LAbg. Schießl: OÖ hat neue Klima- und Energiestrategie
Oö. Landtag legt vernünftigen und realistischen Weg zur Energiewende fest
Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der FPÖ die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Dadurch soll unter anderem mit vernünftigen Maßnahmen die Klimaneutralität in Oberösterreich erreicht werden. Alle zuständigen Ressorts, Experten und Abteilungen des Landes wurden bei der Erarbeitung einbezogen.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es wurde ein realistischer Weg eingeschlagen“, berichtet der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich der heutigen Debatte im Oö. Landtag und betont, dass bereits mehr als 80 Prozent des Stroms österreichweit aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. „Es ist erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen weiteren Ausbau erhöht wird.“
„Oberösterreich leistet seit Jahren in vieler Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zu erwähnen ist etwa der Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm“, zählt Schießl einige Beispiele auf und weist unter anderem darauf hin, dass Oberösterreich beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie bereits Spitzenreiter im Bundesländervergleich ist.
„Diese Strategie wurde mit Hausverstand erstellt. Denn klar ist: Die Energiewende darf nicht zur Bedrohung für unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden. Nachhaltigkeit und größtmögliche Unabhängigkeit, vor allem im Bereich der Energie, muss unsere höchste Prämisse sein“, betont Schießl abschließend.
LAbg. Klinger: Pensionsaliquotierung muss repariert werden
Resolution an Bund einstimmig beschlossen: FPÖ fordert echte Gleichbehandlung bei Neupensionen
„Durch die Hintertür wurde vom Bund versucht, die steigenden Pensionskosten zulasten der älteren Generation abzufedern. Diese Aliquotierung verursacht gerade in Zeiten hoher Inflation entscheidende Nachteile für Neupensionisten. Wir fordern daher vom Bund eindringlich, für eine rasche Gleichbehandlung zu sorgen“, kommentiert LAbg. Wolfgang Klinger, Seniorensprecher der FPÖ OÖ, den einstimmigen Beschluss einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
Seit dem Jahr 2022 erfolgt die erstmalige Pensionserhöhung abhängig davon, in welchem Monat man in den Ruhestand getreten ist. Das führt zu unsachlichen Benachteilungen. „Dass de facto das Geburtsmonat über die Höhe der inflationsangepassten Pension entscheidet, ist nicht vertretbar. Das führt gerade bei Pensionsantritten im späteren Jahreskreis zu lebenslangen Verlusten.“
„Es ist erfreulich, dass sich Oberösterreich einstimmig für eine Änderung ausspricht. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie dieses breit unterstützte Anliegen ernst nimmt und ehestmöglich eine Reparatur der Regelung vornimmt“, betont LAbg. Klinger abschließend.
Landtag: Breite Mehrheit gegen Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge
Auch SPÖ OÖ konnte überzeugt werden – FPÖ OÖ will zudem verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Asylwerbern – LAbg. Gruber: „Denn jeder Zweite schummelt“
„Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes zusammen.
„Wichtig ist, dass nun der Bund rasch reagiert und bereits die im Oktober anstehende Auszahlung korrigiert vornimmt. Sonst wandern weitere Millionen Euro Steuergeld in die falschen Hände“, betont Mahr.
„Erfreulich ist, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträge zugestimmt hat. Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen“, lobt Mahr die neue Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten.
LPS Gruber: „Jeder Zweite lügt uns an!“
„Das Innenministerium hat festgestellt, dass jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Asylverfahren ein falsches Alter angibt. Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Landesparteisekretär Michael Gruber zu einem weiteren FPÖ-Antrag. „Deshalb muss es eine verpflichtende Altersfeststellung geben, wenn sich Asylwerber als minderjährig ausgeben.“
Rechtlich sieht Gruber dabei kein Problem: „Die neue Methoden des Mundabstrichs sind kein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität. Bei den Corona-Tests hat es diesbezüglich ja auch keine Bedenken gegeben“, so Gruber, der abschließend festhält: „Falschangaben beim Asylverfahren müssen zudem generell schärfer sanktioniert werden.“
LT-Vorschau: Ungerechtigkeit bei Klimabonus muss repariert werden
„Völlig zu Recht ist der Unmut darüber groß, dass auch Asylanten und Inhaftierten der Klimabonus ausgezahlt wird. Wir fordern daher vom Bund, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, bevor die nächste Auszahlungswelle startet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum geplanten Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes.
Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. „Das schafft die skurrile Situation, dass auch Asylwerber und Inhaftierte den Klimabonus erhalten, obwohl sie keine Energiekosten zu stemmen haben“, erwartet sich Mahr eine Reparatur durch den Bund.
FPÖ: Möglichkeiten der Altersfeststellung von Asylwerbern auf den Prüfstand
„Die Möglichkeiten der Altersfeststellung bei Asylwerbern müssen evaluiert werden“, greift Klubobmann Herwig Mahr immer wiederkehrende Ungereimtheiten bei Altersangaben von Asylanten auf.
„Oft wird ein jüngeres Alter angegeben, um gewisse Vorteile zu genießen“, weiß Mahr. Das hat damit zu tun, dass der Minderjährigen-Statuts viele Vorteile bietet, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bereits im Jahr 2019 hat der Rechnungshof Mängel bei der Abwicklung von Altersfeststellung festgestellt. „Auch da es mittlerweile neuartige, präzisere und weniger invasive Methoden gibt, sollte eine Erweiterung der Möglichkeiten geprüft werden“, betont Mahr.
Neue Oö. Klima- und Energiestrategie: OÖ legt vernünftigen und realistischen Weg fest
„Mit der neuen Strategie werden wir einen vernünftigen und realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in Oberösterreich sicherstellen“, sagt Klubobmann Mahr im Vorfeld des am Donnerstag anstehenden Beschlusses der Oö. Klima- und Energiestrategie.
Die Strategie wurde unter Einbeziehung von Experten und allen Ressorts des Landes erarbeitet, nachdem im März 2022 durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Startschuss erfolgte. „Auch wenn das von manchen Parteien oft anders dargestellt wird, konnten alle an der Erstellung mitwirken“, betont Mahr. „Das Ergebnis ist ein guter, fachlich fundierter Kompromiss über den künftigen Weg Oberösterreichs in Sachen Klimaschutz.“
Mahr/Dörfel fordern: Kein Klimabonus für Asylwerber und Inhaftierte!
OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsanträge für kommende LT-Sitzung für Änderung des Klimabonus-Gesetzes und zur Altersfeststellung von Asylwerbern ein
„Dass auch Asylanten und Inhaftierte einen Klimabonus von 500 Euro bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Das ist ein Hohn für alle fleißigen Österreicher. Hier geht es um viel Steuergeld, das hier um Bund verteilt wird“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes für die Landtagssitzung in der kommenden Woche am 9. März an.
„Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede natürliche Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. Das führt zur ungerechtfertigten Situation, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asylwerber und Inhaftierte – vom Klimabonus profitieren. Das widerspricht ganz klar dem Ziel des Gesetzes“, sind sich Dörfel und Mahr einig.
Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern sollen verbessert werden
„Statistisch gibt jeder zweite Asylwerber wahrheitswidrig an, minderjährig zu sein. Deshalb ist es geboten, die Altersfeststellung im Asylverfahren zu verbessern“, nehmen Mahr und Dörfel Bezug auf eine parlamentarische Beantwortung und kündigen in diesem Zusammenhang einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung an.
„Insbesondere sollen neuartige und präzisere Methoden, wie etwa die Methode des DNA-Mundhöhlenabstrichs, evaluiert sowie die Erweiterung der Altersfeststellung um eine psychosoziale Altersbestimmung angedacht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, eine belastbare effektive Altersfeststellung, innerhalb der unionsrechtlichen Vorgaben, sicherzustellen“, betonen OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zufrieden: Sozialhilfe-Bezieher in OÖ erneut gesunken
Oberösterreichs Reform wirkt weiterhin – Wien nach wie vor am Holzweg
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.784 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 31.12.2022). Das ist ein Rückgang von 415 Personen im Vergleich zum Juni 2022 (6.199). Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) reduzierte sich der Bezieherkreis auf ein Drittel“, berichtet Klubobmann Mahr über die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Wermutstropfen Österreicher-Anteil
„Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass die oberösterreichischen Reformen wirken. Zu erwähnen ist allerdings, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Hier müssen jedenfalls weitere Maßnahmen folgen, um dieses Missverhältnis auszugleichen“, konkretisiert der FPÖ-Klubobmann den Wermutstropfen der grundsätzlich positiven Entwicklung. „Deswegen verschärfen wir in Oberösterreich nun auch erneut die Deutschpflicht und legen sie besonders streng aus“, nennt Mahr ein Beispiel. Die Anreise für einen Deutschkurs wird etwa bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar.
