KO Dim: „Oberösterreich fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz“
- Harte Sanktionen statt falscher Anreize
- Null Toleranz bei Sozialmissbrauch
- Arbeitspflicht für Arbeitsfähige
„Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Mit der Novelle zum Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, machen wir klar: Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gekürzt – bis zum völligen Leistungsstopp“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Schon beim ersten Pflichtverstoß droht nun eine Kürzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden. Die bisherigen Kürzungsstufen von 10, 20 und 50 Prozent werden somit verschärft. „Im Vorjahr gab es in Oberösterreich bei 9.200 Beziehern rund 800 Sanktionierungen – und das völlig zu Recht“, so Dim. Die Gründe dafür:
- Arbeitsunwille (Verletzung der Bemühungspflicht), 384 Mal
- Integrationsverweigerung, 247 Mal
- falsche Angaben, 194 Mal
- zweckwidriger Mitteleinsatz (zB Auslandsüberweisung, Drogenkäufe, …), 13 Mal
Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeittätigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle“, kündigt Dim engmaschige Kontrollen an.
Trotz Vorbild OÖ: Wien und Bund bleiben säumig
Rückblick 2024: Während OÖ mit 34 Millionen Euro rund 9.200 Bezieher versorgt, gibt Wien über 1,3 Milliarden für 150.000 Bezieher aus. „25-mal so viele Bezieher und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf – das ist absurd“, kritisiert Dim, der den Fall mit der arbeitslosen, ausländischen Großfamilie mit 9.000 Euro netto pro Monat in Erinnerung ruft, den die SPÖ zu verantworten hat.
| „Während viele österreichische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich kaum mehr einen Urlaub leisten können, fließen in Wien tausende Euro an arbeitslose, ausländische Großfamilien. Für solche Fehlentwicklungen haben wir Freiheitliche kein Verständnis – und wir stellen uns entschieden dagegen.“ |
Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“
Foto: FPÖ-Klubobmann Thomas Dim (r.) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landesrat Christian Dörfel (l.).