LT-Vorschau FPÖ: Klubobmann-Wechsel und Budget-Debatte
- KO Dim übernimmt bei FPÖ-Klub
- Landesfinanzen: OÖ im Bundesländervergleich als Vorzeigemodell
- Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Die FPÖ wird weiterhin im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung jene Themen ansprechen und zu lösen versuchen, die die Menschen bewegen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim, der ab heute den Landtagsklub der FPÖ OÖ anführt. „Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Vorgänger Herwig Mahr, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat.“
Budgetdesaster im Bund – Stabile Landesfinanzen in OÖ
„Oberösterreich zeigt, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten Erfolg bringt. Als einziges Bundesland mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro beweisen wir, dass Haushaltsdisziplin und vorausschauende Maßnahmen wie die Schuldenbremse der richtige Weg sind. Das gewährleistet langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven“, erklärt Klubobmann Dim nach den gestern veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit des Bundes. Nur Oberösterreich stach im Vergleich der Bundesländer erfolgreich heraus. „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung den Kritikern den Spiegel vorhalten.“
Zukunftsorientierte Infrastruktur: Pendlerprojekte fix
„Mit dem Ausbau der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen setzen wir ein klares Zeichen für moderne, nachhaltige Mobilität in Oberösterreich. Gerade für Pendler verbessern wir die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und entlasten gleichzeitig unsere Straßen. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden sorgen wir für eine zukunftsorientierte Infrastruktur“, kommentiert Dim abschließend geplante Investitionen in Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen in Oberösterreich für den Zeitraum 2025–2028, die im Landtag zur Beschlussfassung anstehen.
KO Mahr: Illegale Schächtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf
- Tierquälerei unter dem Deckmantel „Religionsfreiheit“
- Schächtungsverbot grundsätzlich möglich
„Derartige Machenschaften umgehen nicht nur den Tierschutz, sondern zeigen auch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser Praktiken. Ein generelles Verbot des betäubungslosen Schächtens wäre die einzig konsequente Maßnahme, um Tierleid effektiv zu verhindern und den Schutz unserer Werte sicherzustellen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der laut heutigen Medienberichten aufgedeckten illegalen Schächtungen in Oberösterreich klar.
„Statt Worthülsen sind klare und strenge Regelungen notwendig – idealerweise ein Verbot dieser Praktiken“, verweist Mahr auf ein EuGH-Urteil von 2020, wonach ein Verbot von Schächtungen grundsätzlich zulässig wäre. „Unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit darf in unserem Land keine Tierquälerei stattfinden. Die Bundesregierung ist gefordert, umgehend ein Schächtungsverbot zu erlassen.“
KO Mahr zu Leerstandsabgabe: FPÖ stemmt sich erfolgreich gegen ‚Bürokratie-Monster‘
- Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig
- Leerstandsabgabe bleibt ineffizient und bürokratisch
- Oppositions-Antrag im Ausschuss endgültig abgelehnt
„Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben eindeutig bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich ist. Auf die Gemeinden würde ein ‚Bürokratie-Monster‘ zukommen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach dem Ausschuss, in dem ein Antrag mit der Forderung nach einer Leerstandsabgabe abgelehnt wurde.
„Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern zeigen: Die hohen Verwaltungskosten und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen stehen in keiner Relation zum behaupteten Nutzen“, führt Mahr weiter aus. „Trotz dieser offensichtlichen Probleme hält die Opposition weiter an dieser Idee fest, die in der Praxis nicht funktioniert. Wir halten hier erfolgreich im Sinne der Leistungsträger dagegen.“
Psychiatrische Versorgung in OÖ: Herausforderung und Fortschritt
- Steigender Bedarf erfordert schnelle Anpassungen
- KO Mahr: Landesabteilungen arbeiten konsequent an Lösungen
- FPÖ OÖ nimmt Gesundheitsministerin bei Ärztemangel in die Pflicht
„Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen in allen Altersgruppen stellt unser Bundesland vor große Herausforderungen. Trotz geplanter Erweiterungen im ambulanten Bereich, wie der Schaffung von 50 zusätzlichen Betreuungsplätzen und 31 Betten bis 2025, verhindert der akute Personalmangel – vor allem bei Fachärzten – eine flächendeckende Umsetzung“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs zur psychiatrischen Versorgung in den oberösterreichischen Fondskrankenhäusern.
