Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle kurz vor Beschluss
FPÖ: „Meilenstein im sozialen Wohnbau“ – Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz passierte einstimmig Ausschuss – LT-Beschluss am 8. Juli
„Die vorliegende Novelle ist ein sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau. Damit werden wir wertvolle Verbesserungen treffen, wodurch die soziale Sicherheit in Oberösterreich generationenübergreifend gestärkt wird. Es freut mich daher, dass wir im heutigen Ausschuss die Beratungen rechtzeitig und einstimmig abschließen konnten“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Wohnbau-Ausschusses des Oö. Landtages bekannt, dass die Beschlussfassung im Landtag am 08. Juli geplant ist.
„Noch im Herbst diesen Jahres sollen die Neuerungen zur Anwendung kommen können“, gibt Mahr als Vorsitzender des Wohnbauausschusses bekannt. Die Beschlussfassung im Landtag ist im Zuge der nächsten Sitzung am 8. Juli geplant. Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Abstimmungsmodalitäten mit dem Bund ist mit einem Inkrafttreten ab circa Mitte September zu rechnen.
„Konkret kommt es etwa zu Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Künftig wird es möglich sein, dass nach dem Oö. ChG und SHG bestimmte Träger und Einrichtungen der der Wohnungslosenhilfe direkt vom jeweiligen Bauträger Wohnungen anmieten, um diese an förderbare Personen weiterzuvermieten“, nennt Klubobmann Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, eine Neuerung, mit der man beeinträchtigte Personen dabei unterstützt, sich leichter in die Gesellschaft einzugliedern.
Als weitere Verbesserung nennt Mahr die Überarbeitung des Einkommensbegriffs: „Mithilfe der vernünftigen Neuberechnung wird man die Wirkung familien- und leistungsorientierter Maßnahmen spürbar verstärken. So wird man die Wohnbeihilfe trotz des höheren Netto-Einkommens durch den Familienbonus und den Ausgleichszulangen- bzw. Pensionsbonus für langzeitversicherte Personen in maximal möglicher Förderhöhe beziehen können. Dies trifft auch auf Leistungen des Bundespflegegeldgesetzes zu, wie etwa auf das Pflegekarenzgeld.“
„Auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren“, sagt Mahr, dass diese Personengruppe bis dato nur dann Wohnbeihilfe beziehen konnte, wenn sich aus dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres ein Anspruch ergeben hat. „Auf plötzliche Einkommensunterschiede, wie aufgrund des Corona-Lockdowns, konnte bisher nicht reagiert werden. Künftig kann auf Grundlage der Privatentnahmen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe geprüft werden, so dass auch hier eine rasche Unterstützung möglich sein wird.“
Sicherheit für Generationen: Wir schützen, was wir lieben!
Seit dem Wochenende haben wir oberösterreichischen Freiheitlichen eine neue Kampagne gestartet. In ganz Oberösterreich finden sich nun Plakate mit dem Schriftzug „Sicherheit für Generationen – Wir schützen, was wir lieben!“. Was steckt hinter dieser Aussage?
Ganz klar, das Thema Sicherheit hat für uns seit jeher oberste Priorität. Wir machen uns etwa dafür stark, dass sich Frauen nachts sicher nach Hause bewegen können – egal ob in der Großstadt oder der Landgemeinde. Wir wollen nicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch weitere massive Einwanderung belastet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wird.
Im Mittelpunkt steht für uns also die heimische Bevölkerung. Wir wollen, dass Österreicher umfassend sicher leben können. Das heißt, dass unser Sicherheitsbegriff weit über die innere und äußere Sicherheit hinausgeht (hier gibt es für uns ohnehin keine Kompromisse!). Es geht auch darum, die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichert. Unser Gesundheitssystem, dass an zahlreichen Ecken erodiert, muss leistungsfähig und belastbar sein. Und wir wollen, dass Menschen auch im Alter soziale Sicherheit erfahren. Unser Ansatz ist daher ganzheitlich und nachhaltig. Er reicht von Wirtschaft und Soziales über Bildung und Familie bis hin zu Mobilität und Energie; er umfasst damit essenzielle Fragen der Zukunft und möchte auch kommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land hinterlassen.
