Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
- Feuerwehrgesetz weiterentwickelt – Einsatzbereitschaft sichern
- Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
- Elektronischer Eltern-Kind-Pass: Hebammenberatung stärken
- Zukunftsinvestition in FH Campus Hagenberg beschlossen
Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
Im heutigen Landtag wurde von der Bundesregierung die Schaffung rechtsstaatlicher Instrumente gegen Gewalt und sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Im Zentrum steht die Möglichkeit wirksamer Wiederbetretungsverbote für konkrete Täter. „Frauen und Mädchen müssen sich in unseren Schwimmbädern sicher fühlen und frei bewegen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand nach einer Wegweisung schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen kann“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
Auch FPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder unterstreicht die freiheitliche Linie: „Wir fordern Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung und – wenn notwendig – Wiederbetretungsverbote. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Frauen belästigt und deren Sicherheit gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Abschiebung.“
Weiterentwicklung des Feuerwehrgesetzes beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Feuerwehrgesetzes werden klare Verhältnisse in den Bereichen Mannschaft, Leistungsabrechnung und Führungsverantwortung geschaffen. Entscheidend ist, dass die finanzielle Abgeltung der Mannschaftsstunden auch bei Gemeinden im Härteausgleich bei den Feuerwehren verbleibt. Ein Punkt dabei ist die neue Möglichkeit zur Suspendierung von Funktionären, um auch in Zeiten interner Konflikte die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
„Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges. Sie stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit und unsere Heimat bereit. Unsere politische Verantwortung liegt darin, bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für die notwendige Spezialisierung als auch für die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Wehren zu schaffen und laufend zu prüfen, was die Feuerwehren benötigen, damit ihre Schlagkraft und Einsatzbereitschaft jederzeit voll erhalten bleiben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
Parteiübergreifend wurde heute im Landtag auch die Beseitigung der ungleichen Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung für Feuerwehren und Bergrettung gefordert. Während Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden ihre Leistungen unkompliziert pauschal abrechnen können, muss die Bergrettung aufwendige Einzelabrechnungen durchführen und erhält zudem eine geringere Vergütung.
„Es ist unverständlich für jeden ehrenamtlichen Bergretter, wenn er im gefährlichen Gelände Seite an Seite mit den Kameraden der Feuerwehr einen Waldbrand bekämpft, am Ende aber finanziell und bürokratisch deutlich schlechter gestellt wird. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Für uns gilt: Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung! Nun liegt es am Bund, diese Ungleichheit zu bereinigen“, unterstreicht Gruber.
Elektronischer Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln – Hebammen stärken
Im Bereich der Familienpolitik wurde heute die laufende Evaluierung und Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der stärkeren Einbindung der Hebammenberatung liegen. „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Daher muss geprüft werden, ob Hebammenberatungstermine künftig als Standardleistung verankert werden können“, erklärt Binder.
Entscheidend sei, dass der neue elektronische Pass von Beginn an praxistauglich begleitet werde: „Wir wollen, dass mehr Frauen an der Hebammenberatung teilnehmen und der Zugang einfacher wird. Ich bedauere weiterhin, dass der bewährte ‚Mutter-Kind-Pass‘ seit über zwei Jahren in ‚Eltern-Kind-Pass‘ umbenannt wurde. Er hat die Gesundheit der Mutter und die Gesundheit des Kindes untrennbar miteinander verbunden“, stellt Binder klar, dass hier einmal mehr biologische Grundsätze ideologisch geopfert wurden.
FH Campus Hagenberg: 61-Millionen-Euro-Zukunftsinvestition
Ebenfalls beschlossen wurde die strategische Weiterentwicklung des FH Campus Hagenberg. Geplant ist die Errichtung eines neuen Institutsgebäudes mit einer Nutzfläche von rund 9.000 Quadratmetern. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro und werden über die Landes-Immobilien GmbH als Bauherr und Vermieter realisiert, wofür das Land Oberösterreich eine Haftung übernimmt.
FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger begrüßt das Vorhaben als starkes Signal für den Standort Oberösterreich: „Der Ausbau des Campus Hagenberg ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition für unser Bundesland. Wir schaffen modernen Raum für Lehre und Forschung, stärken Oberösterreich als technologischen Mittelpunkt Österreichs und geben unserer Jugend die beste Ausbildung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das ist gelebte Standortpolitik, die wirkt und unserem Land nachhaltig zugutekommt.“
Landtags-Vorschau: Mehr Schutz für Frauen in Freibädern gefordert
Weitere Anträge: Faire Unterstützung für Einsatzkräfte – Stärkung junger Familien
Mit drei Initiativen setzt die FPÖ im kommenden Oö. Landtag klare Schwerpunkte. Im Zentrum steht ein Antrag für wirksamere Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen. „Frauen und Mädchen müssen sich überall sicher fühlen können. Praxistaugliche Instrumente wie Wiederbetretungsverbote sind ein erster Schritt, damit Täter nicht binnen Stunden an denselben Ort zurückkehren“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Der Oö. Landtag fordert von der Bundesregierung die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung des Österreichischen Bergrettungsdienstes mit den Feuerwehren bei der Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung. „Bergretter leisten gerade im alpinen Gelände unverzichtbare Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Diese Leistung muss auch fair abgegolten werden. Gleichzeitig ist klar: Eine Gleichstellung darf keinesfalls zulasten der Feuerwehren gehen“, so Dim.
Im Bereich der Familienpolitik setzt sich die FPÖ für eine laufende Evaluierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Einbindung der Hebammenberatung. „Ein moderner Eltern-Kind-Pass muss laufend weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Hebammenleistungen verbessern und Familien finanziell entlasten“, erklärt Dim.
„Es geht um Sicherheit im Alltag, um Fairness gegenüber unseren Einsatzkräften und um bestmögliche Unterstützung für Familien. Das sind zentrale Aufgaben der Politik – und genau hier setzen wir an“, betont Dim abschließend.
KO Dim/LAbg. Graf: LR Winkler muss Novelle zum Hundehaltegesetz sofort einleiten
Vertröstung bis Jahresende ist zu wenig – zahlreiche Beschwerden von Jägern, Gemeinden und Hundebesitzern zeigen akuten Handlungsbedarf – Keine Zahlen zu „auffällig“ eingestuften Jagdhunden: FPÖ fordert Transparenz über Baustellen im Gesetz
Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Franz Graf geht die Ankündigung von SPÖ-Landesrat Winkler, mit der Überarbeitung des Hundehaltegesetzes erst gegen Jahresende beginnen zu wollen, nicht weit genug. „Die dringend notwendigen Änderungen beim Oö. Hundehaltegesetz dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dem Ressort liegen mittlerweile zahlreiche Beschwerden, Stellungnahmen und Problemberichte von Jägern, Gemeinden und Hundebesitzern vor. Trotzdem spielt LR Winkler auf Zeit. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Dim
„Angesichts der aufgezeigten Probleme ist für die FPÖ klar: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wer den Start der Überarbeitung erst für Jahresende in Aussicht stellt, vertröstet Jäger, Gemeinden und Hundebesitzer, statt rasch für Rechtssicherheit zu sorgen“, so Dim weiter. „Landesrat Winkler muss jetzt beginnen, die Novelle einzuleiten.“
Der Zeitbedarf zur Gesetzwerdung spreche klar gegen ein weiteres Zuwarten, betont LAbg. Franz Graf: „Die vergangene Novelle wurde im Juli 2024 beschlossen und trat erst mit Dezember 2024 in Kraft, um der Verwaltung die notwendige Vorlaufzeit einzuräumen. Wenn LR Winkler erst zu Jahresende mit der Überarbeitung beginnt, verliert er wertvolle Monate. Eile ist daher geboten.“
„Auffällige“ Jagdhunde: Klarheit gefordert
Wie unbefriedigend die derzeitige Situation ist, zeige sich laut Dim und Graf besonders beim Thema Jagdhunde. Diese müssten nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes selbst bei regelkonformer jagdlicher Verwendung als „auffällig“ eingestuft werden. „Weder mündlich noch schriftlich konnte LR Winkler auf FPÖ-Anfragen konkrete Zahlen dazu nennen, wie viele Jagdhunde von solchen Einstufungen betroffen sind“, kritisiert Graf. „Gerade bei Jagdhunden sind praxistaugliche und sachgerechte Regelungen notwendig – keine Rechtsunsicherheit für die Betroffenen.“
FPÖ: Start der Novelle überfällig
Die FPÖ fordert daher in einem ersten Schritt volle Transparenz über die bereits festgestellten Baustellen im Gesetz. „Winkler soll offenlegen, welche Regelungen konkret Probleme verursachen, welche Beschwerden und Stellungnahmen eingelangt sind und wo Gemeinden, Jäger und Hundebesitzer im Vollzug an Grenzen stoßen“, betont Dim. „Ohne klare Problemanalyse kann es keine seriöse Novelle geben.“
Dim abschließend: „Das Hundehaltegesetz betrifft viele Menschen unmittelbar. Der Landesrat darf sich nicht hinter Prüfaufträgen und späteren Zeitplänen verstecken. Jetzt sind ein transparenter Fahrplan, die rasche Einbindung der Betroffenen und der sofortigen Start der Novelle erforderlich.“
KO Dim: Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in Freibädern gefordert
Einstimmiger Beschluss im heutigen Ausschuss: „Übergriffe sind klar zu verurteilen und konsequent zu ahnden – ihre Ursachen sind ehrlich zu benennen“
Im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags wurde ein ÖVP-FPÖ-Antrag für wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern einstimmig beschlossen – insbesondere eine praxistaugliche Regelung für Wiederbetretungsverbote. Der Antrag wird somit am 11. Juni im Oö. Landtag auf der Tagesordnung stehen, um an die Bundesregierung übermittelt zu werden.
