Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Antrag an Bund: Spritsteuern senken
- Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
- FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
- EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
- Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
- Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen
Antrag an Bund: Spritsteuern senken
Der Resolutionsantrag der FPÖ und ÖVP, der die Bundesregierung zur Senkung der Spritsteuern auffordert, wurde im heutigen Oö. Landtag mehrheitlich beschlossen. Selbst die SPÖ stellte sich gegen ihre Bundespartei und unterstützte den Antrag. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Menschen haben genug davon, dass die Politik nicht handelt. Hohe Spritpreise sind ein zentraler Inflationstreiber, weil sie jeden Lebensbereich verteuern. Der Staat verdient an der Teuerung kräftig mit – deshalb ist es nur gerecht, diese Mehreinnahmen durch eine Senkung der Spritsteuern direkt an die Bürger zurückzugeben“, so Dim zum klaren Signal an die Bundesregierung, rasch für Entlastung zu sorgen.
Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
Heute wurde ebenfalls die mehrjährige Finanzierung zur Unterstützung des Linienflugverkehrs auf der Strecke Linz–Frankfurt–Linz beschlossen. Damit soll eine wichtige internationale Anbindung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich langfristig abgesichert werden. Für das exportorientierte Industriebundesland sind verlässliche Verkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung. Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos betont: „Im Mittelpunkt steht klar die bewusste Stärkung unseres Standortes Oberösterreich. Deshalb wurde eine Mehrjahresverpflichtung von maximal 36 Millionen Euro über vier Jahre beschlossen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es Aufgabe der Politik, mit gezielten Maßnahmen Stabilität und Perspektiven zu schaffen.“
FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
Nach einer FPÖ-Anfrage zur Unterbringung behördlich abgenommener Hunde bestätigte SPÖ-Landesrat Martin Winkler heute den Ausbau von speziellen Plätzen für behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich ab dem zweiten Quartal 2026. Hintergrund der Anfrage war, dass seit Inkrafttreten des neuen Hundehaltegesetzes 14 von 16 abgenommenen Hunden nach Niederösterreich gebracht werden mussten, weil in Oberösterreich kein Platz vorhanden war. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kritisierte die bisherige Situation deutlich: „Es kann nicht sein, dass Oberösterreich seit 14 Monaten vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung in andere Bundesländer abschiebt. Dass nun zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, zeigt, dass unser Druck Wirkung zeigt.“
EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
Für Diskussionen sorgte heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die öffentliche Einrichtungen zu umfangreichen Gebäudesanierungen verpflichtet, um den Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollen künftig jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes sanieren – eine Vorgabe, die viele Kommunen finanziell und personell stark belastet. Energiesprecher LAbg. David Schießl warnt daher: „Angesichts der ohnehin angespannten Budgetsituation vieler Gemeinden sind zusätzliche Mittel des Bundes unbedingt notwendig. Um jedoch ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Oberösterreich zu verhindern, mussten wir dieser Beilage im Landtag letztlich zustimmen. Das haben uns die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrockt – die FPÖ war hier stets dagegen.“
Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
Zudem wurde heute der Überblick zur Finanzierung von Ausbauvorhaben bei Alten- und Pflegeheimen behandelt. FPÖ-Sozialsprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder zeigt sich über diese Entwicklung erfreut: „Rund 58 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau der 46 laufenden Projekte reserviert. Diese Zahlen beweisen unsere nachhaltige und generationengerechte Politik. Wir schaffen nicht nur hunderte neue, moderne Pflegeplätze für unsere Senioren, sondern wirtschaften dabei auch mit Hausverstand. Offene Förderungen abzubauen und gleichzeitig in die Zukunft der Pflegeinfrastruktur zu investieren, ist ein klares Zeichen für Stabilität und Verantwortung“, so Binder.
Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen
Die FPÖ hat heute auch den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mitbeschlossen, der neue EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin innerstaatlich umsetzt. Klubobmann Thomas Dim betont: „Oberösterreich zeigt seit Jahren, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und bereits besonders strenge Regeln. Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit – wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim bei seiner Anfrage an SPÖ-Landesrat Winkler zum fehlenden Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde. (Quelle: FPÖ/Reyer)
FPÖ und ÖVP mit Vorstoß für eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoff Gemeinsamer Initiativantrag im Oö. Landtag
Oberösterreich ist der führende Wirtschaftsstandort der Republik und als Flächenbundesland ein Pendlerland. Die aktuelle, krisenbedingte Zuspitzung auf den Energiemärkten sorgt auch für neue Höhen bei den Treibstoffpreisen. Für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, aber auch für die heimischen Betriebe stellen die rasanten Preisanstiege bei Sprit eine große Herausforderung dar. Die Kaufkraft der Bürger wird geschwächt und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich gefährdet. Eine rasche und spürbare Entlastung ist geboten. FPÖ und OÖVP bringen daher einen gemeinsamen Resolutionsantrag im Landtag ein
„Vor genau einer Woche hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als erster gefordert, die steuerlichen Mehreinnahmen aus den massiv gestiegenen Treibstoffpreisen rasch und spürbar an die Bevölkerung zurückzugeben. Umso erfreulicher ist es, dass wir nun gemeinsam ein starkes Signal aus Oberösterreich senden: Wenn der Staat durch hohe Energiepreise mehr einnimmt, dann muss dieses Geld auch wieder bei den Menschen und den heimischen Betrieben ankommen. Gerade für ein Pendlerland wie Oberösterreich ist eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoff ein wichtiger und fairer Schritt zur Entlastung“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich der Staat nicht auf Kosten der Menschen bereichert. Wir stehen dazu, dass steuerliche Mehreinnahmen, die durch die sprunghaft steigenden Energiepreise entstehen, als gezielte Entlastung wieder bei den Menschen und den Unternehmen im Land ankommen müssen. Daher unterstützen wir den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker. Staatliche Eingriffe in den Markt und das unternehmerische Wirken sind aus unserer Sicht keine zielführende Lösung“, unterstreicht OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Landtags-Vorschau: FPÖ nimmt SPÖ-Landesrat bei Hundeabnahmen in die Pflicht Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an Landesrat Winkler – Ausbau angekündigt, obwohl ihm die Auslastung der Tierheime nicht bekannt ist
Nach einer für die FPÖ „völlig unzureichenden“ Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz und den Tierheimkapazitäten legt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im kommenden Landtag nach. Er wird eine mündliche Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler richten. Der Grund: Von 16 behördlich abgenommenen Hunden seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes konnten nur zwei in Oberösterreich untergebracht werden, 14 mussten nach Niederösterreich.
„Die bisherigen Antworten des SPÖ-Landesrats sind ein Offenbarungseid. Nun plant er zwar einen Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde, kann aber gleichzeitig die durchschnittliche Auslastung der Tierheime nicht nennen“, kritisiert Dim. „Das wirkt alles andere als nachvollziehbar.“
„Es kann nicht sein, dass unser Bundesland vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung nach Niederösterreich abschiebt, während die Kosten für den Steuerzahler im Dunkeln bleiben“, kritisiert Dim, dass 87 Prozent der abgenommenen Hunde in andere Bundesländer gebracht werden mussten. Deswegen werde parallel dazu eine umfassende schriftliche Anfrage ausgearbeitet.
Weitere Themen:
- Beschluss Oö. Energieeffizienzgesetz
- Brüssel drängt auf grünes Bürokratie-Diktat
- Beschluss Novelle Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
- Datenbank für Klimaanlagen und Heizungen über 70kW
- Abschluss Österreichischer Stabilitätspakt 2025
- OÖ erfüllt die Vorgaben für verantwortungsvolles Haushalten bereits durch das selbst auferlegte Oö. Stabilitätssicherungsgesetz
Klubobmann Dim: LR Winkler fehlt Übersicht bei Tierheimen und Hundeabnahmen FPÖ-Anfrage offenbart Mängel im SPÖ-Ressort – 14 von 16 abgenommen Hunden mussten außerhalb von OÖ untergebracht werden – Freiheitlicher Rat: Hausaufgaben statt Hausbesuche machen
„Die Beantwortung lässt nur zwei Schlüsse zu: Mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz. Beides ist inakzeptabel für ein Regierungsmitglied“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die aktuelle Beantwortung der FPÖ-Anfrage von SPÖ-Landesrat Martin Winkler zum Thema Tierheime und Hundehaltegesetz.
