Bei Problematik um Wasserentnahme bei Feuerwehrübungen steht eine Lösung bevor
Ausschlaggebende OÖ-Initiative: Vereinfachung des Übungsalltags für Feuerwehren vor Umsetzung
Eine gemeinsame Resolution des oberösterreichischen Landtags aus dem Jahr 2024 trägt nun offenbar Früchte: Wie Bundesminister Totschnig am Mittwoch während der Nationalratssitzung zusicherte, soll der geforderte Bürokratieabbau bei der Wasserentnahme für Feuerwehrübungen unmittelbar bevorstehen.
„Bislang mussten Feuerwehren für jede einzelne Wasserentnahmestelle eine zeitlich befristete Genehmigung einholen. Das war aufwendig, praxisfern und hat die Übungsplanung unnötig erschwert“, betonen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Feuerwehrsprecher LAbg. Michael Gruber.
Mit der nunmehrigen Änderung des Bundesgesetzes werde ein neuer Weg eingeschlagen: Künftig sollen der Feuerwehrverband bzw. die örtlichen Feuerwehren gemeinsam mit den Gemeinden geeignete Wasserentnahmestellen definieren. Diese werden der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gemeldet. Wenn die wasserrechtlichen und ökologischen Voraussetzungen erfüllt sind, gilt für diese festgelegten Stellen eine gesetzliche Erlaubnis für Übungen – ohne dass für jede einzelne Übung erneut eine gesonderte Bewilligung beantragt werden muss.
„Damit wird ein klar geregelter Ablauf geschaffen: definieren, abstimmen, melden – und dann rechtssicher üben. Unsere Feuerwehren brauchen praktikable Rahmenbedingungen und keine wiederkehrenden Einzelgenehmigungen“, so Dim und Gruber, die die angekündigte Novelle als sachlichen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Einsatznotwendigkeit verstehen: „Es ist ein tragfähiger Mittelweg, dessen Tauglichkeit sich im Übungsalltag zeigen wird. Entscheidend ist, dass die Einsatzkräfte spürbar entlastet werden.“
Ausschnitt: Bundesminister Totschnig bei seiner Ankündigung im Parlament:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Feuerwehrsprecher LAbg. Michael Gruber (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)
Neue Förderung stärkt freiwillige Feuerwehr
Wir können in Oberösterreich stolz darauf sein, dass so viele Menschen bereit sind, sich für die Sicherheit unseres Gemeinwesens zu engagieren. Nur deshalb haben wir ein dichtes und funktionsfähiges Netz freiwilliger Feuerwehren, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Neben motivierten Freiwilligen und guter Ausbildung kommt es auch auf leistungsfähige Fahrzeuge an, die oft nur mit einem C-Führerschein gesteuert werden dürfen. Da die Zahl der Feuerwehrmitglieder mit entsprechender Führerscheinklasse rückläufig ist, hat unser freiheitlicher Sicherheits-Landesrat KommR Ing. Wolfgang Klinger eine neue Förderung auf den Weg gebracht: Mit bis zu 400.000 Euro jährlich will das Land Oberösterreich künftig die C-Führerscheinausbildung bei den Feuerwehren fördern. Wer sich ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Landsleute einsetzt, soll auch bestmöglich unterstützt werden und nicht auch noch die Kosten für die Führerscheinausbildung tragen. Mit dieser Förderung möchten wir nicht nur Danke sagen, sondern unsere Wertschätzung auch in Form einer direkten Unterstützung ausdrücken. Sie trägt dazu bei, die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren auch in Zukunft entsprechend aufrecht zu erhalten. Da kann man nur unumschränkt sagen: super Sache!
LAbg. Nerat: Landtag bringt Initiativen für Stärkung des Ehrenamts auf Schiene
Aktuelle Stunde des Oö. Landtags zum Ehrenamt – Beschluss zweier Bundesresolutionen
„Das Ehrenamt ist von unschätzbarem Wert. Die Politik muss aber auch zurückgeben, was durch ehrenamtlich Engagierte geleistet wird“, sagt LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Debatte um die Bedeutung des Ehrenamts im Oö. Landtag. In einer Aktuellen Stunde wurden insgesamt drei Anträge behandelt. Zwei davon wurden unmittelbar beschlossen und einer dem Ausschuss für nähere Beratungen zugewiesen.
„Ehrenamtliche Arbeit findet heutzutage überall statt. Mehr als die Hälfte aller Oberösterreicher setzen sich dafür ein“, unterstreicht LAbg. Nerat und spricht den ersten der drei Anträge an: „Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Mittel, das ehrenamtlich Engagierten im beruflichen Alltag Vorteile bringen soll.“
Förderung des LKW-Führerschein-Erwerbs für aktive Feuerwehrmitglieder
„Dazu stehen wir weiterhin vorbehaltlos. Allerdings soll diese Sache nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Eine gemeinsame Befassung im Ausschuss ist notwendig“, spricht LAbg. Nerat den SPÖ-Antrag zur Förderung des Erwerbs der LKW-Lenkberechtigung für aktive Feuerwehrmitglieder an. Dieses Vorhaben stünde schon länger auf der Agenda der FPÖ, denn insbesondere für junge Feuerwehrmitglieder stelle die Erweiterung der Lenkberechtigung von Klasse B auf C oft eine finanzielle Belastung dar.