Klubobmann Dim und LAbg. Gruber: „Dominoeffekt“ bei Asylpolitik nutzen
- Bundesregierung soll auf deutschen Kurswechsel aufspringen
- Grenzen schließen und „Minusmigration einleiten“
- Rücknahme illegaler Migranten muss in Abschiebehaft münden
„Anstatt sich nun monatelang mit Deutschland in einem migrationspolitischen Kleinkrieg zu verzetteln, sollte man die Gunst der Stunde nutzen und aus dem längst überfälligen Umdenken im Nachbarland den eigenen Vorteil ziehen“, stellt Klubobmann Thomas Dim angesichts der von Deutschland angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen klar.
| „Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die Zurückweisung illegaler Migranten in die Nachbarstaaten.“ |
Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ergänzt: „Sobald wir die Grenzen schließen, reduzieren sich die illegalen Grenzübertritte aus Österreich nach Deutschland massiv und von ganz allein. Wer dennoch versucht, ohne Papiere in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wird bei einer Zurückweisung von unseren Behörden übernommen und unmittelbar in Abschiebehaft überstellt.“
„Remigrationsfahrplan“ für „Minusmigration“
„Europa wäre deutlich mehr geholfen, wenn wir diese kriminellen Ausländer rasch in ihre Heimatländer zurückführen, anstatt uns in endlose juristische Auseinandersetzungen zu begeben, währenddessen illegale Migranten unbehelligt weiterziehen.“
Zudem fordern beide Freiheitliche die Bundesregierung auf, einen klaren Remigrationsfahrplan vorzulegen, um die Zahl von illegalen Migranten in Österreich signifikant zu reduzieren: „Die Bundesregierung redet immer nur darüber, wie sie illegale Migration bremsen will – doch selbst eine verlangsamte Zunahme ist am Ende des Tages eine Zunahme. Wir müssen endlich eine echte Minusmigration einleiten – das bedeutet die konsequente Rückführung unrechtmäßiger, integrationsunwilliger Einwanderer.“
Rückübernahmen aus Deutschland seit Jahren horrend hoch
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wolle laut Medienberichten die Zurückweisungen aus Deutschland nicht dulden und forderte Deutschland auf, sich „an die europäische Rechtsordnung“ zu halten. Auch Rückübernahmen würden keine stattfinden. „Diese Unkenntnis des Innenministers ist haarsträubend. Laut der Landespolizeidirektion OÖ werden seit Jahren Tausende Asylwerber aus Deutschland rückübernommen“, so Dim abschließend.
| Jahr | Rückübernahmen von Asylwerbern aus Deutschland nach OÖ |
| 2020 | 1.841 |
| 2021 | 2.146 |
| 2022 | 3.058 |
| 2023 | 2.193 |
Quellen:
- Geschäftsbericht 2023, Landespolizeidirektion OÖ:
- Geschäftsbericht 2022, Landespolizeidirektion OO:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber weisen auf über 9.000 Rückübernahmen aus Deutschland von 2020 bis 2023 hin. (Quelle: FPÖ OÖ)