Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen
- Resolution: Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden
- Zu großzügig ausgelegte Grundrechte gefährden Sicherheit im Land
- Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker gefordert
Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen Land oberste Priorität haben“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Aktuell scheitern Abschiebungen von illegalen oder kriminellen Drittstaatsangehörigen oft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK-Grundrechte sehr weit interpretiert. Hier muss angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine offene politische Debatte stattfinden“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann
| „Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die aus der EMRK abgeleiteten Rechte von ausländischen Straftätern, die zu großzügig ausgelegt werden.“ |
„Es ist unverständlich, dass Personen, die illegal aufhältig sind, nun alle Facetten des Rechtsstaats auskosten können – und zwar nur zu ihren Gunsten. Kriminelle Asylanten sind abzuschieben. Das sagt unser Rechtsstaat und auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen hier endlich Taten sehen“, betont Dim.
Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker
Ein weiterer Antrag zielt auf eine raschere und effizientere Feststellung von Drogenbeeinträchtigungen im Straßenverkehr ab. „Drogen am Steuer stellen eine immense Gefahr dar. Von Jahresbeginn bis Ende März 2025 gab es allein in Oberösterreich bereits 378 Anzeigen. Ziel des Antrags ist es, der Exekutive beweissichere Speicheltests zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie in Frankreich – um die bisher aufwendigen Bluttests zu ersetzen. Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betont Dim.