LAbg. Kattnigg: OÖ Wirtschaftsstrategie 2030 beschlossen
FPÖ stimmt OÖ Wirtschafts- und Forschungskonzept zu – sieht aber sehr große Herausforderungen für die Fahrzeugindustrie
„Die bestehenden Stärken des Standortes OÖ sollen bestmöglich eingesetzt und weiter entwickelt werden“, fasst die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den Kern der neuen Wirtschafts- und Forschungsstrategie in der heutigen Landtagssitzung zusammen.
Die neue Wirtschafts- und Forschungsstrategie wurde in Zusammenarbeit mit Experten des Frauenhofer Instituts anhand von Trends und Entwicklungen flexibel gestaltet und wird künftig auch jährlich kontrolliert sowie an neue Gegebenheiten angepasst werden. Erstmals wurden auch alle relevanten oberösterreichischen Stakeholder bei der Strategieentwicklung eingebunden. „Diese flexible Vorgehensweise ist in unseren schnelllebigen Zeiten auch notwendig“, so Kattnigg.
„Unser Land misst sich wirtschaftlich mit Wirtschaftsregionen wie Oberbayern“, verweist Kattnigg auf den erfreulichen Aufstieg Oberösterreichs von Platz 51 auf 34 im jüngsten EU-Ranking. „Das ist ein toller Erfolg, stellt uns aber auch vor weitere Herausforderungen.“
„Besonders viele Arbeitsplätze sind durch die fatale europäische Diesel-Phobie ernsthaft in Gefahr“, warnt Kattnigg. 43 Prozent der Beschäftigen in Österreich sind in der Fahrzeugindustrie tätig. Die Exportquote dieser Branche beträgt 82 Prozent. „Für das Exportbundesland Oberösterreich wird die Entwicklung in der Automobilbranche entscheidend werden.“
„Der Strukturwandel in der Zulieferindustrie muss durch neue Geschäftsfelder bestmöglich genutzt werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind schon jetzt auf den Weg zu bringen“, fordert Kattnigg und gibt sich kämpferisch: „Die FPÖ wird sich vehement gegen die Zerstörung tausender Arbeitsplätze wehren.“
„Unser Anspruch an den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist besonders hoch. Ziel ist jedenfalls, Vorreiter zu bleiben“, betont die FPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend.
LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen
Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen
„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.
„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.
„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.
LAbg. Wall: Pflege daheim benötigt dringend Bestandsaufnahme
FPÖ fordert Unterstützung für pflegende Angehörige – LR Gerstorfer fehlt dafür notwendige Datenbasis
„Wir wollen Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, verstärkt unterstützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die konkrete Frage nach der Anzahl der ausschließlich von Angehörigen gepflegten Personen nicht beantwortet werden kann. Nach einer schriftlichen Anfrage wurde auch heute durch meine mündliche Anfrage keine Klarheit betreffend dieser wesentlichen Planungsgrundlage geschaffen“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Anfragebeantwortung bei der heutigen Landtagssitzung durch Landesrätin Gerstorfer zusammen.
„Auf den Vorwurf der mangelhaften Erhebungen mit dem Bemühen um Deregulierung und Entbürokratisierung zu reagieren, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Es ist notwendig, aussagekräftige Zahlen über zuhause gepflegte Personen schleunig festzustellen, um Leistungen entsprechend planen und anbieten zu können“, führt die freiheitliche Sozialsprecherin aus Oberösterreich aus und macht unter anderem eine Zersplitterung der Kompetenzen im Pflegebereich zwischen Land und regionalen Trägern für die unbefriedigende Situation verantwortlich.
„Wir kennen die Anzahl von Pflegegeldbeziehern. Es gibt auch konkrete Zahlen zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten in Oberösterreich. Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Differenz daraus ausschließlich familiär betreut wird. Auch kann keine Aussage zum Ausmaß der Pflegebedürftigkeit getroffen werden. Wir benötigen hier endlich Klarheit“, sagt LAbg. Ulrike Wall und fordert: „Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss endlich spürbar werden.“
Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region
FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich
„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.
Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.
„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“
„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.
Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig
„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.
„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.
„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.
„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.
Klubobmann Mahr zu Pflegeschule: Auch Pflege-Lehre muss ermöglicht werden
FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden
„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.