„Sexuelle Belästigungen und Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Grenzüberschreitungen, die zu verurteilen und konsequent zu ahnden sind. Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern, Fitnesscentern und öffentlichen Einrichtungen frei und sicher bewegen können. Wer andere belästigt oder gefährdet, darf nicht schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen“, betont Dim gemeinsam mit Frauensprecherin 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Gleichzeitig müsse man auch die Ursachen der zunehmenden Probleme offen ansprechen: „Man kommt nicht darum herum, die Hauptursache für den massiven Anstieg solcher Vorfälle zu benennen: die illegale Migration und die fehlenden Konsequenzen gegenüber Personen, die sich nicht an unsere Regeln halten. Es geht nicht um Pauschalurteile, sondern um Rechtsstaatlichkeit: Wer unsere Sicherheit missachtet, muss mit Anzeigen, Betretungsverboten und – bei illegalem Aufenthalt – endlich mit der Abschiebung rechnen.“
Bundespolitik darf Verantwortung nicht auf Bademeister abschieben
Der Antrag sei daher ein wichtiger Schritt, um Polizei, Gemeinden und Badbetreibern endlich klare Instrumente in die Hand zu geben. „Es kann nicht sein, dass Betreiber und Badepersonal mit solchen Situationen allein gelassen werden. Notwendig sind rasche Wegweisungen, wirksame Wiederbetretungsverbote und eine konsequente Strafverfolgung“, so Dim.
Als Beispiel verweist Dim auf die Schweizer Kleinstadt Pruntrut, wo als provokante, aber offenbar effiziente Maßnahme der Zugang zum Schwimmbad nur noch Einheimischen und Touristen erlaubt wurde. „Dass sich die österreichische Bundesregierung eine derart harte Lösung nicht drübertrauen wird, ist absehbar. Umso wichtiger ist es, zumindest jene rechtssicheren Maßnahmen umzusetzen, die bereits am Tisch liegen“, erklärt Dim abschließend. „Null Toleranz gegenüber Übergriffen – und volle Unterstützung für alle, die für sichere Schwimmbäder sorgen.“
OÖ: 8.321 Pflichtschüler sitzen in der Schule, ohne Deutsch zu verstehen
Jeder neunte Volksschüler in OÖ versteht die Unterrichtssprache nicht – Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreich in den vergangenen 15 Jahren um 72 % auf 36.314 angestiegen – FPÖ OÖ fordert erneut Schulsprache Deutsch
„Von den 116.161 Pflichtschülern in OÖ verstehen 8.321 als sogenannte „außerordentliche Schüler“ die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend, um dem Unterricht folgen zu können. Der Großteil davon, 7.278 Schüler, ist bei den 67.616 Volksschülern zu finden“, fasst Klubobmann Thomas Dim aktuelle Zahlen der Bildungsdirektion OÖ zusammen.
Brisant: „Außerordentliche“ Schüler verlieren nach 24 Monaten automatisch diesen Status – unabhängig von den Sprachkenntnissen. „Das ist bundesgesetzlich so vorgegeben und verfälscht die Tatsachen“, so Dim.
„Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt den drastischen Anstieg: Während im Schuljahr 2009/2010 noch 19,32 % der Schüler keine deutsche Muttersprache hatten, sind es im Schuljahr 2025/2026 bereits 31,94 %. In Zahlen bedeutet das einen Anstieg von 21.581 auf 37.101 Schüler – ein Plus von 72 Prozent“, so Dim.
„Außenseiter, wenn man in der Klasse Deutsch spricht“
„Die Entwicklung ist höchst bedenklich: In Linz liegt der Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache bereits bei 67,5 %, in Wels sogar bei 72,5 %“, so Dim. „In 33 der 63 Linzer Pflichtschulen – also mehr als der Hälfte der Schulen – hat nur noch maximal ein Viertel der Schüler Deutsch als Muttersprache. Hinter diesen Zahlen stecken Geschichten von österreichischen Familien, deren Kinder Außenseiter in Klassen sind – weil sie Deutsch sprechen. Diese erschreckenden Zahlen zeigen klar, dass die bisherigen Bemühungen zur Integration nicht ausreichend waren.“
FPÖ: Ohne Schulsprache Deutsch keine Integration
Die FPÖ erneuert die Forderung nach der Schulsprache Deutsch: „Deutsch ist der Schlüssel für Integration und Bildungserfolg. Wer die Sprache nicht beherrscht, kann dem Unterricht nicht folgen und wird später kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben. Zudem ist es ein Zeichen von Respekt und Integration, die Landessprache zu beherrschen“, so Dim, der abschließend festhält:
| Übersicht OÖ Schuljahr 2025/2026: | Anzahl Schüler gesamt | Davon nicht-deutscher Muttersprache | Anteil nicht-deutscher Muttersprache in % | Davon „außerordentliche Schüler“ |
| Volksschule | 67.616 | 21.241 | 30,58 % | 7.278 |
| Mittelschule | 43.957 | 13.913 | 31,65 % | 879 |
| Sonderschule | 2.270 | 839 | 36,96 % | 44 |
| PolyT. Schule | 2.318 | 1.108 | 47,80 % | 120 |
| Gesamt | 116.161 | 37.101 | 31,94 % | 8.321 |
36 Prozent mit österreichischer Staatsbürgerschaft: Sprachdefizite in Volksschulen zeigen Integrationsproblematik
Eltern in der Pflicht: Kinder müssen Deutsch lernen – FPÖ nimmt Lehrer in Schutz
„In Oberösterreich gibt es rund 7.300 ‚außerordentliche‘ Volksschüler – also Kinder, die dem Unterricht auf Deutsch nicht ausreichend folgen können. Besonders alarmierend: 36 Prozent von ihnen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und sind teilweise sogar hier geboren“, stellen FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim klar. „Staatsbürgerschaft allein ersetzt keine gelungene Integration.“
„Es ist dringend notwendig, die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder die Landessprache lernen – nicht die Lehrkräfte“, nehmen Hofmann und Dim ausdrücklich die Lehrer in Schutz. Diese müssten immer häufiger zuerst Sprachprobleme lösen, bevor normaler Unterricht überhaupt möglich sei. „Das ist fatal – für die betroffenen Kinder, aber auch für den Bildungserfolg aller anderen Schüler.“
Staatsbürgerschaft: Verschärfung gefordert
„Zudem ist ebenso klar: Die Staatsbürgerschaftsregeln müssen verschärft werden. Es kann nicht sein, dass Volksschüler mit österreichischer Staatsbürgerschaft kein Deutsch sprechen“, fordern die beiden Freiheitlichen. Besonders kritisch sehen Hofmann und Dim auch Berichte aus einer Volksschule, wonach eine Englischstunde teilweise auf Türkisch abgehalten worden sein soll: „Das kann nicht das Ziel des bundesgesetzlich vorgesehenen Erstsprachenunterricht sein. Integration ist eine Bringschuld – und die gemeinsame Sprache in unseren Schulen muss Deutsch sein.“
Die FPÖ OÖ fordert daher:
- Deutschkenntnisse vor Schuleintritt,
- konsequente Deutschförderklassen,
- Deutsch als klare Schulsprache – auch in den Pausen,
- spürbare Maßnahmen, wenn Eltern nicht kooperieren,
- eine Verschärfung der Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Einstimmigkeit im Oö. Landtag: Geplantes Dienstzeitmodell für Polizei ist Kahlschlag für Österreichs Sicherheit
Dringliche Resolution aller Parteien – Dim/Gruber: „Mehr Arbeit für weniger Geld ist inakzeptabel“ – Umfrage: 98% der Polizisten sehen geplantes Modell negativ
Als „Frontalangriff auf die Geldbörsen unserer Polizisten und eine schallende Ohrfeige für jeden einzelnen Beamten“ bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber das geplante neue Dienstzeitmodell des Innenministeriums. Gemeinsam mit allen Parteien stellte sich die FPÖ OÖ heute im Oö. Landtag klar gegen die Pläne von Innenminister Karner. „Dieses Sparpaket auf dem Rücken der Beamten ist inakzeptabel. Mehr Arbeit für weniger Geld – das kann nicht sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die vorgesehenen Änderungen würden unter anderem bis zu drei Dienstwochenenden pro Monat ohne adäquate Abgeltung sowie massive Gehaltseinbußen bedeuten. „Für viele Polizisten – gerade für junge Familienväter und Mütter – wäre ein Nettoverlust von bis zu 1.000 Euro im Monat schlicht existenzbedrohend“, warnt Gruber.
