„Die gezielte Stärkung jener Gemeinden, die mit ihrer Infrastruktur wie Hallenbäder oder Musikschulen wichtige überregionale Aufgaben erfüllen, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Dass dem Land vom LRH dafür ein positives Zeugnis ausgestellt wurde, ist erfreulich. Mit diesem Teilerfolg ist es aber nicht getan. Während das finanzielle Korsett immer enger wird, muss an den großen Stellschrauben gedreht werden“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes über die Folgeprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen im Gemeindebereich“.

„Bundesweite Kompetenzbereinigung und aufgabenorientierter Finanzausgleich“ sind für Klubobmann Dim die beiden Schlüsselthemen, derer man sich „ohne Scheuklappen“ annehmen muss. Denn die eigentlichen Ursachen für die angespannte Finanzlage der Kommunen seien tiefgreifender Natur: „Was wir brauchen, ist eine tiefgreifende Verwaltungs- und Strukturreform. Die eingesetzte Reformgruppe muss hierfür konstruktive Ergebnisse liefern.“

„Bei all dem darf aber die Gemeindeautonomie nicht unter die Räder kommen“, betont Dim abschließend. „Wir werden die Entwicklung genau beobachten und uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Steuermittel dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden. Unser Ziel sind starke und finanziell gesunde Gemeinden in ganz Oberösterreich.“