Klubobmann Mahr: OÖ-Neuwahlen in keiner Weise notwendig

FPÖ ortet parteitaktische Ambitionen: SPÖ-Forderung ist Widerspruch in sich – hervorragende Arbeit in Oberösterreich 

„Ich verwehre mich vehement dagegen, dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird. Wir leisten seit 2015 eine sehr gute Arbeit. Nicht umsonst sind 80 Prozent aller Oberösterreicher mit unserem Kurs zufrieden. Jetzt Neuwahlen auszurufen ist zwar aus Sicht der Opposition politisch verständlich, aber in keiner Weise notwendig und entspricht nicht dem Wunsch der Bevölkerung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zum Antrag der SPÖ, in dem sie die Auflösung des Oö. Landtages und Neuwahlen fordert.

„Letzten Endes dürfen wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Trotz aller Umstände müssen wir die Stabilität in unserem Land gewährleisten. Dafür tragen wir die Verantwortung. Neuwahlen auf Landesebene würden genau das Gegenteil bewirken“, unterstreicht Mahr.

„Die FPÖ Oberösterreich steht zu ihrem Wort. Wir zeigen tagtäglich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit unserem Arbeitspartner setzen wir Punkt für Punkt unseres Arbeitsübereinkommens zum Wohle der Bevölkerung um“, erwähnt Mahr gesetzte Meilensteine mit freiheitlicher Handschrift, wie den Start konsequenter Null-Schulden-Politik, den Ausbau der Infrastruktur, die Überarbeitung des Integrationsleitbildes, die Reform der Mindestsicherung und der Gemeindeaufsicht, die Verankerung von wichtigen Grundsätzen in der Landesverfassung sowie die Forcierung von Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene.

„Es ist ein Widerspruch in sich, wenn trotz einer hervorragenden Arbeit Neuwahlen gefordert werden“, weist Mahr darauf hin, dass die Beschlüsse großteils einstimmig gefasst wurden und die SPÖ ebenso der Landesregierung angehört. „Diese Vorgehensweise erwecket viel mehr den Anschein von parteitaktischen Ambitionen.“

LAbg. Graf: Schalldämpfer bei Jagdausübung erlaubt

Wichtiger und notwendiger Schritt zum gesundheitlichen Schutz unserer Jägerinnen und Jäger

„Dass die Ausübung der Jagd jetzt auch mit Schalldämpfer erlaubt ist, ist ein notwendiger und wichtiger Schritt zum Schutz der Gesundheit unserer Jägerinnen und Jäger. Die jahrelange Ausübung der Jagd führt nachhaltig zu einer Beeinträchtigung des Gehörsinnes, dem sogenannten Knalltraumas. Er ist auch eine unerlässliche Schutzvorrichtung für unsere vierbeinigen Jagdgefährten, unser Jagdhunde“, berichtet der für die Jagd zuständige freiheitliche LAbg. Ing. Franz Graf und freut sich über die Anpassung an das Waffengesetz und den einstimmigen Beschluss im Oö. Landtag.

„Durch diesen sogenannten Schalldämpfer wird der Schussknall um ein Drittel abgedämpft. Daher kann man die Meinung, dass der Schalldämpfer die Wilderei beflügelt, wiederlegen. Weitere fachliche Argumente für den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd sind unter anderem die Minderung des Rückstoßes, die besserer Hörbarkeit des Kugelschlags oder die Reduktion des Mündungsfeuers. Ich freue mich, dass diese Maßnahme umgesetzt wird im Sinne der Jäger und Jägerinnen und auch im Sinne des Tierwohls“, so Graf abschließend.

LAbg. Ratt: Finanzvorschau der Landes-Spitäler durchwegs positiv

Oö. Gesundheitsholding (Gespag) und KUK wirtschaften stabil und nachhaltig

„Die Unternehmensstrategie der Landes-Spitäler für 2019-2023 ist verantwortungsbewusst und sinnvoll. Die Finanz- und Vermögenslage zeugt von der wahrgenommenen budgetären Pflicht“, begründet LAbg. Walter Ratt die heutige Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Landesspitäler im Landtag.

