Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
FPÖ: Michael Schilchegger aus Linz folgt Michael Raml als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Michael Schilchegger das Bundesrats-Mandat von Michael Raml, der nunmehr im Linzer Stadtsenat als Sicherheitsreferent tätig sein wird.
„Michael Schilchegger bringt die besten Voraussetzungen für den Bundesrat mit. Durch seine juristischen Fachkenntnisse und die jahrelange Erfahrung als Gemeinderat in Linz konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr von der Entscheidung überzeugt.
Michael Schilchegger wurde am 04. August 1985 geboren. Der Jurist und Milizoffizier war 2008 Bezirksgeschäftsführer der FPÖ Oberösterreich für den Bezirk Linz-Stadt, bevor er als Universitätsassistent an der JKU Linz (Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften, Abteilung für Öffentliches Unternehmensrecht) zum Dr. iur. promovierte. 2012 wechselte Schilchegger zunächst als Rechtsanwaltsanwärter, später als Rechtsanwalt in eine renommierte Unternehmensrechtskanzlei. Von Oktober 2015 bis zum heutigen Tag war Schilchegger auch Mandatar der FPÖ im Linzer Gemeinderat, wo er heute infolge seiner Angelobung zum Bundesrat ausscheidet. Seit 1. März 2019 ist er selbständiger Rechtsanwalt in seiner neu gegründeten Kanzlei. Michael Schilchegger ist verheiratet und lebt in Linz
„Ich wünsche beiden Herren in ihrer neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FP-Landtagsvorschau: Schulterschluss für Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs und gegen Atom-Energie – Maßnahme zur Attraktivierung von Pflegeberufen
Abschaffung der 95-Prozent-Regelung im Landesdienst
FPÖ und OÖVP haben sich darauf geeinigt, dass es im oberösterreichischen Landesdienst 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Arbeitstag geben soll. Bisher erhielten neu aufgenommene Mitarbeiter im ersten Jahr nur 95 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts. Dazu soll in der kommenden Landtagssitzung eine dringliche Regierungsvorlage beschlossen werden, wodurch der 95-Prozent-Deckel rückwirkend ab Anfang 2019 abgeschafft wird.
„Der Kampf um die Fachkräfte hat längst begonnen. Das trifft auch den öffentlichen Dienst. In den nächsten Jahren werden auch im Landesdienst immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Deswegen wird es Anreize geben müssen, die Arbeitskräfte dazu bewegen, in den öffentlichen Dienst. zu wechseln“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der mit diesem finanziellen Anreiz vor allem für eine bessere Pflegeversorgung in Oberösterreich sorgen will.
Schulterschluss für finanzielle Absicherung des Schülertransports
In einem Vier-Parteien-Antrag wird eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Zusätzlich anfallende Kosten sollen nicht durch Gemeinden oder Länder getragen werden müssen, sondern vom Bund.
„Die aktuell festgelegten Kostensätze sind oft zu gering bemessen. Gemeinden müssen Zuzahlungen leisten, um den Schülertransport aufrechtzuerhalten. Das stellt uns vor eine große Herausforderung. Der Bund soll daher ein neues Modell erarbeiten, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch in Zukunft abgesichert ist“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag geschlossen gegen Kernkraftimport
Aufgrund der verhinderten Ökostromnovelle auf Bundesebene durch die SPÖ wurde eine Diskussion über Atomstromimporte entfacht. Alle vier Landtagsparteien haben sich daher dazu entschlossen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag erteilen die Fraktionen Atomstrom ein klares Nein.
