vor Sommer fixiert
Ein weiterer Schwerpunkt sind umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für sichere Mobilität, einen starken Wirtschaftsstandort und lebenswerte Regionen. Mit diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass Pendler, Familien und Betriebe auch künftig auf moderne und sichere Verkehrswege vertrauen können“, so Dim.
Weitere anstehende Beschlüsse:
- 24-Stunden-Flugrettung
- Finanzierungssicherstellung der Oö. Gesundheitsholding
- LRH-Bericht zum Oö. Rechnungsabschluss 2025: Stabile Finanzen bestätigt
Pride Linz: Fetisch-Darstellungen vor Kindern und der Kinderschutz-Landesrat mittendrin
Empörung über „Pride“-Bilder aus Linz – FPÖ übt scharfe Kritik an Pride-Teilnahme von SPÖ-Landesrat Winkler: „Wer für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist, muss hier eingreifen – nicht mitmarschieren“
Deutliche Kritik übt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim am Auftritt von SPÖ-Landesrat Martin Winkler bei der sogenannten „Pride“ am vergangenen Samstag in Linz. „Besonders erschreckend ist für mich, dass Kinder offenbar neben halbnackten Männern und Frauen standen, während einzelne Erwachsene mit Hundemasken und Ledergeschirr auftraten. Eine Hundemaske wird laut öffentlich zugänglichen Informationen häufig mit sogenanntem ‚Pup Play‘ in Verbindung gebracht – also einem einvernehmlichen Rollenspiel aus der Fetisch- und BDSM-Szene. Was Erwachsene privat tun, ist ihre Sache. Aber solche Inszenierungen haben vor den Augen von Kindern nichts verloren“, stellt Dim klar.
„Umso unverständlicher ist, dass der SPÖ-Landesrat Winkler für Kinder- und Jugendschutz ausgerechnet bei einer Veranstaltung ‚mittendrin‘ gewesen ist, bei der teilweise auch Kinder neben stark sexualisierten Darstellungen anwesend waren.“ Für den freiheitlichen Klubobmann ist mit der Anbiederung der Linken an diese Szene eine klare Grenze überschritten: „Angeblich geht es bei diesen Pride-Veranstaltungen um Toleranz. Für viele Außenstehende wirkt dieses Treiben aber eher wie eine obszöne Zurschaustellung von Fetisch-Vorlieben – und das vor den Augen von Kindern. Das ist nicht normal.“
„Ist das Kinderschutz, Herr Landesrat?“
„Herr Winkler soll den Oberösterreichern erklären, wie er diese Bilder mit seinem Verantwortungsbereich Kinder- und Jugendschutz vereinbart. Wer für den Schutz von Kindern zuständig ist, darf bei sexualisierten Auftritten im öffentlichen Raum nicht wegsehen.“ Abschließend betont Dim, dass es um den Schutz von Minderjährigen im öffentlichen Raum geht: „Toleranz endet dort, wo Kinder mit sexualisierten oder fetischisierten Darstellungen konfrontiert werden. Der Jugendschutz muss Vorrang haben – gerade für einen zuständigen Landesrat.“
Fotos: https://fpoe.pixxio.media/share/1782889237tlj6vIjq3GsmbB
Quelle: Foto LR Winkler: SPÖ Oberösterreich Facebook, Fotos Pride: zVg
KO Dim: Zukunftsorientierte Verkehrsinvestitionen passieren Ausschuss
Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirken Steyr-Land, Linz-Land und Wels fixiert – Investitionsvolumen über 25 Millionen Euro – Beschluss im Juli-Landtag
„Die FPÖ sorgt dafür, dass Bürger, Pendler und Wirtschaft in Oberösterreich auf eine funktionierende und sichere Verkehrsinfrastruktur zählen können““, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos erfreut. Im heutigen Infrastrukturausschuss wurden mehrere bedeutende Verkehrsprojekte einstimmig auf den Weg gebracht, die nun bei der Landtagssitzung am 9. Juli endgültig beschlossen werden.
