Bund bestraft Oberösterreich für vorbildliche Wohnbaupolitik – SPÖ-Minister gefragt

Als „unehrlich“ kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den abgelehnten Antrag der SPÖ im heutigen Ausschuss, in dem die Abholung der sogenannten „Wohnbaumilliarde“ des Bundes durch Oberösterreich gefordert wurde. „Die SPÖ verschweigt bewusst, dass ihre eigenen Bundesminister Babler und Marterbauer die Hürden so hoch gelegt haben, dass unser Bundesland gar nicht an das Geld kommt“, so Dim.

„Geld gibt es nämlich nur für zusätzliche Bauleistungen, die über dem Schnitt der Vorjahre liegen. Oberösterreich war dank freiheitlicher Politik immer schon Spitzenreiter beim geförderten Wohnbau und wird jetzt dafür bestraft“, fasst Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr als Ausschussvorsitzender zusammen. „Fleiß wird bestraft, Säumigkeit belohnt – das ist die verkehrte Logik der Bundesregierung, die Oberösterreichs Steuerzahler nun ausbaden müssen.“