Klubobmann Mahr: Anti-Abschiebe-Kampagnisierung fußt auf halber Wahrheit
FPÖ: Inszenierung von Anschober gegen Abschiebungen von Asyl-Lehrlingen verantwortungslos
„Der aktuelle Fall macht deutlich, wie wichtig ein sachlich korrekter Verfahrensablauf ist. Die linke Anti-Abschiebe-Kampagnisierung steht dem jedoch im Weg. Emotionen mit einzelnen Asyl-Lehrlingen zu schüren, ist hier fehl am Platz“, richtet sich Klubobmann Mahr an Integrationslandesrat Anschober. Wie aktuell bekannt wurde, ist der von Anschober medial inszenierte Asyl-Lehrling Ehsan I. aus Ried wegen Körperverletzung vorbestraft. Erst kürzlich wurde seiner Abschiebung vom Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt.
„Gut integriert sieht anders aus. Wenn ein Asylwerber straffällig wird, hat er sein Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt“, betont Mahr.
Dass deshalb nicht nur in sozialen Netzwerken große Aufregung herrscht, ist für Mahr verständlich. „Diese Gewalttat darf nicht verharmlost werden. Besonders brisant daran ist, dass keine Geld- sondern eine Haftstrafe verhängt wurde. Laut Strafrechtsexperten ein Indiz dafür, dass es sich dabei um keinen kleinen Vorfall handelte“, hebt Mahr hervor.
„Wir bleiben dabei: Die Lehre ist kein Asylgrund. Die Verfahren sind nach geltendem Recht abzuarbeiten. Das muss uns allen bewusst sein“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Anschober: Linke Asylpolitik kostet dem Staat mehr als sie nützt
FPÖ: Verfahren müssen rasch und entemotionalisiert abgearbeitet werden
„Das Geld für diese Studie hätte sich Anschober sparen können. Der Wert einer Arbeitskraft für die Volkswirtschaft ist unbestritten. Die Person muss sich dafür aber nach geltendem Recht langfristig legal in unserem Land aufhalten“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Präsentation von Integrationslandesrat Anschober über eine JKU-Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Asylwerbern in Lehrberufen von Prof Dr. Schneider, den Mahr als Experten schätzt.
Die Verfahren müssen für Mahr „korrekt und entemotionalisiert“ abgearbeitet werden. Alles andere sieht er als „linken Populismus, der mehr schadet als nützt“.
„Linke Aufweichungen des Asylmodells sind die wahren Verursacher der aktuellen Debatte. Gewerbetreibenden Arbeitskräfte anzubieten, die in unserem Land nach geltendem Recht gar keine fortwährende Aufenthaltsberechtigung haben, war von vornherein konfliktbehaftet. Es war absehbar, dass nicht jeder Asylwerber einen positiven Asylstatus bekommen wird und sie unser Land zu verlassen haben“, hebt Mahr hervor. „Nun das Asylrecht mehr aufzuweichen, würde bloß zu weiteren Problemen führen.“
„Die aufschiebende Wirkung für Asylwerber in Lehrberufen wäre eine untragbare Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts. Der Staat überträgt dadurch seine hoheitliche Entscheidungsgewalt an eine Privatperson. Sie könne dadurch über die Abschiebung eines Einzelnen entscheiden. Dem Missbrauch würd dadurch Tür und Tor geöffnet werden“, lehnt Mahr die Pläne von Landesrat Anschober ab.
Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit
FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort
„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.
„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“
„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Grundpfeiler für das laufende Jahr eingeschlagen
Erfolgreiche Arbeitsklausur der FPÖ OÖ in Grünau im Almtal
„Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek.
„Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie Bildung erwarten uns in Oberösterreich größere Aufgaben“, gibt Mahr bekannt. „Gemeinsam mit allen freiheitlichen Landesregierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben wir den Fahrplan für unsere künftigen Projekte erarbeitet.“
An vorderster Stelle steht für Klubobmann Mahr, „ausnahmslos den schuldenfreien Budgetpfad fortzuführen“. Oberösterreich habe vergangenes Jahr einen neuen Weg eingeschlagen. Der muss konsequent weitergeführt werden. Nur so arbeite man im Sinne der Bevölkerung.