Keine Kenntnis zur Auslastung der Tierheime
„Völlig unverständlich“ sei beispielsweise, dass Winkler in seiner Beantwortung einräume, die durchschnittliche Auslastung der oberösterreichischen Tierheime nicht zu kennen, nimmt Dim den SPÖ-Landesrat in die Pflicht: „Gerade diese Kennzahl ist eine zentrale Grundlage für die Planung und Vergabe von Fördermitteln. Wer nicht weiß, wie stark die Tierheime ausgelastet sind, kann keine seriöse Budgetierung und keine zielgerichtete Unterstützung sicherstellen – gerade das würde man allerdings von einem ehemaligen Unternehmer erwarten.“
16 Hundeabnahmen in OÖ – 14 mussten nach NÖ
Umso mehr verwundert dies angesichts der Tatsache, dass laut Anfragebeantwortung von 16 im Vorjahr behördlich abgenommenen Hunden lediglich zwei in Oberösterreich untergebracht werden konnten. 14 Tiere mussten nach Vösendorf in Niederösterreich verbracht werden. „Das ist ein deutliches Alarmzeichen. Offenbar fehlen geeignete Kapazitäten im eigenen Bundesland“, so Dim. Besonders kritisch sei dabei, dass die damit verbundenen Kosten nach wie vor unklar seien. „Wie viel Steuergeld für die Unterbringung außerhalb Oberösterreichs aufgewendet wurde, werden wir mit einer neuerlichen Anfrage klären.“
Als „wenig zufriedenstellend“ beurteilt Klubobmann Dim die Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen des im Dezember 2024 in Kraft getretenen Oö. Hundehaltegesetzes: „Die angeführten behördlichen Abnahmen, für die in Oberösterreich keine Kapazitäten bereitstehen, sind nur die Spitze des Eisbergs.“
Ausbau angekündigt, doch keine Kenntnis des Ist-Standes
„Natürlich ist es wichtig, in Oberösterreich die nötigen Kapazitäten sicherzustellen“, betont Dim. „Wenn allerdings keine Angaben zur Auslastung gemacht werden können, wirkt das unprofessionell und unausgereift.“
Mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz
Der FPÖ-Klubobmann stellt aufgrund der Anfragebeantwortung fest: „Herr Landesrat Winkler, es wäre längst an der Zeit, dass Sie sich um Ihre Hausaufgaben kümmern, anstatt nur von Hausbesuchen zu philosophieren. Wir fordern volle Transparenz und eine fundierte Entscheidungsgrundlage im Sinne des Tierwohls und der Steuerzahler. Ob es sich nun um mangelnde Fachkenntnis oder Intransparenz handelt, wird eine vertiefende Anfrage klären.
Link zur Beantwortung der FPÖ-Anfrage:
KO Dim zu LRH-Bericht: Während das Land liefert, lässt der Bund die Gemeinden im Stich LRH-Bericht bestätigt wichtigen Schritt zur besseren Unterstützung überregionaler Aufgaben, doch für echte Entlastung ist aufgabenorientierter Finanzausgleich und Kompetenzbereinigung nötig
„Die gezielte Stärkung jener Gemeinden, die mit ihrer Infrastruktur wie Hallenbäder oder Musikschulen wichtige überregionale Aufgaben erfüllen, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Dass dem Land vom LRH dafür ein positives Zeugnis ausgestellt wurde, ist erfreulich. Mit diesem Teilerfolg ist es aber nicht getan. Während das finanzielle Korsett immer enger wird, muss an den großen Stellschrauben gedreht werden“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes über die Folgeprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen im Gemeindebereich“.
„Bundesweite Kompetenzbereinigung und aufgabenorientierter Finanzausgleich“ sind für Klubobmann Dim die beiden Schlüsselthemen, derer man sich „ohne Scheuklappen“ annehmen muss. Denn die eigentlichen Ursachen für die angespannte Finanzlage der Kommunen seien tiefgreifender Natur: „Was wir brauchen, ist eine tiefgreifende Verwaltungs- und Strukturreform. Die eingesetzte Reformgruppe muss hierfür konstruktive Ergebnisse liefern.“
„Bei all dem darf aber die Gemeindeautonomie nicht unter die Räder kommen“, betont Dim abschließend. „Wir werden die Entwicklung genau beobachten und uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Steuermittel dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden. Unser Ziel sind starke und finanziell gesunde Gemeinden in ganz Oberösterreich.“
Klubobmann Dim: FPÖ-Anfrage bringt Klarheit bei Babynahrung in OÖ
FPÖ: Sicherheit für Familien hat in Oberösterreich oberste Priorität
„Gerade bei sensiblen Produkten wie Babynahrung darf es keinerlei Kompromisse geben. Die Sicherheit unserer Babys und Kleinkinder steht an erster Stelle. Genau deshalb wollten wir mit unserer Anfrage für besorgte Familien für völlige Transparenz und Klarheit sorgen. Die gute Nachricht: In Oberösterreich wurde rasch, transparent und konsequent gehandelt“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der nun vorliegenden Anfragebeantwortung zur schriftlichen FPÖ-Anfrage aufgrund landesweiter Verunreinigungen in Babynahrung.
Die zuständigen Stellen des Landes OÖ haben entsprechende Probenentnahmen sowie Kontrollen veranlasst. Zudem wurden im Handel gezielte Nachschauen durchgeführt, um sicherzustellen, dass betroffene Produkte nicht mehr in den Regalen stehen – was sich bestätigt hat.
„Bei flächendeckenden Kontrollen konnten keine betroffenen Produkte im Sortiment gefunden werden. Oberösterreichs Familien können sich darauf verlassen, dass die Sicherheit ihrer Kinder oberste Priorität hat. Rasche Information, gezielte Kontrollen und klare Zuständigkeiten sind entscheidend, um Vertrauen zu schaffen und zu erhalten. Wenn es um die Gesundheit unserer Kleinsten geht, müssen alle an einem Strang ziehen“, so Dim abschließend.
Bei Problematik um Wasserentnahme bei Feuerwehrübungen steht eine Lösung bevor
Ausschlaggebende OÖ-Initiative: Vereinfachung des Übungsalltags für Feuerwehren vor Umsetzung
Eine gemeinsame Resolution des oberösterreichischen Landtags aus dem Jahr 2024 trägt nun offenbar Früchte: Wie Bundesminister Totschnig am Mittwoch während der Nationalratssitzung zusicherte, soll der geforderte Bürokratieabbau bei der Wasserentnahme für Feuerwehrübungen unmittelbar bevorstehen.
„Bislang mussten Feuerwehren für jede einzelne Wasserentnahmestelle eine zeitlich befristete Genehmigung einholen. Das war aufwendig, praxisfern und hat die Übungsplanung unnötig erschwert“, betonen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Feuerwehrsprecher LAbg. Michael Gruber.
Mit der nunmehrigen Änderung des Bundesgesetzes werde ein neuer Weg eingeschlagen: Künftig sollen der Feuerwehrverband bzw. die örtlichen Feuerwehren gemeinsam mit den Gemeinden geeignete Wasserentnahmestellen definieren. Diese werden der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gemeldet. Wenn die wasserrechtlichen und ökologischen Voraussetzungen erfüllt sind, gilt für diese festgelegten Stellen eine gesetzliche Erlaubnis für Übungen – ohne dass für jede einzelne Übung erneut eine gesonderte Bewilligung beantragt werden muss.
„Damit wird ein klar geregelter Ablauf geschaffen: definieren, abstimmen, melden – und dann rechtssicher üben. Unsere Feuerwehren brauchen praktikable Rahmenbedingungen und keine wiederkehrenden Einzelgenehmigungen“, so Dim und Gruber, die die angekündigte Novelle als sachlichen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Einsatznotwendigkeit verstehen: „Es ist ein tragfähiger Mittelweg, dessen Tauglichkeit sich im Übungsalltag zeigen wird. Entscheidend ist, dass die Einsatzkräfte spürbar entlastet werden.“
Ausschnitt: Bundesminister Totschnig bei seiner Ankündigung im Parlament:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Feuerwehrsprecher LAbg. Michael Gruber (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)
Klubobmann Dim: Bund muss „Wohnbaumilliarde“ endlich reparieren
Bund bestraft Oberösterreich für vorbildliche Wohnbaupolitik – SPÖ-Minister gefragt
Als „unehrlich“ kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den abgelehnten Antrag der SPÖ im heutigen Ausschuss, in dem die Abholung der sogenannten „Wohnbaumilliarde“ des Bundes durch Oberösterreich gefordert wurde. „Die SPÖ verschweigt bewusst, dass ihre eigenen Bundesminister Babler und Marterbauer die Hürden so hoch gelegt haben, dass unser Bundesland gar nicht an das Geld kommt“, so Dim.