„Wir müssen den Atomstrom hinter uns lassen und langfristig auf saubere Lösungen umsteigen“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Klarstellung für das Fortbestehen unsere Biomassekraftanlagen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“
Klubobmann Mahr: Rote Wahlwerbung bei AK-Kampagne offensichtlich
FPÖ: Die FSG soll die Kosten für die nicht ganz so „unpolitischen“ Wahlplakate übernehmen
„Keine Frage: Bei den Plakaten der Arbeiterkammer handelt es sich eindeutig um einen Versuch, die FSG in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Arbeiterkammer gleichzusetzen“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn man die Plakate quer durchs Land mit Kalliauers Bildnis und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben betrachtet, besteht daran überhaupt kein Zweifel!“
„Die Arbeiterkammer ist trotz historisch roter Einfärbung immer noch parteiunabhängig“, beharrt Mahr und fordert AK-Präsidenten Kalliauer in seiner Funktion zu mehr Neutralität und weniger Parteispielchen auf. „Insbesondere im Wahlkampf müsste er streng zwischen seiner Eigenschaft als Kandidat und als Vertreter der AK unterscheiden. Das wäre er allen Kammermitgliedern schuldig.“
„Dass diese offensichtliche Wahlwerbung für seine Person von allgemeinen AK-Mitgliedsbeiträgen bezahlt wurde, ist nicht hinnehmbar“, so Mahr und fordert abschließend: „Die FSG soll die Kosten mit ihrem Wahlkampfbudget übernehmen!“
Klubobmann Mahr: Anschober hält falsche Erwartungen am köcheln
FPÖ OÖ: Vorgelegte Kurzstudie tendenziös und einseitig
„Und täglich grüßt das Murmeltier“, kommentiert Klubobmann Mahr die sich wöchentlich wiederholenden Anbiederungen von LR Anschober an die österreichischen Medien. „Das stete Aufwärmen eines in Wahrheit Randthemas, macht es auch durch prominente Fürsprecher nicht interessanter und erfolgreicher.“
„Unsere Position ist klar und unverändert. Beim Thema Asylwerberlehre muss das große Ganze gesehen werden. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr darauf, dass für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber nicht wegen eines Lehrverhältnisses plötzlich doch ein Asylrecht entstehen kann.
„Die heute vorgeschobene Kurzstudie wurde von Anschober in Auftrag gegeben und berücksichtigt erwartungsgemäß keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Pull-Effekts auf nicht qualifizierbare Wirtschaftsflüchtlinge. Genau diese Gruppe würde Österreich mit einer weiteren Aufweichung des Asylrechts aber erneut anlocken“, kommentiert Mahr die Studie von Prof. Schneider.
„Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber getan und tut es bis heute im Wochenrhythmus. Ich halte das mittlerweile für äußerst verwerflich“, sagt Klubobmann Mahr und meint abschließend: „Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit.“
Klubobmann Mahr fordert Rechtssicherheit für unsere Almbauern
Schuldspruch für Almbauern nach tödlicher Kuhattacke sorgt für Verunsicherung
„Der Schuldspruch für einen Bauern nach einer tödlichen Kuh-Attacke im Jahr 2014 in Tirol sorgt jetzt bei unseren Almbewirtschaftern für große Verunsicherung. Eine Frau war mit ihrem Hund unterwegs und wurde plötzlich von einer Mutterkuhherde attackiert und zu Tode getrampelt. So ein schrecklicher Unfall darf nicht mehr passieren“, stellt der freiheitliche Klubobmann, Ing. Herwig Mahr, klar.
Die FPÖ fordert nun eine Rechtssicherheit für unsere Almbauern, denn die Wogen gehen seit dem Urteil hoch. „Es darf nicht sein, dass aus Angst vor rechtlichen Folgewirkungen Almbauern ihre Almen schließen und somit auch kein Vieh mehr auftreiben. Das würde auch den Sommertourismus und somit das Erlebnis ‚Natur‘ einschränken. Unsere schönen Berge müssen weiterhin zugänglich für unsere Leute in unserem Land sein“, fordert Mahr.
„Um derartige Unglücksfälle zu vermeiden, ist auch eine Aufklärung der Wanderer über das richtige Verhalten in solchen Situationen unumgänglich. Es braucht klare Regeln für ein friedliches Nebeneinander von Mensch und Tier. Hunde müssen bei Bedarf in der Nähe von Almwirtschaften an der Leine geführt werden“, zeigt Mahr auf.
„Ungeachtet des weiteren Rechtsgangs in diesem konkreten Fall muss eine Lösung gefunden werden, sowohl für die fleißigen Almbauern als auch für die Naturliebhaber und Wanderer in unserem Land“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Mathe-Bildungsstandards: OÖ hat die Nase vorn!