Breite Ablehnung in der Polizei
Eine Umfrage der AUF-Personalvertretung, an der sich fast 15.000 Polizisten beteiligten, zeige laut Gruber die klare Stimmung in der Exekutive: Mehr als 98 Prozent würden das Modell als reines Sparprogramm und nicht als familienfreundliche Maßnahme sehen. „Wer in Zeiten von Personalmangel, steigenden Belastungen und wachsendem Sicherheitsdruck die Polizei zusätzlich schwächt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Bevölkerung“, so Gruber.
Dim und Gruber fordern daher eine echte Attraktivierungsoffensive für den Polizeidienst: „Als Sicherheitspartei stehen wir an der Seite unserer Polizisten. Statt die Exekutive kaputtzusparen, sind bessere Grundgehälter, faire Arbeitsbedingungen und vor allem echte Wertschätzung für jene notwendig, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“
FPÖ wirkt: SPÖ-LR Winkler kündigt Novelle des Hundehaltegesetzes an
Überarbeitungsprozess soll noch 2026 starten – zahlreiche Beschwerden bestätigen Änderungsbedarf – zudem: FPÖ kritisiert Blindflug bei der Obsorge-Novelle – Landesrat ohne Wissen über das eigene Ressort
In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags stellte Klubobmann Thomas Dim dem SPÖ-Landesrat Winkler erneut die Frage, ob dieser eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 andenke, da es mittlerweile zahlreiche Beschwerden und kritische Stellungnahmen gebe. „Bisher zeigte LR Winkler wenig Motivation, das Gesetz aufzuschnüren. Nun steht fest: Das Hundehaltegesetz wird überarbeitet. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen. Die Beschwerden von Bürgern, Gemeinden, Jägern und Institutionen zeigen im SPÖ-Ressort endlich Wirkung. Auf die konkrete Frage, welche aktuellen Regelungen aufgrund der anhaltenden Kritik überarbeitet werden müssten, konnte LR Winkler leider noch keine Antwort liefern.“
Obsorge-Novelle: LR Winkler schwimmt bei einer mündlichen Anfrage
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betraf die Obsorge-Novelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die gestern im Parlament beschlossen wurde. „Mehrere Bundesländer haben sich aufgrund der massiven Mehrkosten für die Stellen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) klar und lautstark gegen die Novelle ausgesprochen. Wie sah die Stellungnahme aus Oberösterreich aus? LR Winkler konnte heute keine Details dazu nennen“, zeigt sich Dim irritiert.
„Auch auf die konkrete Nachfrage, wie man nun zB Verlassenschaftsverfahren im Ausland für Jugendliche begleiten werde – ebenfalls ein Ergebnis der Novelle –, konnte Winkler nur darauf verweisen, dass er das Gesetz erst prüfen müsse“, so Dim. „Das wäre die Aufgabe vor dem Beschluss gewesen. Es wirkt leider so, als sei Landesrat Winkler nach knapp einem Jahr im Amt immer noch nicht ausreichend mit seinen Zuständigkeiten vertraut. Wir empfehlen ihm, sich schleunigst auf die Arbeit im Land zu konzentrieren.“
Bilder von den Fragenstellern Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Stefanie Hofmann:
https://fpoe.pixxio.media/share/1779354978RW5rdvy9Nd5YrB (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)
Landtags-Vorschau: Sparkurs bei Polizisten muss verhindert werden
Allparteienantrag fordert Überarbeitung der Dienstzeitreform – Zudem: SPÖ-Landesrat im Zentrum freiheitlicher Anfragen
Mit einer parteiübergreifenden Resolution wird übermorgen im Oö. Landtag der Innenminister auffordert, die angekündigte Dienstzeitreform bei der Polizei grundlegend zu überarbeiten: „Die Polizei ist keine Sparmasse. Wer Tag für Tag für Recht und Ordnung sorgt, darf durch eine Dienstzeitreform weder finanziell noch bei den Arbeitsbedingungen schlechtergestellt werden. Wenn am Ende mehr Belastung bei weniger Geld herauskommt, ist das der falsche Weg. Dienstzeitregelungen sollen die Sicherheit stärken und nicht schwächen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Er fordert klare Garantien gegen Einkommensverluste.