„Geld gibt es nämlich nur für zusätzliche Bauleistungen, die über dem Schnitt der Vorjahre liegen. Oberösterreich war dank freiheitlicher Politik immer schon Spitzenreiter beim geförderten Wohnbau und wird jetzt dafür bestraft“, fasst Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr als Ausschussvorsitzender zusammen. „Fleiß wird bestraft, Säumigkeit belohnt – das ist die verkehrte Logik der Bundesregierung, die Oberösterreichs Steuerzahler nun ausbaden müssen.“
Klubobmann Dim zu ÖBB-Instandhaltungsfenster: „Teilerfolg für Pendler, aber der große Wurf bleibt aus“
Nach FPÖ-Resolution: Verkehrsminister reduziert Sperrtage, ignoriert aber zentrale Forderung nach Nachtarbeiten – Belastung für Pendler bleibt hoch
Mit gemischten Gefühlen reagiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim auf die Antwort von Verkehrsminister Hanke bezüglich der von der ÖBB geplanten Instandhaltungsfenster. Eine von der FPÖ im November 2025 initiierte und im oberösterreichischen Landtag beschlossene Resolution hatte die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten, massiven Einschränkungen für Pendler zurückzunehmen. Nun liegt die Antwort aus Wien vor.
„Die gute Nachricht ist: Unser Druck hat gewirkt. Dass die Anzahl der Sperrtage auf wichtigen Pendlerstrecken wie der Mühlkreis-, Almtal- oder der Donauuferbahn reduziert wird, ist ein erster Erfolg und ein direktes Ergebnis unserer Initiative“, erklärt Dim. So konnte etwa erreicht werden, dass die genannten Strecken nur an sechs bzw. sieben statt der ursprünglich geplanten zehn Tage gesperrt werden.
Nachtarbeiten würden Pendler entlasten
Gleichzeitig übt der freiheitliche Klubobmann Kritik an der grundsätzlichen Haltung des Ministeriums: „Die schlechte Nachricht ist, dass die Bundesregierung den Kern des Problems ignoriert. Unsere zentrale Forderung war, die Instandhaltungsarbeiten wie seit Jahrzehnten bewährt in die Nachtstunden zu verlegen, um die tausenden Pendler, Schüler und Familien nicht zu belasten. Dieser Forderung kommt man nicht nach. Stattdessen werden die Bürger weiterhin tagsüber mit Streckensperren, Schienenersatzverkehr und massiven Zeitverlusten konfrontiert.“
Für Dim ist die Argumentation des Ministers, man wolle Kosten sparen und auf die Nachtruhe der Anrainer Rücksicht nehmen, nicht stichhaltig. „Was hier als ‚kosteneffizient‘ verkauft wird, ist eine plumpe Kostenverlagerung auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Die ÖBB spart, und die Pendler zahlen die Rechnung mit ihrer Zeit und ihren Nerven. Jahrelang waren Nachtarbeiten der Standard, um genau das zu verhindern. Jetzt wird eine funktionierende Praxis über den Haufen geworfen, und die Leidtragenden sind wieder einmal jene, die täglich zur Arbeit fahren“, so Dim.
FPÖ-Klubobmann Dim: „Kosten für Migration müssen transparent gestellt und gesenkt werden!“
Sonderkrankenkasse für außereuropäische Migranten ist wichtiger Schritt für Kostenwahrheit und Effizienz im Gesundheitssystem
Die Presskonferenz von Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner habe offenbar vielen die Augen geöffnet. Die Resonanz sei stark und vielversprechend, denn eine breite Diskussion führe zum gewünschten Ziel, so der oberösterreichische FP-Klubobmann Thomas Dim.
„Leider ist es manchen, die in die Diskussion um die Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen eingestiegen sind, noch nicht möglich gewesen, die von LHStv. Manfred Haimbuchner präsentierten Fakten richtig zu interpretieren“, so Dim in einer Aussendung. Der politische Mitbewerb von links verteidige die erträumte Wählergruppe von morgen reflexartig wie immer.
