• All-Parteien-Resolution nimmt Bundesregierung in die Pflicht
• Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
• Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten

Ein starkes und parteiübergreifendes Signal wird der oberösterreichische Landtag auf freiheitliche Initiative hin am 5. Juni 2025 in Richtung Wien senden: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützen geschlossen einen Antrag zur Stärkung der ländlichen Regionen durch den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. In einem Schulterschluss bekennen sich FPÖ, OÖVP, SPÖ, Grüne, MFG und NEOS klar dazu, dass Regionalbahnen keine Verhandlungsmasse sind, sondern unverzichtbare Lebensadern für den ländlichen Raum.

Die geplanten Einsparungen des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs stoßen auf breiten Widerstand: Der Landtag fordert geschlossen die Einhaltung der bestehenden Finanzierungszusagen durch die Bundesregierung und spricht sich unmissverständlich gegen einen Rückbau der Bahnlinien aus – und stattdessen für deren Erhalt und Weiterentwicklung. Das gemeinsame Vorgehen ist ein deutliches Zeichen für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich – und ein starkes Signal der Solidarität mit den Regionen.

FPÖ-Klubobmann Thomas Dim: „Der Schulterschluss aller Parteien ist ein starkes Signal aus Oberösterreich nach Wien: Wir bekennen uns gemeinsam zum ländlichen Raum, der unser Bundesland prägt und trägt. Der Erhalt unserer Regionalbahnen ist kein Parteithema, sondern eine Zukunftsfrage – für die Menschen, die Wirtschaft und eine nachhaltige Mobilität. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den ländlichen Raum.“

ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Es freut mich, dass wir uns gemeinsam schützend vor unsere Regionalbahnen stellen. Sie sind wichtige Lebensadern. die die Regionen unseres Landes und ihre Menschen miteinander verbinden. Oberösterreich als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist auch in Zukunft auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Die Mobilitätswende ist auf Schiene, unsere Regionalbahnen sind ein wichtiger Teil davon.“

SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu: „Die Regionalbahnen in Oberösterreich sind wichtig für die Regionen, deshalb stehen sie für mich nicht zur Debatte. Im Gegenteil, der Ausbau muss weiter forciert werden, um noch mehr Menschen für sichere und klimafreundliche Mobilität zu gewinnen.“

Grünen-Klubobmann Severin Mayr: „Die Schiene ist das Rückgrat unserer Regionen. Statt Debatten über Einsparungen braucht es jetzt einen klaren Schritt nach vorn – mit mutigen Investitionen in moderne Regionalbahnen und eine echte Verkehrswende.“

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Oberösterreich lässt sich nicht aufs Abstellgleis schieben. Wir brauchen moderne, verlässliche Schienenverbindungen für Pendler und für die langfristigen Entwicklung des ländlichen Raumes. Oberösterreich darf für diese dringend notwendigen Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht länger Bittsteller in Wien sein.“

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Dass die Zukunft einer so wichtigen Zugverbindung wie der Mühlkreisbahn zwischen Linz und Rottenegg infrage gestellt wird, ist absurd. Natürlich ist es richtig, auch bei Regionalbahnen Kosten und Nutzen sorgfältig zu prüfen. Wir müssen nachhaltige Mobilitätslösungen für die Bevölkerung finden – aber miteinander, nicht aus Wien verordnet.“

Antrag Erhalt der oö Regionalbahnen 

Anhang: Der soeben eingebrachte Antrag aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien.