Landtagsvorschau: FPÖ und OÖVP erklären Bekämpfung illegaler Migration und Stärkung umfassender Sicherheit in OÖ zum Schwerpunkt in kommender Sitzung

„Durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerung und die rasant steigenden Asylzahlen steht nicht nur Oberösterreich vor großen Herausforderungen und einem realen Wohlstandsverlust. Deshalb sollen Maßnahmen auf Bundesebene ergriffen werden, die eine umfassende Sicherheit langfristig gewährleisten“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung am 29. September an.

Dabei wird eine umfangreiche Auswahl von derzeit relevanten Themen behandelt, wie etwa die Verbesserung der Sicherheitsstruktur sowie der Lebensmittel- und Versorgungssicherheit, die geistige Landesverteidigung und Maßnahmen gegen die Internetkriminalität“, stellt OÖVP-Klubobmann Dörfel klar.

Darüber hinaus fordern FPÖ und OÖVP vom Bund Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration. „Österreich ist nach wie vor ein Magnet für illegale Zuwanderung. Im ersten Halbjahr 2022 konnte bei 47 Prozent der Asylwerber, die laut eigenen Angaben minderjährig waren, die Volljährigkeit festgestellt werden. Allein dieses Jahr wurden über 350 Schlepper von der österreichischen Polizei festgenommen“, berichten Mahr und Dörfel und halten fest, dass bis Ende August bereits mehr als 56.000 neue Asylanträge gestellt wurden.

„Oberösterreich bekennt sich zur moralischen Verpflichtung humanitärer Hilfe. Dem darf jedoch die Sicherheit nicht zum Opfer fallen. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, illegale Migration und die Überforderung des Sozialsystems zu verhindern“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.