KO Dim warnt bei Sozialhilfe: Bundesregierung gefährdet OÖ-Erfolgsmodell
- Gefahr von „Wiener Verhältnissen“ in OÖ
- FPÖ OÖ warnt vor Aufweichung der Sozialhilfe durch Bund
- Ausländer aus 81 verschiedenen Staaten beziehen Oö. Sozialhilfe
„Wir helfen jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende erhalten zusätzliche Hilfe. Bei Integrationsverweigerern hingegen wird die Leistung reduziert“, ist FPÖ-Klubobmann Thomas Dim von den Grundsätzen der Oö. Sozialhilfe überzeugt. Seit 2017 konnten die Bezieher um rund 60 Prozent reduziert werden.
| „Leistungsunwillige zogen nach Wien, Fleißige wieder in den Arbeitsmarkt. Unser Konzept stimmt und wäre bundeweit sinnvoll.“ |
Dennoch musste das Land OÖ im Vorjahr 15,5 Millionen Euro für ausländische Sozialhilfebezieher aufwenden, wie die Jahresbilanz ausweist. „Ende 2024 bezogen 6.157 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe. Knapp die Hälfte davon waren Ausländer (2.777), welche auch den größten Anstieg ausmachten. Strengere Bundesvorgaben wären hier dringend notwendig.“
Von A wie Afghanistan bis Z wie Zaire
Laut Dim werden aktuell Menschen aus 81 fremden Staaten mit oberösterreichischem Steuergeld unterstützt: „Von Afghanistan bis Zaire reicht die Liste. Unser Sozialsystem darf aufgrund von Bundesvorgaben nicht zur Anlaufstelle für den gesamten Globus werden“, verweist Dim auf die aktuelle Analyse von ‚Agenda Austria‘: „Österreich hat gemessen an der Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben in der OECD. Es gäbe also sehr wohl Einsparungspotenzial – wenn der politische Wille da wäre.“
Bundesregierung will noch mehr
Doch der Bund hat anderes vor: Mit Blick auf das Regierungsprogramm der Bundesregierung kritisiert Dim die geplante Vereinheitlichung des Kinderzuschlags, der in Oberösterreich degressiv gestaffelt ist: „Mit dem Kniefall vor der SPÖ-Idee würde unser oberösterreichisches Modell bewusst torpediert werden. Offenbar hat man nichts daraus gelernt, dass in der Hauptstadt ausländische Großfamilien bis zu 4.800 Euro netto kassieren – zuzüglich Familienbeihilfe und Mietzuschuss“, warnt Dim vor ‚Wiener Verhältnissen‘.
„In Zeiten des Sparens dürfen nicht die heimischen Bürger und Pensionisten belastet werden, vielmehr soll das Geld bei jenen eingespart werden, die sich ohne bisherige Gegenleistung am Sozialtopf bedienen. Wir werden in Oberösterreich jedenfalls weiterhin darauf achten, dass Sozialleistungen nicht missbraucht werden.“