Sicherheitssprecher pocht auf Anpassung der Strafmündigkeit

Im Rahmen der Budgetdebatte pocht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Maßnahmen: „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in fünf Jahren verzehnfacht – faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind.“ Die FPÖ OÖ fordert daher eine Überprüfung und Anpassung der Strafmündigkeit sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Fremder.

Auch in der Integrations- und Staatsbürgerschaftsfrage stellt Gruber klar: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.“ Angesichts der bevorstehenden Einbürgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekräftigt er: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“ Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren große Bedeutung: „Auf unsere Einsatzkräfte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit und Kultur.“

Bildung: Rekordinvestitionen stärken individuelle Förderung

„Mit 2,46 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie in die Bildung. Entscheidend ist, dass unser differenziertes Schulsystem erhalten bleibt – es ermöglicht die beste individuelle Förderung. Gleichzeitig zeigen die verdreifachten Suspendierungen einen klaren Reformbedarf – Schulen müssen sichere Lernorte sein“, betont Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und benennt weitere Problemfelder: „Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Folgen der jahrelangen Zuwanderung sind spürbar. Deutsch vor Schuleintritt bleibt daher unsere zentrale Forderung.“