KO Mahr nach UA „KJHG-Novelle“: Gibt noch einigen Diskussionsbedarf
FPÖ fordert „Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot“ – zudem soll bessere rechtliche Handhabe für kriminelle Problemjugendliche mitdiskutiert werden
„Wir wollen eine fundierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen hat oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen auch in diesem sensiblen Bereich die Mittel optimal eingesetzt werden. Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie ein flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot müssen noch stärker verankert werden. Hierzu müssen insbesondere die vom LRH kürzlich aufgezeigten Mängel ernst genommen und beseitigt werden“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr nach der ersten Beratung der geplanten Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes im heutigen Unterausschuss, dass noch einiger Diskussionsbedarf besteht.
„Auch soll eine bessere landesgesetzliche Handhabe im Bereich der Betreuung gegen die steigende Jugendkriminalität geprüft werden“, pocht Mahr darauf, auch dieses Thema ohne Scheuklappen mitzudiskutieren. Erst im Sommer hat der Betreiber einer Betreuungseinrichtung nach dem Autodiebstahl durch zwei 10-Jährige öffentlich Kritik geäußert, ihnen fehlen oft die rechtlichen Möglichkeiten, um erwartbare Taten von Kindern zu verhindern. „Betreuer sollen rechtliche Mittel haben, um auffälligen Minderjährigen klare und durchsetzbare Grenzen zu setzen – nötigenfalls auch durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen“, ergänzt Mahr.
„Dass vor allem die Prävention ausgebaut werden soll, ist zu begrüßen. Dennoch ist es auch hier erforderlich, einen klar abgesteckten Leistungskatalog zu erarbeiten, der in ganz Oberösterreich gleich angeboten werden kann. Auch die zu erwartbaren Kosten sind transparent darzustellen“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag: FPÖ zu Sozialhilfe, Hochwasser und Bienen im Wohngebiet
- FPÖ will OÖ-Modell der Sozialhilfe bundesweit vereinheitlichen
- Dank und Anerkennung für Hochwasser-Helfer
- Aufklärung bei Bruckner-Uni notwendig
- KO Mahr: Bienen im Wohngebiet dauerhaft erlaubt
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer dringlichen Anfrage zur Sozialhilfe an Soziallandesrat Hattmannsdorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Dieser Grundsatz soll in ganz Österreich umgesetzt werden“, so Mahr, der auf horrende Auszahlungssummen bei der Sozialhilfe in Wien verweist. „Das muss sofort beendet werden, sonst reisen noch mehr Wirtschaftsmigranten ein.“
Hochwasser: Dank an Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
„Die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Naturgewalten die Lebensgrundlage der Bürger bedrohen können. Ein aufrichtiges Danke an alle Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die hier tagelang ununterbrochen im Einsatz waren. Ohne die technischen Schutzbauten wären die Ausmaße dieser Katastrophe weit größer gewesen“, LAbg. Michael Gruber und LAbg. Michael Fischer, die sich bei der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zu Wort meldeten. „Den Betroffenen muss jetzt jedenfalls rasch und effektiv geholfen werden.“
Kontrolle bei Bruckner-Uni
„Alle Fraktionen haben sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen“, begrüßt Klubobmann Mahr den Schulterschluss anlässlich der Vorfälle bei der Bruckner-Uni, wo mehrere Missstände aufgedeckt wurden. „Jene Instrumente, die wir auf Landesebene den Gemeinden zur Kontrolle zur Verfügung stellen können, sind bereits umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bedürfen einer ausreichenden juristischen Prüfung“, will Mahr im Ausschuss jedenfalls weiterdiskutieren.
