36 Prozent mit österreichischer Staatsbürgerschaft: Sprachdefizite in Volksschulen zeigen Integrationsproblematik
Eltern in der Pflicht: Kinder müssen Deutsch lernen – FPÖ nimmt Lehrer in Schutz
„In Oberösterreich gibt es rund 7.300 ‚außerordentliche‘ Volksschüler – also Kinder, die dem Unterricht auf Deutsch nicht ausreichend folgen können. Besonders alarmierend: 36 Prozent von ihnen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und sind teilweise sogar hier geboren“, stellen FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim klar. „Staatsbürgerschaft allein ersetzt keine gelungene Integration.“
„Es ist dringend notwendig, die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder die Landessprache lernen – nicht die Lehrkräfte“, nehmen Hofmann und Dim ausdrücklich die Lehrer in Schutz. Diese müssten immer häufiger zuerst Sprachprobleme lösen, bevor normaler Unterricht überhaupt möglich sei. „Das ist fatal – für die betroffenen Kinder, aber auch für den Bildungserfolg aller anderen Schüler.“
Staatsbürgerschaft: Verschärfung gefordert
„Zudem ist ebenso klar: Die Staatsbürgerschaftsregeln müssen verschärft werden. Es kann nicht sein, dass Volksschüler mit österreichischer Staatsbürgerschaft kein Deutsch sprechen“, fordern die beiden Freiheitlichen. Besonders kritisch sehen Hofmann und Dim auch Berichte aus einer Volksschule, wonach eine Englischstunde teilweise auf Türkisch abgehalten worden sein soll: „Das kann nicht das Ziel des bundesgesetzlich vorgesehenen Erstsprachenunterricht sein. Integration ist eine Bringschuld – und die gemeinsame Sprache in unseren Schulen muss Deutsch sein.“
Die FPÖ OÖ fordert daher:
- Deutschkenntnisse vor Schuleintritt,
- konsequente Deutschförderklassen,
- Deutsch als klare Schulsprache – auch in den Pausen,
- spürbare Maßnahmen, wenn Eltern nicht kooperieren,
- eine Verschärfung der Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Einstimmigkeit im Oö. Landtag: Geplantes Dienstzeitmodell für Polizei ist Kahlschlag für Österreichs Sicherheit
Dringliche Resolution aller Parteien – Dim/Gruber: „Mehr Arbeit für weniger Geld ist inakzeptabel“ – Umfrage: 98% der Polizisten sehen geplantes Modell negativ
Als „Frontalangriff auf die Geldbörsen unserer Polizisten und eine schallende Ohrfeige für jeden einzelnen Beamten“ bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber das geplante neue Dienstzeitmodell des Innenministeriums. Gemeinsam mit allen Parteien stellte sich die FPÖ OÖ heute im Oö. Landtag klar gegen die Pläne von Innenminister Karner. „Dieses Sparpaket auf dem Rücken der Beamten ist inakzeptabel. Mehr Arbeit für weniger Geld – das kann nicht sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die vorgesehenen Änderungen würden unter anderem bis zu drei Dienstwochenenden pro Monat ohne adäquate Abgeltung sowie massive Gehaltseinbußen bedeuten. „Für viele Polizisten – gerade für junge Familienväter und Mütter – wäre ein Nettoverlust von bis zu 1.000 Euro im Monat schlicht existenzbedrohend“, warnt Gruber.
Breite Ablehnung in der Polizei
Eine Umfrage der AUF-Personalvertretung, an der sich fast 15.000 Polizisten beteiligten, zeige laut Gruber die klare Stimmung in der Exekutive: Mehr als 98 Prozent würden das Modell als reines Sparprogramm und nicht als familienfreundliche Maßnahme sehen. „Wer in Zeiten von Personalmangel, steigenden Belastungen und wachsendem Sicherheitsdruck die Polizei zusätzlich schwächt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Bevölkerung“, so Gruber.