„Oberösterreich darf keine neuen Schulden machen. Die FPÖ ist der Garant dafür“, hebt Mahr hervor. „Unser Arbeitsübereinkommen arbeiten wir auf Punkt und Beistrich ab.“
Auch besprochen wurde die bundesweite Ausrollung der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. „Wir haben ein ausgeklügeltes Modell geschaffen, welches bedenkenlos in allen Bundesländer angewendet werden kann“, hebt Mahr hervor.
„Wir müssen die Aufgaben offen ansprechen. Vor Problemfeldern dürfen wir die Augen nicht verschließen“, betont Klubobmann Herwig Mahr. „Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich zur ehrlichen politischen Arbeit. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin für die Bürger in unserem Land einsetzen und die notwendigen Schritte setzen, um die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“
Klubobmann Mahr: Interne Revision bestätigt chaotische Zustände im Sozialressort
FPÖ fordert rasche Maßnahmen: Strengere Regeln beim Umgang mit Steuergeld dringend notwendig
Als „massives Fiasko“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordenen Details zum mutmaßlichen Förderbetrug des Vereins „Selbstbestimmt-Leben-Initiative“ (SLI) Oberösterreich. Laut den vorliegenden Informationen ist insgesamt ein Schaden von rund 2,7 Millionen Euro entstanden, davon dem Land Oberösterreich direkt 766.000 Euro. Heute wurden die Ergebnisse der Internen Revision bekannt. Das Land Oberösterreich spricht von einem „strukturellen Kontrollversagen“ in der Sozialabteilung.
„Die Prüfung zeigt klar, welch chaotische Zustände im Sozialressort herrschen. Das gehört unverzüglich abgestellt“, erhöht Klubobmann Mahr den Druck auf Soziallandesrätin Gerstorfer.
Laut den Ergebnissen soll der mutmaßliche Missbrauchsfall aufgrund folgender Faktoren möglich gewesen sein:
- unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
- fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
- falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen
- mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedenen Referate
- leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein SLI selbst befüllten „Datenfiles“.
„Unvorstellbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nicht auszudenken, was da noch alles im Argen liegt“, sieht Mahr den vorliegenden Fall nur als Spitze des Eisbergs.
„Nun ist Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, in die Gänge zu kommen und einen funktionierenden Kontrollmechanismus zu schaffen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht „Luftgüte“: Mit Maß und Ziel lautet die Devise
LRH-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf: FPÖ fordert ausgewogenes Konzept vom zuständigen Regierungsmitglied
„Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir im Kontrollausschuss kritisch betrachten. Keinesfalls dulden wir weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) betreffend die Luftgüte in Oberösterreich.
„An erster Stelle steht die Gesundheit jedes Einzelnen. Dass dafür weitere Maßnahmen notwendig sind, zeigt der Bericht klar auf. Allerdings muss hier mit Maß und Ziel vorgegangen werden“, fordert Mahr. „Nun ist Landesrat Anschober gefordert, ein ausgewogenes Konzept auf den Tisch zu legen.“
„Oberösterreich lebt von Wirtschaft und Industrie. Das darf man bei allem nie außer Acht lassen. Weitere Maßnahmen müssen also gut durchdacht und in enger Abstimmung mit deren Vertretern erfolgen“, betont Mahr.
„Wie auch im Prüfbericht erwähnt, leistet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Unser Infrastrukturlandesrat, Günther Steinkellner, hat das längst erkannt. Seit seiner Ressortübernahme 2015 initiiert er kontinuierlich Projekte, mit denen er nebenher auch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt leistet“, hebt Mahr hervor.
LAbg. Baldinger: Finanzierung für Hochwasserschutz in Regau verabschiedet
Beschluss im Oö. Landtag: Mehrjahresverpflichtung im Gesamtausmaß von einer Million Euro für Hochwasserschutz in der Gemeinde Wankham genehmigt
„Unsere Finanzierung stellt sicher, dass die Hochwasserbedrohung in Wankham bedeutend zurückgeht. Durch die geplanten Maßnahmen werden sich Ereignisse wie in den Jahren 2002 und 2005 nicht wiederholen. Denn das Projekt ist auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis dimensioniert und bietet dadurch ausreichend Schutz vor Hochwasserereignissen“, ist LAbg. Alois Baldinger über den eistimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung erfreut.