Bienenstöcke im Wohngebiet bleiben erlaubt
Seit 2019 ist es in Oberösterreich zulässig, Bienen im Wohngebiet zu halten. Diese Initiative wird nach fünfjähriger Erprobung nun dauerhaft rechtlich ermöglicht. „Die Befristung wird heute aufgehoben, weil die Rückmeldungen durchwegs positiv waren“, so Mahr, der als Initiator der damaligen Initiative gilt. „Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Natur. Es freut mich daher persönlich, dass es vielen Imkern weiterhin ermöglicht wird, auch wohnortnahe ihrer Tätigkeit nachzugehen.“
LT-Vorschau: FPÖ deckt Unterschiede bei Sozialhilfe in OÖ und Wien auf
Dringliche Anfrage soll Erfolge des OÖ-Modells der Sozialhilfe aufzeigen
„Wir haben dank freiheitlicher Regierungsbeteiligung in Oberösterreich bereits während der Asylkrise ab 2015 die Zeichen der Zeit erkannt und mit mehreren straffen Sozialhilfe-Reformen rasch gehandelt. Die Anzahl der Sozialhilfebezieher ist in unserem Bundesland deshalb stark gesunken“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr, der mit einer dringlichen Anfrage an Soziallandesrat Hattmannsdorfer die konkrete Entwicklung in breiter Öffentlichkeit aufgelistet haben will.
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, fordert Mahr. Unkenrufe, dass das OÖ-Modell Armut erzeuge, lässt Mahr nicht gelten: „Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können.“
Wien: Magnet für Wirtschaftsmigranten
„Dass drei Viertel der Syrer in Wien von Sozialhilfe leben, gibt den Genossen offenbar nicht zu denken“, kritisiert Mahr, dass die Bundeshauptstadt durch zu hohe Sozialleistungen Wirtschaftsmigranten anzieht. Den aktuellen Vorschlägen der SPÖ unter Andreas Babler, über 8.200 Euro netto für eine syrische Großfamilie monatlich aus Steuergeld zu überweisen, erteilt Mahr damit eine klare Absage. „Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für eigene Bürger in Not sein.“
Statement von Klubobmann Herwig Mahr zu den geförderten Pilotprojekten im Pflegebereich in Oberösterreich:
„Oberösterreich wird als erstes Bundesland die Vorteile von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in den Pflegebereich einfließen lassen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute vorgestellten 19 Pilotprojekte in Oberösterreich, welche vom Land Oberösterreich gefördert werden. „Jedes Mittel ist uns recht, wenn es die Situation für die Betroffenen verbessert. Vor allem mit den angekündigten Initiativen im Bereich ‚Künstlicher Intelligenz‘ hoffen wir, wichtige Bausteine im Kampf gegen den Personalmangel zu finden. Beispielsweise sieht ein KI-Projekt vor, gravierend abweichende Tagesabläufe zu erkennen und zu melden.“
KO Mahr nach Ausschuss: Regionalbahnen erhalten „Teuerungsbonus“
Inflationskosten bei den Lokalbahnen werden abgefedert – Grünes Licht im Ausschuss für Infrastruktur – Verkehrslandesrat Günther Steinkellner als Öffi-Garant
„Aufgrund der hohen Inflation wurde die jährliche staatliche Unterstützung für die Regionalbahnen nach oben korrigiert, um den Betrieb abzusichern. Am kommenden Donnerstag kann im Landtag der Weiterbetrieb der Lokalbahnen somit sichergestellt werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss im Ausschuss für Infrastruktur zusammen.
Konkret erhalten die
▪ Linzer Lokalbahn AG
▪ Lokalbahn Lambach – Vorchdorf-Eggenberg AG
▪ Lokalbahn Gmunden – Vorchdorf AG
▪ Lokalbahn Vöcklamarkt – Attersee AG
eine nachträgliche Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 festgelegten 80 Millionen Euro um 3,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Davon übernimmt das Land Oberösterreich die Hälfte, also 1.834.250 Euro.