In der Bundespolitik läuft aber auf all diesen Politikfeldern einiges schief. Um hier möglichst wirksam gegensteuern zu können, ist eine starke FPÖ unerlässlich.
Klubobmann Mahr: Heute beschlossene PV-Strategie ist Teil einer wirtschafts- und standortfreundlichen Energiepolitik
FPÖ: Vernünftiger Kompromiss statt grüner Utopie
Heute wurde im Oö. Landtag einstimmig die „Oberösterreichische Photovoltaik-Strategie 2030“ beschlossen. Das Land Oberösterreich strebt hiermit bis zum Jahr 2030 eine Verzehnfachung des Solarstroms auf ambitionierte 3.500 GWh an. „Bis zu 200.000 Dächer sollen deshalb mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Oberste Priorität haben dabei Gebäudeflächen“, berichtet Mahr. „Denn gerade dort kommt es zu keinem zusätzlichen Landverbrauch und die notwendige Infrastruktur ist oftmals bereits vorhanden.“
„Die Umsetzung dieser Strategie ist ein gangbarer Weg und vernünftiger Kompromiss. Eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik ist Grundlage für die weiterhin erfolgreiche Ausrichtung unseres Bundeslandes“, so Mahr. „Dadurch erfolgt ein weiterer Schritt zu einer Energiepolitik mit Hausverstand, anstatt sich mit grünen Utopien und überbordenden Einschnitten selbst zu beschränken.“
„Verantwortungsvolle Energiepolitik ist eine Herausforderung. In Oberösterreich sind wir auf einem guten Weg. Die FPÖ steht hinter dem verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Denn auch hier gilt, mit Hausverstand und Augenmaß zu handeln“, erklärt Mahr und weist darauf hin, dass ein unverzüglicher und völliger Umstieg auf erneuerbare Energieträger nach Einschätzung von Experten nicht realistisch und auch nicht umsetzbar ist.
Klubobmann Mahr zu Staatsbürgerschaft: „Oberösterreich schlägt Pflock ein!“
FPÖ: Statt Erleichterungen sind Verschärfungen bei Einbürgerung notwendig
„Ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür lehnen wir kategorisch ab!“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der Landtagsdebatte zur gemeinsamen FPÖ-ÖVP Bundesresolution betreffend „keine Aufweichung des Österreichischen Staatsbürgerschaftswesens“ klar. KO Mahr geht sogar einen Schritt weiter: „Die FPÖ kämpft darüber hinaus um konservative Mehrheiten für Verschärfungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft.“
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur der amtliche Nachweis der nationalen Zugehörigkeit, sie ist auch ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes“, hebt Mahr den von der SPÖ in der Diskussion völlig vernachlässigten Kernaspekt hervor. „Für Zuwanderer muss die österreichische Staatsbürgerschaft das Ziel am Ende des Weges einer im besten Fall gelungenen Integration sein.“
„Die FPÖ wird sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein wesentlich längerer rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen muss“, bekräftigt Klubobmann Mahr in der Landtagsdebatte die jüngsten Forderungen seines Landesparteiobmannes LH-Stv. Manfred Haimbuchner. „Auch der Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft muss aus unserer Sicht wegfallen. Österreich soll einbürgern ‚dürfen‘ aber nicht ‚müssen‘.“
„Eine geschenkte Staatsbürgerschaft oder irgendwelche Abkürzungen dafür wird es mit uns nicht geben“, betont der FPÖ-Klubobmann Mahr die freiheitliche Initiative im Landtag abschließend.
