LAbg. Ratt: Jahrhundertprojekt Krankenkassenfusionierung bringt Kosteneinsparungen und Verwaltungsvereinfachungen
SPÖ und Grüne legen sich quer – FPÖ und ÖVP stehen zur Reform der Bundesregierung
„Nach jahrelangem Stillstand im Sozialministerium, tut sich jetzt was. Das Jahrhundertprojekt ‚Zusammenlegung Sozialversicherungsträger‘ ist auf Schiene. Es bringt nicht nur Kosteneinsparungen sondern auch Verwaltungsvereinfachungen mit sich“, freut sich der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, über die schon längst überfällige Maßnahme der österreichischen Bundesregierung.
„In Zukunft wird es nur mehr fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. 90 Gremien werden auf 45 und 2000 Funktionäre werden auf 500 reduziert. Außerdem kommt es zu einer Zusammenlegung von Vorstand und Kontrollversammlung“, begrüßt Ratt diese Maßnahme und weist darauf hin, dass dadurch keine Blockaden mehr möglich sind und es zu schnelleren Entscheidungen kommen wird.
„Mit dieser Reform wird kein Krankhaus geschlossen, werden keine Leistungen gekürzt. Ganz im Gegenteil: Wir machen das System zukunftsfit. Wir werden dem jahrelangen Stillstand, zu dem vor allem die SPÖ beigetragen hat, ein Ende bereiten“, stellt Ratt klar und ist verwundert, warum sich sowohl die SPÖ als auch die Grünen quer legen.
„Es bleibt auch das föderale System aufrecht. Rücklagen und erwirtschaftete Beträge verbleiben im Land. Durch die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird ein einheitliches Leistungsniveau geschaffen. Die einzelnen Landesstellen werden ausreichend Mittel erhalten, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und die Versicherten bundeseinheitlich zu versorgen“, so Ratt.
„Das Jahrhundertprojekt ‚Krankenkassenfusionierung‘ war längst überfällig und wird im Sinne der österreichischen Bevölkerung mit Bedacht auf Qualität und Effektivität der Versorgung angegangen. Die Reform der Sozialversicherungsträger ist ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit“, sagt Ratt abschließend.
LAbg. Wall fordert Pflege-Stipendium gegen Personalnotstand
Schulterschluss im Oö. Landtag: Einstimmiger Beschluss für finanzielle Unterstützung von Auszubildenden im Pflegebereich
„Die Ausbildung im Pflegebereich stellt für viele Interessierte eine finanzielle Hürde dar. Es ist daher notwendig, das Fachkräftestipendium für Pflege-Mangelberufe wieder einzuführen. Auch eine regelmäßige Anpassung an demografische Entwicklungen wird notwendig sein“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung.
Das angesprochene Fachkräftestipendium für Fachsozialbetreuer-Altenarbeit (FSB“A“) lief im Jahr 2015 aus. „Seit damals setze ich mich für eine Wiedereinführung ein“, hebt Wall hervor. „Interessierte müssen auf die finanzielle Unterstützung vertrauen können. Darum braucht es rasch eine Entscheidung.“
„Der Pflegebereich ist vor allem durch den wachsenden Personalmangel bedroht. Grund dafür ist insbesondere die demografische Entwicklung. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wächst, während potentielle Pflegekräfte weniger werden. Allein in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt“, zeigt Wall auf und fordert: „Darüber hinaus muss die Möglichkeit einer Pflege-Lehre geschaffen werden. Denn der Lehrberuf bietet einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für Interessierte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dem Bedarf im Pflegebereich langfristig gerecht werden zu können.“
„Zum Fachkräftestipendium gibt es bereits positive Signale aus Wien“, sagt Wall nach einem Arbeitsgespräch mit Sozialministerin Hartinger-Klein, der die Qualitätssicherung und –steigerung in der Pflege ein besonderes Anliegen ist, und ist guter Dinge, dass die Bemühungen der FPÖ Oberösterreich Früchte tragen werden.
Klubobmann Mahr: Keine Lehre für Asylwerber
FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig
„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.
„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden. Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“
„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.
„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden
Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek
„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“
„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.
Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.
„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“
Klubobmann Mahr: Bienenhaltung auch im Wohngebiet ermöglichen
Imker können aufatmen: FPÖ-Antrag in nächster Landtagssitzung am 20. September für Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Bienenhaltung
„Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch im Wohngebiet gehalten werden dürfen. Das ist nach aktueller Rechtslage grundsätzlich untersagt. Um das zu ermöglichen, werden wir das Gesetz präzisieren müssen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an.
„Die aktuelle Regelung führt vielerorts zu Ungewissheit und Problemen. Denn Bienen werden von der Behörde als Nutztiere angesehen, deren Haltung im Wohngebiet pauschal untersagt ist. Leider sind deshalb auch Bienenstöcke im Garten verboten“, zeigt Mahr auf. „Hier werden wir nachjustieren. Bienen sind von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und sind unerlässlich für funktionierende Ökosysteme.“
Der Antrag wird zunächst am 20. September eingehen, wobei schon jetzt alle weiteren Fraktionen zur Mitunterzeichnung eingeladen wurden. In der darauffolgenden Ausschussrunde am 4. Oktober werden dann gemeinsam die Details erarbeitet. „Fest steht, dass die neue Regelung bereits für das Bienenjahr 2019 gelten soll“, setzt sich Mahr ein Ziel. „Wichtig ist uns dabei vor allem, dass gleich alle erdenklichen Umstände berücksichtigt und in die Überarbeitung einfließen werden.“
Klubobmann Mahr: Aus für Asylwerber-Lehre völlig richtige Entscheidung
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Alles andere nützt weder unserer Wirtschaft noch den Betroffenen“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt. „Die Bundesregierung traf die völlig richtige Entscheidung, die Asylwerber nicht mehr zur Lehre zuzulassen. Im Gegenzug braucht es eine Beschleunigung der Asylverfahren, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeitet.“
„Erst ab positivem Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss auch der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden“, richtet Mahr einen Appell an Integrationslandesrat Anschober und fordert: „Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten. Aktuell gibt es in Oberösterreich auch 2648 Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber nur 99 davon wollen und können laut AMS auch eine Lehre ausüben (Stand: Juli 2018). Hier muss der Hebel angesetzt werden.“
„Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können. Sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrt Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ
Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger
„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“
„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.
„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“
„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.
Klubobmann Mahr: Integration darf kein Asylgrund sein
FPÖ: Aktuelles Asylrecht völlig korrekt
„Hier muss das große Ganze gesehen werden. Eine solche Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr auf seinem Standpunkt bezüglich des Bleiberechts für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge.
„Wer entscheidet dann über das Bleiberecht, wenn nicht der Staat. Diese Verantwortung kann unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier geht es um hoheitliche Aufgaben des Staates.“
„Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt. Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die ausnahmslos getrennt voneinander zu betrachten sind“, betont Mahr. „Das muss aber auch klar kommuniziert werden. Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber in der Vergangenheit getan.“
„Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen
Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei
Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.
„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“
„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“
Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert
FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre
Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“
Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.
„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“