Ein weiterer freiheitlicher Schwerpunkt betrifft die Prioritäten des zuständigen SPÖ-Landesrates Martin Winkler, die in zwei mündlichen Anfragen thematisiert werden. „LR Winkler ist schnell mit Meinungen zu sachfremden Themen zur Stelle – gleichzeitig gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass er zentrale Baustellen in seinem eigenen Ressort nicht mit der nötigen Konsequenz angeht: Hundehaltegesetz-Novelle, Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und seit jeher die Jugendkriminalität“, stellt Dim klar.
Kommt eine Novelle des Hundehaltegesetzes?
Dim will von LR Winkler wissen, ob eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes geplant ist – zumal in jüngst übermittelten Stellungnahmen deutliche Kritik an den aktuellen Regelungen geäußert wurde. „LR Winkler wird sich vor einer Evaluierung nicht drücken können. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind. Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen.“
Mehrkosten durch Obsorge-Novelle: Warum schweigt SPÖ-Landesrat?
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betrifft die Obsorge-Novelle für umF, die morgen im Parlament beschlossen wird. „Es ist bemerkenswert, dass sich mehrere Bundesländer klar gegen drohende Mehrkosten aussprechen, der oberösterreichische SPÖ-Landesrat dazu aber beharrlich schweigt. Durch die Novelle wird die Obsorgepflicht für umF ab dem ersten Tag auf die Oö. Kinder- und Jugendhilfe übertragen. Während andere Bundesländer dagegen auftreten, wird das von LR Winkler offenbar einfach akzeptiert. Das werden wir hinterfragen“, so Dim.
FPÖ-Dim zu strafunmündigen Intensivtätern: „Erschreckende Unwissenheit beim zuständigen SPÖ-Landesrat“ Anfragebeantwortung offenbart gravierende Informationslücken: Keine Angaben zur Zahl strafunmündiger Intensivtäter möglich – SPÖ muss bei der Strafmündigkeit Farbe bekennen
„Erschreckende Unwissenheit“ ortet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim in der aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-Landesrat Winkler. Mehrere konkrete Fragen der FPÖ zur Zahl strafunmündiger Intensivtäter, die von der Oö. Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, blieben unbeantwortet.
„Das ist bemerkenswert, weil Sicherheits- und Justizbehörden alle strafrechtlich relevanten Vorfälle an die Oö. KJH melden. Während die Wiener KJH die Zahl strafunmündiger Minderjähriger sehr wohl kennt – dort sind es 60 –, fehlt dieser Überblick in Oberösterreich offenbar. Ohne valide Daten können keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden“, kündigt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine weitere Anfrage an.
Strafmündigkeit: SPÖ muss für „Auszeit-WG“ Position beziehen
„Landesrat Winkler hat bisher stets auf den Bundesgesetzgeber verwiesen, wenn es um die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für sogenannte ‚Auszeit-WGs‘ geht. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellt nun klar, dass derartige Regelungen im Strafrecht durch den Bundesgesetzgeber zu erfolgen haben“, so Dim.
„Damit wird auch die Diskussion über eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze unausweichlich, wenn Maßnahmen für Intensivtäter unter 14 Jahren rechtlich ermöglicht werden sollen. Jetzt wird sich zeigen, wie sich die SPÖ in dieser Frage tatsächlich positioniert.“
Link zur Anfragebeantwortung:
- https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%2013528/2026%20-%20Schriftliche%20Anfrage%20-%20Beantwortung.pdf?id=22748&n=13528&j=2026#page=
- (insbesondere Fragen 3 bis 6 sowie 18 und 20)