FPÖ-Landtagsvorschau / Mahr: Schärferes Asylrecht für sichere Heimat!

FPÖ: Letzte Landtagssitzung in dieser Periode mit bedeutenden Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen

„Das Asylrecht muss deutlich verschärft werden. Der skrupellose Asyl-Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien hat dies erneut auf grausame Weise verdeutlicht. Wie viele Gräueltaten müssen noch verübt werden, bis auch die politischen Verantwortungsträger auf Bundeseben den dringenden Handlungsbedarf erkennen? Es ist bereits fünf nach zwölf“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Sitzung des Oö. Landtages eine dringliche Resolution an die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Asylrechts an.

„Wir fordern eine grundlegende Reform auf internationaler Ebene, damit die illegale Migration und die damit einhergehenden Probleme konsequent zurückgedrängt werden können“, führt Mahr weiter aus und unterstreicht: „Auf europäischem Boden soll es keine Asylanträge mehr geben, außer von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.“

Derzeit werden grundsätzlich aussichtslose Verfahren oft bewusst in die Länge gezogen, nennt Mahr ein Problemfeld: „Wir fordern deutlich kürzere Verfahren nach Schweizer Vorbild und die Einführung von Eil-Verfahren. Wer straffällig wird, unsere Gesetze und Regeln nicht achtet, muss unverzüglich abgeschoben werden.“

Anfrage zu Taschengeld für Arbeit von Menschen mit Beeinträchtigung

„Es haben uns Beschwerden erreicht, dass die Höhe des ausbezahlten Taschengeldes für fähigkeitsorientierte Aktivitäten von Menschen mit Beeinträchtigung ungerecht ist. Dem gehen wir auf den Grund. Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer Fakten und Zahlen ein“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ an.

Finanzierung maßgeblicher Infrastruktur-Projekte wird abgesichert

„Beim Infrastruktur-Ausbau in OÖ wird nochmal der Turbo gezündet. Wir werden die Finanzierung für maßgebliche Projekte beschließen – unter anderem für die Umfahrung Weyer und den vierstreifigen Ausbau der B1 im Raum Hörsching mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro. Weiters wird die Finanzierung für die Detailplanung der Linzer Stadtbahn freigegeben“, stellt Mahr zahlreiche Beschlüsse im Infrastruktur-Bereich in Aussicht.

Beschluss der Oö. WFG-Novelle: Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau

„Mit Beschluss der vorliegenden Novelle werden wertvolle Maßnahmen im geförderten Wohnbau gesetzt, welche die sozialpolitische Treffsicherheit noch weiter erhöhen. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen planmäßig zur Anwendung kommen“, weist Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetzes hin.

Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich sicherstellen

„Der Personalmangel bei der Polizei ist nach wie vor ein Problem. Dass in Kürze viele Polizisten geburtsstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, verstärkt diesen Missstand zusätzlich. Wir fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag auf, Maßnahmen zu treffen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich dennoch sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Mahr eine Vier-Parteien-Initiative an. Darin wird unter anderem gefordert, die Ausbildung von Polizeikräften zu forcieren und für Sondereinheiten sowie die viel geforderten Spezialbereiche eigene Planstellen im Dienstpostenplan zu schaffen.

Afghanen-Mord an 13-Jähriger – stoppt endlich diesen Irrsinn!

Es gibt sicher nichts Schlimmeres im Leben, als das eigene tote Kind identifizieren zu müssen. Und doch mussten österreichische Eltern einmal mehr genau diesen schweren Weg antreten. Warum? Weil nach jetzigem Stand zwei angeblich schutzsuchende Afghanen (es gilt die Unschuldsvermutung!) zu uns gekommen sind und zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Meine Gedanken und meine Anteilnahme sind bei den Angehörigen und Freunden des jungen Mädchens aus Tulln, das nur 13 Jahre alt werden durfte. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich versagt. Wir müssen jetzt endlich alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen – und auch grundsätzliche Fragen stellen.

Massenmigration: Viel Schaden, wenig Nutzen

Die schwarz-rote – und mittlerweile auch grüne – Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Und zwar vollständig. Zu uns sind unzählige Menschen gekommen, die uns und unsere Werte verachten, die keinerlei Interesse an Integration haben und in vielen Fällen sogar zu einer Gefahr für die heimische Bevölkerung werden. Dabei fällt auf, dass vor allem Personen aus dem islamischen Kulturkreis überproportional häufig Probleme verursachen. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!

Was jetzt zu tun ist

Angesichts dieser Tatsachen benötigen wir unverzüglich: einen sofortigen Einwanderungsstopp sowie schnelle und konsequente Abschiebung aller Personen, die keine Bleibeberichtigung haben oder straffällig wurden – dazu gehören auch und besonders Afghanen.  Wir müssen damit beginnen, unser Land zu dem zu machen, was es sein soll: ein Ort von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Es gibt viel zu tun.

