Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter geplant – mündliche Anfrage an Landesrat Winkler im Landtag soll Klarheit schaffen

„Dieses Pilotprojekt zeigt, dass man in der Praxis neue Wege gehen muss, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam zu begegnen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die üblichen Angebote der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender Handhabe leider oft an ihre Grenzen – deshalb ist es wichtig, auch in Oberösterreich über vergleichbare Lösungen nachzudenken“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim das aktuelle Wiener Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung intensiver jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zum Anlass, ein vergleichbares Modell auch für Oberösterreich zu fordern.

Mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat

Im anstehenden Oö. Landtag wird Dim daher eine mündliche Anfrage an Landesrat Winkler stellen, mit der er klären möchte, ob und wie die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich einem solchen Modell folgen will.

„Die Frage ist nicht, ob wir Probleme mit intensiven Wiederholungstätern haben – die Erfahrung zeigt, dass wir sie auch hier im Land kennen. Vielmehr geht es darum, verantwortungsvolle Lösungen zu finden, die sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft gerecht werden“, erklärt Dim, der das Wiener Pilotprojekt grundsätzlich positiv sieht: „Gute Vorschläge kann man gerne übernehmen – egal, von wem sie kommen. Bisher wurden vom zuständigen SPÖ-Landesrat alle Ideen in diese Richtung nicht weiterverfolgt. Man argumentierte stets mit mangelnder Handhabe. Offenbar geht es doch. Man muss nur wollen.“

Dass Handlungsbedarf besteht, sei laut Dim unbestritten: „Die Zahl der Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren hat sich laut polizeilicher Anzeigenstatistik 2024 in den vergangenen zehn Jahren auf über 12.000 Fälle verdoppelt. Auch in Oberösterreich sorgte der Fall eines 13-jährigen Intensivtäters mit mehr als 200 Anzeigen für öffentliche Aufmerksamkeit. Die FPÖ fordert hier seit Jahren konsequentes Handeln, damit die Sicherheit der Allgemeinheit in diesem Bereich verbessert werden kann. Eine Unterbringung für unbelehrbare Intensivtäter kann Teil dieser Lösung sein.“