„Die langfristige Attraktivität sowie Effizienz des regionalen Schienenverkehrs ist ein Steckenpferd von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner. Mit dieser Erhöhung können neben der Anpassung der Infrastruktur auch Fahrzeugflotten modernisiert werden, die teilweise über 70 Jahre alt sind“, so Mahr. „Nicht nur die Reisezeiten werden verbessert, sondern auch die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle Nutzer erhöht.“
KO Mahr zu bundesweiter Bezahlkarte: FPÖ-Vorstoß wird umgesetzt
FPÖ OÖ begrüßt einheitliche Lösung auf Bundesebene
„Bezahlkarten in der Grundversorgung wurden erstmals von Manfred Haimbuchner im Jänner des heurigen Jahres gefordert. Für 2025 bahnt sich nun eine einheitliche Bundeslösung an“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, das in Oberösterreich erfolgreich getestete System bundesweit ausrollen zu wollen.
„Oberösterreich geht wie auch in der Sozialhilfe weiterhin einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken. Uns ist jedes Mittel recht, um Sozialmissbrauch zu verhindern und illegale Wirtschaftsmigration zu verhindern“, bekennt sich Klubobmann Mahr zum Grundsatz ‚Sachleistung statt Geldleistung‘. „Mit Bezahlkarten wird beispielsweise verhindert, das Geld ins Ausland überwiesen werden kann.“
KO Mahr: OÖ mit „Fachkräftestrategie Pflege“ auf richtigem Weg
FPÖ nach zwei Jahren mit positivem Resümee: Leerstehende Pflegebetten dank OÖ-Maßnahmen rückläufig – nur noch sieben der 50 geplanten Maßnahmen offen
„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, zeigen nun erste Früchte“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Bilanz „Zwei Jahre Fachkräftestrategie Pflege“.
„86 Prozent der darin erarbeiteten 50 Punkte wurden oder werden bereits umgesetzt. Dazu zählen der Bürokratieabbau, das 600-Euro-Pflegestipendium und Pilotprojekte rund um die Pflegelehre. Oberösterreich ist Vorzeigeregion für ganz Österreich. Hiervon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut.
KO Mahr fordert nach LRH-Bericht zur Bruckner-Uni „Punkt für Punkt“-Aufarbeitung
FPÖ: Betriebswirtschaftliche Missstände in Kulturszene – neben LIVA auch Anton Bruckner Privatuniversität betroffen – „Aufklärung und Aufarbeitung notwendig“
„Hier werden Missstände aufgezeigt, die in einem durch Steuergeld finanzierten Unternehmen nicht toleriert werden dürfen. Neben der LIVA-Affäre treten auch bei der Bruckner-Uni offensichtliche betriebswirtschaftliche Missstände in der Kulturszene zutage, die bereinigt werden müssen. Zu begrüßen ist, dass von Landesseite unverzüglich Schritte zur Kontrolle und Steuerung getroffen wurden. Die draus abgeleiteten Maßnahmen und Empfehlungen müssen gemeinsam mit dem Ergebnis der LRH-Prüfung Punkt für Punkt abgearbeitet werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Prüfung der Anton Bruckner Privatuniversität.
„Die nun bekanntgewordenen Vorgänge müssen jedenfalls objektiv und sachlich aufgeklärt werden. Die künstlerische Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo es um rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben geht, die verbindlich einzuhalten sind“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
Manuel Danner neuer Klubdirektor im FPÖ-Landtagsklub OÖ
Manuel Danner neuer Klubdirektor im FPÖ-Landtagsklub OÖGenerationenwechsel: Linzer Jurist folgt Langzeitdirektor Watschinger als Dienststellenleiter
Seit 1. September ist Manuel Danner der neue Klubdirektor des FPÖ-Landtagsklubs. Er folgt Ferdinand Watschinger (51), der dieses Amt seit 2005 ausübte und sich nach 19 Jahren nun beruflich verändert.
Danner war seit 2016 als Pressesprecher stets fester Bestandteil des FPÖ-Landtagsklubs. 2020 erfolgte die Ernennung zum stellvertretenden Klubdirektor. Parallel zum Vollzeitjob absolvierte Danner das Studium der Rechtswissenschaften. Nun erfolgte der nächste Karriereschritt für den 30-Jährigen, der auch für die FPÖ im Linzer Gemeinderat sitzt.