Steyr-Land: B115 Eisenstraße – Neubau der Bertlgrabenbrücke in Großraming
Die rund 70 Jahre alte Bertlgrabenbrücke und die Hangbrücke Hintstein befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen ersetzt werden. Geplant ist ein Brückenneubau samt teilweiser Neutrassierung der B115. Dadurch werden Fahrbahnbreiten, Kurvenradien, Zufahrten und Bushaltestellen modernisiert und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Die Gesamtinvestition beträgt rund 14 Millionen Euro.
Linz-Land: Knoten Trixner in Leonding – Umbau von Kreisverkehr zu Ampelkreuzung
Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke zwischen Linz und Wels wird der bestehende Kreisverkehr an der Kreuzung Leondinger Straße/Paschinger Straße umgebaut. Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass der Knoten bereits an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Künftig soll eine moderne Ampelkreuzung für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Das Land Oberösterreich investiert dafür rund 3,5 Millionen Euro.
Wels: Generalsanierung der Alten Traunbrücke
Die denkmalgeschützte Alte Traunbrücke zwischen Wels und Thalheim stammt aus dem Jahr 1901 und benötigt eine umfassende Sanierung. Erneuert werden unter anderem die Fahrbahnplatte, die Fahrbahnübergänge und der Korrosionsschutz. Die Hauptarbeiten sind für 2028 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,35 Millionen Euro.
Linz-Land: Erneuerung der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden
Die Kremsbrücke im Zuge der Ansfeldener Straße hat das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht und wird durch einen Neubau ersetzt. Neben einer modernen und wartungsfreundlichen Konstruktion werden auch die Verkehrssicherheit verbessert sowie neue Geh- und Radwegverbindungen geschaffen. Die bestehende Brücke kann während der Bauzeit weiter genutzt werden. Die Investitionskosten betragen rund 4 Millionen Euro.
„Insgesamt werden 25 Millionen Euro konsequent in die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege investiert“, bedanken sich Dim und Handlos abschließend bei Verkehrslandesrat Günther Steinkellner für die konsequente Vorbereitung und Umsetzung der Projekte. „Statt Stillstand gibt es gezielte Verbesserungen in die Regionen – genau dort, wo die Menschen täglich auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen sind.“
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Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos und Klubobmann Thomas Dim zeigen sich über die beschlossenen Verkehrsprojekte erfreut.
Quelle: FPÖ OÖ
Arbeitsklausur des FPÖ-Landtagsklubs OÖ im Innviertel absolviert
Impulse für Oberösterreich: Wirtschaftskraft sichern, Bevölkerung entlasten
Bei der zweitägigen Arbeitsklausur des FPÖ-Landtagsklubs OÖ im Innviertel wurden am 16. und 17. Juni 2026 zentrale politische Herausforderungen analysiert und konkrete Maßnahmen erarbeitet. Neben Betriebsbesuchen und Fachvorträgen standen insbesondere die Themen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Bildung sowie Finanzen im Fokus.
„Diese Klausur hat einmal mehr gezeigt, dass Oberösterreich vor großen Herausforderungen steht – gleichzeitig aber enormes Potenzial hat. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Lebensrealität der Menschen verbessern und den Standort nachhaltig stärken“, betont Klubobmann Thomas Dim.
Wirtschaft und Energie im Fokus
Im Zuge eines Betriebsbesuchs beim Luftfahrtzulieferer FACC sowie Fachvorträgen zur Versorgungssicherheit und Netzinfrastruktur wurde deutlich, wie entscheidend leistbare Energie für die Industrie ist. Die CO2-Steuer ist ebenso wie der Green Deal eine zu große Belastung für die heimische Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der regionalen Landwirtschaft, unter anderem bei einem Besuch am Biohof in Geinberg. Die FPÖ spricht sich klar für den Schutz heimischer Betriebe, die Stärkung regionaler Produktion und gegen internationale Handelsabkommen wie Mercosur aus.
Bildung und Integration: Handlungsbedarf erkannt
Im Bereich Bildung wurden insbesondere Herausforderungen durch Migration und Sprachdefizite thematisiert. „Wenn Tausende Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil grundlegende Deutschkenntnisse fehlen, dann ist das ein massives Problem für das gesamte Bildungssystem“, warnt Dim. Der Einfluss des Islam im Schulalltag – Ramadan, Zuckerfest, Opferfest und Kopftuch – wurde mit einem Bildungsexperten ebenso diskutiert.