„Der Kostenrahmen des Gesamtprojekts beträgt 2,55 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land Oberösterreich 40 Prozent. Diese 1,02 Millionen Euro werden gedrittelt und jährlich bis 2020 genehmigt. Den restlichen Betrag übernehmen Bund (41,3 Prozent) und die Gemeinde Regau (18,7 Prozent)“, berichtet LAbg. Baldinger. „Geschaffen wird ein Rückhaltebecken am Kriechbach mit anschließendem Gerinneausbau. Außerdem werden Maßnahmen getroffen, dass es im Hochwasserfall bei der Einmündung in den Mühlbach zu keinem Aufstau kommen kann.“
„Das Projekt ist gut durchdacht. Durch die Hochwasserschutzmaßnahmen werden alle Gefahren gebannt. Die betroffenen Anrainer können aufatmen“, sagt LAbg. Baldinger abschließend.
LAbg. Michael Fischer: Praxisorientierte Änderung im Oö. Bautechnikgesetz einstimmig beschlossen
FPÖ: Rechtzeitige Maßnahme von Wohnbaureferenten LH-Stv. Haimbuchner noch vor Beginn der Bausaison
„Orientiert an den Bedürfnissen der Praxis wurde eine Fehlanwendung des Oö. Bautechnikgesetzes in einem beispiellos schnellen legistischen Prozess noch vor Beginn der Bausaison korrigiert“, hebt der Bausprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Michael Fischer im heutigen Landtag hervor. „Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs führte aufgrund einer zu allgemeinen Begriffsdefinition entgegen der Intentionen des Landesgesetzgebers zu einer völlig anderen Rechtsauslegung im Bautechnikgesetz. Die dadurch eingeschränkte Möglichkeit der Ausnahme von Abstandbestimmungen bei Gebäuden und Schutzdächern wurde somit repariert.“
Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis vom 26. September 2017, Zl. Ra 2016/05/0110, zur Auffassung gelangt, dass auf Grund der ausdrücklichen Verwendung des Wortes „Bauwerke“ im § 41 Abs. 1 Z 5 lit. c Oö. Bautechnikgesetz 2013 etwa auch Stützmauern – als unstrittige Bauwerke im Sinn des § 2 Z 5 Oö. Bautechnikgesetz 2013 – in die Berechnung der im Seitenabstand zulässigen Maximallänge von 15m einzurechnen sind.
„Das hatte weitreichende Folgen für unsere Häuslbauer und die heimische Bauwirtschaft“, sagt Fischer. „Diese Judikatur entspricht nicht der gesetzgeberischen Absicht und schränkt gleichzeitig auf Grund vielfach entlang von Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen erforderlichen Stützmauern die Anwendbarkeit dieser Ausnahmebestimmung für Gebäude und Schutzdächer in einer nicht praxisgerechten Weise ein.“
„Dank einer schnellen Reaktion unseres blauen Wohnbaureferenten wurde mit der vorliegenden Gesetzesnovelle die ausschließliche Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 41 Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz 2013 auf Gebäude und Schutzdächer klargestellt“, so LAbg. Fischer abschließend.