„Die betroffenen Abteilungen des Landes reagierten diesbezüglich schnell und konsequent: Sie setzen auf den Ausbau des Personalstands und schaffen zusätzliche Ressourcen. Zudem wird in Arbeitsgruppen an Lösungen für die steigende Zahl sogenannter ‚Langlieger‘ gearbeitet, um auch nach Krankenhausaufenthalten eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich, dass trotz der Herausforderungen die Versorgungsstruktur kontinuierlich verbessert wird, um den steigenden Bedarf zu decken. Dieser Anstrengungen sind konsequent fortzusetzen“, zieht Mahr ein positives Resümee.
Appell nach Wien: „Ärztemangel als Hauptaufgabe“
„Zudem ist es höchste Zeit, den hausgemachten Ärztemangel entschlossen anzugehen“, nimmt Mahr abschließend die neue Gesundheitsministerin in die Pflicht. „Die massive Abwanderung in Österreich ausgebildeter Ärzte ins Ausland, die starre EU-Quotenregelung und die undurchsichtigen Finanzierungsströme belasten unser Gesundheitssystem enorm. Ich erwarte mir von Ihnen klare Reformen, die endlich die richtigen Anreize setzen, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.“
Oö. Kinder- und Jugendhilfe: Genaue Prüfung weiterhin notwendig
„Es ist positiv, dass Bewegung in die Sache gekommen ist“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs zur Oö. Kinder- und Jugendhilfe. „Erste Maßnahmen sind angelaufen. Dennoch bleibt die zentrale Frage nach einer klaren Bedarfs- und Entwicklungsplanung offen. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der Kinder- und Jugendhilfe müssen Treffsicherheit und Effizienz oberste Priorität haben.“
„Es darf keinesfalls sein, dass Mittel versickern, weil keine belastbare Planungsgrundlage vorliegt“, verweist Mahr unter anderem auf lange Wartelisten, die bereits im Vorjahr im Erstbericht des Rechnungshofs von der FPÖ kritisiert wurden. „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die eingesetzten Gelder zielgerichtet verwendet werden und eine transparente, nachvollziehbare Planung sichergestellt wird.“
FPÖ im Oö. Landtag: „Die heimische Industrie braucht Rückendeckung“
- KO Mahr: „EU-Überregulierung muss gestoppt werden“
- Antrag beschlossen: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
- Zudem Erleichterung für 24h-Betreuung gefordert
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute beschlossenen Antrags im Oö. Landtag. Darin wird der neue Wirtschaftsminister aufgefordert, bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU die heimische Industrie einzubeziehen.
„Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die heute im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter.
„Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, fordert auch der designierte Klubobmann Thomas Dim ein Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie.
24h-Betreuung – Erleichterung für Betroffene gefordert
„Die 24-Stunden-Betreuung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung älterer Menschen und muss für die Betroffenen sowohl finanziell als auch praktisch umsetzbar bleiben. Deshalb haben wir heute eine Anpassung der Förderungs-Richtlinie an die realen Gegebenheiten gefordert: Künftig soll jeder Betroffene einfacher an die Förderung kommen. Unser Ziel ist: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, erklärt Mahr abschließend.
LT-Vorschau FPÖ: „Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen“
- KO Mahr: „Bremsklötze vermeiden, Wohlstand sichern“
- Antrag: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
„Zwei gemeinsame Anträge stehen für uns im Fokus: Zum einen soll eine Überregulierung der Industrie verhindert werden – Stichwort ‚Gold-Plating‘ – zum anderen soll die Abrechnung der 24h-Betreuung durch eine Anpassung vereinfacht werden“, nennt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit der OÖVP für die anstehende Landtagssitzung am kommenden Donnerstag.
„Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie“
„Oberösterreich braucht eine starke Wirtschaft und eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Es darf keine weiteren Belastungen für unsere Betriebe geben“, so Mahr, der auf die alarmierenden Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich verweist. „Statt einer realitätsfernen Überregulierung und neuerlicher Schikanen durch Gold-Plating müssen wir sicherstellen, dass die Industrieemissionsrichtlinie in enger Abstimmung mit unseren Unternehmen umgesetzt wird.“
„Wir brauchen praktikable Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gewährleistet. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Oberösterreich attraktiv gestalten. Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden.“
Weitere Themen:
- Antrag: Erleichterung für 24h-Betreuung durch Klarstellung gefordert
Novellen des Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, des Oö. Bautechnikgesetzes, der Oö. Bauordnung, des Oö. Hundehaltegesetzes und des Oö. Sozialberufegesetzes
KO Mahr: „Ohne Senkung der Strafmündigkeit wird es keine Handhabe geben“
- Experten im Ausschuss unisono: „Derzeitige Möglichkeiten reichen nicht aus“
- FPÖ fordert rechtliche Handhabe: „Jugendlichen Intensivtätern müssen Grenzen gesetzt werden“
„Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken. Vielmehr geht es darum, die rechtliche Basis zu schaffen, bei jugendlichen Intensivtätern endlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können. Dies fordert nicht nur die Polizei seit Jahren“, sieht sich Klubobmann Mahr nach der heutigen Expertendiskussion im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags bestätigt.
„Den befassten Behörden und Institutionen muss endlich eine rechtliche Handhabe gegeben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Grenzen können für alle Seiten Sicherheit geben. Diese gibt es derzeit nicht“, zitiert Mahr führendes Polizeipersonal. Mahr kann sich beispielsweise Hausarrest oder Fußfesseln vorstellen: „Freiheitsbeschränkende Konsequenzen müssen der Situation entsprechen.“
„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“
„Es geht darum, für Spezialfälle gewappnet sind. Wenn jugendliche Serientäter mit lachendem Gesicht vorsätzlich Straftaten verüben und Bevölkerung wie Polizei tyrannisieren, müssen endlich Maßnahmen ermöglicht werden“, bestätigt Mahr die gemeinsame Aussage aller Experten.
„Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“
Einsicht erwartet sich Mahr nach der heutigen Diskussion auch von jenen politischen Parteien, die Therapiebetreuung als Dauerlösung ansehen: „Es wurde klar beschrieben, dass es Jugendliche gibt, die nicht therapierbar sind. Gerade bei diesen Fällen muss aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht die Finanzierung im Auge behalten werden. Als ultima ratio ist und bleibt das klassische Strafrecht die letzte Konsequenz.“
Foto: Klubobmann Herwig Mahr drängt weiter auf eine Senkung der Strafmündigkeit. (Quelle: FPÖ OÖ).
KO Mahr: Klare Regeln bei Handys in Schulen notwendig
- Baustein, um Schulen wieder zu Orten des Lernens zu machen
- „Bund ist gefordert“
- Vermittlung von Grundfertigkeiten muss im Fokus stehen
„Wir sprechen uns für eine Einschränkung der Handynutzung an Schulen aus. Die Bildung unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Smartphones lenken ab, fördern Konzentrationsprobleme und beeinträchtigen den Unterricht. Deshalb fordern wir klare Regeln zur Handynutzung“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
„Die aktuelle Empfehlung der Bildungsdirektion OÖ unterstreicht die Notwendigkeit, die Handynutzung in Schulen zu regulieren. Bereits jetzt setzen viele Schulen in ihren Hausordnungen entsprechende Vorgaben um. Dennoch bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, hier für klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen.“
„Eine einheitliche Handybeschränkung ist ein Baustein, um die Schulen wieder zu Orten des Lernens und der Wissensvermittlung zu machen“, so Mahr weiter.
