KO Mahr fordert Strafverschärfung bei Identitätsdiebstahl im Netz
FPÖ-Antrag im Ausschuss am kommenden Donnerstag
„Bereits der digitale Diebstahl der Identität im Netz soll strafbar sein. Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität. Dadurch wird nicht nur die Vorbereitung von vermögensrechtlichen Cyberdelikten erschwert. Es handelt sich dabei auch um eine wirksame Maßnahme gegen Hass im Netz“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Bedeutung des FPÖ-Antrages zur Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl im Vorfeld der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag hervor.
Der Initiativantrag geht auf mehrere Betrugsversuche von nach wie vor unbekannten Tätern zurück, für welche diese unter anderem den Instagram-Account der 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder kopiert haben und versuchten, so an das Geld der Follower zu kommen. „Es ist höchst bedenklich, wie schnell es heutzutage geht, Opfer einer solchen Cyberattacke zu werden – nämlich auf beiden Seiten. Oft ist man nur einen Klick davon entfernt“, macht Klubobmann Mahr auf die oft unterschätzen Gefahren im Internet aufmerksam.
„Die Täter können im Netz lange im Dunkeln agieren und vieles unbemerkt vorbereiten. Wenn man solche Vorgänge mitbekommt, ist es meist schon zu spät. Darum ist es notwendig, solch kriminelle Machenschaften bereits im Keim zu ersticken“, begründet Mahr abschließend die geforderte verschärfte Vorgehensweise und hofft auf eine breite Unterstützung des Antrages im Ausschuss.
KO Mahr zu Teuerung: Steuerentlastung dringend notwendig
Dauerhafte Lösung statt verpuffende Einmalzahlungen – Unverständnis über ständige Oppositionskritik
„Die Teuerung kann nicht mit Einmalzahlungen beendet werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur die steuerliche Entlastung der Bevölkerung sein. Das ist kompetenzrechtlich reine Bundessache“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Ausschussdebatte. „Das Problem der Oppositions-Vorschläge für Landesmaßnahmen ist, dass sie nicht die arbeitenden Österreicher unterstützen“, spricht Mahr beispielsweise die Idee an, die Sozialhilfe zu erhöhen. „Davon würden zu 44 Prozent Ausländer profitieren.“
„Alleine der Blick nach Wien zeigt, welche Doppelmoral die SPÖ an den Tag legt. In der Bundeshauptstadt werden nämlich alle Gebühren kräftig erhöht, während Oberösterreich darauf verzichtet. Und der grüne Klimabonus an Verstorbene, Inhaftierte und Asylwerber ist ein Schlag ins Gesicht für alle Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
„In Oberösterreich haben wir bereits den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe angepasst und mit dem Oberösterreich-Plan Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen. Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben“, so Mahr abschließend.
KO Mahr: Bund trödelt bei Kampf gegen Lebensmittelverschwendung
Täglich landen 2.000 Tonnen im Müll – Ministerium greift FPÖ-Vorschlag nicht auf: Supermärkte sollen unverkaufte Waren an Sozialmärkte abgeben, anstatt sie zu entsorgen
„Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unseren Antrag ist ernüchternd. Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm wird offenbar nicht daran gedacht, ernsthafte Maßnahmen umzusetzen“, ärgert sich Klubobmann Herwig Mahr über die Tatenlosigkeit von Minister Kocher. Im einstimmig im Oö. Landtag beschlossenen FPÖ-Initiativantrag wurde beispielsweise gefordert, dass Supermärkte unverkaufte Lebensmittel verpflichtend an Sozialmärkte abzugeben haben, anstatt sie zu entsorgen. In Frankreich wird dies bereits erfolgreich umgesetzt.