FPÖ zu Wien: Hacker auf dem Holzweg
„Völlig weltfremd und auf dem Holzweg“, bezeichnet Mahr die Aussage von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Hacker, der die Sozialhilfe entgegen dem Grundsatzgesetz weiter anheben will. „Dadurch wird die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner, was Arbeit unattraktiver macht. Kein Wunder, dass zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wegen der höheren Leistungen in der Bundehauptstadt wohnen.“
Deshalb leben in Wien 78 Prozent der Syrer und 71 der Somalier von der Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. „Die rote Stadt schaut zu und fördert dies“, ist Mahr verärgert, denn das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. „Die SPÖ agiert hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.“
KO Mahr: Bundesländerübergreifende Koordinierung für besseren Spielerschutz startet
FPÖ-Antrag im Ausschuss: VfGH-Erkenntnis zeigt Handlungsbedarf auf
„Wir fordern, dass im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des Höchstgerichts auch die einschlägigen Landesgesetze überprüft und verbessert werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den heutigen FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss, wonach der Spielerschutz im Oö. Glücksspielautomatengesetz verbessert werden soll.
„Unser Antrag ist nun Grundlage einer bundesländerübergreifenden Koordinierung für einen besseren Spielerschutz“, gibt Mahr im Anschluss der Debatte erfreut bekannt, dass auch von den anderen Fraktionen positive Signale vermittelt wurden. „Bis zur Sitzung im Mai sollten die Gespräche abgeschlossen sein. Dann geht es in die Phase der Umsetzung.“
Ausgangspunkt des FPÖ-Antrages ist ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), mit dem Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (Bund) als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die bisherige Regelung, dass es für (Automaten-)Betreiber haftungsrechtlich ausreicht, ausschließlich die Bonitätsstufe von Spielern einholen zu müssen, wurde vom VfGH als unsachliche Haftungseinschränkung erkannt. Nunmehr müssen Spieler auch nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt werden. Ansonsten würde eine Mindesteffektivität der Sicherung vor Existenzvernichtung unterlaufen werden, weil die bisherigen Bonitätsauskünfte alleine zu spät akute finanzielle Probleme anzeigen.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Errichtung einer Med-Fakultät in OÖ war notwendiger erster Schritt
LRH bestätigt wirtschaftliche Vorgehensweise – FPÖ: „Heimische Ärzteausbildung als wesentlicher Baustein im Kampf gegen Ärztemangel“
„Die Errichtung einer eigenen medizinischen Fakultät in OÖ war ein notwendiger erster Schritt für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Mit den Medizinstudium-Plätzen im eigenen Bundesland wurde eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt. Es ist daher erfreulich, dass der LRH für die organisatorische Abwicklung eine gute Note ausgestellt hat“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Errichtung der Campusgebäude für die medizinische Fakultät der JKU zusammen.
„Wir sehen dies auch als wichtige Maßnahme gegen den akuten Ärztemangel“, betont Mahr, der sich weiterhin für die Abänderung der Quoten-Regelung stark macht, wonach nur 75 Prozent der Studienplätze Österreichern zufallen. „Die Österreicher-Quote muss zumindest auf 90 Prozent angehoben werden, damit wir ausreichend heimischen Ärztenachwuchs ausbilden können. Zudem sollen auch Stipendien für Medizinstudenten ausgeweitet werden, die sich für eine langjährige Tätigkeit in Österreich verpflichten.“
LH-Stv. Haimbuchner und 2.LT-Präs. Binder: Unverständnis über reflexartiges Ablehnen von Vorschlägen gegen Ärztemangel durch Bundesregierung
FPÖ OÖ pocht im Oö. Landtag weiterhin auf neue Quoten-Regelung sowie bundesweit einheitliche Stipendien, wenn sich Medizinstudenten für Tätigkeit in Österreich verpflichten
„Das sind zwei Forderungen, bei denen wir nicht locker lassen werden. Wir müssen unsere ländliche Gesundheitsversorgung absichern“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ OÖ-Gesundheitssprecherin 2. LT-Präsidentin Sabine Binder unisono. „Wir fordern weiterhin die Anhebung der Österreicher-Quote beim Medizinstudium auf 90 Prozent, was uns jährlich 250 mehr heimische Ärzte bringt. Zudem sollen auch jene Studenten ein Stipendium erhalten, die sich verpflichten, langfristig in Österreich tätig zu sein.“
„Entlarvend ist die Reaktion der Bundesregierung: Eine Anhebung der Quoten für Österreicher sei nicht realistisch und würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führen. Und eine einheitliche Regelung für Stipendien sei ebenso nicht erforderlich. Wir haben uns umfassend mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und eine rechtlich mögliche Lösung präsentiert. Dennoch verweigert die Bundesregierung reflexartig ohne Prüfung die Vorschläge“, so Haimbuchner und Binder weiter. „Das ist unwürdig.“
„Wenn uns die EU verbietet, mehr heimische Ärzte auszubilden, muss man ihr Paroli bieten!“, so die beiden Freiheitlichen.
