LAbg. Graf: Schutz des Eigentums von Landwirten stärken
Oö. Landtag beschließt Resolution zur Verbesserung der Eigentumsrechte
„Tierrechtsaktivisten sollen nicht einfach ungestraft in Ställe eindringen und Aufnahmen tätigen können. Dafür muss sich rechtlich unbedingt etwas ändern. Denn die Anzahl solcher Vorfälle steigt stark. Das Eigentumsrecht der Landwirte muss besser geschützt werden“, begründet der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, LAbg. Franz Graf, die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an den Bund.
„Bei derartigen Aktion entsteht für die Tiere enormer Stress. Beim Eindringen wird viel mehr Tierleid verursacht, als verhindert werden kann“, unterstreicht LAbg. Graf. „Derzeit ist das widerrechtliche Verweilen nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch.“
„Es ist bezeichnend, dass Grüne und SPÖ diesen Antrag ablehnen. Sie lassen damit unsere Landwirte im Regen stehen und unterstützen damit Tierrechtsaktivisten, die unsere Grundrechte mit Füßen treten“, ist LAbg. Graf empört.
FPÖ-Wall: Land darf nicht auf Pflegeregress-Kosten sitzen bleiben
Gemeinsame Resolution im Landtag fordert Bund zu vollem Ersatz der Mehrkosten auf
„Wir fordern die Abgeltung der tatsächlichen Kosten, die sich aus der steigenden Nachfrage und aus Gehaltsanpassungen ergeben. Die derzeit geltende Deckelung auf Basis der Kosten aus dem Jahr 2017 würde für unser Bundesland um 5,5 Millionen Euro weniger als benötigt bedeuten. Konkret werden nur 52,5 statt 58 Millionen Euro ersetzt. Das wollen wir nicht hinnehmen“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Schulterschluss aller Fraktionen. In der gemeinsamen Resolution wird der Bund aufgefordert, vollen Kostenersatz für den Einnahmenentfall zu leisten.
„Im Juni 2017 beschloss der Nationalrat mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses. Damit ist es seit Beginn 2018 untersagt, auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen zurückzugreifen, wenn deren Einkommen nicht zur Deckung der Kosten ausreicht. Das ist beim überwiegenden Teil der oberösterreichischen Heimbewohner der Fall. Die dadurch entstehenden Mehrkosten lasten nun aber großteils auf den Schultern der Gemeinden“, erläutert LAbg. Wall.
„Das Land Oberösterreich hat über die bundesgesetzliche Verpflichtung hinaus auch den Regress für mobile und ambulante Leistungen im Bereich der Alten- und Behindertenpflege gestrichen. Das unterstützt die Pflege daheim, für die wir weiterhin bessere Rahmenbedingungen einmahnen wollen. Unsere generelle Forderung bleibt eine effiziente Organisation der Pflege: Zersplitterte Kompetenzen, undurchsichtige Zahlungsströme, schwer zugängliches Beschwerdemanagement für Heimbewohner und 50 verschiedene Träger für 132 Alten- und Pflegeheime lassen viel Steuergeld in der Verwaltung versickern. Hier müssen dringend mutige Reformen folgen“, fordert LAbg. Wall auch strukturelle Veränderungen.
Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
Thomas Dim aus Ried im Innkreis folgt NAbg. Rosa Ecker als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Thomas Dim das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist.
„Thomas Dim ist bestens qualifiziert für die Tätigkeit als Bundesrat. Als Vizebürgermeister von Ried und ehemaliger Nationalratsabgeordneter konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene jedenfalls bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Thomas Dim wurde am 30.12.1964 in Ried im Innkreis geboren. Seit 2015 ist Dim Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann der FPÖ Ried im Innkreis. Von Mai bis Oktober dieses Jahres war er im Nationalrat vertreten.
Dim ist seit 1986 als Buchhändler im Unternehmen seiner Familie tätig, nachdem er 1985 die Handelsakademie in Ried/Innkreis abgeschlossen hat.