„Laut eines Rechnungshofberichts von Mai 2021 landen in Österreich täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll. Ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln ist aus ethischen Gründen und angesichts der Teuerungskrise unbedingt notwendig. Zudem mehren sich die Hilferufe der Sozialmärkte, die zu wenig Produkte für die ständig steigende Kundenanzahl haben. Dass wegen der Mutlosigkeit der Bundesregierung täglich Tonnen von genießbaren Lebensmittel entsorgt werden, ist sehr bedenklich“, ergänzt Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer abschließend. „Wir fordern den Bund erneut auf, hier endlich tätig zu werden.“
KO Mahr: Durchleuchten Verunreinigung in Aschacher Leitungswasser
FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an LR Kaineder an: „Gesicherte Trinkwasserversorgung ist zu gewährleisten“
„Für die Bürger ist das eine unzumutbare Situation. Bereits seit Wochen haben sie kein trinkbares Leitungswasser. Noch immer gibt es viele offene Fragen. Wir machen die Verunreinigung daher nun zum Thema im Landtag und erhöhen den Druck“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf ein wochenlanges Problem in Aschach an der Steyr hin und kündigt eine schriftliche Anfrage an Landesrat Kaineder an.
Darin werde unter anderem erfragt, welche Maßnahmen seit Bekanntwerden der Verunreinigung getroffen wurden und wann endlich mit erfreulichen Ergebnissen zu rechnen ist, so Mahr: „Vom zuständigen Landesrat vermissen wir die nötige Anstrengung, um das Problem in den Griff zu bekommen.“
„Wir setzen uns für eine rasche Besserung der Situation ein. Gerade an diesen heißen Tagen wird das Wasserschleppen zunehmend zur Belastung“, betont Mahr und fügt abschließend hinzu: „Eine gesicherte Trinkwasserversorgung ist in Anbetracht der derzeitigen Krisen unbedingt zu gewährleisten.“
KO Mahr: Integrationsbericht bestätigt Oberösterreichs Weg der Sozialhilfe
Beständiger Rückgang der Sozialhilfebezieher in OÖ – Wien als Zuwanderermagnet
„Die Lage in Oberösterreich hat sich gut entwickelt. Seit Jahren verzeichnen wir einen Rücklauf bei den Sozialhilfe-Empfängern. Derzeit sind es rund 12.300, wovon 53 Prozent Inländer sind. Das zeigt klar, dass der Oberösterreichische Weg der richtige war und ist. Denn nun kopierte der Bund sogar die Regelungen der Oberösterreichischen Mindestsicherung für sein Grundsatzgesetz“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Integrationsbericht.
Von Österreichs 226.200 Sozialhilfe-Empfängern leben laut dem aktuellen Integrationsbericht rund 135.700, also 60 Prozent, in Wien. Die Mehrheit davon, nämlich 80.000, sind keine Österreicher. Dass Wien ein Magnet für Sozialhilfe-Empfänger wurde, ist wenig verwunderlich. Denn die strengeren Bundesvorgabe werden seit drei Jahren von der Bundeshauptstadt nicht voll umgesetzt.
„Dadurch erhalten Personen Zusatzleistungen, die ihnen nicht zustehen. Für Sozialtouristen ist das natürlich besonders lukrativ“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den unsauberen Umgang mit Steuergeld in Wien. „78 Prozent der Syrier und 71 Prozent der Somalier in Wien leben von der Sozialhilfe, also vom Steuerzahler. Ich fordere Bürgermeister Michael Ludwig auf, hier endlich zum Wohle Österreichs zu handeln.“
Quelle Grafik: Integrationsbericht 2022, BKA, Seite 64.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration/integrationsbericht.html
KO Mahr zu Sozialbetrugs-Bilanz: Müssen Kontrollen in OÖ ausbauen
OÖ mit 562 Anzeigen im Jahr 2021 im Bundesländervergleich auf Platz zwei
„Der Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Geldmittel fehlen schlussendlich den wirklich Betroffenen. Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass wir die Kontrollen hinsichtlich der Vergabe und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die vom Innenministerium veröffentlichte Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2021.
