Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
- „Politischer Islam größte Gefahr für freie Gesellschaft“
- DPI-Bericht bestätigt freiheitliche Warnungen
- Innenminister bleibt bei Maßnahmen und Offenlegung säumig
„Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der politische Islam die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft darstellt“, erklären Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts des aktuellen Berichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Er zeigt, wie sich diese Ideologie ungestört in unsere Gesellschaft frisst – und wie dringend endlich gehandelt werden muss.“
Dokumentationsstelle präsentiert, was Innenminister verschweigt
„Wir danken der DPI unter der Leiterin Lisa Fellhofer, dass sie diese problematische Entwicklung schonungslos aufzeigt. Der Innenminister konnte im Gegensatz dazu trotz mehrerer schriftlicher Anfragen der FPÖ OÖ bis heute nicht beantworten, ob und welche islamistischen Vereinigungen in Österreich überwacht werden. Seit Jahren fordern wir Transparenz, weil es hier um die Sicherheit und um unsere freie Gesellschaft geht“, kritisieren die Freiheitlichen die Verschleierungstaktik des Innenministers.
„Beispielsweise wurde 2024 die mehrfache Radikalisierung und Verheiratung junger, einheimischer Mädchen durch Islamisten bekannt, was der oberösterreichische Verfassungsschutz als „seine größte Sorge“ bezeichnete. Im Gegensatz dazu beantwortete Innenminister Karner eine entsprechende parlamentarische FPÖ-Anfrage lapidar: Das falle nicht in seinen Vollzugsbereich. „Dieser Hohn schürt Misstrauen und kostet Sicherheit“, so Gruber.
Forderung: Klares Benennen, Förderungsstopp sowie Verbot
„Alle islamistisch beeinflussten Vereine, Moscheen und Netzwerke müssen sofort veröffentlicht und namentlich genannt werden. Zudem ist die lückenlose Überwachung durch den Staatsschutz notwendig, insbesondere von Vereinen, die laut DPI in das Umfeld islamistischer Strömungen fallen. Förderungen und Unterstützungsleistungen für derartige Vereine sind umgehend zu beenden. Auch das längst geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist rasch umzusetzen“, fordern Dim und Gruber abschließend, denn „Wegschauen gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit.“
Durch die FPÖ OÖ initiierte parlamentarischen Anfragen zum Themenbereich „Politischer Islam“:
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Maßnahmen gegen den politischen Islam“ vom 7. März 2025 (659/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich“ vom 7. März 2025 (656/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Koranschulen und Moscheeunterricht“ vom 7. März 2025 (657/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Radikale Islamisierung von Mädchen in Österreich“ vom 12. Dezember 2024 (309/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Extremismus in Österreich“ vom 19. Oktober 2023 (16715/J):
Bild: Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)