Manche Medien bezeichneten eine reale Drohung gegen unsere Spitäler, die internationale Ermittlungen ausgelöst habe, als „Fake“, weil es nicht zur angedrohten Tat gekommen sei, und negierten damit das tatsächliche Bedrohungsszenario gegenüber den Mitarbeitern, das in den Spitälern vorherrsche. Die Gesundheitskasse erzähle irgendetwas von Asylwerbern, um die es in einer Pressekonferenz über Leistungsgerechtigkeit im Gesundheitssystem naturgemäß nur am Rande gegangen sei, so Dim weiter.
Manche bringen nun die Befürchtung ein, dass eine spezielle Migrantenversicherung eine Abschreckung für Fachkräfte sei. Dazu Klubobmann Dim: „Zu Letzterem nur ein Satz: Es gilt, was seit über zehn Jahren gilt – aus Syrien und Afghanistan kommen keine Fachkräfte. Und vielleicht noch ein zweiter: Wenn die ÖVP den Standort wirklich attraktiver machen möchte, sei auf CO₂-Steuern, Lohnnebenkosten und ganz allgemein auf die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung verwiesen.“
Dim weiter: „Jeder weiß, dass die Gesundheitsholding aktiv Pflegekräfte aus den Philippinen und Kolumbien anwirbt, und jeder weiß auch, dass wir diese gezielt anwerben müssen, weil die Migration seit 2015 entgegen den Beschwichtigungen und Versprechungen keine Menschen gebracht hat, die diese Tätigkeiten verrichten können und wollen.“
Laut Pflegereporting des Gesundheits- und Sozialministeriums betrage der durchschnittliche prozentuale Anteil von Drittstaatsangehörigen mit entsprechender ausländischer Berufsqualifikation in den Gesundheitsberufen vier Prozent. Natürlich beziehen sich diese Zahlen nicht ausdrücklich auf die Herkunft des Gesundheitspersonals, sondern darauf, wo diese – sofern vom österreichischen Staat anerkannt – ihre Ausbildung absolviert haben. Dies sei dennoch ein guter Indikator dafür, woher diese Personen stammen.
Das Pflegereporting zeige eindeutig, dass ein Großteil des ausländischen Pflegepersonals aus der EU stamme, der weitaus größte Teil aus Deutschland. Uns müsse bewusst sein, dass die ausländische Pflegefachkraft, die in dieser Diskussion so gern angeführt werde, hauptsächlich aus Deutschland stamme oder zumindest dort ihre Pflegeausbildung absolviert habe, so Dim.
Klubobmann Thomas Dim weiter: „71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien verdienten 2019 unter 60 Prozent des österreichischen Median-Einkommens. Es sei nur logisch, dass diese Bevölkerungsgruppe aus dem System wesentlich mehr bekommt, als sie einzahlt. Migranten verrichten ihre Arbeit sehr oft in einem Umfeld, das speziell dafür geschaffen wurde, ihnen einen Arbeitsplatz zu sichern – etwa durch Vereine, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Der Grund für diese Beschäftigungen ist oft nicht Wertschöpfung, sondern die Schaffung der Grundlage für eine Staatsbürgerschaft.“
Migranten, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, sind in der Regel weder Fachkräfte noch Netto-Beitragszahler. Asylwerber sind zahlenmäßig tatsächlich nicht mehr das Problem; es sind jene Migranten wie die zahlreichen Asylberechtigten, die formal berufstätig sind, aber dem System mehr kosten, als sie einzahlen, ohne Perspektive auf Veränderung dieser Situation. Zudem beziehen mehr als 77.000 meist arbeitslose Asylberechtigte Sozialhilfe, wovon rund 60.000 in Wien leben.
„In der von Landesparteiobmann Haimbuchner geforderten Kasse werden alle Nicht-Österreicher solidarisch versichert, die weder aus der EU, dem Westbalkan, Island, Liechtenstein, Norwegen noch der Schweiz stammen. Die Kassenleistungen werden bei Dysfunktionalität auf die notwendigsten Maßnahmen beschränkt. Sollte dazu das Geld nicht ausreichen, müsste eine Abgangsdeckung des Bundes gewährleistet sein. Dadurch kommt es endlich zu Transparenz über die echten Kosten durch Migranten, die natürlich weit über Grund- und Mindestsicherung hinausgehen. Wir wollen es nicht mehr zulassen, dass unser Gesundheitssystem zur Querfinanzierung der Fachkräfte-Illusion missbraucht wird“, so Dim abschließend.