Solide Finanzen und Entlastung der Leistungsträger
Auch die finanzielle Situation stand im Fokus: Trotz Sparmaßnahmen steige die Staatsverschuldung weiter an, während gleichzeitig Leistungsträger belastet würden. „Das ist der absolut falsche Weg. An den großen Schrauben wie Asyl, NGO-Förderungen und Auslandsgelder traut sich die Bundesregierung nicht zu drehen“, so Dim. Weitere freiheitliche Forderungen: „Erhalt des Familienbonus, Förderstopp für ineffiziente Strukturen sowie Fokussierung auf Sicherheit und Daseinsvorsorge“.
Klare Linie für Oberösterreich
Abschließend zieht Klubobmann Dim ein klares Fazit: „Die Arbeitsklausur hat gezeigt: Eine pragmatische Politik, die Probleme löst, ist das Um und Auf – für unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft. Das ist unser Anspruch, dafür haben wir die freiheitlichen Rezepte.“
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Credit: FPÖ OÖ/Reyer
Rechnungsabschluss 2025: LRH-Prüfung bestätigt Oberösterreichs stabilen Finanzkurs
KO Dim: Schuldendeckel und Budgetdisziplin bewähren sich – OÖ bleibt Bundesland mit geringster Pro-Kopfverschuldung
„Der vom Oö. Landesrechnungshof präsentierte Rechnungsabschluss 2025 zeigt klar: Oberösterreich steht finanziell stabil da – und das trotz schwieriger Konjunktur und herausfordernder Rahmenbedingungen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Das Ergebnis falle um rund 22 Millionen Euro besser aus als ursprünglich erwartet. „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer vorausschauenden, verantwortungsvollen Politik mit klaren finanzpolitischen Leitplanken“, so Dim.
Schuldendeckel bewährt sich gerade in Krisenzeiten
Besonders hervorzuheben sei, dass Oberösterreich seine Schuldenbremse klar einhalte: Die Finanzschuldenquote liegt mit 14,19 Prozent deutlich unter dem gesetzlichen Höchstwert von 25 Prozent. „Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig strenge, selbst auferlegte Maßnahmen wie der Schuldendeckel sind. Wer rechtzeitig Maß hält, bleibt auch dann handlungsfähig, wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden“, erklärt Dim.
Oberösterreich habe sich damit über Jahre hinweg einen stabilen finanziellen Spielraum erarbeitet. „Während anderswo Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generation betrieben wird, setzt Oberösterreich auf Hausverstand, Disziplin und Verantwortung. Das macht uns zum Bundesland mit der geringsten Pro-Kopfverschuldung und ist ein starkes Signal für Bürger, Gemeinden und Wirtschaft“, unterstreicht der FPÖ-Klubobmann.
Solide Finanzen ermöglichen Zukunftsinvestitionen
Auch das positive Maastricht-Ergebnis von 4,6 Millionen Euro – als einziges Bundesland – sowie der Anstieg des Nettovermögens von 4,313 auf 4,761 Milliarden Euro zeigen laut Dim, dass der oberösterreichische Weg der richtige ist. „Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir in leistbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Gesundheit, Gemeinden, Infrastruktur und Mobilität investieren können, ohne die kommenden Generationen über Gebühr zu belasten“, so Dim.
„Die Substanzerhaltungsquote von 128,3 Prozent zeigt, dass Oberösterreich gezielt dort investiert, wo es für den Standort und die Menschen entscheidend ist. Gleichzeitig behalten wir die finanzielle Stabilität des Landes im Blick“, betont Dim.
