Klubobmann Dim und Agrarsprecher Graf zu Mercosur: „Bundesregierung ist an ‚Nein‘ gebunden“
- Parlamentsbeschluss von 2021 verpflichtet Bundesregierung zur Ablehnung
- Bundeskanzler Stocker will sich offenbar EU-Druck beugen
- Heimische Landwirtschaft in Gefahr
„Mit dem Abschluss des jüngsten EU-Gipfels mehren sich Hinweise, dass der Bundeskanzler bereit ist, dem Druck aus Brüssel nachzugeben – trotz eines klaren Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2021, der Österreichs ‚Nein‘ zum Mercosur-Abkommen festschreibt“, warnen Klubobmann Thomas Dim und Agrarsprecher LAbg. Franz Graf angesichts der Medienberichte, wonach es laut dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz „von keinem der Staats- und Regierungschefs grundsätzliche Einwände gegeben“ hätte.
| „Wir erwarten uns, dass dieser verbindliche Beschluss auch eingehalten wird. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel klein beigibt und damit unsere Landwirtschaft einer gefährlichen Billigkonkurrenz aussetzt.“ |
Qualitätslandwirtschaft statt Billigimporte
Kritik kommt auch von Landwirtschaftssprecher Franz Graf: „Mit dem Mercosur-Abkommen droht eine Flut an Billigimporten – etwa bei Fleisch, Zucker oder Soja, die unter niedrigsten Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden. Damit können wir weder preislich noch ethisch mithalten – und das wollen wir auch nicht. Wir stehen für regionale, hochwertige Lebensmittel, die ihre Qualität wert sind.“
Besonders brisant: Durch das Abkommen könnten laut Graf sogar Pestizide, die in der EU längst verboten sind, künftig über Umwege wieder auf europäischen Tellern landen – ein bislang kaum beachtetes Risiko.
Freiheitliche fordern Unabhängigkeit statt neuer Abhängigkeiten
Abschließend betonen beide Freiheitliche die Notwendigkeit einer funktionierenden Landwirtschaft für die nationale Unabhängigkeit: „Wir haben während der Pandemie gesehen, wie fragil internationale Lieferketten, etwa im Bereich der Medikamentenversorgung, sein können. Gerade jetzt müssen wir auf Versorgungssicherheit setzen und unsere heimische Landwirtschaft stärken, anstatt neue Abhängigkeiten von Importen aus Drittstaaten einzugehen.