• Antrag an Bund: Spritsteuern senken
• Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
• FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
• EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
• Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
• Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen

Antrag an Bund: Spritsteuern senken

Der Resolutionsantrag der FPÖ und ÖVP, der die Bundesregierung zur Senkung der Spritsteuern auffordert, wurde im heutigen Oö. Landtag mehrheitlich beschlossen. Selbst die SPÖ stellte sich gegen ihre Bundespartei und unterstützte den Antrag. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Menschen haben genug davon, dass die Politik nicht handelt. Hohe Spritpreise sind ein zentraler Inflationstreiber, weil sie jeden Lebensbereich verteuern. Der Staat verdient an der Teuerung kräftig mit – deshalb ist es nur gerecht, diese Mehreinnahmen durch eine Senkung der Spritsteuern direkt an die Bürger zurückzugeben“, so Dim zum klaren Signal an die Bundesregierung, rasch für Entlastung zu sorgen.

Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert

Heute wurde ebenfalls die mehrjährige Finanzierung zur Unterstützung des Linienflugverkehrs auf der Strecke Linz–Frankfurt–Linz beschlossen. Damit soll eine wichtige internationale Anbindung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich langfristig abgesichert werden. Für das exportorientierte Industriebundesland sind verlässliche Verkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung. Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos betont: „Im Mittelpunkt steht klar die bewusste Stärkung unseres Standortes Oberösterreich. Deshalb wurde eine Mehrjahresverpflichtung von maximal 36 Millionen Euro über vier Jahre beschlossen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es Aufgabe der Politik, mit gezielten Maßnahmen Stabilität und Perspektiven zu schaffen.“

FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge

Nach einer FPÖ-Anfrage zur Unterbringung behördlich abgenommener Hunde bestätigte SPÖ-Landesrat Martin Winkler heute den Ausbau von speziellen Plätzen für behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich ab dem zweiten Quartal 2026. Hintergrund der Anfrage war, dass seit Inkrafttreten des neuen Hundehaltegesetzes 14 von 16 abgenommenen Hunden nach Niederösterreich gebracht werden mussten, weil in Oberösterreich kein Platz vorhanden war. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kritisierte die bisherige Situation deutlich: „Es kann nicht sein, dass Oberösterreich seit 14 Monaten vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung in andere Bundesländer abschiebt. Dass nun zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, zeigt, dass unser Druck Wirkung zeigt.“

EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck

Für Diskussionen sorgte heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die öffentliche Einrichtungen zu umfangreichen Gebäudesanierungen verpflichtet, um den Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollen künftig jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes sanieren – eine Vorgabe, die viele Kommunen finanziell und personell stark belastet. Energiesprecher LAbg. David Schießl warnt daher: „Angesichts der ohnehin angespannten Budgetsituation vieler Gemeinden sind zusätzliche Mittel des Bundes unbedingt notwendig. Um jedoch ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Oberösterreich zu verhindern, mussten wir dieser Beilage im Landtag letztlich zustimmen. Das haben uns die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrockt – die FPÖ war hier stets dagegen.“

Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte

Zudem wurde heute der Überblick zur Finanzierung von Ausbauvorhaben bei Alten- und Pflegeheimen behandelt. FPÖ-Sozialsprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder zeigt sich über diese Entwicklung erfreut: „Rund 58 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau der 46 laufenden Projekte reserviert. Diese Zahlen beweisen unsere nachhaltige und generationengerechte Politik. Wir schaffen nicht nur hunderte neue, moderne Pflegeplätze für unsere Senioren, sondern wirtschaften dabei auch mit Hausverstand. Offene Förderungen abzubauen und gleichzeitig in die Zukunft der Pflegeinfrastruktur zu investieren, ist ein klares Zeichen für Stabilität und Verantwortung“, so Binder.

Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen

Die FPÖ hat heute auch den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mitbeschlossen, der neue EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin innerstaatlich umsetzt. Klubobmann Thomas Dim betont: „Oberösterreich zeigt seit Jahren, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und bereits besonders strenge Regeln. Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit – wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.“

Bild: Klubobmann Thomas Dim bei seiner Anfrage an SPÖ-Landesrat Winkler zum fehlenden Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde. (Quelle: FPÖ/Reyer)