In Oberösterreich gab es im Jahr 2021 bereits 562 Verdachtsfälle. „Unser Bundesland liegt damit auf dem zweiten Platz hinter Wien (2.225 Fälle)“, berichtet Mahr und zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage, die das gleiche Thema zum Inhalt hatte: „In Oberösterreich beläuft sich der Gesamtschaden allein im vergangenen Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus.“
Bundesweit konnten im Jahr 2021 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden. „Es war längst notwendig, in diesem Bereich genauer hinzusehen und einen Schwerpunkt zu bilden. Durch die hohen Fallzahlen wird ersichtlich, dass man hier viel zu lange untätig war. Zahlreiche Betrüger machen sich die laschen Kontrollmechanismen unseres Sozialstaates zunutze“, hebt Mahr die Wichtigkeit der freiheitlichen Initiative „SOLBE“ im Innenministerium aus dem Jahr 2018 hervor. Seither können 11.000 Anzeigen mit einem Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro verbucht werden – Tendenz stark steigend.
„Dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind, ist nicht schönzureden. Das sollte jedem zu denken geben. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen. Dafür ist es notwendig, dass bei einem Verstoß auch spürbare Konsequenzen drohen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LH-Stv. Haimbuchner: Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern wirksame Entlastungspakete notwendig
Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
„Die Dauerbelastungen der vergangenen zwei Jahre haben Spuren hinterlassen. Besonders Familien sind davon betroffen. Das Familienreferat leistet eine breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen. Schlussendlich ist aber die Bundesregierung gefordert, für echte und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen zu sorgen“, betont LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Familienreferent des Landes Oberösterreich, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Er, Haimbuchner, verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Familienwertestudie, wonach Existenzängste rund um Einkommen und Job, die Aufrechterhaltung der Tagesstruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Kreditrückzahlungen zu den größten Problembereichen zählen: „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten stellen eine starke Belastung im Familienleben dar. Diese Sorgen müssen von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden. Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern und verpuffenden Einmalzahlungen sind wirksame Entlastungspakete notwendig!“
„Der Generationenvertrag gilt auch umgekehrt“, hält Haimbuchner fest. „Auch Erwachsene haben jüngeren Mitmenschen die notwendige Unterstützung bereitzustellen. Denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes.
2.LT-Präs Binder: Engpässe bei psychischer Versorgung beseitigen
„Für Jugendliche darf es nie mehr solche drastischen Einschränkungen geben, wie es in den vergangenen beiden Jahren der Fall war“, hebt die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder in der Debatte hervor und spricht dabei auch unangenehme Fakten an: „Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass sich inzwischen jeder sechste Jugendliche mehrmals in der Woche mit Selbstmordgedanken beschäftigt. Mehr als die Hälfte hat depressive Symptome – Tendenz steigend.“
„Das ist erschreckend!“, schrillen bei der Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich die Alarmglocken. „Dass es bei der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen massive Engpässe gibt, ist kein Geheimnis. Alle sind gefordert, diesem Missstand entgegenzuwirken.“
LAbg. Hofmann: Mehr psychologische Beratungsstellen notwendig
„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, zu ihrem Lebensmut zurückzufinden“, unterstreicht die Familien- und Jugendsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann. „Denn dieser ist in den vergangenen zwei Jahren bei vielen verloren gegangen. Die teils überzogenen Corona-Maßnahmen haben vor allem unsere jungen Menschen hart getroffen. Mit den Auswirkungen der Ukraine-Krise kommen nun die nächsten Hürden.“
„Mehr psychologische Beratungsstellen für junge Menschen sind notwendig“, nimmt LAbg. Hofmann den Bund in die Pflicht, die entsprechenden Budgetmittel bereitzustellen. „Bevor weitere Millionen für Impfwerbung aus dem Fenster geworfen werden, sollte lieber direkt in die Gesundheit junger Menschen investiert werden.“
LAbg. Klinger: Zuverdienst in Korridorpension muss attraktiver werden
FPÖ-Antrag an Bundesregierung beschlossen: Derzeitige Regelung verhindert Weiterarbeit
„Mehrfach haben uns Pflegekräfte informiert, dass sie gerne in der Korridorpension ein paar Stunden im Pflegeheim weiterarbeiten würden. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Denn wer in der Korridorpension über die Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient, bekommt in diesem Zeitraum keine Pension ausbezahlt. Diese Regelung ist kontraproduktiv und muss korrigiert werden“, nennt LAbg. Wolfgang Klinger den Grund seiner Initiative, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags mehrheitlich verabschiedet wurde.