Klubobmann Herwig Mahr gratuliert zur Ernennung: „Ich schätze Manuel Danner als motivierte und leistungsorientierte Persönlichkeit, die immer den gemeinsamen Erfolg vor Augen hat. Ich freue mich auf die künftig noch engere Zusammenarbeit.“
Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Manuel Danner leistet seit Jahren hervorragende Arbeit und ist eine verlässliche Führungskraft, die auch gerne selbst anpackt. Ich wünsche ihm für die neue Aufgabe alles Gute.“
Den bisherigen Aufgabenbereich Danners (Presse und Stellvertretung) übernimmt Marco Ratzenböck. Der 37-jährige Jurist und ehemalige Berufsoffizier wohnt mit seiner Familie in Freistadt.
KO Mahr: SPÖ verhöhnt alle Arbeiter mit Sozialhilfe
FPÖ OÖ: Sozialhilfe kein bedingungsloses Grundeinkommen für ausländische Großfamilien – erfolgreicher Weg in OÖ durch FPÖ-Antrieb als Blaupause für Bund
„Die SPÖ macht Wien zur lebenswertesten Stadt, und zwar für große Asylfamilien mit Sozialhilfebezug. Diese nutzen das Sozialsystem schamlos aus, das die arbeitende Bevölkerung finanziert. Dass SPÖ-Chef Babler sogar noch mehr ausbezahlen möchte, setzt der Sache die Krone auf“, bringt es Klubobmann Mahr anlässlich der andauernden Debatte rund um Sozialhilfeleistungen von 4.600 Euro für eine syrische Großfamilie auf den Punkt. „In Oberösterreich hätte die Familie nur die Hälfte erhalten, weil wir rechtzeitig Reformen vorangetrieben haben.“
„Während Wiener Asylberechtigte sich Urlaube in ihr Heimatland leisten können, in dem sie angeblich verfolgt werden, bleiben größere Urlaube für vielen heimischen Familien trotz harter Arbeit aus finanziellen Gründen verwehrt. Das ist ein fürchterlicher Zustand. Unsere arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während Integrationsunwillige belohnt werden“, führt Mahr weiter aus. „Die SPÖ hat die Sozialhilfe in Wien faktisch zum bedingungslosen Grundeinkommen für ausländische Großfamilien gemacht.“
Um zwei Drittel geschrumpft: OÖ-Weg als Blaupause für Bund
„Die Sozialhilfe muss ein Auffangnetz für unsere Bürger in Not sein, kein Einfallstor für illegale Wirtschaftsmigration. Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können“, erläutert Mahr die Hintergründe der OÖ-Regelung und verweist darauf, dass die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich seit 2017 um zwei Drittel reduziert werden konnten. „Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen.“
SPÖ-Modell: 6.800 Euro für Familie
„Krasser Gegensatz dazu ist Wien unter der SPÖ-Führung: Dort beziehen nur 4% der Österreicher, aber 73% der Syrer, 72% der Somalier und 54% der Afghanen Sozialhilfe. Zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger leben wegen der hohen Zahlungen in Wien. Und diese sollen noch weiter steigen: Laut dem Vorschlag von SPÖ-Chef Babler würden der angesprochenen Familie monatlich 6.800 Euro zustehen – ohne einen Finger zu rühren. Dazu kommt noch die Familienbeihilfe. Das ist so realitätsfremd, dass einem die Worte fehlen“, so Mahr.
SPÖ – von der Arbeiterpartei zur Ausländerpartei
„Mit solchen Plänen spuckt die SPÖ jedem Arbeitnehmer, der morgens aufsteht um seine Familie zu ernähren, in die Suppe. Die nächste Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich wieder auf jene zu fokussieren, die den Sozialstaat finanzieren – und nicht jene hofieren, die ausschließlich davon profitieren. Wer arbeitet, muss sich mehr leisten können“, erklärt Mahr, der abschließend festhält: „Bei der kommenden Wahl haben die Bürger die Chance, endlich die Richtung zu ändern – für ein gerechtes Land in Wohlstand und Sicherheit!“