OÖVP und FPÖ drängen nach Wiener Anschlag auf umgehende gesetzliche Verschärfungen

„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November 2020, zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.

Die Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Darüber hinaus fordern OÖVP und FPÖ nach der brutalen Terrorattacke in Wien auch Anpassungen in den Strukturen und Programmen zur Überwachung bzw. Deradikalisierung. „Dies umfasst insbesondere die Evaluierung der derzeit angewandten Ansätze einer Deradikalisierung sowie eine Reform des in die Schlagzeilen geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen budgetäre Aufstockung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in Europa der Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verstärkt wird“, zählen OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf.

Mahr und Hattmannsdorfer appellieren an SPÖ und Grüne, das 10-Punkte-Programm ebenfalls mitzutragen und damit ein Zeichen der Geschlossenheit Oberösterreichs im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe und Gewalttaten zu setzen.