Klubobmann Mahr: Islam-Landkarte trifft in OÖ auf taube Ohren
FPÖ: Mündliche FPÖ-Anfrage stellt Anteilslosigkeit von LR Kaineder bloß
Als „widersprüchlich und peinlich!“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der mündlichen FPÖ-Anfrage durch Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) in der heutigen Landtagssitzung. „Kaineder musste sich sogar eine neue Definition des Wortes Parallelgesellschaft zusammenzimmern, um einer Frage ausweichen zu können.“
Zuerst wurde Kaineder gefragt, welche konkreten Maßnahmen das Integrationsressort aus der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam für Oberösterreich abgeleitet hat.
Anfangs meinte der Landesrat, dass weder der Integrationsstelle noch seinem Regierungsbüro Informationen zur Islam-Landkarte bzw. zu den dahinterstehenden Dossiers übermittelt worden seien. Erst auf Nachfrage gestand er dann ein, dass die Integrationsstelle alle Informationen bereits habe, er aber dessen Inhalt für überschaubar erachte.
„Diese Antwort zeigt, dass der grüne Landesrat von den insgesamt fünf wissenschaftlichen Dossiers mit jeweils 40 bis 69 Seiten aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will“, so Klubobmann Mahr über das widersprüchliche Ausweichspiel.
„Diese provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit, sich mit dem politischen Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, wird mit einer noch blauäugigeren Antwort gekrönt“, fährt Mahr fort. „Kaineder traute sich zu garantieren, dass Fördermittel nicht entgegen den Intentionen der Integrationsarbeit des Landes verwendet werden würden.“
Grundlage für diese Einschätzung Kaineders ist, dass die Islam- und Moscheevereine bei jedem Fördermittelantrag ohnehin ein Bekenntnis zum Oö. Integrationsleitbild unterschreiben müssten. „Selbst einem Grünen hätte ich etwas mehr Realitätssinn zugetraut“, wundert sich Mahr.
Den Vogel schoss LR Kaineder schließlich mit dem Versuch ab, Parallelgesellschaften neu zu definieren. Laut einer repräsentativen Integrationsbarometer-Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sagen bereits drei Viertel der Österreicher, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften gebe.
Beim Schönreden der Multikulti-Problematik in Österreich definierte Kaineder Parallelgesellschaften als Organisationen, die staatszersetzend wirken und nicht er als Integrationslandesrat, sondern der Verfassungsschutz, die Polizei und der Landeshauptmann zuständig wären.
„Nein, Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit! Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige“, stellt der in Traun lebende freiheitliche Klubobmann klar.
„Resümee dieser mündlichen Anfrage ist, dass der selbsternannte „Klima-Landesrat“ Kaineder offenbar wenig bis gar kein Interesse an seinen anderen Zuständigkeiten hat. Gerade im Bereich Integration besteht aber extremer Handlungsbedarf“, sagt Klubobmann Mahr abschließend und kündigt an, „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck zu machen!“
Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, kein Geschenk für jedermann!
Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. So las man in den vergangenen Tagen immer wieder in der Zeitung, dass die Genossen von der SPÖ einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft fordern. Auch Asylzeiten sollen bei positivem Bescheid angerechnet werden. Bitte was? Wir haben seit Jahren eine anhaltend hohe Einwanderung aus aller Herren Länder. Die Sozialkassen geben einen wesentlichen Teil für Fremde aus und viele Österreicher fühlen sich in manchen Gegenden der eigenen Heimat fremd. Die Integrationsberichte und Kriminalstatistiken weisen Jahr für Jahr neue traurige Rekorde auf – soll ich noch mehr Punkte aufzählen? – und nun sollen wir mit einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft einen weiteren Pull-Faktor schaffen? Ich halte das für ein völlig falsches Signal. Wir müssen die Einwanderung minimieren und Leute nach Hause schicken, die kein Bleiberecht haben. Unsere Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Landes. Einen erleichterten Zugang lehnen wir Freiheitlichen entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden. Im Landtag haben wir daher am 17 Juni 2021 eine dringliche Bundesresolution gestartet. Wir fordern, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig jedenfalls einen mindestens 25-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt voraussetzt. Das würde dem Wert unserer Staatsbürgerschaft deutlich besser entsprechen.