Oberösterreich bleibt auf Kurs
„Der Rechnungsabschluss 2025 ist eine Bestätigung für den oberösterreichischen Kurs: sparsam wirtschaften, Risiken ernst nehmen, Zukunftsinvestitionen ermöglichen und die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern“, fasst Dim zusammen. Der Landesrechnungshof liefere mit seiner Prüfung eine wichtige Grundlage für Transparenz und Kontrolle. „Für uns ist klar: Dieser verantwortungsvolle Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Oberösterreich darf auch in Zukunft nicht den Weg der Schuldenmacherei gehen, sondern muss Vorbild für solide Finanzpolitik bleiben.“
Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
- Feuerwehrgesetz weiterentwickelt – Einsatzbereitschaft sichern
- Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
- Elektronischer Eltern-Kind-Pass: Hebammenberatung stärken
- Zukunftsinvestition in FH Campus Hagenberg beschlossen
Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
Im heutigen Landtag wurde von der Bundesregierung die Schaffung rechtsstaatlicher Instrumente gegen Gewalt und sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Im Zentrum steht die Möglichkeit wirksamer Wiederbetretungsverbote für konkrete Täter. „Frauen und Mädchen müssen sich in unseren Schwimmbädern sicher fühlen und frei bewegen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand nach einer Wegweisung schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen kann“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
Auch FPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder unterstreicht die freiheitliche Linie: „Wir fordern Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung und – wenn notwendig – Wiederbetretungsverbote. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Frauen belästigt und deren Sicherheit gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Abschiebung.“
Weiterentwicklung des Feuerwehrgesetzes beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Feuerwehrgesetzes werden klare Verhältnisse in den Bereichen Mannschaft, Leistungsabrechnung und Führungsverantwortung geschaffen. Entscheidend ist, dass die finanzielle Abgeltung der Mannschaftsstunden auch bei Gemeinden im Härteausgleich bei den Feuerwehren verbleibt. Ein Punkt dabei ist die neue Möglichkeit zur Suspendierung von Funktionären, um auch in Zeiten interner Konflikte die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
„Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges. Sie stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit und unsere Heimat bereit. Unsere politische Verantwortung liegt darin, bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für die notwendige Spezialisierung als auch für die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Wehren zu schaffen und laufend zu prüfen, was die Feuerwehren benötigen, damit ihre Schlagkraft und Einsatzbereitschaft jederzeit voll erhalten bleiben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
Parteiübergreifend wurde heute im Landtag auch die Beseitigung der ungleichen Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung für Feuerwehren und Bergrettung gefordert. Während Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden ihre Leistungen unkompliziert pauschal abrechnen können, muss die Bergrettung aufwendige Einzelabrechnungen durchführen und erhält zudem eine geringere Vergütung.
„Es ist unverständlich für jeden ehrenamtlichen Bergretter, wenn er im gefährlichen Gelände Seite an Seite mit den Kameraden der Feuerwehr einen Waldbrand bekämpft, am Ende aber finanziell und bürokratisch deutlich schlechter gestellt wird. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Für uns gilt: Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung! Nun liegt es am Bund, diese Ungleichheit zu bereinigen“, unterstreicht Gruber.
Elektronischer Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln – Hebammen stärken
Im Bereich der Familienpolitik wurde heute die laufende Evaluierung und Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der stärkeren Einbindung der Hebammenberatung liegen. „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Daher muss geprüft werden, ob Hebammenberatungstermine künftig als Standardleistung verankert werden können“, erklärt Binder.
Entscheidend sei, dass der neue elektronische Pass von Beginn an praxistauglich begleitet werde: „Wir wollen, dass mehr Frauen an der Hebammenberatung teilnehmen und der Zugang einfacher wird. Ich bedauere weiterhin, dass der bewährte ‚Mutter-Kind-Pass‘ seit über zwei Jahren in ‚Eltern-Kind-Pass‘ umbenannt wurde. Er hat die Gesundheit der Mutter und die Gesundheit des Kindes untrennbar miteinander verbunden“, stellt Binder klar, dass hier einmal mehr biologische Grundsätze ideologisch geopfert wurden.
FH Campus Hagenberg: 61-Millionen-Euro-Zukunftsinvestition
Ebenfalls beschlossen wurde die strategische Weiterentwicklung des FH Campus Hagenberg. Geplant ist die Errichtung eines neuen Institutsgebäudes mit einer Nutzfläche von rund 9.000 Quadratmetern. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro und werden über die Landes-Immobilien GmbH als Bauherr und Vermieter realisiert, wofür das Land Oberösterreich eine Haftung übernimmt.
FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger begrüßt das Vorhaben als starkes Signal für den Standort Oberösterreich: „Der Ausbau des Campus Hagenberg ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition für unser Bundesland. Wir schaffen modernen Raum für Lehre und Forschung, stärken Oberösterreich als technologischen Mittelpunkt Österreichs und geben unserer Jugend die beste Ausbildung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das ist gelebte Standortpolitik, die wirkt und unserem Land nachhaltig zugutekommt.“
Landtags-Vorschau: Mehr Schutz für Frauen in Freibädern gefordert
Weitere Anträge: Faire Unterstützung für Einsatzkräfte – Stärkung junger Familien
Mit drei Initiativen setzt die FPÖ im kommenden Oö. Landtag klare Schwerpunkte. Im Zentrum steht ein Antrag für wirksamere Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen. „Frauen und Mädchen müssen sich überall sicher fühlen können. Praxistaugliche Instrumente wie Wiederbetretungsverbote sind ein erster Schritt, damit Täter nicht binnen Stunden an denselben Ort zurückkehren“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Der Oö. Landtag fordert von der Bundesregierung die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung des Österreichischen Bergrettungsdienstes mit den Feuerwehren bei der Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung. „Bergretter leisten gerade im alpinen Gelände unverzichtbare Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Diese Leistung muss auch fair abgegolten werden. Gleichzeitig ist klar: Eine Gleichstellung darf keinesfalls zulasten der Feuerwehren gehen“, so Dim.
Im Bereich der Familienpolitik setzt sich die FPÖ für eine laufende Evaluierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Einbindung der Hebammenberatung. „Ein moderner Eltern-Kind-Pass muss laufend weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Hebammenleistungen verbessern und Familien finanziell entlasten“, erklärt Dim.
„Es geht um Sicherheit im Alltag, um Fairness gegenüber unseren Einsatzkräften und um bestmögliche Unterstützung für Familien. Das sind zentrale Aufgaben der Politik – und genau hier setzen wir an“, betont Dim abschließend.
KO Dim/LAbg. Graf: LR Winkler muss Novelle zum Hundehaltegesetz sofort einleiten
Vertröstung bis Jahresende ist zu wenig – zahlreiche Beschwerden von Jägern, Gemeinden und Hundebesitzern zeigen akuten Handlungsbedarf – Keine Zahlen zu „auffällig“ eingestuften Jagdhunden: FPÖ fordert Transparenz über Baustellen im Gesetz
Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Franz Graf geht die Ankündigung von SPÖ-Landesrat Winkler, mit der Überarbeitung des Hundehaltegesetzes erst gegen Jahresende beginnen zu wollen, nicht weit genug. „Die dringend notwendigen Änderungen beim Oö. Hundehaltegesetz dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dem Ressort liegen mittlerweile zahlreiche Beschwerden, Stellungnahmen und Problemberichte von Jägern, Gemeinden und Hundebesitzern vor. Trotzdem spielt LR Winkler auf Zeit. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Dim
„Angesichts der aufgezeigten Probleme ist für die FPÖ klar: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wer den Start der Überarbeitung erst für Jahresende in Aussicht stellt, vertröstet Jäger, Gemeinden und Hundebesitzer, statt rasch für Rechtssicherheit zu sorgen“, so Dim weiter. „Landesrat Winkler muss jetzt beginnen, die Novelle einzuleiten.“
Der Zeitbedarf zur Gesetzwerdung spreche klar gegen ein weiteres Zuwarten, betont LAbg. Franz Graf: „Die vergangene Novelle wurde im Juli 2024 beschlossen und trat erst mit Dezember 2024 in Kraft, um der Verwaltung die notwendige Vorlaufzeit einzuräumen. Wenn LR Winkler erst zu Jahresende mit der Überarbeitung beginnt, verliert er wertvolle Monate. Eile ist daher geboten.“
„Auffällige“ Jagdhunde: Klarheit gefordert