„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“
„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln
FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung
„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.
„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.
„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“
„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.
Klubobmann Mahr: Erstes Halbjahr steht ganz im Zeichen der Sicherheit
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Schwerpunkt gegen steigende Jugendkriminalität
„Im ersten Halbjahr haben wir den Schwerpunkt ‚Sicheres Oberösterreich‘ festgelegt. Es steht ganz im Zeichen der Sicherheit unserer Heimat. Wir werden uns unter anderem mit der Problematik der steigenden Jugendkriminalität beschäftigen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss man dringend etwas unternehmen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr am Jahresbeginn eine Sicherheits-Initiative der FPÖ Oberösterreich an.
„Ebenso werden wir eine verschärfte Regelung gegen Bettlerbanden verankern. Immer mehr PKW werden auf öffentlichen Plätzen zu mobilen Bettlerlagern umfunktioniert. Aber unsere Sicherheitsbehörden können dagegen derzeit nicht wirksam vorgehen. Diesen Missstand werden wir bereinigen“, nennt Mahr ein weiteres freiheitliches Projekt im Sicherheitsbereich, das bereits Mitte des Jahres 2019 gestartet wurde.
„Tragische Vorfälle des vergangenen Jahres haben Oberösterreich auf brutale Weise zudem gezeigt, dass es im Asylbereich massive Sicherheitsmängel gibt. Oft scheitert es schon an der richtigen Unterbringung von Asylwerbern. Es ist längst überfällig, dass die Möglichkeit einer Gefährderklassifizierungen sowie Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Klubobmann Mahr eine Reform der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Spannend wird, wie sich die tatsächliche Arbeit der neuen Bundesregierung auf unser Bundesland auswirkt“, sagt Mahr und betont: „Eines ist klar: Wir lassen sicher nicht zu, dass unseren Bürgern der Alltag durch linke Tagträumereien zur Hölle gemacht wird. Dagegen werden wir uns wehren.“
„Im kommenden Jahr finden in Oberösterreich die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Im Unterausschuss werden daher einige neue Regelungen zwischen den Parteien ausgearbeitet. Unter anderem ist eine Wahlkampfkosten-Obergrenze geplant. Noch im ersten Halbjahr sollen konkrete Inhalte präsentiert werden“, gibt Mahr bekannt.
Erste Landtagstermine im Jänner 2020:
- „UA Wahlen“ und „UA Landtagsgeschäftsordnung“ am 15. Jänner
- Ausschussrunde am 16. Jänner
- Kontrollausschuss am 22. Jänner
- Landtagssitzung am 30. Jänner
Klubobmann Mahr: Ja, Pflegeheime für Pflegeassistenten öffnen
FPÖ: Verzögerung des VP/FP-Antrages durch SPÖ unerklärlich – hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern ist FPÖ Dorn im Auge
„Um dem akuten Personalproblem im Pflegebereich entgegenzuwirken, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Eine betrifft den Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten, die derzeit hauptsächlich im Krankenhaus arbeiten. Denn nur wenn sie die zusätzliche Ausbildung als Fachsozialbetreuer haben, dürfen sie auch im Alten- und Pflegeheim tätig sein. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum gemeinsamen Antrag von OÖVP und FPÖ, der vergangene Woche im Unterausschuss zur Debatte stand und seither medial diskutiert wird. Die SPÖ zeigt sich verzögernd.
„Dass der Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten auf Alten- und Pflegeheime ausgeweitet werden soll, ist nur sinnvoll. Das sagt einem schon der Hausverstand. Insbesondere wenn an sich vor Augen hält, dass 400 Pflegeheimplätze in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen“, führt Mahr weiter aus, dass dafür lediglich eine Verordnung der Oö. Landesregierung notwendig sei.
„Auch andere Bundesländer haben bereits diese Möglichkeit geschaffen. Umso unverständlicher ist deshalb das fehlende Bekenntnis der SPÖ zu diesem notwendigen Schritt. Durch diese Verzögerungs-Taktik spitzt sich das Personalproblem immer mehr zu“, kritisiert Mahr.