Klubobmann Mahr: Erhalt der Familienbeihilfe an Schulpflichten knüpfen
Landtagsvorschau: FPÖ-Antrag für mehr Disziplin an Schulen
„Eltern von prügelnden oder schulschwänzenden Schülern sollen künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Bei Uneinsichtigkeit braucht es klare Sanktionen. Denn die Situation an Schulen wird in vielen Bereichen immer problematischer. Der Respekt untereinander und gegenüber Lehrkräften sinkt. Im Ernstfall soll es ermöglicht werden, die Familienbeihilfe zu kürzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen freiheitlichen Resolutionsantrag an.
„Derzeit besteht bloß die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe, welche offenbar noch zu wenig abschreckt. Knapp 3.300-mal wurde letztes Jahr österreichweit gestraft. Es braucht wirksamere Sanktionsinstrumente“, fordert Mahr. „Oft besteht das Problem, dass die Eltern selbst anteils- und verständnislos gegenüber den Schulbehörden auftreten. Wenn sie schon für ihre Kinder Sozialleistungen unseres Landes erhalten, sollen sie dafür auch Verantwortung übernehmen.“
Weitere Initiativen im kommenden Landtag
Abschaffung des Pflegeregresses: Oö. Landtag fordert volle Abgeltung durch Bund
„Die Abschaffung des Pflegeregresses wirkt sich massiv auf unseren Finanzhaushalt aus. Letztendlich betroffen sind vor allem unsere Gemeinden. 2018 würden wir 58 Millionen Euro Abgeltung durch den Bund benötigen, zugesagt wurden uns bisher aber nur 52,5 Millionen. Wir werden daher im kommenden Landtag ein erneutes Signal an den Bund senden“, unterstreicht Mahr die Wichtigkeit der Vier-Parteien-Initiative und sagt: „Für unser Bundesland ist die Lücke von 5,5 Millionen Euro eine untragbare Belastung. Der Bund muss die tatsächlichen Mehrkosten übernehmen.“
Besserer Schutz der Eigentumsrechte: Resolution gegen das Eindringen in Ställe
„Das Eigentumsrecht muss besser geschützt werden. Derzeit sind nur bestimmte Objekte umfasst und das widerrechtliche Verweilen wird nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch“, verdeutlicht Mahr, dass bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen – also nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten – der rechtliche Schutz nicht ausreichend ist. „Wenn in derartige Räumlichkeiten beispielsweise für Bild- und Tonaufnahmen eingedrungen wird, gibt es aktuell keinen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte. Das muss sich ändern.“
Vier-Parteien-Resolution zur Erhöhung der Einkommensobergrenze der Familienbeihilfe
„Die Zuverdienstgrenze der Familienbeihilfe wurde seit 2011 nicht angepasst. Leidtragende sind vor allem Studenten und Menschen mit Beeinträchtigung“, zeigt Klubobmann Mahr auf und fordert: „Wir wollen eine spüre Erhöhung dieser Obergrenze. Das ist längst überfällig. Daneben ist die Familienbeihilfe nämlich auch an zahlreiche Zusatzleistungen geknüpft, die bei Überschreiten der Grenze wegfallen.“
Klubobmann Mahr zur LRH-Bericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Es ist noch viel Luft nach oben
FPÖ kritisiert lasches Kontrollsystem und fordert Verbesserungen
„Es ist noch viel Luft nach oben. Der LRH zeigt wesentliche Verbesserungspotentiale auf, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Kontrolle und Prüfung gibt es in der Sozialabteilung des Landes deutlichen Aufholbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu den Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2018.
„Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im geprüften Zeitraum auf 290,5 Millionen Euro. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Grundsätzlich ist das zwar ein positives Ergebnis. Jedoch ist es angesichts der gebetsmühlenartig wiederkehrenden Forderung nach mehr Geld im Sozialbereich schon kurios“, zeigt Mahr auf.