Klubobmann Mahr zu Afghanenmord: Tickende Asyl-Zeitbomben bedingungslos abschieben

FPÖ: 10-Punkte-Plan Gebot der Stunde

„Wieso muss erst ein grausamer Vergewaltigungsmord an einem 13-jährigen Mädchen passieren, ehe sich die Bundesregierung über ihre eigene Untätigkeit fassungslos und betroffen fühlt?“, fragt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. „Dass die Grünen das Problem einmal mehr kleinreden, war zu erwarten. Aber der scheinbar so strenge und restriktive Asyl- und Zuwanderungskurs der Bundes-ÖVP ist schon lange nicht mehr glaubwürdig.“

Der dringend haupttatverdächtige afghanische Subsidiär Schutzberechtigte kam 2015 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMF) nach Österreich und erhielt 2016 den sogenannten subsidiären Schutz. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals zu zwei Monaten bedingt verurteilt. 2019 wurde er nach dem Suchtmittelgesetz zu zehn Wochen bedingter Haft verurteilt.

„Erst bei der dritten Verurteilung im Vorjahr ist er dann ins Gefängnis gekommen“, kritisiert Mahr die lasche Rechtssprechungspraxis. „Bedingte Haftstrafen, vorzeitige Entlassungen oder gar ‚Auf freiem Fuß angezeigt‘ sind in den meisten Fällen das völlig falsche Signal. Zugewanderte Gewaltverbrecher müssen bei uns ab der ersten Minute die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“

Das parallel laufende Abschiebeverfahren hat der Hauptverdächtige erfolgreich hinausgezögert. „Eigentlich hätte dieser Afghane schon lange wieder in Afghanistan sein müssen. Aber offenbar hat unser Land kein rechtliches Mittel, sich solcher tickenden Zeitbomben zu entledigen“, sieht Mahr in erster Linie ein Versagen der Bundesregierung.

„Der FPÖ-10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten ist das Rezept der Stunde“, sagt Mahr und kündigt an, dass auch die FPÖ Oberösterreich den Druck Richtung Wien erhöhen wird. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“

FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig

„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“

„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“

„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“

„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.

„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.

Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle kurz vor Beschluss

FPÖ: „Meilenstein im sozialen Wohnbau“ – Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz passierte einstimmig Ausschuss – LT-Beschluss am 8. Juli

„Die vorliegende Novelle ist ein sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau. Damit werden wir wertvolle Verbesserungen treffen, wodurch die soziale Sicherheit in Oberösterreich generationenübergreifend gestärkt wird. Es freut mich daher, dass wir im heutigen Ausschuss die Beratungen rechtzeitig und einstimmig abschließen konnten“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Wohnbau-Ausschusses des Oö. Landtages bekannt, dass die Beschlussfassung im Landtag am 08. Juli geplant ist.

„Noch im Herbst diesen Jahres sollen die Neuerungen zur Anwendung kommen können“, gibt Mahr als Vorsitzender des Wohnbauausschusses bekannt. Die Beschlussfassung im Landtag ist im Zuge der nächsten Sitzung am 8. Juli geplant. Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Abstimmungsmodalitäten mit dem Bund ist mit einem Inkrafttreten ab circa Mitte September zu rechnen.

„Konkret kommt es etwa zu Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Künftig wird es möglich sein, dass nach dem Oö. ChG und SHG bestimmte Träger und Einrichtungen der der Wohnungslosenhilfe direkt vom jeweiligen Bauträger Wohnungen anmieten, um diese an förderbare Personen weiterzuvermieten“, nennt Klubobmann Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, eine Neuerung, mit der man beeinträchtigte Personen dabei unterstützt, sich leichter in die Gesellschaft einzugliedern.

Als weitere Verbesserung nennt Mahr die Überarbeitung des Einkommensbegriffs: „Mithilfe der vernünftigen Neuberechnung wird man die Wirkung familien- und leistungsorientierter Maßnahmen spürbar verstärken. So wird man die Wohnbeihilfe trotz des höheren Netto-Einkommens durch den Familienbonus und den Ausgleichszulangen- bzw. Pensionsbonus für langzeitversicherte Personen in maximal möglicher Förderhöhe beziehen können. Dies trifft auch auf Leistungen des Bundespflegegeldgesetzes zu, wie etwa auf das Pflegekarenzgeld.“

„Auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren“, sagt Mahr, dass diese Personengruppe bis dato nur dann Wohnbeihilfe beziehen konnte, wenn sich aus dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres ein Anspruch ergeben hat. „Auf plötzliche Einkommensunterschiede, wie aufgrund des Corona-Lockdowns, konnte bisher nicht reagiert werden. Künftig kann auf Grundlage der Privatentnahmen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe geprüft werden, so dass auch hier eine rasche Unterstützung möglich sein wird.“

Sicherheit für Generationen: Wir schützen, was wir lieben!