Binder kritisierte zudem die finanzielle Vorgehensweise während der Pandemie: „Wenn ein 9-Millionen-Einwohner-Land wie Österreich alleine für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen Impfungen um knapp eine Milliarde Euro kauft, dann frage ich mich, wie man auf solche Entscheidungen kommt. Das wären nur für diese beiden Jahren fünf Impfdosen pro Person. Mittlerweile mussten bereits Millionen Impfdosen verschenkt oder vernichtet werden. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen viel besser aufgehoben gewesen.“
KO Mahr und LPS Gruber: OÖ fordert rechtliche Verschärfungen im Sicherheits- und Fremdenrecht
Oö. Landtag: Vier Sicherheits-Anträge auf freiheitliche Initiative in heutiger Sitzung beschlossen
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Land sind. Dazu gehört in erster Linie eine restriktive und selbstbewusste Asyl- und Abschiebepolitik“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den beschlossenen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages betreffend Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher.
„Der Fall des irakischen Amokläufers in Linz Anfang Jänner hat deutlich aufgezeigt, wie zahnlos das derzeitige Fremdenrecht ist“, erinnert Mahr daran, dass der Täter sich seit 2011 durchgehend in Österreich aufhalten konnte, obwohl er niemals einen Asylstatus erhielt und mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Die FPÖ fordert daher jedenfalls einen dauerhaften Ausschluss von straffällig verurteilten Fremden für sämtliche Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels. Denn so könne es keinesfalls weitergehen, so Mahr.
Gruber: Bessere Handhabe gegen Klimakleber schaffen
Mahr: Starre Strafmündigkeitsgrenzen nicht mehr zeitgemäß
„Wenn jemand wiederholt gegen unsere Gesetze verstößt, weil er weiß, dass er aufgrund seines Alters nicht bestraft werden kann, dann läuft definitiv etwas falsch“, eröffnet Klubobmann Mahr die Debatte rundum den weiters beschlossenen Antrag zur Schaffung von Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher und verweist dabei auf die steigende Anzahl an unter 14-jährigen Straftätern. „Das Argument, dass Jugendliche unter 14 Jahren ausnahmslos ihre Taten nicht einsehen könnten, ist nicht mehr zeitgemäß.“
Darum betont Klubobmann Mahr in aller Deutlichkeit: „Die Strafmündigkeit muss auf den Prüfstand! Dabei geht es keinesfalls um eine Generalkriminalisierung, sondern den Sicherheitsbehörden eine rechtliche Handhabe gegen Jungkriminelle zu geben. Auch junge Menschen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Gruber: Beibehaltung der Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen
Ähnliches gelte für die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von über zehn Jahren. Der diesbezügliche Paragraph 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) war vom Verfassungsgerichtshof mit 1. Dezember 2022 aufgehoben worden. „Somit ist es nicht mehr verpflichtend, Personen, die zB einen Mord verübt haben, in U-Haft zu nehmen. Stattdessen muss stets überprüft werden, ob Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Tatbegehungsgefahr besteht.
Es kann somit sein, dass bei Mord oder Vergewaltigung und trotz gestandener Tat keine Untersuchungshaft verhängt wird und der Verdächtige bis zur Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß bleibt. Das muss rasch geändert werden Wir fordern, dass Täter, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen mit zehnjähriger Strafandrohung begangen zu haben, verpflichtend in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so LAbg. Michael Gruber.