Die Oö. Gesundheitsholding GmbH (ehemals Gespag) und die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) legen jährlich ihre aktualisierte Fünfjahresplanung vor. Zusätzlich wurde heute der Evaluierungs-Bericht der Oö. Spitalsreform II genehmigt.

„Das Sparziel der Spitalsreform II wurde durch wirtschaftliche Führung sogar unterschritten: Dadurch blieb man unter den Ausgabenobergrenzen und erreichte Sparmaßnahmen vor ihrer Fälligkeit“, führt der freiheitliche Gesundheitssprecher Ratt weiter aus. „Die Ausgabengenehmigung wurde bis auf die SPÖ von allen Parteien mitgetragen.“

„Unsere Spitäler sind Garant für nachhaltige Gesundheitsversorgung, Pflege und Ausbildung. Deshalb ist es auch wichtig, dass in die Weiterbildung des Personals investiert wird. Alleine die Oö. Gesundheitsholding wendete beispielsweise rund 1,8 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter auf“, erklärt LAbg. Walter Ratt, der abschließend dem Gesundheitspersonal Respekt zollt: „Unser Dank gilt den Ärzten, Pflegern und allen anderen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“

LAbg. Pröller: Wieder Rekordergebnisse im Jahr 2018 im Tourismusbereich

Tourismusbericht 2018 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen

„Der Tourismusbericht zeigt klar auf, dass das Jahr 2018 für den Tourismus in Oberösterreich wieder ein sehr gutes war. Es war ein Jahr der Rekordergebnisse und des Wandels. Die Ankünfte stiegen um sechs Prozent und lagen mit drei Millionen so hoch wie noch nie. Auch die Nächtigungen entwickelten sich positiv. Mit acht Millionen hat Oberösterreich hier den höchsten Wert erreicht“, stellt der Tourismussprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, fest und freut sich über den einstimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung.

„Mit dem Tourismusgesetz wurde dem touristischen System eine moderne und marktfähige Struktur aufgesetzt und mit den neuen Tourismusverbänden ein innovativer Schritt in die Zukunft gemacht. Ein Großteil der 104 Tourismusverbände hat sich bereits zusammengeschlossen: Tourismusverband Donau OÖ, Tourismusverband Attersee-Attergau oder Tourismusverband Traunsee-Almtal – um nur einige zu nennen“, berichtet Pröller weiter.

„Mit 6,48 Milliarden Euro leistet der Tourismus in unserem Land einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsraum Oberösterreich und zur Beschäftigung und zum Einkommen unserer Bevölkerung. Trotzdem ist es notwendig, dass sich der Tourismus ständig weiterentwickelt. Etwa die zunehmende Digitalisierung ist eine große Herausforderung und verändert den Tourismus grundlegend, sowohl hinsichtlich Markt- und Wettbewerbssituation und Kundenverhalten als auch in Bezug auf Management und Marketing von Destinationen. Oberösterreich wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Pröller abschließend.

LAbg. Kattnigg: OÖ fordert von EU ein „Repair-Siegel“

FPÖ für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten

„Im Sinne der Konsumenten braucht es mehr Anreize für das Produzieren von Geräten mit längerer Lebensdauer und erleichterter Reparaturfähigkeit“, bringt die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag den Inhalt der gemeinsamen Forderung an die EU für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten auf den Punkt.

Bislang ist für Kunden nur schwer erkennbar, im Schadensfall Ersatzteile zu bekommen. Hinsichtlich des Energieverbrauches gibt es aufgrund der sog. EU-Energielabel-Verordnung bereits farblich unterscheidende Siegel. „Eine Kennzeichnung für den Kunden betreffend die Reparaturfreundlichkeit kann auf lange Sicht das Kaufverhalten und die Strategie der Produzenten positiv verändern“, ist Kattnigg überzeugt.