Seit dem Wochenende haben wir oberösterreichischen Freiheitlichen eine neue Kampagne gestartet. In ganz Oberösterreich finden sich nun Plakate mit dem Schriftzug „Sicherheit für Generationen – Wir schützen, was wir lieben!“. Was steckt hinter dieser Aussage?

Ganz klar, das Thema Sicherheit hat für uns seit jeher oberste Priorität. Wir machen uns etwa dafür stark, dass sich Frauen nachts sicher nach Hause bewegen können – egal ob in der Großstadt oder der Landgemeinde. Wir wollen nicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch weitere massive Einwanderung belastet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wird.

Im Mittelpunkt steht für uns also die heimische Bevölkerung. Wir wollen, dass Österreicher umfassend sicher leben können. Das heißt, dass unser Sicherheitsbegriff weit über die innere und äußere Sicherheit hinausgeht (hier gibt es für uns ohnehin keine Kompromisse!). Es geht auch darum, die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichert. Unser Gesundheitssystem, dass an zahlreichen Ecken erodiert, muss leistungsfähig und belastbar sein. Und wir wollen, dass Menschen auch im Alter soziale Sicherheit erfahren. Unser Ansatz ist daher ganzheitlich und nachhaltig. Er reicht von Wirtschaft und Soziales über Bildung und Familie bis hin zu Mobilität und Energie; er umfasst damit essenzielle Fragen der Zukunft und möchte auch kommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land hinterlassen.

In der Bundespolitik läuft aber auf all diesen Politikfeldern einiges schief. Um hier möglichst wirksam gegensteuern zu können, ist eine starke FPÖ unerlässlich.

Klubobmann Mahr: Heute beschlossene PV-Strategie ist Teil einer wirtschafts- und standortfreundlichen Energiepolitik

FPÖ: Vernünftiger Kompromiss statt grüner Utopie

Heute wurde im Oö. Landtag einstimmig die „Oberösterreichische Photovoltaik-Strategie 2030“ beschlossen. Das Land Oberösterreich strebt hiermit bis zum Jahr 2030 eine Verzehnfachung des Solarstroms auf ambitionierte 3.500 GWh an. „Bis zu 200.000 Dächer sollen deshalb mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Oberste Priorität haben dabei Gebäudeflächen“, berichtet Mahr. „Denn gerade dort kommt es zu keinem zusätzlichen Landverbrauch und die notwendige Infrastruktur ist oftmals bereits vorhanden.“

„Die Umsetzung dieser Strategie ist ein gangbarer Weg und vernünftiger Kompromiss. Eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik ist Grundlage für die weiterhin erfolgreiche Ausrichtung unseres Bundeslandes“, so Mahr. „Dadurch erfolgt ein weiterer Schritt zu einer Energiepolitik mit Hausverstand, anstatt sich mit grünen Utopien und überbordenden Einschnitten selbst zu beschränken.“

„Verantwortungsvolle Energiepolitik ist eine Herausforderung. In Oberösterreich sind wir auf einem guten Weg. Die FPÖ steht hinter dem verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Denn auch hier gilt, mit Hausverstand und Augenmaß zu handeln“, erklärt Mahr und weist darauf hin, dass ein unverzüglicher und völliger Umstieg auf erneuerbare Energieträger nach Einschätzung von Experten nicht realistisch und auch nicht umsetzbar ist.

Klubobmann Mahr zu Staatsbürgerschaft: „Oberösterreich schlägt Pflock ein!“

FPÖ: Statt Erleichterungen sind Verschärfungen bei Einbürgerung notwendig

„Ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür lehnen wir kategorisch ab!“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der Landtagsdebatte zur gemeinsamen FPÖ-ÖVP Bundesresolution betreffend „keine Aufweichung des Österreichischen Staatsbürgerschaftswesens“ klar. KO Mahr geht sogar einen Schritt weiter: „Die FPÖ kämpft darüber hinaus um konservative Mehrheiten für Verschärfungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft.“

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur der amtliche Nachweis der nationalen Zugehörigkeit, sie ist auch ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes“, hebt Mahr den von der SPÖ in der Diskussion völlig vernachlässigten Kernaspekt hervor. „Für Zuwanderer muss die österreichische Staatsbürgerschaft das Ziel am Ende des Weges einer im besten Fall gelungenen Integration sein.“

„Die FPÖ wird sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein wesentlich längerer rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen muss“, bekräftigt Klubobmann Mahr in der Landtagsdebatte die jüngsten Forderungen seines Landesparteiobmannes LH-Stv. Manfred Haimbuchner. „Auch der Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft muss aus unserer Sicht wegfallen. Österreich soll einbürgern ‚dürfen‘ aber nicht ‚müssen‘.“

„Eine geschenkte Staatsbürgerschaft oder irgendwelche Abkürzungen dafür wird es mit uns nicht geben“, betont der FPÖ-Klubobmann Mahr die freiheitliche Initiative im Landtag abschließend.