Zu viele brechen Pflegeausbildung ab
„Eine weitere Erkenntnis aus dem Unterausschuss Pflege war für uns Anlass für eine schriftliche Anfrage. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass trotz hoher Abbrecherquote in der Pflegeausbildung von bis zu einem Drittel je nach Lehrgang die Gründe für die vorzeitigen Beendigungen nicht einheitlich erhoben werden. Ohne dieser wesentlichen Grundlage kann man weder evaluieren noch die Pflegeausbildung zielorientiert ausrichten“, zeigt Mahr auf.
„Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Austritt aus der Pflege-Ausbildung. Stichprobenartige Überprüfungen sind zu wenig“, fordert Klubobmann Mahr und sagt: „So etwas gibt es beispielsweise auch beim Bundesheer. Dort müssen Abbrecher anonyme, standardisierte Fragebögen ausfüllen. Dadurch erfährt man genau, ob es die Notwendigkeit einer Änderung des derzeitigen Systems gibt. Wenn wir nicht wissen, warum Personen die Ausbildung vorzeitig beenden, können wir nicht geeignet darauf reagieren. Dieser Überblick ist notwendig, denn jeder Ausbildungsplatz kostet Geld.“
Klubobmann Mahr: Gerstorfer-Vorschlag gleicht einer Selbstaufgabe
FPÖ erteilt Gerstorfers „Kompetenz-Abschiebung“ der Mindestsicherung an AMS eine klare Absage
„Dieser Vorschlag ist eine reine Schnapsidee. Die Auslagerung von weiteren Aufgaben geht genau in die verkehrte Richtung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf den heutigen Vorschlag von Sozial-Landesrätin Gerstorfer, die Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) an das Arbeitsmarktservice (AMS) auszulagern und erteilt ihm eine klare Absage.
„Nicht nur das Projekt ‚Sozialressort 2021+“ hat gezeigt, dass es eine Entwirrung der Verwaltungsstränge braucht. Da ist es kontraproduktiv, wenn eine weitere Kernkompetenz des Sozialressorts von einer landesexternen Organisation betreut werden soll. Landesrätin Gerstorfer wäre besser beraten, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu machen, anstatt derart groteske Vorschläge zu liefern“, bezeichnet Mahr den Vorstoß als „Flucht vor der Verantwortung“.
„Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Weder Infrastruktur noch personelle Ressourcen sind berücksichtigt. Nur ein Teilbereich der BMS-Leistungen betrifft das AMS. Daraus eine Generalkompetenz abzuleiten, ist absurd“, so Mahr weiters. „Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die Behörden untereinander kooperieren. Dies ist aber bereits gesetzlich angeordnet und gelebte Praxis.“
LAbg. Kroiß: Arbeitsmarkt für Konjunkturrückgang rüsten
FPÖ: Fachkräftemangel wird trotz Konjunkturflaute weiterhin bestehen
„In Oberösterreich haben wir mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Aber der bisherige Positivtrend wird sich bald eintrüben“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Budgetdebatte angesichts abflachender Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre.
„Die bisherige Hochkonjunktur haben wir offenbar richtig genutzt und viele Menschen durch gezielte Förderungen erfolgreich in Arbeit gebracht“, betont Kroiß angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Beschäftigungsstand um 5.000 auf 679.000 gestiegen. Oberösterreich hat hinter Vorarlberg das zweithöchste durchschnittliche Bruttoeinkommen bei unselbstständigen Erwerbstätigen und für 2020 geht die Arbeiterkammer von einer Steigerung von über 5 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Entgelten aus.
„Mit dem nun bereitstehenden Budget für die nächsten zwei Jahre ist das Land mit seinen Partnern im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gut aufgestellt“, ist Kroiß auch für die Zukunft zuversichtlich, ohne künftige Herausforderungen kleinreden zu wollen.
„Momentan haben wir in Oberösterreich 2.400 offenen Lehrstellen. Gleichzeitig haben wir bei österreichweit 7.000 Schulabbrechern zwischen 15 und 18 Jahren Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, nennt Kroiß wesentliche Probleme beim Thema Qualifizierung.
„Die künstliche Aufregung um die Asylwerber-Lehre gehört jedoch nicht dazu. Notwendig ist eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und kein Türöffner für Asylmissbrauch“, stellt LAbg. Kroiß abschließend klar.