„Natürlich ist ein Neukauf bequemer und oft sogar billiger als eine Reparatur, aber eben auch umweltschädlicher und einfach nur sinnbildlich für unsere Wegwerfkultur“, sagt Kattnigg abschließend und unterstreicht die Forderung aller Oö. Landtagsfraktionen an die EU.

FP-Mahr/VP-Hattmannsdorfer: Erster umfassender Bericht über die BMS-Reform 2016

2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten – Behandlung in der Sitzung der Landesregierung kommenden Montag – Klares Bekenntnis zur Unterstützung jener Menschen, die wirklich Hilfe brauchen

„Wir haben die richtigen Impulse zur richtigen Zeit gesetzt. Das zeigt der Bericht ganz klar. Durch die Summe unserer Reformschritte kam es von 2017 auf 2018 erstmals zu einer Reduktion der Jahres-Gesamtkosten um 4,9 Millionen Euro  (-10,2 Prozent zum Vorjahr). Bei den Beziehern sind wir auf das Niveau von 2014 zurückgekehrt (- 8,8 Prozent zum Vorjahr)“, sind FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer zufrieden mit dem ersten umfassenden Bericht über Oberösterreichs Mindestsicherungsreform im Jahr 2016. Dieser geht auf eine Bestimmung der Novelle zurück, in der man sich auf eine zweijährig wiederkehrende Berichtspflicht über die Entwicklung der Mindestsicherung geeinigt hat. Am Montag wird der Bericht in der Landesregierung behandelt.

„Fakt ist, dass es in Oberösterreich ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten

„Seit 2017 konnten wir allein durch die erste Novelle 2,69 Millionen Euro einsparen. Das ist ein höchst erfreuliches Ergebnis“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer und weisen auf die Prognose der Direktion Finanzen, Abteilung Soziales und Statistik hin, wonach aufgrund damaliger Entwicklungen mit einer Kostenexplosion in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis ins Jahr 2019 zu rechnen war.

„Mit unserer Reform haben wir unseren Landeshaushalt rechtzeitig für die drohende Kostenflut gerüstet“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr. Auf Basis der Mindestsicherung-Novelle und den prognostizierten 200 Millionen Euro Mehrkosten errechneten die Abteilungen des Landes ein kumuliertes Kostendämpfungspotential von bis zu circa 70 Millionen Euro. „Wir sind sehr froh darüber, dass die damaligen Prognosen letztlich nicht eingetreten sind und wir darüber hinaus sogar eine beträchtliche Summe einsparen konnten“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

Rückläufige Anzahl der Bezieher

Die Entwicklung der Bezieher im Berichtszeitraum zeigt sowohl ein Jahr vor als auch ein Jahr nach der Novelle noch moderate Zuwächse (1,9 Prozent von 2015 auf 2016; 3,8 Prozent von 2016 auf 2017). Von 2017 auf 2018 zeigen sich erstmals sinkende Werte (- 8,8 Prozent).  Betrachtet man die monatliche Entwicklung, sind die Zahlen seit Oktober 2017 rückläufig. Das entspricht dem Zeitraum des Inkrafttretens des zweiten Reformschrittes, der Deckelung der Mindestsicherung (Novelle 2017). 38 Prozent der BMS-Bezieher (= 4.719 Personen) erhielten Ende 2018 eine gedeckelte Mindestsicherungsleistung. Rund 70 Prozent davon sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.

Klares Signal, dass sich Arbeit lohnen muss – Oberösterreich ist Vorreiter

„Wir haben mit unseren Reformen ein klares Signal gesendet, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen und unsere Soziallleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen. Das mutige Handeln Oberösterreichs war auch für die Entstehung des neuen bundesweiten Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung maßgeblich“, so Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Tauglichkeitskriterien nicht mehr zeitgemäß

Sicherheits-Ausschuss des Oö. Landtages bringt gemeinsame Initiative zur Überarbeitung der Tauglichkeit auf Schiene

„Die Anzahl der Tauglichen für Bundesheer und Zivildienst sinkt stetig. Dem muss entgegengewirkt werden. Dafür braucht es aber ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Klubobmann Mahr im heutigen Sicherheits-Ausschuss im Oö. Landtag. Geeinigt hat man sich schließlich darauf, einen gemeinsamen Landtagsantrag zu koordinieren.