Klubobmann Mahr: Islam-Landkarte trifft in OÖ auf taube Ohren

FPÖ: Mündliche FPÖ-Anfrage stellt Anteilslosigkeit von LR Kaineder bloß

Als „widersprüchlich und peinlich!“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der mündlichen FPÖ-Anfrage durch Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) in der heutigen Landtagssitzung. „Kaineder musste sich sogar eine neue Definition des Wortes Parallelgesellschaft zusammenzimmern, um einer Frage ausweichen zu können.“

Zuerst wurde Kaineder gefragt, welche konkreten Maßnahmen das Integrationsressort aus der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam für Oberösterreich abgeleitet hat.

Anfangs meinte der Landesrat, dass weder der Integrationsstelle noch seinem Regierungsbüro Informationen zur Islam-Landkarte bzw. zu den dahinterstehenden Dossiers übermittelt worden seien. Erst auf Nachfrage gestand er dann ein, dass die Integrationsstelle alle Informationen bereits habe, er aber dessen Inhalt für überschaubar erachte.

„Diese Antwort zeigt, dass der grüne Landesrat von den insgesamt fünf wissenschaftlichen Dossiers mit jeweils 40 bis 69 Seiten aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will“, so Klubobmann Mahr über das widersprüchliche Ausweichspiel.

„Diese provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit, sich mit dem politischen Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, wird mit einer noch blauäugigeren Antwort gekrönt“, fährt Mahr fort. „Kaineder traute sich zu garantieren, dass Fördermittel nicht entgegen den Intentionen der Integrationsarbeit des Landes verwendet werden würden.“

Grundlage für diese Einschätzung Kaineders ist, dass die Islam- und Moscheevereine bei jedem Fördermittelantrag ohnehin ein Bekenntnis zum Oö. Integrationsleitbild unterschreiben müssten. „Selbst einem Grünen hätte ich etwas mehr Realitätssinn zugetraut“, wundert sich Mahr.

Den Vogel schoss LR Kaineder schließlich mit dem Versuch ab, Parallelgesellschaften neu zu definieren. Laut einer repräsentativen Integrationsbarometer-Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sagen bereits drei Viertel der Österreicher, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften gebe.

Beim Schönreden der Multikulti-Problematik in Österreich definierte Kaineder Parallelgesellschaften als Organisationen, die staatszersetzend wirken und nicht er als Integrationslandesrat, sondern der Verfassungsschutz, die Polizei und der Landeshauptmann zuständig wären.

„Nein, Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit! Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige“, stellt der in Traun lebende freiheitliche Klubobmann klar.

„Resümee dieser mündlichen Anfrage ist, dass der selbsternannte „Klima-Landesrat“ Kaineder offenbar wenig bis gar kein Interesse an seinen anderen Zuständigkeiten hat. Gerade im Bereich Integration besteht aber extremer Handlungsbedarf“, sagt Klubobmann Mahr abschließend und kündigt an, „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck zu machen!“

 

Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, kein Geschenk für jedermann!

Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. So las man in den vergangenen Tagen immer wieder in der Zeitung, dass die Genossen von der SPÖ einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft fordern. Auch Asylzeiten sollen bei positivem Bescheid angerechnet werden. Bitte was? Wir haben seit Jahren eine anhaltend hohe Einwanderung aus aller Herren Länder. Die Sozialkassen geben einen wesentlichen Teil für Fremde aus und viele Österreicher fühlen sich in manchen Gegenden der eigenen Heimat fremd. Die Integrationsberichte und Kriminalstatistiken weisen Jahr für Jahr neue traurige Rekorde auf – soll ich noch mehr Punkte aufzählen? – und nun sollen wir mit einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft einen weiteren Pull-Faktor schaffen? Ich halte das für ein völlig falsches Signal. Wir müssen die Einwanderung minimieren und Leute nach Hause schicken, die kein Bleiberecht haben. Unsere Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Landes. Einen erleichterten Zugang lehnen wir Freiheitlichen entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden. Im Landtag haben wir daher am 17 Juni 2021 eine dringliche Bundesresolution gestartet. Wir fordern, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig jedenfalls einen mindestens 25-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt voraussetzt. Das würde dem Wert unserer Staatsbürgerschaft deutlich besser entsprechen.