OÖ: Fehlverhalten führt bis zur Einstellung der Sozialhilfe – Vorlage für Bund und andere Bundesländer

„Im Vordergrund der Sozialhilfe-Novelle steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die seit heute geltende Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe.

„Während Oberösterreich hier auf Fairness und Effizienz setzt, fließen in Wien bei Sozialleistungen Unsummen an Zugewanderte. Jahrelang gewährte die Wiener Stadtpolitik subsidiär Schutzberechtigten die hohen Leistungen der Sozialhilfe. Das ist teilweise die dreifache Summe dessen, was in Oberösterreich gezahlt wird und bricht im Übrigen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Demnach steht dieser Personengruppe ausschließlich die weitaus geringere Grundversorgung zu“, verweist Dim auf die oberösterreichische Regelung.

„Dass in Wien jetzt Bewegung in die Sache kommt, ist dringend notwendig. Immerhin bestätigte der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) Ende des letzten Jahres, dass sich subsidiär Schutzberechtigte überwiegend in Wien sammeln, weil sie dort die höchsten Sozialleistungen erhalten“, so Dim. „Die Folgen vernünftiger Sozialleistungspolitik lassen sich auch im Budget erkennen: Während Oberösterreich im Jahr 2024 rund 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher.“

Blaue-schwarze Novelle wird kopiert

„Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und für den Bund sind“, so Dim, der abschließend einen weiteren Schwerpunkt der Novelle nennt: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen.“