Dim und Gruber fordern daher eine echte Attraktivierungsoffensive für den Polizeidienst: „Als Sicherheitspartei stehen wir an der Seite unserer Polizisten. Statt die Exekutive kaputtzusparen, sind bessere Grundgehälter, faire Arbeitsbedingungen und vor allem echte Wertschätzung für jene notwendig, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“
FPÖ wirkt: SPÖ-LR Winkler kündigt Novelle des Hundehaltegesetzes an
Überarbeitungsprozess soll noch 2026 starten – zahlreiche Beschwerden bestätigen Änderungsbedarf – zudem: FPÖ kritisiert Blindflug bei der Obsorge-Novelle – Landesrat ohne Wissen über das eigene Ressort
In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags stellte Klubobmann Thomas Dim dem SPÖ-Landesrat Winkler erneut die Frage, ob dieser eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 andenke, da es mittlerweile zahlreiche Beschwerden und kritische Stellungnahmen gebe. „Bisher zeigte LR Winkler wenig Motivation, das Gesetz aufzuschnüren. Nun steht fest: Das Hundehaltegesetz wird überarbeitet. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen. Die Beschwerden von Bürgern, Gemeinden, Jägern und Institutionen zeigen im SPÖ-Ressort endlich Wirkung. Auf die konkrete Frage, welche aktuellen Regelungen aufgrund der anhaltenden Kritik überarbeitet werden müssten, konnte LR Winkler leider noch keine Antwort liefern.“
Obsorge-Novelle: LR Winkler schwimmt bei einer mündlichen Anfrage
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betraf die Obsorge-Novelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die gestern im Parlament beschlossen wurde. „Mehrere Bundesländer haben sich aufgrund der massiven Mehrkosten für die Stellen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) klar und lautstark gegen die Novelle ausgesprochen. Wie sah die Stellungnahme aus Oberösterreich aus? LR Winkler konnte heute keine Details dazu nennen“, zeigt sich Dim irritiert.
„Auch auf die konkrete Nachfrage, wie man nun zB Verlassenschaftsverfahren im Ausland für Jugendliche begleiten werde – ebenfalls ein Ergebnis der Novelle –, konnte Winkler nur darauf verweisen, dass er das Gesetz erst prüfen müsse“, so Dim. „Das wäre die Aufgabe vor dem Beschluss gewesen. Es wirkt leider so, als sei Landesrat Winkler nach knapp einem Jahr im Amt immer noch nicht ausreichend mit seinen Zuständigkeiten vertraut. Wir empfehlen ihm, sich schleunigst auf die Arbeit im Land zu konzentrieren.“
Bilder von den Fragenstellern Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Stefanie Hofmann:
https://fpoe.pixxio.media/share/1779354978RW5rdvy9Nd5YrB (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)
Landtags-Vorschau: Sparkurs bei Polizisten muss verhindert werden
Allparteienantrag fordert Überarbeitung der Dienstzeitreform – Zudem: SPÖ-Landesrat im Zentrum freiheitlicher Anfragen
Mit einer parteiübergreifenden Resolution wird übermorgen im Oö. Landtag der Innenminister auffordert, die angekündigte Dienstzeitreform bei der Polizei grundlegend zu überarbeiten: „Die Polizei ist keine Sparmasse. Wer Tag für Tag für Recht und Ordnung sorgt, darf durch eine Dienstzeitreform weder finanziell noch bei den Arbeitsbedingungen schlechtergestellt werden. Wenn am Ende mehr Belastung bei weniger Geld herauskommt, ist das der falsche Weg. Dienstzeitregelungen sollen die Sicherheit stärken und nicht schwächen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Er fordert klare Garantien gegen Einkommensverluste.
Ein weiterer freiheitlicher Schwerpunkt betrifft die Prioritäten des zuständigen SPÖ-Landesrates Martin Winkler, die in zwei mündlichen Anfragen thematisiert werden. „LR Winkler ist schnell mit Meinungen zu sachfremden Themen zur Stelle – gleichzeitig gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass er zentrale Baustellen in seinem eigenen Ressort nicht mit der nötigen Konsequenz angeht: Hundehaltegesetz-Novelle, Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und seit jeher die Jugendkriminalität“, stellt Dim klar.
Kommt eine Novelle des Hundehaltegesetzes?
Dim will von LR Winkler wissen, ob eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes geplant ist – zumal in jüngst übermittelten Stellungnahmen deutliche Kritik an den aktuellen Regelungen geäußert wurde. „LR Winkler wird sich vor einer Evaluierung nicht drücken können. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind. Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen.“
Mehrkosten durch Obsorge-Novelle: Warum schweigt SPÖ-Landesrat?
Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betrifft die Obsorge-Novelle für umF, die morgen im Parlament beschlossen wird. „Es ist bemerkenswert, dass sich mehrere Bundesländer klar gegen drohende Mehrkosten aussprechen, der oberösterreichische SPÖ-Landesrat dazu aber beharrlich schweigt. Durch die Novelle wird die Obsorgepflicht für umF ab dem ersten Tag auf die Oö. Kinder- und Jugendhilfe übertragen. Während andere Bundesländer dagegen auftreten, wird das von LR Winkler offenbar einfach akzeptiert. Das werden wir hinterfragen“, so Dim.
FPÖ-Dim zu strafunmündigen Intensivtätern: „Erschreckende Unwissenheit beim zuständigen SPÖ-Landesrat“ Anfragebeantwortung offenbart gravierende Informationslücken: Keine Angaben zur Zahl strafunmündiger Intensivtäter möglich – SPÖ muss bei der Strafmündigkeit Farbe bekennen
„Erschreckende Unwissenheit“ ortet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim in der aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-Landesrat Winkler. Mehrere konkrete Fragen der FPÖ zur Zahl strafunmündiger Intensivtäter, die von der Oö. Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, blieben unbeantwortet.
„Das ist bemerkenswert, weil Sicherheits- und Justizbehörden alle strafrechtlich relevanten Vorfälle an die Oö. KJH melden. Während die Wiener KJH die Zahl strafunmündiger Minderjähriger sehr wohl kennt – dort sind es 60 –, fehlt dieser Überblick in Oberösterreich offenbar. Ohne valide Daten können keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden“, kündigt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine weitere Anfrage an.
Strafmündigkeit: SPÖ muss für „Auszeit-WG“ Position beziehen
„Landesrat Winkler hat bisher stets auf den Bundesgesetzgeber verwiesen, wenn es um die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für sogenannte ‚Auszeit-WGs‘ geht. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellt nun klar, dass derartige Regelungen im Strafrecht durch den Bundesgesetzgeber zu erfolgen haben“, so Dim.
„Damit wird auch die Diskussion über eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze unausweichlich, wenn Maßnahmen für Intensivtäter unter 14 Jahren rechtlich ermöglicht werden sollen. Jetzt wird sich zeigen, wie sich die SPÖ in dieser Frage tatsächlich positioniert.“
Link zur Anfragebeantwortung:
- https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%2013528/2026%20-%20Schriftliche%20Anfrage%20-%20Beantwortung.pdf?id=22748&n=13528&j=2026#page=
- (insbesondere Fragen 3 bis 6 sowie 18 und 20)
Naturschutz: LRH bestätigt steigende Kosten durch EU-Vorgaben
KO Dim: Massive Mehrbelastung für Verwaltung durch EU-Renaturierungsverordnung
„Der Naturschutz in OÖ ist fachlich engagiert und erfüllt seine Kernaufgaben. Allerdings sind die EU-Vorgaben eine große Belastung – vor allem die zusätzlichen Verpflichtungen aufgrund der Renaturierungsverordnung“, fasst FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den heute präsentierten Bericht des Landesrechnungshofes zu den Naturschutzgebieten in Oberösterreich zusammen.
„Die EU verlangt flächendeckende Renaturierungsmaßnahmen, immer umfangreichere Monitoringsysteme und zusätzliche Berichtspflichten. Das belastet die Landesverwaltung massiv und schlägt sich in Millionenkosten und hohem Personaleinsatz nieder“, kritisiert Dim die ausufernden Vorgaben, die auf europäischer Ebene mitbeschlossen wurden – durch die grüne Bundesministern a. D. Gewessler.
EU beschließt – Länder tragen die Last
„Wenn laufend neue Verpflichtungen aus Brüssel kommen, darf man sich nicht wundern, wenn Verfahren länger dauern. Die Mitarbeiter arbeiten längst am Limit – sie verdienen Unterstützung und Anerkennung statt pauschaler Kritik“, so Dim. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätige zudem, dass es bislang weder von der EU noch vom Bund eine verbindliche Finanzierungszusage für die milliardenschweren Renaturierungsziele gebe. „Die finanzielle Verantwortung wird einfach nach unten weitergereicht. So geht das nicht“, warnt Dim.
Schutz der Natur statt ideologischer Überregulierung
„Wir stehen klar zum Schutz unserer Natur. Was wir aber ablehnen, sind ideologisch überzogene EU-Zwangsmaßnahmen ohne realistische Finanzierung und ohne Rücksicht auf die Verwaltungsrealität“, betont Dim. Oberösterreich dürfe nicht zum Zahlmeister europäischer Prestigeprojekte werden, während die eigene Verwaltung strukturell überlastet werde. Eine Optimierung im IT-Bereich begrüßt Dim: „Hier sind effiziente Lösungen notwendig, um die zusätzlichen Anforderungen überhaupt bewältigen zu können.