OÖ: 85 Prozent erreichen Bildungsstandards, 18 Prozent Spitzenschüler – FPÖ: Gutes Ergebnis mit schalem Beigeschmack – nicht auf Zahlen ausruhen
„Der Bericht ist grundsätzlich positiv. Die Ergebnisse haben sich seit der letzten Überprüfung verbessert. Insgesamt haben 85 Prozent die Bildungsstandards erreicht. Oberösterreich liegt damit im stabilen Mittelfeld“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu den heute veröffentlichten Mathe-Bildungsstandards der vierten Schulstufe und fordert: „Das Ergebnis zeigt aber, dass wir vor allem bei jenen Schülern ansetzen müssen, die etwas nachhinken. Denn obwohl wir bei den Spitzenschülern an vorderster Stelle sind, besteht beim Gesamtergebnis Handlungsbedarf.“
„Unser Anspruch muss sein, die 100er-Marke zu erreichen“, betont Mahr, dass man sich auf den guten Ergebnissen nicht ausruhen dürfe, denn der Bericht habe noch immer einen schalen Beigeschmack: „9 Prozent schaffen es nur teilweise, den erforderlichen Lehrstoff bis zum Ende der Volksschule zu erlernen. 6 Prozent schaffen es gar nicht und gelten als Risikoschüler. Diesen Anteil gilt es durch fördernde Maßnahmen zu minimieren.“
„Knapp jeder fünfte Volksschüler übertrifft die Standards. Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis, auf das man stolz sein kann. Oberösterreich hat die Nase weiterhin vorn“, ist Klubobmann Mahr erfreut. Oberösterreich liegt mit 18-prozentigem Anteil an Spitzenschülern über dem Bundesländer-Schnitt von 16 Prozent.
„Die nachhaltige Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen funktioniert in Oberösterreich sehr gut. Das haben wir vor allem unseren kompetenten Lehrkräften zu verdanken“, hebt Mahr die hervorragende pädagogische Arbeit an Oberösterreichs Volksschulen hervor.
Risikogruppe Schüler mit Migrationshintergrund
„Der Anteil an Risikoschülern mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich hoch“, weist Mahr auf ein stetes Problemfeld hin. Das oberösterreichische Ergebnis zeigt, dass der Anteil an Risikoschülern mit Migrationshintergrund mit 14 Prozent deutlich höher liegt als jener der Risikoschüler ohne Migrationshintergrund mit vier Prozent. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man die Personengruppe ohne deutsche Erstsprache betrachtet: 15 Prozent der Volksschüler ohne Deutsch als Erstsprache gelten als Risikoschüler. Nur vier Prozent sind es wiederum bei den Schülern mit deutscher Erstsprache.
„Das zeigt erneut ganz klar: Die Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Vermittlung unserer Sprache muss bereits in jungen Jahren forciert werden“, drängt Mahr wiederholt auf die Verankerung der Schulsprache Deutsch.
Zweiter Bericht der Mathe-Bildungsstandards der vierten Schulstufe
Im Frühjahr 2018 haben österreichweit rund 74.000 Schüler (OÖ: rund 13.000) an 2.963 Volksschulen (OÖ: 541) an der Überprüfung der Bildungsstandards im Fach Mathematik auf der 4. Schulstufe teilgenommen. Die Tests wurden nun nach 2013 das zweite Mal flächendecken überprüft. Die Ergebnisse sollen den jeweiligen Schulen und Regionen Aufschluss darüber geben, wie die Vermittlung des Lehrstoffes gelingt und wo weiter angesetzt werden kann.
Den vollständigen Landesergebnisbericht der Bildungsstandards im Fach Mathematik finden Sie hier.
Klubobmann Mahr warnt: Nun auch Masernfall in Oberösterreich
Erster Masernfall 2019 in OÖ: FPÖ appelliert zum Impfgang und thematisiert Impfflicht
„Masern sind keinesfalls eine harmlose Kinderkrankheit. Jeder kann davon betroffen sein. Eine Vorsorgeimpfung ist das Um und Auf“, warnt Klubobmann Mahr nach dem Bekanntwerden eines ersten Masernfalls in Oberösterreich, währenddessen in anderen Bundesländern bereits seit Wochen gegen weitere Masernausbrüche angekämpft wird.
