SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht – Weiters: Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern

Auf die Frage von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, ob in Oberösterreich wie in Wien die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden wird, lenkte SPÖ-Landesrat Winkler heute im Oö. Landtag erstmals ein. „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigt sich Dim zufrieden.

„Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen. Somit werden wir den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen“, führt Dim weiter aus. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken weisen zu können.

FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern

„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“