FPÖ-Landtagsvorschau: Strenges Staatsbürgerschaftswesen sicherstellen!
FPÖ legt Thema „Sicherheit“ als Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung fest
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Landes. Einen erleichterten Zugang, wie aktuell von linker Seite gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Bundesresolution für die nächste Sitzung des Oö. Landtages am kommenden Donnerstag an.
„Keinesfalls darf es zu einer Entwertung kommen. Das wäre ein fatales Signal und eine Einladung zur Masseneinwanderung aus aller Herren Länder“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Wir Freiheitliche fordern, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig jedenfalls einen mindestens 25-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt voraussetzt.“
Islam-Landkarte: FPÖ hinterfragt Ableitungen von Integrationslandesrat
„In der veröffentlichten Islam-Landkarte der Dokumentationsstelle Politischer Islam waren in Oberösterreich 73 Verbände, Organisationen und Moscheen angeführt. Neben der Karte hat die Dokumentationsstelle auch drei Dossiers der größten Dachverbände islamischer Vereine in Österreich erarbeitet, nämlich von ATIB, Millî-Görüs und den Grauen Wölfen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt auf Basis der veröffentlichten Informationen eine mündliche Anfrage an Integrationslandesrat Kaineder an.
„Wir wollen vom Integrationslandesrat wissen, welche konkreten Maßnahmen er in seinem Verantwortungsbereich aus der Islam-Landkarte ableitet. Denn Islamismus ist mit allen Mittel konsequent zu bekämpfen“, führt Mahr näher aus. „Außerdem werden wir den laschen Umgang mit dem politischen Islam in Oberösterreich beleuchten.“
FPÖ fordert Standortgarantie für Sicherheitsinfrastruktur Oberösterreichs
„Jedes Jahr wird um eine andere Kaserne in Oberösterreich gefeilscht – letztes Jahr Freistadt, nun Ried. Das muss ein Ende haben. Oberösterreichs Sicherheitsinfrastruktur darf nicht weiter geschwächt werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt.
„Wir fordern von der Bundesregierung eine Garantie für den Erhalt aller Standorte in Verbindung mit den derzeit stationierten Waffengattungen“, führt Mahr näher aus und sagt darüber hinaus: „Den angekündigten Umbau des Bundesheeres sehen wir kritisch. Er verfolgt keinen unterstützungswürdigen Zweck.“
Müllsündern geht es an den Kragen: Beschluss der Oö. AWG-Novelle
„Künftig drohen Müllsündern Organstrafen. Dadurch können etwa Ordnungsdienste unmittelbar das achtlose Wegwerfen von Müll strafen und dazu die Identität feststellen“, hebt Mahr die FPÖ-Initiative im Zuge der beschlussreifen Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes (Oö. AWG) hervor.
„Das achtlose Wegwerfen von Müll und Abfall auf öffentlichen Plätzen und in der Natur ist ein ernstzunehmendes Problem. Bereits kleinste Rückstände können Schäden für unsere Umwelt verursachen. Darüber hinaus entstehen durch die Beseitigung auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss“, macht Klubobmann Mahr den Handlungsbedarf deutlich.
FPÖ initiiert Vier-Parteien-Antrag: Blackout-Gesamtstrategie gefordert
„Die Blackout-Vorsorge muss angekurbelt werden. Viele Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem solchen Krisenfall. Diese Stimmen müssen auf allen Ebenen ernst genommen werden“, gibt Mahr den Vier-Parteien-Antrag „Blackout-Gesamtstrategie: Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ bekannt, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Bei der Blackout-Vorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten zusammen, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung. Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig. Dazu gehören neben EU-weiter Blackout-Prävention und stabiler Stromversorgung auch eine umfassende, alle Gebietskörperschaften einschließende Krisenplanung“, unterstreicht Mahr.
„Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wesentlichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden einzelnen. Deshalb muss die Sensibilisierung dafür oberste Priorität haben. Jeder Bürger ist dabei gefordert und sollte für zwei Wochen Vorrat für die Selbstversorgung gelagert haben“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht RA 2020: Tiefer Riss in Landeshaushalt
FPÖ: Ehestmögliche Konsolidierung und Rückkehr zur Nullschuldenpolitik
Als „schonungslose Analyse, was aufgrund des Corona-Managements in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt“, bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof (LRH) präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreichs des Jahres 2020.
„Die Corona-Krise hat einen tiefen Riss im Landeshaushalt hinterlassen. Der Dauer-Lockdown der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren. Ursprünglich waren für das Jahr 2020 positive Ergebnisse (24 Millionen Euro) budgetiert, geworden ist es ein sattes Minus in der Höhe von 335,1 Millionen Euro“, macht Klubobmann Mahr den Ernst der Lage deutlich. „Auch für die kommenden Jahre ist keine Entspannung absehbar.“
„Es war richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Andernfalls hätte es den Landeshaushalt weitaus härter getroffen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den LRH-Bericht bestätigt. Damit habe man sich für wirtschaftlich schwierige Zeiten bestmöglich gerüstet. Allein von 2017 bis 2019 habe man mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden abbauen können, so Mahr: „Damit haben wir großen wirtschaftlichen Handlungsspielraum geschaffen.“
„Der vorliegende Bericht liefert eine profunde Aufschlüsselung der zu erwartenden Haushaltsentwicklung. Eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode muss sein, mit realistischen Konzepten und Hausverstand aus dieser Negativspirale herauszufinden“, fordert Mahr mit Nachdruck. Denn der LRH mache in seinem Bericht klar, dass dafür die von Wirtschaftsexperten prognostizierte konjunkturelle Erholung allein nicht ausreichen wird.
„Klar ist, jetzt gilt es unbürokratisch, rasch und zielgenau zu unterstützen. Sobald es die Situation wieder zulässt, ist eine ehestmögliche Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anzustreben“, betont Mahr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung einziger Garant für die Beibehaltung dieses vernünftigen Kurses in Oberösterreich sind.
EuGH zu Wohnbeihilfe in OÖ: Deutschverpflichtung hält
2018 haben wir Freiheitliche in Oberösterreich die Wohnbeihilfe reformiert. Unser Leitgedanke dabei war, dass Österreich nicht das Sozialamt der gesamten Welt sein kann. Staatliche Leistungen setzen Leistungsbereitschaft voraus. Wir haben daher festgelegt, dass Drittstaatsangehörige für den Erhalt der Wohnbeihilfe nicht nur mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Land leben und umfangreiche Erwerbszeiten nachweisen, sondern auch über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen müssen. Damit haben wir einerseits faire Rahmenbedingungen für die Leistungsträger in unserem Land hergestellt. Andererseits haben wir damit einen notwendigen Anreiz zur Integration gesetzt. Dem Steuerzahler hat diese Reform in den Jahren 2018 bis 2020 über 12 Millionen Euro gespart. Geld, das wir an anderer Stelle für heimische Bürger investieren konnten.
Keine Diskriminierung
Ein türkischer Staatsbürger sah in dieser Österreicher-freundlichen Regelung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und brachte Klage beim Linzer Landesgericht ein. Das wiederum verwies die Klage an den EuGH.
Der Europäische Gerichtshof gab Ende letzter Woche seine Entscheidung bekannt: Er sieht in der oberösterreichischen Regelung weder eine Diskriminierung noch eine Ungleichbehandlung, wenn die Wohnbeihilfe nicht als sogenannte „soziale Kernleistung“ gelte. Über die letzte Frage muss nun das Linzer Landesgericht urteilen, wobei ich dem entspannt entgegensehe. Denn nach der Rechtsansicht des führenden österreichischen Sozialrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal stellt die Wohnbeihilfe keine „soziale Kernleistung“ im unionsrechtlichen Sinne dar. Das Grundbedürfnis des Wohnens ist durch die oberösterreichische Sozialhilfe ausreichend abgedeckt. Die Wohnbeihilfe geht darüber hinaus. Die Anknüpfung an die von uns verankerten Voraussetzungen ist also rechtens. Sprich: Unsere Regeln widersprechen nicht dem EU-Recht.
