• Experten im Ausschuss unisono: „Derzeitige Möglichkeiten reichen nicht aus“
• FPÖ fordert rechtliche Handhabe: „Jugendlichen Intensivtätern müssen Grenzen gesetzt werden“

„Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken. Vielmehr geht es darum, die rechtliche Basis zu schaffen, bei jugendlichen Intensivtätern endlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können. Dies fordert nicht nur die Polizei seit Jahren“, sieht sich Klubobmann Mahr nach der heutigen Expertendiskussion im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags bestätigt.

„Den befassten Behörden und Institutionen muss endlich eine rechtliche Handhabe gegeben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Grenzen können für alle Seiten Sicherheit geben. Diese gibt es derzeit nicht“, zitiert Mahr führendes Polizeipersonal. Mahr kann sich beispielsweise Hausarrest oder Fußfesseln vorstellen: „Freiheitsbeschränkende Konsequenzen müssen der Situation entsprechen.“

„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“

„Es geht darum, für Spezialfälle gewappnet sind. Wenn jugendliche Serientäter mit lachendem Gesicht vorsätzlich Straftaten verüben und Bevölkerung wie Polizei tyrannisieren, müssen endlich Maßnahmen ermöglicht werden“, bestätigt Mahr die gemeinsame Aussage aller Experten.

„Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“

Einsicht erwartet sich Mahr nach der heutigen Diskussion auch von jenen politischen Parteien, die Therapiebetreuung als Dauerlösung ansehen: „Es wurde klar beschrieben, dass es Jugendliche gibt, die nicht therapierbar sind. Gerade bei diesen Fällen muss aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht die Finanzierung im Auge behalten werden. Als ultima ratio ist und bleibt das klassische Strafrecht die letzte Konsequenz.“

Foto: Klubobmann Herwig Mahr drängt weiter auf eine Senkung der Strafmündigkeit. (Quelle: FPÖ OÖ).