Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Bund muss Blackout-Gefahr ernst nehmen

FPÖ: Pflegeausbildung am Prüfstand – Verbesserungsvorschläge für Pflegegeld und Amtsärzte an Wien adressiert

„Wir sind gespannt, wie hoch die Abbrecherquote der im Jahr 2020 beendeten Lehrgänge für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ war. 2019 brachen bereits mehr als ein Drittel diese Pflegeausbildung ab. Evaluierung oder Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Hier werden wir Landesrätin Gerstorfer auf den Zahn fühlen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an. „Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Ausbildungsabbruch, um endlich eine ehrliche Evaluierung zu ermöglichen.“

„Als Sicherheitspartei bringen wir erneut das Thema ‚Blackout‘ auf das Tapet. Der Bund muss hier in die Gänge kommen und wirksame Vorbereitungen treffen. Durch unsere Initiative hat der Oö. Landtag bereits im Dezember vergangenen Jahres den Bund mit einer Resolution aufgefordert, Kasernen auszubauen, um bei Katastrophen wie einem ‚Blackout‘ die Bevölkerung versorgen und schützen zu können. Der Beinahe-Blackout am 8. Jänner untermauert nun die Aktualität und Dringlichkeit dieser Forderungen“, führt Mahr aus.

„Es war die zweitschwerste Störung des europäischen Stromnetzes aller Zeiten. Bei den Pauschalbeschwichtigungen von Ministerin Gewessler kann ich deshalb nur den Kopf schütteln“, zitiert Mahr die „Alles im Griff“-Aussage der Energieministerin kurz nach dem Vorfall. „Jeder Experte widerspricht diesem Optimismus. Bei einer Blackout-Übung des Bundesheeres im vergangenen Jahr fielen beispielsweise nach zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus. Darum muss auf allen Ebenen besser vorgearbeitet werden.“

Mehrere Resolutionen: Pflege und Gesundheit

„Zudem fordern wir endlich erste Schritte bei der angekündigten Pflegereform. Sozialminister Anschober vertröstet hier die Betroffenen ein ums andere Mal. Eine Demenzerkrankung soll künftig bei der Pflegegeld-Einstufung besser berücksichtigt werden. Hier herrscht Einstimmigkeit bei allen Fraktionen“, erklärt Mahr. „Außerdem schlagen wir vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung dauerhaft beizubehalten. Derzeit ist diese bürokratische Vereinfachung nur auf die Dauer der Corona-Pandemie begrenzt.“

Verbesserungen soll es auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Deswegen soll der Reformprozess des ‚Öffentlichen Gesundheitsdienstes‘ (ÖGD) fortgeführt werden, der diesen Bereich umfasst. „Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Mahr abschließend.