Laut einer oberösterreichischen Tageszeitung soll nun auch in Oberösterreich ein Masernfall aufgetreten sein. Die betroffene Person aus Georgien soll ihren Aufenthalt in Oberösterreich inzwischen abgebrochen haben, nachdem die Krankheit bei einem Arztbesuch diagnostiziert wurde. Sie habe sich in ihrem Herkunftsland damit infiziert. Aktuell würden von Personen, mit denen sie in Oberösterreich in Kontakt stand, Blutproben genommen, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. In der Steiermark und in Salzburg schrillen bereits die Alarmglocken. Dort haben sich in den vergangenen Wochen die Masernfälle rasant gehäuft.
„Laut Experten können Übertragungen und Ausbrüche nur ab einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent völlig ausgeschlossen werden. Es braucht daher vor allem bessere Aufklärung. Insbesondere Eltern müssen auf die drohenden Gefahren aufmerksam gemacht werden“, sagt Mahr und appelliert zum Impfgang. Kosten für diese Impfung entstehen für in Österreich lebende Menschen keine. Diese werden vom Gesundheitsministerium, den Sozialversicherungsträgern und den Ländern übernommen.
„Auch sollte über eine Impfflicht nachgedacht werden – gerade bei so einer schwerwiegenden Krankheit. Diese würde verhindern, dass sich das Masernvirus in unserer Heimat verbreitet“, spricht Mahr von der sogenannten „Herden-Immunität“. Das würde bedeuten, dass die Immunität gegen Masern so weit verbreitet ist, dass auch nicht-immune Menschen geschützt wären, weil sich das Virus nicht mehr ausbreiten könnte.
Klubobmann Mahr: Erneuter Anstieg von Schülern ohne Muttersprache Deutsch
Schuljahr 2018/19: 30.201 (28,3%) von 106.715 Schülern ohne deutsche Muttersprache – FPÖ fordert verpflichtende Schulsprache Deutsch: Entwicklung „höchst alarmierend“
„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist erneut gestiegen. Heuer sind es in Oberösterreich bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Zahlen zu den Schülern nicht deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2018/19.
Insgesamt gibt es im heurigen Schuljahr 106.715 Schüler in Oberösterreichs APS. Davon haben 30.201 keine deutsche Muttersprache. 22.294 können dem Regelunterricht nicht ausreichend folgen und werden entweder als außerordentlich geführt oder mit einer zusätzlichen Sprachförderung unterrichtet. Vor neun Jahren waren es noch 16.145 (+6.140; +38 Prozent).
„Bereits jeder zehnte Volksschüler kann dem Regelunterricht nicht folgen. Er muss außerordentlich unterrichtet werden. Jeder Vierte benötigt zumindest eine zusätzliche Sprachförderung“, deckt Mahr erschreckende Zahlen auf und sagt: „Das ist eine Herkulesaufgabe für unser Bildungssystem!“
„Höchst alarmierend“ bezeichnet Mahr den sprunghaften Anstieg an Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache. Im Schuljahr 2017/18 waren es 40 Klassen. Heuer sind es bereits 129 (+89; +223 Prozent).
Bei den Neuen Mittelschulen sind es heuer 33 Klassen. Vergangenes Jahr waren es noch 30. (+3; +10 Prozent).
In den Polytechnischen Schulen gibt es weiterhin keine einzige Klasse mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache.
„Heuer gibt es mehr als dreimal so viele Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache“, zeigt Mahr auf und fordert: „Vor diesen Zahlen darf man keinesfalls die Augen verschließen. Es braucht entsprechende Maßnahmen, die diesem sprunghaften Anstieg gerecht werden. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden.“
Aktuelle OGM-Umfrage bestätigt FPÖ-Forderung
Eine aktuelle OGM-Umfrage mit 1.250 Befragten zeichnet ein klares Bild. 68 Prozent sind für eine Deutschpflicht auf dem Schulhof in den Pausen. Lediglich 24 Prozent sind dagegen.
„Das Ergebnis zeigt ganz klar: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Umsetzung der Schulsprache Deutsch. Das muss endlich auch auf Bundesebene erkannt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck.