Wie unbefriedigend die derzeitige Situation ist, zeige sich laut Dim und Graf besonders beim Thema Jagdhunde. Diese müssten nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes selbst bei regelkonformer jagdlicher Verwendung als „auffällig“ eingestuft werden. „Weder mündlich noch schriftlich konnte LR Winkler auf FPÖ-Anfragen konkrete Zahlen dazu nennen, wie viele Jagdhunde von solchen Einstufungen betroffen sind“, kritisiert Graf. „Gerade bei Jagdhunden sind praxistaugliche und sachgerechte Regelungen notwendig – keine Rechtsunsicherheit für die Betroffenen.“
FPÖ: Start der Novelle überfällig
Die FPÖ fordert daher in einem ersten Schritt volle Transparenz über die bereits festgestellten Baustellen im Gesetz. „Winkler soll offenlegen, welche Regelungen konkret Probleme verursachen, welche Beschwerden und Stellungnahmen eingelangt sind und wo Gemeinden, Jäger und Hundebesitzer im Vollzug an Grenzen stoßen“, betont Dim. „Ohne klare Problemanalyse kann es keine seriöse Novelle geben.“
Dim abschließend: „Das Hundehaltegesetz betrifft viele Menschen unmittelbar. Der Landesrat darf sich nicht hinter Prüfaufträgen und späteren Zeitplänen verstecken. Jetzt sind ein transparenter Fahrplan, die rasche Einbindung der Betroffenen und der sofortigen Start der Novelle erforderlich.“
KO Dim: Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in Freibädern gefordert
Einstimmiger Beschluss im heutigen Ausschuss: „Übergriffe sind klar zu verurteilen und konsequent zu ahnden – ihre Ursachen sind ehrlich zu benennen“
Im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags wurde ein ÖVP-FPÖ-Antrag für wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern einstimmig beschlossen – insbesondere eine praxistaugliche Regelung für Wiederbetretungsverbote. Der Antrag wird somit am 11. Juni im Oö. Landtag auf der Tagesordnung stehen, um an die Bundesregierung übermittelt zu werden.
„Sexuelle Belästigungen und Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Grenzüberschreitungen, die zu verurteilen und konsequent zu ahnden sind. Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern, Fitnesscentern und öffentlichen Einrichtungen frei und sicher bewegen können. Wer andere belästigt oder gefährdet, darf nicht schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen“, betont Dim gemeinsam mit Frauensprecherin 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Gleichzeitig müsse man auch die Ursachen der zunehmenden Probleme offen ansprechen: „Man kommt nicht darum herum, die Hauptursache für den massiven Anstieg solcher Vorfälle zu benennen: die illegale Migration und die fehlenden Konsequenzen gegenüber Personen, die sich nicht an unsere Regeln halten. Es geht nicht um Pauschalurteile, sondern um Rechtsstaatlichkeit: Wer unsere Sicherheit missachtet, muss mit Anzeigen, Betretungsverboten und – bei illegalem Aufenthalt – endlich mit der Abschiebung rechnen.“
Bundespolitik darf Verantwortung nicht auf Bademeister abschieben
Der Antrag sei daher ein wichtiger Schritt, um Polizei, Gemeinden und Badbetreibern endlich klare Instrumente in die Hand zu geben. „Es kann nicht sein, dass Betreiber und Badepersonal mit solchen Situationen allein gelassen werden. Notwendig sind rasche Wegweisungen, wirksame Wiederbetretungsverbote und eine konsequente Strafverfolgung“, so Dim.
Als Beispiel verweist Dim auf die Schweizer Kleinstadt Pruntrut, wo als provokante, aber offenbar effiziente Maßnahme der Zugang zum Schwimmbad nur noch Einheimischen und Touristen erlaubt wurde. „Dass sich die österreichische Bundesregierung eine derart harte Lösung nicht drübertrauen wird, ist absehbar. Umso wichtiger ist es, zumindest jene rechtssicheren Maßnahmen umzusetzen, die bereits am Tisch liegen“, erklärt Dim abschließend. „Null Toleranz gegenüber Übergriffen – und volle Unterstützung für alle, die für sichere Schwimmbäder sorgen.“