LAbg. Evelyn Kattnigg: Ideen für neue EU-Steuern bekommen durch Brexit erschreckende Relevanz
EU Finanzbericht 2015: Österreichs EU-Nettobeitragssaldo immer noch 938,92 Mio. EUR – FPÖ gegen Anhebung der Beiträge für Nettozahler
„Der EU-Finanzbericht für das Jahr 2015 des Rechnungshofs zeigt zwar einen Rückgang der Differenz von unseren EU-Beiträgen gegenüber Förderrückflüssen auf unter eine Milliarde Euro“, stellt die oberösterreichische freiheitliche EU-Sprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Die Freude über die Reduktion der viel zu hohen Zahlungen vor drei Jahren wird jedoch vom Blick in die Zukunft auf die kommende Mehrjahresfinanzplanung der EU überschattet.“
Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,726 Mrd. Euro an die EU und erhielt 1,787 Mrd. Euro an Rückflüssen. „Die Differenz betrug 938,92 Mio. Euro zu Lasten der österreichischen Steuerzahler“, sagt Kattnigg. Oberösterreich ist davon überdurchschnittlich betroffen, da es deutlich mehr Steuerleistungen aufbringt als andere Bundesländer. „Die Beitragszahlungen müssen sich in einem erträglichen Maß halten, alles andere ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler“, so Kattnigg.
„Die Beiträge werden anhand der Wirtschaftsleistung berechnet. Obwohl es aufgrund der momentan guten Konjunktur zu einer automatischen Erhöhung der österreichischen Beiträge führen wird, ging Kommissar Oettinger bereits auf Betteltour“, wundert sich Kattnigg. „Weitere Mehrbelastung für die Nettozahler sind aufgrund der Folgen von Brexit, der Verweigerung des Abbaus der überbordenden EU-Bürokratie und der unverantwortlichen Schuldenübernahme von Staaten wie Griechenland zu befürchten.“
Laut Rechnungshofbericht diskutierte im September 2016 wieder eine hochrangige Gruppe aus Vertretern des Rates gemeinsam mit Abgeordneten nationaler Parlamente über mögliche zusätzliche Einnahmenquellen für die EU. „Für bedenklich halte ich die Kreativität der EU beim Erfinden neuer Steuern, wie z.B. einer EU-Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Stromsteuer, Kraftstoffsteuer oder einer CO2-Abgabe“, erwähnt Kattnigg nicht beschlossene Pläne der EU.
„Wenn nur ein Teil davon umgesetzt wird, dann können wir uns bald vor lauter Steuern nicht mehr retten“, so LAbg. Kattnigg und sagt abschließend: „Die Steuerhoheit muss bei den Staaten bleiben und eine kleinere EU darf nicht ein größeres EU-Budget bekommen.“
FP-Bildungssprecherin Lackner: Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf JKU nicht vergessen werden
Benachteiligung bremst Weiterentwicklungsprozess dieser so wichtigen Bildungseinrichtung
„Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf die JKU nicht vergessen werden. Es ist uns zu Ohren gekommen, dass es bezüglich Neuverteilung der universitären Budgetmittel zu einer massiven Benachteiligung der Linzer Kepler-Universität kommen wird. Es ist kaum mehr als eine Inflationsabgeltung für Linz vorgesehen“, berichtet die Bildungssprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner. Aus diesem Grund hat der Oö. Landtag heute einen Antrag beschlossen, wodurch er sich geschlossen für eine gerechtere Zuteilung der Budgetmittel ausspricht.
„Auch in den letzten Jahren musste die JKU mit nur 4,5 Prozent des Uni-Budgets auskommen. Und das, obwohl Linz vier große Fakultäten hat und ein breites Forschungs- und Entwicklungsspektrum abdeckt, welches gerade für Technikstudien am Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich von enormer Wichtigkeit ist“, sagt Lackner.
„Wie wir wissen, wird seitens des Bundes für die kommende Leistungsperiode 2019 bis 2021 das Universitätsbudget um 1,35 Milliarden auf 11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein Großteil dieser Erhöhung ist aber für die Steigerung der laufenden Kosten vorgesehen“, stellt Lackner klar.
Sollte es zu keiner Erhöhung des Unibudgets für Linz kommen, wird die JKU in ihrem Weiterentwicklungsprozess stark eingebremst. „Es ist für uns wichtig, dass die zusätzlichen Budgetmittel für die Universitäten so verteilt werden, dass es zu keiner Benachteiligung der JKU kommt, sondern zu einer gerechten Zuteilung der Bundesmittel innerhalb der Universitäten“, verweist Lackner abschließend auf eine in der heutigen Landtagsitzung gemeinsam verabschiedete Resolution an den Bund.