Ergebnis aufgeschlüsselt nach politischen Parteien:
- ÖVP: 69% dafür, 24% dagegen
- FPÖ: 90% dafür, 8% dagegen
- SPÖ: 62% dafür, 32% dagegen
- Grüne: 27% dafür, 68% dagegen
- NEOS: 45% dafür, 48% dagegen
Ergebnis aufgeschlüsselt nach Geschlecht
- Frauen: 67% dafür, 24% dagegen
- Männer: 70% dafür, 24% dagegen
Ergebnis aufgeschlüsselt nach Alter
- unter 30: 67% dafür, 26% dagegen
- zwischen 30 und 50: 71% dafür, 20% dagegen
- über 50: 67% dafür, 26% dagegen
Klubobmann Mahr: Verdoppelung der Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßenswert
FPÖ: Maßnahmen kein Allheilmittel – weitere Maßnahmen notwendig
Dass Oberösterreichs Angebot an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege heuer verdoppelt wird, ist für Klubobmann Herwig Mahr „weitgehend begrüßenswert“. Laut Sozialabteilung sollen heuer mithilfe von 1,6 Millionen Euro 1.080 Ausbildungsplätze in 36 unterschiedlichen Lehrgängen ermöglicht werden.
„Die Maßnahmen sind notwendig, um die Betreuung auch in Zukunft abzusichern. Es müssen aber zusätzlich ausreichend Anreize geschaffen werden, damit die Nachfrage ebenso steigt. Allein die Ausbildungsplätze zu erhöhen, reicht nicht. Die Vervielfachung von Ausbildungsplätzen ist kein Allheilmittel“, fordert der freiheitliche Klubobmann, dass vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen forciert werden müssen.
Dazu seien insbesondere Anreize finanzieller Natur notwendig. Die FPÖ setzte sich deshalb seit Jahren – letztlich erfolgreich – für die Einführung eines Fachkräftestipendiums im Pflegebereich ein. „Das Stipendium ist ein wichtiger Faktor für mehr Pflegekräfte. Damit hilft man Interessierten, finanzielle Hürden leichter zu überwinden.“, sagt Mahr, dass damit insbesondere der Einkommensentfall bei Umschulungen abgedämpft werde.
Problematisch sieht Mahr auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher. Diese müsse so gering als möglich gehalten werden. Dafür fordert er eine genaue Evaluierung der unterschiedlichen Beweggründe, um attraktivierende Gegenmaßnahmen setzen können.
Klubobmann Mahr: „Alternative Wohnformen“ morgen Thema im UA Pflege
Fördermodell für Ausbau der Betreuung in den eigenen vier Wänden zur Beratung
Morgen findet die nächste Sitzung des Unterausschusses Pflege statt. Behandelt werden soll die im Projekt „Sozialressort 2021“ empfohlene Maßnahme zur Schaffung von sogenannten „Alternativen Wohnformen“ im Bereich der Altenbetreuung. Dazu wird morgen auch Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner anwesend sein und mit seiner fachlichen Expertise die Diskussion begleiten.
„Wir wollen mehr Angebot für eine bedarfsgerechte Betreuung in den eigenen vier Wänden schaffen. Das muss attraktiv und leistbar sein. Da in diesem Bereich auch die Vereinsamung ein Problem darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wodurch man dem entgegenwirkt“, fordert heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld des Unterausschusses. Geplant sei eine Kooperation von Sozial- und Wohnbauabteilung.
„Wir erwarten uns von der Sozial-Landesrätin, dass sie konkrete Zahlen und Fakten zum Bedarf und den erforderlichen Ausstattungskriterien vorlegt. Denn davon ist abhängig, wie hoch sich die entsprechenden Errichtungs- und Erhaltungskosten gestalten. Klar ist für uns, dass es durch diese alternativen Wohnformen zu keinem überdurchschnittlich hohen Mehraufwand kommen darf. Das Modell muss finanzierbar sein. Die Kosten für die Betroffenen und die öffentliche Hand müssen in ein ökonomisches Gleichgewicht gebracht werden“, stellt Mahr unmissverständlich fest, dass eine Vollkostendeckung durch das Land nicht möglich sein werde.
„Alternative Wohnformen“ sind Einrichtungen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen in der Regel ab 80 Jahren, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege benötigen.