KO Dim: Staatliche Hundeführer warten auf Anerkennung – Verordnung steht erst jetzt vor Abschluss
Korrektur soll kommende Woche erfolgen – FPÖ kritisiert Verzögerung – Stellungnahmen bislang nicht übermittelt – Novelle des Hundehaltegesetzes rückt in den Fokus
„Es ist bezeichnend, dass rund sieben Monate vergehen mussten, bis die notwendige Korrektur der Oö. Hundehalteverordnung nun endlich für kommende Woche angekündigt wurde“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags über die lange Verfahrensdauer verwundert. Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen, da ihre Ausbildung nicht anerkannt wird.
„Es handelt sich dabei um die Ergänzung einer klaren Ausnahmebestimmung, damit die Ausbildung staatlicher Hundeführer entsprechend angerechnet wird. Dass Betroffene wie auch Behörden monatelang in Unsicherheit gelassen wurden, ist nicht nachvollziehbar“, betont Dim.
Steht auch das Oö. Hundehaltegesetz vor einer Novelle?
Im heutigen Ausschuss wurde zudem fixiert, dass die eingelangten Stellungnahmen zur Verordnungsänderung den Landtagsklubs übermittelt werden sollen. „Dass diese Unterlagen bislang nicht weitergegeben wurden, wirft Fragen auf. Wie heute bekannt wurde, enthalten mehrere Stellungnahmen grundsätzliche Kritik am Oö. Hundehaltegesetz“, so Dim.
Die FPÖ Oberösterreich habe bereits beim Beschluss des Gesetzes im Jahr 2024 eine Evaluierung nach zwei Jahren eingefordert. „Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht. Eine sachliche und unvoreingenommene Zwischenbilanz des Gesetzes ist notwendig. Der zuständige Landesrat ist gefordert, sich dieser Diskussion ohne Scheuklappen zu stellen“, fordert Klubobmann Dim abschließend.
Eigener SPÖ-Klub bringt LR Winkler bei Auszeit-WG unter Zugzwang
Klubobmann Dim bestätigt SPÖ-interne Kritik am eigenen Landesrat – FPÖ OÖ: „Opferschutz statt Täterstreicheln“
Als „peinliches Zugeständnis“ bezeichnet Klubobmann Thomas Dim die Reaktion des SPÖ-Klubs auf die freiheitliche Forderung nach einer geschlossenen Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im Bereich der KJH. Laut SPÖ gebe es „noch gar kein Konzept“. „Natürlich gibt es noch kein Konzept – weil der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler seit Jahresbeginn unsere Forderungen ignoriert und sich im Vorwahlkampf befindet, statt seine Arbeit zu erledigen“, kritisiert Dim und verweist auf zahlreiche offene Baustellen in Winklers Ressorts.
„Seit Jahren fordern wir eine wirksame Lösung des Problems. Seit Monaten ist bekannt, dass es in Wien eine Auszeit-WG geben soll. Trotz dringenden Handlungsbedarfs und mehrerer FPÖ-Initiativen ist nichts geschehen“, kritisiert Dim die Untätigkeit von LR Winkler mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik: Seit 2016 sei die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren um 75 Prozent gestiegen.
SPÖ-Ressort finanzierte Auslandsaufenthalt
Besonders scharf kritisiert Dim das aus seiner Sicht widersprüchliche Kostenargument der SPÖ: „2024 finanzierte das SPÖ-Ressort einem einzelnen Problemjugendlichen einen 14-monatigen Aufenthalt in Spanien um 80.000 Euro“, erinnert Dim an einen von der FPÖ OÖ aufgezeigten Fall. „Hinzu kommen schwere Schicksale sowie erhebliche Kosten, auf denen die Geschädigten sitzen bleiben, weil bis dato nicht gehandelt wurde.“
Das offenbare einmal mehr die Prioritätensetzung der SPÖ, so Dim: „Anstatt für die Sicherheit der Oberösterreicher zu sorgen, verliert man sich in Ausreden und erweckt den Eindruck, eher die Täter als die Opfer zu schützen. Wir werden dieses Thema im kommenden Landtag erneut aufgreifen und den zuständigen Landesrat zur Rede stellen.“
Strafunmündige Intensivtäter: OÖ muss bei geschlossener Unterbringung nachziehen
Wien startet in zwei Wochen mit KJH-Pilotprojekt – Klubobmann Dim erneuert Forderung an Landesrat Winkler: „Keine Ausreden mehr für Oberösterreich“
Nächste Woche startet in Wien ein Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung strafunmündiger Intensivtäter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH). Angesichts dessen erneuert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim seine Forderung an den in Oberösterreich zuständigen Landesrat Martin Winkler, ein vergleichbares Modell auch in Oberösterreich endlich umzusetzen.
