FPÖ-Dringlichkeitsanträge zu aktuellen Herausforderungen: Energiekrise, Teuerungen, rasant steigende Asylzahlen

„Das Heizen mittels Wärmepumpe muss zusätzlich unterstützt werden. Für den Betrieb dieser seit Jahren als umweltfreundlich beworbenen Alternative zu fossilen Brennstoffen ist deutlich mehr Strom nötig. Gleiches gilt für Mehrpersonenhaushalte. Auch wenn der Bund bereits Zusatzkontingente avisiert hat, sind uns diese Ankündigungen dennoch zu vage. Wir fordern eine faire Ausgestaltung der Strompreisbremse“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 29. September an.

Darüber hinaus initiieren die Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Umfassende Sicherheit für die Bürger in Oberösterreich“. Dabei werden die aktuellen Herausforderungen rundum den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerungen und die rasant steigenden Asylzahlen thematisiert. „Den Bürgern in Oberösterreich droht ein spürbarer Wohlstandsverlust. Die Politik ist gefordert, dem mit vernünftigen Maßnahmen gegenzusteuern“, hält Klubobmann Mahr fest. Gefordert wird etwa auch ein Teuerungsausgleich für Einsatzorganisationen, Gemeinden und Vereine.

„Die Asylzahlen haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Allein bis August gab es österreichweit 56.000 Anträge. Das entspricht einer Steigerung von 195 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr“, betont Mahr, dass viel zu lange ein völlig falsches Signal ausgesandt wurde. Darum würden nun immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen. „In vielen Fällen hat das nichts mehr mit Asyl im eigentlichen Sinn zu tun. Hier ist dringend eine Trendumkehr hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik nötig.“

In einem weiteren Antrag setzt sich die FPÖ für ein Veto des Oö. Landtages gegen die EU-Waldstrategie und RED III ein, wonach Energie aus Holz nicht mehr zu den Erneuerbaren zählen soll. „Die EU lässt nationale Besonderheiten völlig unberücksichtigt und spricht damit dem Wirtschaftswald faktenwidrig und pauschal die Nachhaltigkeit ab. Das geht völlig an der Realität vorbei. Die energetische Nutzung von Holz macht in Österreich 60 Prozent der erneuerbaren Energie aus“, macht Mahr deutlich und fordert, dass den heimischen Biomasse-Erzeugern durch die Neuregelung kein Nachteil erwachsen darf.