„Schulzweck muss gewahrt bleiben“
„Die FPÖ OÖ wird sich weiterhin für eine Bildungspolitik einsetzen, die dem eigentlichen Schulzweck dient: der Vermittlung von Grundfertigkeiten. Besorgniserregend sind die ständig steigenden Zahlen von Schülern, die trotz Daueraufenthalts in Österreich zu Schulbeginn die deutsche Sprache nicht beherrschen.“
„Das senkt die Bildungsniveaus und bremst den Regelunterricht zulasten unserer Kinder. Der Staat darf nicht länger zuschauen, wie Integrationsunwilligkeit ohne Konsequenzen bleibt. Auch hier braucht es endlich klare Maßnahmen seitens der Bundesregierung“, fordert Mahr. „Die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden.“
LAbg. Thomas Dim wird neuer Klubobmann der FPÖ OÖ
- Innviertler (60) übernimmt ab April 2025 FPÖ-Klub
- Klubobmann Herwig Mahr zieht nach 10 Jahren Bilanz
„Thomas Dim wurde am Montag in der Klubsitzung einstimmig zum Klubobmann gewählt. Wir haben gemeinsam entschieden, nicht erst im Wahljahr 2027, sondern bereits jetzt eine geordnete Übergabe einzuleiten“, fasst Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die heutige Pressekonferenz im FPÖ-Klub zusammen. Nach knapp zehn Jahren wird Herwig Mahr am 1. April 2025 die Funktion des Klubobmanns übergeben.
„Die Schwerpunkte freiheitlichen Politik bleibt weiterhin ausgerichtet auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft, eine effiziente Staatsorganisation und eine entschlossene Migrationspolitik“, so Haimbuchner, der sich beim scheidenden Klubobmann Herwig Mahr für seinen jahrelangen Einsatz bedankt. „Dem designierten Klubobmann Thomas Dim wünsche ich alles Gute für seine neue Aufgabe.“
Dim, der 2021 als Abgeordneter in den Oö. Landtag einzog, sammelte bereits im Nationalrat und im Bundesrat umfassende Erfahrungen am politischen Parkett. Als Bezirksparteiobmann von Ried im Innkreis sowie als Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt ist er fest im Innviertel verankert. Sein Wirken reicht durch seine Funktionen auf Bundes- und Landesebene weit darüber hinaus. „Meine Ziele für unser Bundesland konzentrieren sich auf für wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und eine selbstbewusste Heimatpolitik“, so Dim, der seine neue Aufgabe mit Respekt übernimmt.
Erfolgsbilanz: 10 Jahre Klubobmann Herwig Mahr
Herwig Mahr blickte auf fast zehn Jahre als Klubobmann zurück und hob Erfolge in den Bereichen Sozialpolitik, Budgetdisziplin und Sicherheit hervor. „Vor allem die freiheitliche Handschrift bei den oberösterreichischen Reformen der Mindestsicherung war bundesweit wegweisend. Ich bin dankbar, den erfolgreichen Weg der FPÖ OÖ mitgestaltet zu haben. Nun ist die Zeit gekommen, mich wieder verstärkt um meine Familie zu kümmern.“ Mahr bleibt dem Landtag als Abgeordneter erhalten.
Steckbrief LAbg. Thomas Dim
Alter: 60 Jahre
Wohnort: Ried im Innkreis
Familie: Verheiratet, eine Tochter
Beruf: Buchhalter
Politik: Abgeordneter zum Nationalrat (2019)
Abgeordneter zum Bundesrat (2019-2021)
Abgeordneter zum Oö. Landtag (seit 2021)
Bezirksparteiobmann Ried/Innkreis (seit 2022)
Gemeinderat Ried/Innkreis (seit 1991)
Vizebürgermeister der Stadt Ried/Innkreis (seit 2015)
Portraitfotos Thomas Dim (Quelle: FPÖ OÖ):
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Fotos im Anhang: Thomas Dim (l.) und Herwig Mahr (r.) sorgen bis zum April für eine nahtlose Übergabe des Oö. FPÖ-Klubs (Quelle: FPÖ OÖ).