„Wenn Wien mit der Umsetzung beginnt, dann zeigt das klar: Es geht sehr wohl. LR Winklers bisherige Argumentation, wonach angeblich gesetzliche Grundlagen fehlen würden, entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen“, stellt Dim klar.
FPÖ nimmt Landesrat in die Pflicht
Die FPÖ habe das Thema bereits mehrfach auf die politische Agenda gesetzt. „Wir haben sowohl mündliche als auch schriftliche Anfragen gestellt, um konkrete Details, Zeitpläne und die tatsächliche Einbindung Oberösterreichs in entsprechende Arbeitsgruppen zu erfahren. Unser Ziel war und ist es, hier endlich Bewegung in die Sache zu bringen“, unterstreicht Dim die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen.
Bereits in der Vergangenheit habe Landesrat Winkler angekündigt, eine Umsetzung prüfen zu wollen. Konkrete Schritte oder ein verbindlicher Zeitplan seien bislang jedoch ausgeblieben. „Ankündigungen allein reichen nicht. Wenn Wien nun vorzeigt, wie eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe praktisch organisiert werden kann, dann muss Oberösterreich nachziehen“, fordert der FPÖ-Klubobmann einmal mehr den SPÖ-Landesrat zum Tätigwerden auf.
Bisher keine Handhabe gegen strafunmündige Intensivtäter
Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik zeige laut Dim dringenden Handlungsbedarf: Bei den 10- bis unter 14-Jährigen gab es in Oberösterreich einen deutlichen Anstieg von 759 im Jahr 2016 auf 1.367 im Jahr 2025. Selbst in der Altersgruppe der unter 10-Jährigen stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 116 (2024: 88).
„Eine geschlossene Unterbringung für besonders auffällige, strafunmündige Intensivtäter mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung im Bereich der KJH könne ein notwendiger Baustein sein, um sowohl die betroffenen Jugendlichen besser zu betreuen als auch die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Die bestehenden Instrumente stoßen hier offenkundig an ihre Grenzen“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: Lachgas-Verkaufsverbot endlich umsetzen SPÖ-Landesrat bleibt beim Jugendschutz säumig – FPÖ fordert klare gesetzliche Grundlage statt Ausflüchte
Lachgas ist in Österreich weiterhin ohne Altersbeschränkung erhältlich – sogar über frei zugängliche Automaten. Dass diese Praxis in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis stößt, zeigt auch eine aktuelle Umfrage in Linz, bei der sich eine klare Mehrheit für ein Verkaufsverbot ausgesprochen hat. „Es ist völlig unverständlich, warum Landesrat Winkler hier weiterhin untätig bleibt“, betont Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ Oberösterreich.
Mit Verwunderung reagiert Dim auf Winklers wiederholte Aussage, es gebe bereits eine ausreichende gesetzliche Handhabe. „Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz untersagt zwar die missbräuchliche Verwendung bestimmter Substanzen, regelt jedoch nicht deren Verkauf. Genau hier besteht die rechtliche Lücke. Wer anderes behauptet, verkennt die Gesetzeslage oder versucht von der eigenen Untätigkeit abzulenken“, stellt Dim klar.
Bereits im Jahr 2024 habe die FPÖ auf die zunehmende Problematik von Lachgas als Partydroge aufmerksam gemacht und ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige gefordert. „Anstatt endlich eine klare Regelung – vergleichbar mit Alkohol und Tabak – zu schaffen, wird die Verantwortung zwischen Land und Bund hin- und hergeschoben“, kritisiert Dim und fordert eine rasche Lösung – „unabhängig davon, auf welcher Ebene sie umgesetzt wird.“
Für den FPÖ-Klubobmann ist klar: „Es ist unverantwortlich, dass potenziell gesundheitsschädliche Substanzen weiterhin ohne jede Alterskontrolle frei erhältlich sind. SPÖ-Landesrat Winkler ist gefordert, sich mit Nachdruck für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen.“