„Einerseits müssen die Tauglichkeitskriterien großmaschiger gestaltet werden. Diese sind nicht mehr zeitgemäß“, sind sich Mahr und der FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Gruber einig. „Doch das wird nicht reichen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Zusätzlich braucht es eine Evaluierung der rund 400 Zivildienststellen in Oberösterreich und eine Überarbeitung des freiwilligen Sozialjahres.“

„Man muss aufgrund der demografischen Entwicklung auch darüber nachdenken, Frauen für den Dienst am Land heranzuziehen. Das wird nicht ausbleiben, wenn wir das jetzige System erhalten wollen. Das haben auch die heute geladenen Experten im Ausschuss bestätigt“, denkt Mahr auch über einen verpflichtenden Sozialdienst nach.

Klubobmann Mahr: EuGH-Urteil ist höchst bedenklich

FPÖ: Auswirkungen des aktuellen Urteils noch unklar – umfassende Prüfung erforderlich

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die Tendenz des gestern veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), womit laut Medienberichten der Status von straffälligen Flüchtlingen innerhalb der EU vermeintlich gestärkt wurde. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“

„Welche Auswirkung das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden“, sagt Mahr und befürchtet eine weitere Verkomplizierung des Asylrechts.

„Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen muss.

Klubobmann Mahr: Erster Erfolg im Kampf gegen Risikokraftwerk Mochovce

FPÖ sieht Zwischenerfolg und fordert sofortige umfassende Überprüfung durch unabhängige Experten

„Das ist ein erfreulicher erster Zwischenerfolg unserer Initiative. Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung unabhängiger Experten kommen“, kommentiert  Klubobmann Herwig Mahr die verschobene Inbetriebnahme der massiv kritisierten Blöcke III und IV des Atomkraftwerks Mochovce.

Auf Initiative der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner vergangenen Sitzung im April einstimmig einen dringlichen Antrag für einen umgehenden Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung des Atomkraftwerks beschlossen.
„In diesem Zustand ist das Atomkraftwerk eine Bedrohung für unser Land“, macht Mahr deutlich.

„Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, stellt Klubobmann Herwig Mahr den Standpunkt der FPÖ fest. „Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, muss von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung abgegangen werden.“

Klubobmann Mahr: Schule muss ein Ort des Respekts sein

FPÖ zu steigenden Gewaltvorfällen an Schulen: Bildungsministerium in der Pflicht, diese Entwicklung aufzuhalten

„Tragische Ereignisse vergangener Tage zeigen erneut, dass Gewalt an Schulen zunimmt. Die Lage ist ernst. Auch in Oberösterreich häufen sich die Fälle. Hier darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Die Schule muss wieder ein Ort des Respekts sein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr Bildungsminister Faßmann auf, diese „inakzeptablen Entwicklung“ aufzuhalten und nennt den skandalösen Vorfall an der HTL Ottakring und die Gewalttat an der Neuen Mittelschule in Mattighofen als erneutes klares Warnsignal an die Politik.

„In Oberösterreich stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen von 2014 auf 2017 um das Siebenfache (von 26 auf 184; Quelle: BMI). Hier braucht es längst ein ausgefeiltes Konzept“, spricht Mahr von einer Herkulesaufgabe für das Bildungsministerium und kritisiert Faßmanns Untätigkeit. „Den zahlreichen Ankündigungen müssen auch wirksame Taten folgen.“

„Das aktuelle Schulunterrichtsgesetz gibt zu wenig her, um etwaiges Fehlverhalten rasch zu unterbinden und eine Eskalation zu verhindern“, fordert Mahr unter anderem, Lehrern wieder mehr Rechte einzuräumen. Auch notwendig sei es, angehende Lehrer bereits während ihrer Ausbildung besser auf Krisensituationen vorzubereiten.