„Das ist doch bezeichnend. Weder der Landesrechnungshof noch die Sozialabteilung selbst kann aus den Rechnungsabschlüssen der Wohnungsloseneinrichtungen wesentliche Schlüsse ziehen“, ärgert sich Mahr über die blauäugige Finanzpolitik des SPÖ-Ressorts. Die Träger der Wohnungslosenhilfe – zu denen unter anderem der heftig kritisierte Linzer Sozialverein B37 gehört – sind durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Land unter anderem ermächtigt, Überschüsse ihrer Leistungsabrechnungen einzubehalten. Dieser Überschuss sei einer „Rücklage bzw. Zweckverbindlichkeit“ zuzuführen. Insgesamt beliefen sich die Überschüsse der Wohnungsloseneinrichtungen auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Träger können also nicht verbrauchte Budgetmittel des Sozialressorts einbehalten.
Trotz Einsicht in die Jahresabschlüsse der Träger der Wohnungslosenhilfe konnten die Rücklagenstände vom LRH nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der Sozialabteilung sei dies keine Anforderung ihrerseits an die Träger. „Das macht erneut deutlich, wie unverantwortlich hier von politischer Seite mit Steuergeld umgegangen wird“, kritisiert Mahr und fordert: „Einen Rücklagen-Maximalbetrag gibt es auch nicht. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe rund um den Linzer Sozialverein B37 sollte die geplante Leistungsvereinbarung für 2020 jedenfalls strengere Regelungen beinhalten. Insbesondere bei Sozialleistungen braucht es eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld. Gerade die Empfehlung des LRH, wonach Überschüsse im Verfügungsbereich des Landes bleiben sollen, muss rasch umgesetzt werden.“
„Wir werden hier jedenfalls nachhaken. Von den insgesamt acht Trägern der Wohnungslosenhilfe verzeichnen drei Abgänge, andere wiederum Überschüsse. Diese Tatsache kann so nicht einfach im Raum stehen gelassen werden“, kündigt Mahr Anfragen im Landtag an. „Ebenso hinterfragenswert ist die Vereinbarung, dass Abfertigungszahlungen aus den vorhandenen Rücklagen mitzufinanzieren sind. Die Leistungen des Landes müssen bei Betroffenen ankommen und dürfen nicht in der Verwaltung und Personalkosten versickern.“
„Ausreichende Kontrolle ist wichtig, damit in einem weiteren Schritt das System laufend verbessert werden kann. Der Bericht zeigt viele Ansätze auf, denen nachgegangen werden muss, damit der Sozialbereich zukunftsfit gemacht wird“, unterstützt Mahr unter andrem die Einführung regelmäßiger Vor-Ort-Kontrollen bei Trägern zur Einhaltung der vereinbarten Leistungsqualität. „Derzeit wird das Thema sehr vernachlässigt. Für eine gute Sozialpolitik genügt es aber heutzutage nicht mehr, einfach nur gutgläubig das Geld zu verteilen.“
Klubobmann Mahr: Zusammenarbeit mit „Original Play“ in Oberösterreich umgehend beenden
FPÖ: Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte Verein von sich aus Tätigkeit einstellen
„Diese Methoden sind einfach nur abstoßend. Was dort mit Kindern gemacht wird, hat nichts mit harmlosem Herumspielen zu tun. So etwas will ich den Kindern und ihren Eltern nicht zumuten. An Oberösterreichs Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Zusammenarbeit mit dem Verein Original Play jedenfalls umgehend beendet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, der dazu mit Oberösterreichs Bildungsreferentin, LH-Stv. Haberlander, das Gespräch suchen wird.
„Experten sprechen von einer Einladung zum Kindesmissbrauch. Nicht nur deshalb prüft mittlerweile die Volksanwaltschaft das Konzept des Vereins im Umgang mit Kindern“, unterstreicht Mahr. „Es stehen Vorwürfe im Raum, die rasch geklärt werden müssen.“
„Der pädagogische Mehrwert des Kampfkuschelns fremder Erwachsener mit Kindern ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn für den Verein tatsächlich der Schutz für Kinder an oberster Stelle steht, sollte dieser bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe von sich aus die derzeitige Form der Arbeit einstellen“, fordert Mahr.