Ohne Deutsch keine gesellschaftliche Teilhabe
Grundlegende Deutschkenntnisse als Zugangsvoraussetzung bei Drittstaatsangehörigen für Leistungen unseres Sozialstaates sind ein wichtiger Integrationsanreiz. Gerade in Zeiten starker Migration ist dies notwendig, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten. Denn die gesellschaftliche Teilhabe von bleibeberechtigten Fremden, etwa im Berufsleben oder in Vereinen, ist ohne ausreichende Deutschkenntnisse einfach nicht möglich. Mit der Wohnbeihilfe haben wir hierfür einen nächsten bedeutenden Schritt gesetzt.
Corona: Kein Impfzwang für Kinder und Jugendliche!
In Österreich läuft gerade eine absurde Impfkampagne der Gesundheitskasse. Das sündhaft teure Video dazu floppt auf Youtube massiv: Fast alle Nutzer senken den Daumen. Doch wie ist das mit denjenigen, die noch nicht volljährig sind? Sollen Kinder und Jugendliche kollektiv durchgeimpft werden oder nicht? Bringt das mehr Schaden oder Nutzen? Die Diskussion dazu läuft in Deutschland schon seit einiger Zeit. Obwohl es zahlreiche Bedenken gibt, hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe ab 12 Jahren zugelassen. Dadurch nimmt die Diskussion auch bei uns Fahrt auf.
Ich denke, es ist unumstritten, dass Kinder ohnehin die Leidtragenden der Anti-Corona-Maßnahmen sind: Gesundheitlich sind sie de facto weder besonders gefährdet, noch geht von ihnen eine besondere Gefahr aus – das ist gesichert. Dennoch waren auch sie vom harten Lockdown betroffen, konnten nicht mehr in die Schule gehen. Viele Kinder und Jugendliche haben so wichtige Entwicklungsphasen verpasst und durch den Heimunterricht obendrein noch Bildungsdefizite erlitten, die sie bis ins Berufsleben begleiten könnten. Nun auch noch eine Impfstrategie für jüngere Kinder und Jugendliche – de facto eine Durchimpfung – zu fordern, wie es unlängst der deutsche Bundesärztetag machte, halte ich angesichts dieser Tatsachen für ethisch kaum haltbar. Zumal sich auch auf fachlicher Ebene enormer Widerspruch regt: So sprach sich beispielsweise der Präsident des Verbands der deutschen Kinder- und Jugendmediziner gegen Impfungen von Kindern aus. Selbst Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der bislang gefühlt so ziemlich jede Maßnahme gegen Corona gutgeheißen hat, äußerte in diesem Punkt Bedenken. Ein anderes Expertengremium, die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin, äußerte in einer Stellungnahme gar, dass es keine validen Daten zum Nutzen einer Impfung von Kindern gebe. Wohl wisse man aber, dass schwere Impfnebenwirkungen bei Kindern wesentlich häufiger aufträten als bei Erwachsenen.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Impfungen, möchte aber nicht, dass Kinder und Jugendliche nun erneut sinn- und nutzlos Opfer von verfehlten Corona-Maßnahmen werden. Natürlich müssen wir aus der Abwärtsspirale der Lockdowns endlich raus. Aber dabei geht es darum, endlich vernünftige, sinnvolle und vor allem auch effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schaue ich mir jedoch das Instrumentarium der schwarz-grünen Bundesregierung an, muss ich schockiert feststellen, dass man sich am Ballhausplatz seit April 2020 nicht wesentlich weiterentwickelt hat. Im Fokus stehen dort immer noch Show- und PR-Maßnahmen, allzu oft auf dem Rücken einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Das muss ein Ende haben.