„Dieses Problem betrifft viele wirtschaftliche Sparten. Wir suchen händeringend nach Fachkräften. Mit einfachen Maßnahmen und Anreizen könnte man gut ausgebildetes Personal länger in den Betrieben halten – wenn auch mit weniger Arbeitsstunden“, betont LAbg. Wolfgang Klinger abschließend.
LAbg. Schießl: Oö. Landtag fordert Gas-Notfallplan vom Bund
FPÖ: OÖ wäre davon schwer betroffen – BM Gewessler muss endlich tätig werden – Bürger brauchen Versorgungssicherheit
„Wie wir wissen, fließt seit Tagen weniger russisches Gas nach Europa. Dadurch spitzt sich die Lage in unserem Land enorm zu. Wir in Oberösterreich sind am stärksten davon betroffen. Unser Bundesland verbraucht 80 Prozent des österreichischen Gesamtvolumens. Daher fordern wir mit Nachdruck einen Gas-Notfallplan“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, den mehrheitlichen Beschluss des schwarz-blauen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der befürchtete Lieferstopp aus Russland würde fatale Folgen für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Bürger nach sich ziehen“, verweist LAbg. Schießl auf eine Studie des Ökonomen Dr. Schneider – dieser rechnet bei einem Ausfall von russischem Gas mit bis zu 130.000 Arbeitslosen österreichweit – und spricht von einer wirtschaftlichen Katastrophe, von der wir uns viele Jahre nicht erholen würden: „In unserem Bundesland würde ein Gaslieferstopp zwischen 31.000 und 56.000 Menschen ihre Arbeit kosten. Das BIP würde um 3,4 bis 6,6 Prozent gedrückt werden.“
„Laut Energieministerium liegt der Füllstand unsere Gasspeicher bei 46 Prozent. Bis zu Beginn der Heizperiode sollte er bis zu 80 Prozent gefüllt sind. Aktuell sind wir davon aber weit entfernt“, erklärt Schießl.
„Wir fordern Gewessler auf, die Erdgas-Bevorratung zu intensivieren und einen Gaslieferstopp aus Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Empfehlungen und Vorschläge sind zu wenig. Proaktives Handeln ist gefragt. Wir brauchen dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Arbeitsplätze und der Wirtschaft“, betont LAbg. David Schießl abschließend.
LAbg. Hofmann: 35 Mio. Euro jährlich mehr für unsere Kinder
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig 15a-Vereinbarung: FPÖ steht für flächendeckende und qualitätsvolle Elementarpädagogik
„Die beste Bildung und Betreuung unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Dafür nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden gerne Geld in die Hand. Mit der Vereinbarung stehen Oberösterreich für die Elementarpädagogik in den nächsten fünf Jahren 175 Mio. Euro zusätzlich zum regulären Budget zur Verfügung“, begrüßt die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, den einstimmigen Beschluss der 15a-Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Die Krabbelstuben und Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder, wo selbstgesteuerte Lernprozesse und soziale Kompetenz vermittelt und gefördert werden. Die Kindergartenpädagoginnen erarbeiten ein vielfältiges Programm für unsere Kleinsten. Sie leisten eine wertvolle und hervorragende Arbeit“, hält Hofmann fest.
„Wir begrüßen die zusätzlichen Budgetmittel und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes“, sagt LAbg. Hofmann, betont abschließend allerdings: „Wir halten es für gänzlich falsch, dass das unter schwarz-blau beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten aufgehoben wurde. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“