Klubobmann Mahr fordert: Einkommensobergrenze für Familienbeihilfe erhöhen
FPÖ: Sozialausschuss bringt gemeinsame Resolution auf den Weg
„Die Einkommensobergrenze für die Familienbeihilfe soll erhöht werden. Aber nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung, sondern generell für alle Familien. Wir wollen eine einheitliche Regelung für alle Formen der Familienbeihilfe“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Sozialausschuss und gibt eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen bekannt. Die Resolution soll in der nächsten Landtagssitzung am 7. November beschlossen werden.
Die Einkommensobergrenze für Kinder, für die ein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, liegt aktuell bei 10.000 Euro lohnsteuerpflichtigem Einkommen. Diese Verdienstgrenze betrifft vor allem Studenten und beeinträchtigte Personen in sogenannten geschützten Werkstätten. Ausgenommen sind Lehrlinge. Der Betrag wurde seit 2011 nicht mehr angepasst. Familien mit beeinträchtigten Kinder haben Anspruch auf eine erhöhte Familienbeihilfe.
„Ursprünglich forderte die SPÖ nur die Anpassung für beeinträchtigte Personen. Das wäre aus unserer Sicht aber eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Denn die Familienbeihilfe ist grundsätzlich eine Leistung für alle Familien. Es müssen alle von der längst überfälligen Erhöhung der Obergrenze profitieren. Darauf konnten wir uns im Ausschuss auch einigen“, ist Mahr erfreut. „Darüber hinaus sollte eine jährliche Valorisierung angedacht werden.“
Klubobmann Mahr: Tragische Gewalttaten von Asylwerbern erfordern Konsequenzen
FPÖ: Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt – Schriftliche Anfrage zu Gewaltvorfällen in Asylquartieren Oberösterreichs
„Diese tragischen Vorfälle machen erneut deutlich, dass es ein Umdenken im Asylbereich braucht. So kann das nicht weitergehen. Die österreichische Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die gestrige Messerattacke und den mutmaßlichen Mord eines afghanischen Asylwerbers im Bezirk Freistadt.
„Maßnahmen seitens des Integrations-Landesrates sind längst überfällig. Deshalb haben wir bereits umfassendes Zahlenmaterial zu etwaigen Gewaltvorfällen und Übergriffen in Asylquartieren angefordert“, gibt Mahr eine detaillierte Schriftliche Anfrage an Landesrat Anschober bekannt. „Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden oft relevante Fakten unter den Teppich gekehrt. Hunderte Vorfälle wurden verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.“
„Der Täter stellte bereits vor Wochen seine Gewaltbereitschaft zur Schau. Und dennoch hatte das für den vermeintlich Schutzsuchenden keine Konsequenzen“, ärgert sich Mahr und fordert: „Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt.“
„Außerdem muss ein wesentlicher Teil der Asylbetreuung zurück in die Hände des Staates. Die ab 2020 dafür geschaffene Asyl-Bundesbetreuungsagentur ist ein völlig richtiger Schritt. So wird die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung unabhängig, weisungsfrei und objektiv“, betont Mahr.
Die rasche Einberufung des Landessicherheitsrates Oberösterreichs sei für Mahr die erste logische Konsequenz. „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um derart brutale Gewaltverbrechen hintanzuhalten. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz“, sagt Mahr abschließend.
LAbg. Graf: Zukunft unserer Landwirtschaft hängt von Ausgestaltung der neuen GAP ab
Umverteilung im Agrarbereich zugunsten der kleineren und mittlernen landwirtschaftlichen Betriebe im Landtag beschlossen
„Die Ausgestaltung der neuen GAP (Gemeinsame EU-Agrarpolitik) wird entscheidend sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Oberösterreich in Zukunft weitergeht. Ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und flächendeckend Landwirtschaft noch mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, die Resolution an die Bundesregierung, in den Verhandlungen der GAP auf europäischer Ebene kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe besser zu unterstützen. „Unsere Landwirtschaft darf auf keinem Fall dem Weltmarkt zum Opfer fallen.“
„Vor allem am Beispiel Deutschland sieht man, dass in unserem Nachbarland die Bauern täglich dem Klimaschutzpranger ausgesetzt sind. Dank der schwarz-roten Regierung werden die Landwirte ständig mit neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert. Gerade deswegen müssen wir die Chance nützen, mit der neuen GAP die europäische Landwirtschaftspolitik auf neue Füße zu stellen“, fordert Graf.
„Mit rund 20 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebsgröße liegen die österreichischen Landwirte im europäischen Mittelfeld. Aufgrund der wesentlich geringeren Kostendegression je Hektar steigen die Betriebsführungskosten stetig an“, betont LAbg. Graf. „Das muss zumindest teilweise durch eine höhere Flächenprämie für die ersten zwanzig Hektar ausgeglichen werden“.
„Vor allem im Bereich der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe bedarf es einer finanziellen Unterstützung seitens der EU. Im Sinne unserer Bauern und Lebensmittelkonsumenten stärken wir mit der im heutigen Landtag verabschiedeten Resolution den kleinen und mittleren Landwirten den Rücken“, ist Graf über den Beschluss der langjährigen Forderung der freiheitlichen Bauern erfreut.
Klubobmann Mahr: Schlagzahl gegen den Pflegepersonalmangel erhöhen
FPÖ fordert: Mehr Unterstützung für Pflege daheim, Schaffung einer Pflege-Lehre, Flexibilisierung der Heimhelfertätigkeit, verstärkte Anreize für Ausbildungsinteressierte
„Der Pflegepersonalmangel muss die Politik endlich wachrütteln. Es braucht vielseitige Maßnahmen, damit der künftige Bedarf ausreichend gedeckt werden kann. Hier ist sowohl Oberösterreichs Sozialreferentin als auch die neue Bundesregierung dringend gefordert“, fordert Mahr anlässlich einer aktuellen Statistik des Sozialressorts Oberösterreichs. Demnach werden bis 2025 500 neue Betten in Altenheimen benötigt. Aktuell stehen allerdings 350 der 12.760 Betten aufgrund von Personalnot leer. Bis 2040 wird ein Anstieg der Pflegegeldbezieher auf 126.000 prognostiziert (Stand Juli 2019: 69.486).
„Es muss mehr in die Pflege daheim investiert werden. Diese Form ist sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht von Vorteil. Unter anderem bewirkt dies im Umkehrschluss eine Entlastung für die stationäre Pflege“, fordert Mahr. „Wer zuhause gepflegt wird, soll besser unterstützt werden.“
„Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, sollen spürbar mehr Pflegegeld bekommen“, fordert Mahr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe drei. „Es gibt in Oberösterreich rund 35.700 Pflegegeldbezieher ab Stufe drei. Jene, die davon zuhause gepflegt werden, sollen deutlich entlastet werden.“
„Heimhelfern muss eine flexiblere Berufsausübung ermöglicht werden. Sie sollen auch Leistungen auf selbstständiger Basis anbieten können. Das ist derzeit nur den Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten. Dadurch würde man bestehende Ressourcen in der Altenarbeit besser nutzen und mehr Angebot in der mobilen sowie in der Tagesbetreuung schaffen“, fordert Mahr. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird aktuell im Unterausschuss Pflege behandelt.
„Notwendig ist auch die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre. Dadurch gibt man jungen Interessierten die Möglichkeit, bereits früh in die Ausbildung einzusteigen“, fordert Mahr die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung. Derzeit ist die praktische Pflegeausbildung erst ab 17 Jahren möglich.
„Die Ausbildungsplätze für die Altenpflege wurden heuer zwar erhöht, die Nachfrage ist allerdings überschaubar. Nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurden belegt. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es auch Anreize für mehr Interessierte braucht. Vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen müssen forciert werden. Außerdem müssen die Motive der Ausbildungsabbrecher genauer analysiert werden, damit wirksame Gegenmaßnamen gesetzt werden können“, betont Mahr, denn deren Anzahl sei problematisch hoch.